Wahl zum Vizepräsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD)

Auf der Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) am 22. Juni 2026 wurde ich zum Vizepräsidenten der Organisation gewählt. Die EBD ist das größte überparteiliche Netzwerk für Europapolitik in Deutschland. Sie bringt Organisationen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft zusammen und fördert den Dialog über die europäische Integration.

Ihr wichtiger Beitrag liegt darin, europäische Themen verständlich zu machen, den Austausch zwischen Politik und Gesellschaft zu stärken und europäische Zusammenarbeit praktisch zu unterstützen. Außerdem organisiert sie Informations-, Bildungs- und Dialogformate und gibt regelmäßig Impulse für die europapolitische Debatte.

Kurz gesagt: Die EBD wirkt als Brücke zwischen europapolitischen Akteur:innen in Deutschland und der EU und hilft dabei, europäische Politik näher an die Menschen zu bringen. Vielen Dank an Barbara Lochbihler, die uns GRÜNE in den letzten Jahren als Vizepräsidentin in der EBD vertreten hat! Ich freue mich sehr über die Wahl und die Möglichkeit, mich neben meinem Mandat für den europapolitische Diskurs einbringen zu können.

CO₂ aus der Atmosphäre entfernen: Unterwegs bei der CDR Experience Tour

Deutschland kann seine Klimaziele erreichen und bis 2045 treibhausgasneutral werden. Dafür müssen wir unsere Emissionen konsequent senken. Gleichzeitig werden wir Verfahren benötigen, mit denen CO₂ dauerhaft aus der Atmosphäre entfernt und sicher gespeichert werden kann.

Wie vielfältig diese Lösungen bereits heute sind, hat die CDR Experience Tour des Deutschen Verbands für negative Emissionen e. V. gezeigt. Zwei Tage lang war ich gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik im Großraum München und Nürnberg unterwegs. Auf dem Programm standen Unternehmen, Forschungsprojekte und Anlagen, die unterschiedliche Ansätze zur CO₂-Entnahme erproben und in die praktische Anwendung bringen.

Natürliche und technische CO₂-Senken

Bei Pina Earth ging es darum, wie modernes Waldmanagement natürliche Kohlenstoffsenken stärken kann. Das Unternehmen entwickelt regionale Waldklimaprojekte und unterstützt Waldbesitzer dabei, anfällige Waldbestände in artenreiche und klimaresiliente Mischwälder umzubauen. Die zusätzliche Klimawirkung soll dabei systematisch erfasst und über CO₂-Zertifikate finanziert werden.

Bei ÖKT konnten wir uns ansehen, wie aus biogenen Reststoffen durch Pyrolyse Pflanzenkohle entsteht. Der darin enthaltene Kohlenstoff kann über lange Zeiträume gebunden werden. Gleichzeitig kann die Pflanzenkohle beispielsweise in der Landwirtschaft oder in Baustoffen eingesetzt werden.

Die Carbon Drawdown Initiative erforscht einen weiteren Ansatz: die beschleunigte Verwitterung von Gestein. Dabei wird fein gemahlenes Gestein auf geeigneten Flächen ausgebracht. Durch natürliche chemische Reaktionen kann es CO₂ binden. Auf Testfeldern wird untersucht, wie zuverlässig sich die Klimawirkung messen lässt und unter welchen Bedingungen das Verfahren skaliert werden kann.tru

CO₂-Abscheidung an bestehenden Anlagen

Im Heizkraftwerk Nord der Stadtwerke München stand die Frage im Mittelpunkt, wie CO₂-Abscheidung in eine bereits bestehende Energie- und Entsorgungsinfrastruktur integriert werden kann. Ein Teil des CO₂ aus der Müllverbrennung stammt aus biogenen Materialien. Wird dieses CO₂ abgeschieden und dauerhaft gespeichert, können dadurch negative Emissionen entstehen.

Der Besuch hat zugleich gezeigt, wie komplex solche Projekte sind. Neben der Abscheidung selbst braucht es Transportmöglichkeiten, geeignete Speicherstätten, klare Zuständigkeiten und verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen.

