Zur Teilreform der Schuldenbremse und dem Sondervermögen

Nachdem am Dienstag bereits der Bundestag dem umfangreichen Finanzpaket zugestimmt hat, gab es heute auch die notwendige Zustimmung vonseiten der Länder im Bundesrat. Die partielle Reform der Schuldenbremse sowie das € 500 Mrd. Sondervermögen für Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität 2045 sind ein historischer Schritt.

Dass die Grundgesetzänderungen noch im alten Bundestag verabschiedet wurden, war nicht unser bevorzugter Weg. Wir hätten lieber im neuen Parlament eine umfassende Reform der Schuldenbremse beschlossen, doch die notwendigen Mehrheiten dafür sind unsicher und angesichts der weltpolitischen Lage war rasches Handeln nötig – insbesondere zur Stärkung der europäischen Sicherheit und zur Unterstützung der Ukraine.

Wir GRÜNE haben im parlamentarischen Verfahren entscheidende Verbesserungen an den Vorschlägen von Union und SPD durchgesetzt – und schaffen so die Grundlage für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung, ohne soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz aus dem Blick zu verlieren. Ein Meilenstein ist die erstmalige Verankerung des Ziels der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz. € 100 Mrd. fließen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) – ein historischer Erfolg für die Energiewende und eine moderne, klimafreundliche Infrastruktur.

Dank der Regelung der Zusätzlichkeit der Investitionen ist klar: Die Mittel dürfen nicht für Wahlgeschenke oder Steuersenkungen missbraucht werden. Als Opposition werden wir diesen Prozess kritisch begleiten und sicherstellen, dass die Mittel sozial gerecht, wirtschaftlich sinnvoll und klimapolitisch wirksam eingesetzt werden. Kurzum: wir werden Union und SPD auf die Finger schauen und genau prüfen, wofür die Mittel verwendet werden.

Der erweiterte Sicherheitsbegriff umfasst künftig auch Zivil- und Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit und internationale Solidarität. Ein zusätzliches € 3 Mrd.-Paket für die Unterstützung der Ukraine wurde heute im Haushaltsausschuss beschlossen, ein wichtiges Signal für ganz Europa. Zur langfristigen Sicherung öffentlicher Investitionen haben wir eine Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse durchgesetzt. Sie soll bis Ende 2025 tragfähige Vorschläge für eine moderne Finanzpolitik erarbeiten.

In Summe schaue ich positiv auf die erfolgten Beschlüsse. Schuldenfinanzierte Investitionen sind nicht per se der richtige oder falsche Weg, es kommt auf das konkrete Investitionsziel und dessen langfristige „Rendite“ in Bezug auf den sozialen, ökologischen und ökonomischen Nutzen an. In den nächsten Jahren werde ich im Bundestag dafür kämpfen, dass sinnvolle, zukunftsorientierte Investitionen erfolgen und keine Mittel verschwendet werden.