Direct Air Capture aus München

Das Münchner Unternehmen Phlair entwickelt Anlagen, die CO₂ direkt aus der Umgebungsluft entfernen. Anders als viele klassische Direct-Air-Capture-Verfahren arbeitet die Technologie elektrochemisch und soll flexibel auf die Verfügbarkeit erneuerbaren Stroms reagieren können.

Das ist besonders interessant für ein Energiesystem, in dem Wind- und Solarstrom nicht jederzeit in gleicher Menge zur Verfügung stehen. Die Anlagen können ihre Stromaufnahme anpassen und verstärkt dann arbeiten, wenn viel erneuerbare Energie vorhanden ist. In Ismaning betreibt Phlair bereits eine Pilotanlage, in der zentrale Komponenten der Technologie unter realen Bedingungen eingesetzt werden.

Flexible Biogaskraftwerke mit CO₂-Abscheidung

Reverion verbindet hocheffiziente Stromerzeugung, Energiespeicherung und CO₂-Abscheidung in einem reversiblen System. Die Anlagen können Biogas in Strom umwandeln und bei einem Überschuss an erneuerbarer Energie in die andere Richtung arbeiten: Dann produzieren sie Wasserstoff oder synthetisches Methan.

Bei der Stromerzeugung kann das im Biogas enthaltene biogene CO₂ konzentriert abgeschieden werden. Wird es anschließend dauerhaft gespeichert, können negative Emissionen entstehen. Gleichzeitig kann die Technologie dazu beitragen, das Stromsystem zu stabilisieren: Strom wird erzeugt, wenn er benötigt wird, und überschüssige erneuerbare Energie kann in speicherbare Gase umgewandelt werden.

Aus Pilotprojekten muss ein Markt entstehen

Mein Eindruck nach den beiden Tagen: Das technologische und wissenschaftliche Ökosystem rund um CO₂-Entnahmen wächst. Unternehmen entwickeln konkrete Geschäftsmodelle, die Forschung arbeitet an Messmethoden und Qualitätsstandards und immer mehr Akteure fragen nicht mehr, ob wir CO₂-Entnahmen brauchen, sondern wie wir sie verantwortungsvoll skalieren können.

Doch viele Projekte stoßen weiterhin auf dieselben Hindernisse: fehlende Infrastruktur, unklare Zuständigkeiten, unsichere Erlösmodelle und ein regulatorischer Rahmen, der mit der technologischen Entwicklung nicht Schritt hält.

Deshalb braucht es eine klare politische Strategie: mit ambitionierten und realistischen Zielen für dauerhafte CO₂-Entnahmen, verlässlichen Zertifizierungsstandards, einer funktionierenden Transport- und Speicherinfrastruktur sowie Instrumenten, die Investitionen und den Markthochlauf absichern.

Dabei muss klar bleiben: CO₂-Entnahmen sind kein Ersatz für konsequenten Klimaschutz. Sie dürfen nicht dazu dienen, vermeidbare fossile Emissionen fortzuschreiben. Der wichtigste Beitrag zur Klimaneutralität bleibt, den Ausstoß von Treibhausgasen so schnell und so weit wie möglich zu reduzieren.

Für schwer oder nicht vollständig vermeidbare Restemissionen werden wir CO₂-Entnahmen jedoch benötigen. Deshalb müssen wir heute damit beginnen, die notwendigen Technologien, natürlichen Senken und Infrastrukturen aufzubauen.

Die Unternehmen stehen bereit, die Forschung liefert konkrete Lösungen. Jetzt müssen wir aus vielversprechenden Pilotprojekten eine starke europäische Zukunftsindustrie bauen.

Future Cleantech Festival in Remscheid: Klimaschutz braucht Industriepolitik

Wie sichern wir Wertschöpfung, gute Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland – und werden gleichzeitig klimaneutral? Genau um diese Frage ging es beim Future Cleantech Festival in Nordrhein-Westfalen.

Denn klar ist: Klimaschutz ist eine industriepolitische Kernaufgabe. Gerade in energieintensiven Branchen wie Stahl, Zement oder Chemie entscheidet sich, ob Deutschland auch künftig Industrieland bleibt – oder ob Wertschöpfung, Innovationen und gute Jobs abwandern.

Wer heute in nachhaltige Industrie investiert, sichert morgen Wohlstand und schützt gleichzeitig unsere Lebensgrundlagen.

Ein Schwerpunkt des Festivals war die Stahlindustrie. Gemeinsam mit Felix Banaszak hatte ich zuletzt eine Kleine Anfrage zur Zukunft der Branche gestellt, über die unter anderem die Rheinische Post berichtet hat. Die Antworten der Bundesregierung zeigen: Der Druck ist hoch, gleichzeitig fehlt es an Planungssicherheit, Infrastruktur und einem entschlossenen Hochlauf von Wasserstoff. Genau das gefährdet Investitionen in klimafreundliche Produktion.

Umso wichtiger ist eine aktive Industriepolitik, die Unternehmen nicht allein lässt, sondern klare Rahmenbedingungen setzt: für grünen Stahl, klimafreundlichen Beton, saubere Energie und funktionierende Leitmärkte.

Ein Thema, das dabei viel zu selten im Mittelpunkt steht, obwohl es uns alle betrifft, ist die öffentliche Beschaffung.

Beim Roundtable des Future Cleantech Festivals wurde deutlich: Wenn der Staat Milliarden für Brücken, Schienen, Schulen, Wohnungen und öffentliche Gebäude ausgibt, muss dieses Geld konsequent als Hebel für Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit genutzt werden.

Warum sollten öffentliche Bauprojekte nicht gezielt grünen Stahl, klimafreundlichen Zement und ressourcenschonende Materialien nachfragen? Genau so entstehen Märkte für klimafreundliche Produkte. Genau so bekommen Unternehmen Planungssicherheit. Und genau so wird aus Innovation industrielle Realität.

Dass solche Lösungen längst entwickelt werden, zeigte auch ein Forschungsprojekt der Universität Stuttgart. Vor Ort wurde eine Holz-Betonkontruktion vorgestellt, die CO₂ einspart, weniger Material benötigt und sogar einem Live-Belastungstest unterzogen wurde. Solche Innovationen zeigen, was möglich ist.

Peter Schniering, CEO von Future Cleantech Architects bei der Vorstellung der Universal Timber Slab Installation

Zum Abschluss stand die Vorstellung eines Berichts zur Zukunft des Bauens im Mittelpunkt. Die zentrale Frage: Wie schaffen wir es, die enormen Investitionen in Gebäude und Infrastruktur mit Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Wettbewerbsfähigkeit zu verbinden?

Hier geht’s zum Bericht

Die Antwort ist klar: Ohne klimafreundlichen Stahl, Zement, Beton und eine funktionierende Kreislaufwirtschaft wird die Transformation des Bausektors nicht gelingen. Gerade der Gebäudesektor und die Bauwirtschaft haben enormes Potenzial, Emissionen zu senken, Ressourcen zu schonen und gleichzeitig industrielle Wertschöpfung zu sichern.

Kleine Anfrage zur Stahlindustrie: Bundesregierung lässt zentrale Fragen zur Modernisierung offen

Die deutsche Stahlindustrie steht vor enormen Herausforderungen. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt jedoch: Beim Wasserstoffhochlauf, beim Aufbau der notwendigen Infrastruktur und bei verlässlichen Rahmenbedingungen für Investitionen fehlt weiterhin die nötige Geschwindigkeit. Damit geraten nicht nur die Transformation der Branche, sondern auch Standorte und Arbeitsplätze in Gefahr.

Die Stahlindustrie ist ein zentraler Pfeiler unserer industriellen Wertschöpfung. Sie liefert den Grundstoff für Autos, Maschinen, Windkraftanlagen, Schienen und zahlreiche weitere Produkte. Zugleich steht die Branche unter massivem Druck: durch eine schwache Nachfrage, hohe Energiepreise, internationale Überkapazitäten und die notwendige Umstellung auf eine klimaneutrale Produktion.

Mit einer Kleinen Anfrage haben wir die Bundesregierung deshalb nach ihrer Strategie für eine wettbewerbsfähige und klimaneutrale Stahlindustrie gefragt. Die Antworten machen deutlich: Die Bundesregierung erkennt viele Probleme an – konkrete Lösungen, verbindliche Zeitpläne und ausreichende Planungssicherheit bleiben jedoch an entscheidenden Stellen aus.

Wasserstoffhochlauf verzögert sich

Besonders deutlich wird das beim Wasserstoff. Die Bundesregierung räumt selbst ein, dass sich der Aufbau des Wasserstoffmarktes gegenüber den bisherigen Erwartungen verzögert. Die Erzeugungskosten für erneuerbaren und kohlenstoffarmen Wasserstoff seien bislang nicht wie erwartet gesunken und lägen teilweise deutlich über der Zahlungsbereitschaft möglicher Abnehmer.

Für die Stahlindustrie ist das ein erhebliches Problem. Unternehmen investieren bereits Milliarden in Direktreduktionsanlagen, die zunächst mit Erdgas und zunehmend mit klimaneutralem Wasserstoff betrieben werden sollen. Ohne ausreichende Mengen bezahlbaren Wasserstoffs können diese Anlagen ihr volles Potenzial zur CO₂-Minderung jedoch nicht ausschöpfen.

Hinzu kommt: Mehrere zentrale Stahlstandorte werden erst spät an das Wasserstoffkernnetz angeschlossen. Für Thyssenkrupp Steel Europe ist der Anschluss Anfang 2028 vorgesehen, für Salzgitter Flachstahl Anfang 2030 und für die Saar-Stahl-Holding sogar erst Anfang 2031.

Dazu erklärt Julian Joswig, Berichterstatter für die Stahlindustrie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Der Widerspruch der Bundesregierung ist offensichtlich: Sie verteidigt den ETS, verschleppt aber gleichzeitig Wasserstoffhochlauf, Infrastruktur und die Umbauförderung. Damit riskiert sie, dass aus einem wirksamen Klimaschutzinstrument ein Kostenproblem für die Stahlindustrie wird. Genau das gefährdet am Ende Standorte und Arbeitsplätze.“

Emissionshandel braucht verlässliche Flankierung

Auch beim europäischen Emissionshandel bleiben entscheidende Fragen offen. Die Bundesregierung bezeichnet den ETS zu Recht als zentrales Instrument, das Investitionsanreize für klimaneutrale Technologien setzt. Sie erkennt zugleich an, dass der CO₂-Preis allein nicht ausreicht und durch Förderung, einen wirksamen Schutz vor Carbon Leakage sowie grüne Leitmärkte ergänzt werden muss.

Doch gerade bei diesen flankierenden Maßnahmen fehlt es an Klarheit. Unternehmen, die bereits Milliarden in neue Produktionsverfahren investieren, müssen sich darauf verlassen können, dass die politischen Rahmenbedingungen Bestand haben. Wer frühzeitig in klimaneutrale Anlagen investiert, darf nicht durch spätere Regeländerungen benachteiligt werden.

Die Bundesregierung kündigt zwar allgemein einen „abgestimmten Instrumentenmix“ und Planungssicherheit an. Wie diese konkret gewährleistet werden sollen, bleibt jedoch offen. Auf die Frage, wie politische Debatten über eine Abschwächung des ETS die Investitionsentscheidungen der Stahlindustrie beeinflussen, erklärt sie lediglich, keinen direkten Einblick in die Entscheidungen der Unternehmen zu haben.

Das reicht angesichts der Größenordnung und Langfristigkeit der anstehenden Investitionen nicht aus.

Wenig Konkretes nach dem Stahldialog

Auch beim Stahldialog der Bundesregierung fällt die Bilanz ernüchternd aus. Auf unsere Fragen nach angekündigten Arbeitsformaten, konkreten Ergebnissen und weiteren Terminen verweist die Bundesregierung vor allem auf reguläre Kontakte mit Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften.

Ein strukturierter Prozess mit klar benannten Verantwortlichkeiten, Zeitplänen und überprüfbaren Ergebnissen ist aus der Antwort nicht erkennbar. Dabei braucht die Branche gerade jetzt mehr als allgemeine Gesprächsbereitschaft. Sie braucht Entscheidungen.

Das gilt auch für den europäischen CO₂-Grenzausgleich CBAM. Die Bundesregierung erkennt Risiken wie Umgehungsmöglichkeiten, die Verlagerung emissionsintensiver Warenströme und den Import weiterverarbeiteter Produkte an. Auch bei einer möglichen Ausweitung des Instruments sowie beim Schutz von Exporten bleibt sie jedoch konkrete Antworten schuldig.

Transformation beschleunigen, Arbeitsplätze sichern

Die Zukunft der deutschen Stahlindustrie entscheidet sich nicht an der Frage, ob sie klimaneutral wird, sondern daran, ob die Transformation schnell genug gelingt und die klimaneutrale Produktion dauerhaft in Deutschland stattfindet.

Dafür braucht es einen beschleunigten Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur, ausreichende Mengen bezahlbaren Wasserstoffs, verlässliche Förderbedingungen, wirksame grüne Leitmärkte und einen starken europäischen Handelsschutz. Der Emissionshandel muss als Investitionssignal erhalten bleiben – zugleich müssen die Unternehmen die realistische Möglichkeit erhalten, ihre Produktion rechtzeitig umzustellen.

Die Bundesregierung darf sich deshalb nicht darauf beschränken, die Probleme zu beschreiben. Sie muss dafür sorgen, dass die Unternehmen investieren können, bevor Standorte, Wertschöpfung und Tausende gut bezahlte Industriearbeitsplätze verloren gehen.

Die vollständige Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Lagebild der deutschen Stahlindustrie und Maßnahmen für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der Branche“ ist hier abrufbar.

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Reisebericht: Begleitung des Außenministers nach Mexiko

Mexiko als wichtiger Partner

In der vergangenen Woche habe ich als Teil einer Delegation Außenminister Johann Wadephul nach Mexiko begleitet. Die Reise hat deutlich gezeigt: Mexiko ist für Deutschland ein zentraler Partner in Lateinamerika.

Die Ausgangslage für eine engere Zusammenarbeit ist gut. Rund 2.000 deutsche Unternehmen sind bereits in Mexiko aktiv. Gerade in einer Zeit, in der die USA unter Präsident Trump neue Unsicherheiten in die internationale Ordnung bringen und China wirtschaftlich zunehmend Druck ausübt, liegt in der deutsch-mexikanischen Partnerschaft großes Potenzial. Für Deutschland und Europa ist Mexiko ein wichtiger Partner, wenn es darum geht, die Außenwirtschaft breiter aufzustellen, Lieferketten zu diversifizieren und Kooperationen mit demokratischen Partnern außerhalb Europas zu stärken.

Menschenrechte und soziale Entwicklung

Zugleich ist die Lage in Mexiko komplex. Die Menschenrechtsituation bleibt hochproblematisch: Über 130.000 Menschen gelten offiziell als verschwunden, die tatsächliche Zahl dürfte noch höher liegen. Diese Realität und die Gewalt der Kartelle stehen in einem starken Spannungsverhältnis zu den politischen Ambitionen der Regierung unter Präsidentin Claudia Sheinbaum.

Ein konkretes Beispiel für diese Ambitionen konnten wir in Mexiko-Stadt besuchen: die Utopía Mixiuhca. Auf über 80.000 Quadratmetern verbindet das Projekt kostenlose Sport-, Kultur-, Bildungs-, Gesundheits- und Betreuungsangebote für die Menschen vor Ort. Solche Orte allein lösen nicht die großen Sicherheits- und Menschenrechtsprobleme des Landes, zeigen aber, wie soziale Infrastruktur Teilhabe und Lebensqualität in benachteiligten Stadtteilen konkret stärken kann.

Plan México und wirtschaftliche Perspektiven

Dazu passt auch der Plan México, mit dem die mexikanische Regierung eine industrie- und wirtschaftspolitische Zukunftsstrategie verfolgt. Ziel ist es, Investitionen anzuziehen, Wertschöpfung im Land zu stärken, strategische Sektoren auszubauen und Mexiko besser in internationale Lieferketten einzubinden. Diese strategische Klarheit, die Verbindung von Industriepolitik, sozialer Entwicklung und internationaler Positionierung, ist auch für Europa interessant.

Warum persönliche Diplomatie zählt

Solche Reisen zeigen, wie wichtig persönlicher Austausch in der Außenpolitik ist. Im Rahmen der binationalen Kommission konnten die Bundesregierung und die mexikanische Regierung wichtige Beschlüsse zur weiteren Zusammenarbeit fassen und neue Projekte vereinbaren. Auch auf parlamentarischer Ebene ging es darum, Netzwerke zu stärken, Perspektiven auszutauschen und voneinander zu lernen.

Ich halte es zudem für wichtig, dass der Außenminister bei solchen Reisen auch Oppositionsabgeordnete einbindet. Denn bei allen politischen Unterschieden gilt: In der internationalen Zusammenarbeit vertreten wir nicht zuerst Parteien, sondern die Bundesrepublik Deutschland und ihre 83,5 Millionen Menschen.

Die Reise hat deutlich gemacht: Die deutsch-mexikanischen Beziehungen haben eine starke Grundlage – und noch viel Potenzial für die Zukunft.

Netzwerkabend: GreenTech als Wachstumstreiber

Rund 3,4 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland bereits im GreenTech-Bereich. Beim Netzwerkabend „GreenTech als Wachstumstreiber“ im Deutschen Bundestag kamen Unternehmen, Fachleute und Abgeordnete zusammen, um über die Chancen, Herausforderungen und politischen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche GreenTech-Industrie zu diskutieren.

Ein einzelner Abend kann die Vielzahl der betroffenen Branchen und Technologien selbstverständlich nicht vollständig abbilden. Die Gespräche haben jedoch deutlich gemacht: Wenn Deutschland ein starkes Industrieland bleiben will, müssen Zukunftstechnologien auch künftig hier entwickelt, produziert und industriell skaliert werden.

Das globale Rennen um Zukunftstechnologien nicht verschlafen

Die Abwanderung großer Teile der Solarindustrie aus Deutschland und Europa darf sich nicht wiederholen. Ob Elektromobilität, Batteriespeicher, Elektrolyseure, grüner Stahl, klimaneutraler Beton oder andere Schlüsseltechnologien: Europa muss seine industrielle Basis stärken und darf im globalen Wettbewerb um die Märkte der Zukunft nicht weiter ins Hintertreffen geraten.

Dabei mangelt es in Deutschland häufig weder an innovativen Ideen noch an engagierten Unternehmen oder technologischem Wissen. Viel zu oft scheitert der industrielle Hochlauf jedoch an fehlender Koordination, schwierigen Finanzierungsmöglichkeiten, langwierigen Zulassungsverfahren und einer nicht ausreichend verlässlichen Nachfrage.

Diese Herausforderungen standen auch im Mittelpunkt des Beitrags von Tobias Lechtenfeld. Für mich war die gemeinsame Diskussion zugleich ein besonderer Moment: Tobias war früher mein Chef. Nun diskutieren wir beide gemeinsam auf dem Podium über die Voraussetzungen für eine erfolgreiche GreenTech-Politik.

Öffentliche Beschaffung als Hebel für grüne Leitmärkte

Eine zentrale Rolle beim Aufbau neuer Märkte kann die öffentliche Beschaffung übernehmen. Bund, Länder und Kommunen vergeben jedes Jahr Aufträge in erheblichem Umfang. Werden dabei Nachhaltigkeit, Klimaschutz und innovative Technologien stärker berücksichtigt, kann die öffentliche Hand gezielt Nachfrage schaffen und Investitionen auslösen.

Die öffentliche Hand hat einen riesigen Hebel. Sie kann Märkte anstoßen, Unternehmen Planungssicherheit geben und dafür sorgen, dass klimafreundliche Innovationen nicht dauerhaft in der Pilotphase stecken bleiben, sondern in die breite Anwendung kommen.

Das betrifft nicht nur nachhaltige Baustoffe. Auch in anderen GreenTech-Bereichen braucht es klare Leitmärkte, verlässliche politische Rahmenbedingungen, schnellere Zulassungen und Finanzierungsinstrumente, die den Anforderungen industrieller Projekte gerecht werden.

Denn letztlich geht es nicht allein um abstrakte Technologiepolitik. Es geht um industrielle Wertschöpfung, qualifizierte Arbeitsplätze und die Frage, ob die klimaneutrale Modernisierung der Wirtschaft in Deutschland und Europa gelingt.

Planungssicherheit für den Wasserstoffhochlauf

Dr. Wiebke Lueke gab beim Netzwerkabend Einblicke in die unternehmerische Praxis und schilderte insbesondere die Herausforderungen beim Hochlauf der Wasserstoffproduktion. Ein zentrales Problem sind aus ihrer Sicht die fehlende Planungssicherheit und sich wiederholt verändernde Rahmenbedingungen.

Unternehmen, die heute in neue Anlagen und Produktionsverfahren investieren sollen, benötigen langfristige Verlässlichkeit. Politische Vorgaben dürfen sich nicht alle paar Jahre grundlegend verändern. Nur mit einem klaren politischen Commitment können Unternehmen Investitionsentscheidungen treffen, Finanzierung sichern und neue Technologien in den industriellen Maßstab überführen.

Austausch mit Unternehmen und Fachleuten fortsetzen

Der Netzwerkabend stieß auf große Resonanz. Zahlreiche Gäste aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik nutzten die Gelegenheit, Erfahrungen auszutauschen und konkrete politische Handlungsbedarfe zu benennen.

Dr. Sandra Detzer MdB führte durch den Abend und moderierte die Diskussionen. Die Rückmeldungen der Teilnehmenden machten deutlich, wie groß der Bedarf an weiteren Austauschformaten ist. Künftige Netzwerkgespräche sollen daher noch stärker auf die besonderen Herausforderungen einzelner Branchen und Technologiebereiche eingehen.

Der Bedarf ist riesig – und das Potenzial ebenso. Deshalb wollen wir den Austausch zwischen Politik, Unternehmen und Fachleuten weiter intensivieren und gemeinsam daran arbeiten, GreenTech zu einem zentralen Wachstumstreiber für Deutschland zu machen.

Austausch auf Augenhöhe: Zu Besuch in der Rhein-Mosel-Werkstatt Kastellaun

Es sind Fragen, die sitzen. Warum ist der Lohn in den Werkstätten so niedrig? Wo sollen Menschen mit Behinderungen wohnen, wenn es kaum geeigneten Wohnraum gibt? Was passiert, wenn die Eingliederungshilfe gekürzt wird? Und: Sind wir in der Politik eigentlich willkommen?

Pia Neumüller, Carsten Steil-Schlösser und Maik Gross vom Werkstattrat der Rhein-Mosel-Werkstatt in Kastellaun hatten sich gut vorbereitet. Zusammen mit Betriebsleiter Jochen Schink und Nadine Wack vom Sozialdienst empfingen sie mich zu einem Gespräch, das ich so schnell nicht vergessen werde. Nicht wegen der Kulisse, nicht wegen der Protokollpunkte — sondern wegen der Klarheit, mit der hier Menschen für ihre Rechte eingetreten sind.

Die Rhein-Mosel-Werkstatt ist eine Einrichtung der Eingliederungshilfe im Rhein-Hunsrück-Kreis. Menschen mit Beeinträchtigungen arbeiten hier, entwickeln Fähigkeiten, nehmen am gesellschaftlichen Leben teil — soweit das System es zulässt. Doch genau dieses System stand an diesem Tag auf dem Prüfstand.

Lohn, der keiner ist

Der erste Punkt auf der Liste des Werkstattrates war der Lohn. Werkstattbeschäftigte erhalten einen Lohn weit unterhalb jedes Mindestlohns und weit entfernt von dem, was gesellschaftliche Teilhabe wirklich ermöglicht. Die Kritik ist nicht neu, aber sie bleibt so berechtigt wie vor Jahren. Wer arbeitet, soll von seiner Arbeit leben können. Das gilt auch — und gerade — für Menschen mit Beeinträchtigungen. Die Forderung nach einer fairen Vergütung ist keine Sonderforderung. Sie ist eine Frage der Würde.

Wohnen als ungeklärte Frage

Eng damit verknüpft ist die Wohnsituation. Im Rhein-Hunsrück-Kreis fehlt es an geeignetem, bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit Behinderungen. Barrierefreiheit, Betreuungsangebote in der Nähe, bezahlbare Mieten — das alles zusammen zu finden ist auf dem Land häufig schlicht unmöglich. Hinzu kommt der eklatante Mangel an Kurzzeitpflegeplätzen. Wer als pflegender Angehöriger eine Auszeit braucht, steht vor dem Nichts. Das belastet nicht nur die Betroffenen selbst, sondern ganze Familien.

Eingliederungshilfe unter Druck

Besonders aufgewühlt hat die Runde das Thema der geplanten Kürzungen bei der Eingliederungshilfe. Was in Haushaltsplänen wie ein technischer Posten klingt, bedeutet im Alltag: weniger Unterstützung, weniger Personal, weniger Möglichkeiten. Für Menschen, die auf diese Hilfe angewiesen sind, ist das keine abstrakte Sparpolitik — das ist ein Eingriff in ihr Leben. Die Botschaft des Werkstattrates war eindeutig: Wir lassen uns das nicht gefallen, und wir wollen, dass das gehört wird.

Ein Gebäude aus einer anderen Zeit

Jochen Schink nutzte die Gelegenheit, um auf eine andere, aber nicht minder dringende Herausforderung hinzuweisen: Das Werkstattgebäude stammt aus den 1980er-Jahren und entspricht in vielerlei Hinsicht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Besonders im Sommer wird es zum Problem: Der Hunsrück, einst bekannt für kühle Temperaturen, erlebt durch den Klimawandel zunehmend Hitzephasen, die das alte Gebäude kaum abzumildern vermag. Geplante und längst überfällige Sanierungsmaßnahmen warten noch immer auf ihre Umsetzung. Auch das ist eine Frage von Würde und Arbeitsbedingungen.

Politik und Teilhabe — zwei Seiten einer Medaille

Doch das vielleicht bewegendste Thema des Tages war die Frage nach politischer Beteiligung. Ob Menschen mit Beeinträchtigungen in der Politik willkommen sind. Ob ihre Stimme zählt. Ob man sich überhaupt Gehör verschaffen kann, wenn man nicht zur vermeintlichen Norm gehört.

Meine Antwort: Ja. Und: Es braucht mehr davon. Inklusion hört nicht an der Werkstatttür auf und nicht am Eingang eines Gemeinderats oder Landtags. Politische Teilhabe ist ein Grundrecht — und sie muss aktiv ermöglicht werden. Das bedeutet barrierefreie Kommunikation, zugängliche Veranstaltungsformate, Leichte Sprache, und vor allem: den Willen, wirklich zuzuhören.

Genau das haben wir an diesem Tag getan. Und ich bin froh darüber. Der Besuch in Kastellaun hat mir einmal mehr gezeigt, was passiert, wenn Menschen ernst genommen werden: Sie haben Konkretes zu sagen. Sie kennen ihre Situation besser als jede Statistik. Und sie wissen genau, was sich ändern muss.

Die Aufgabe der Politik ist es, das nicht nur zu hören — sondern zu handeln.

Zeitenwende vor Ort – Besuch bei der Firma Metallwerk Elisenhütte

Gemeinsam mit Annemarie Imgrund und Yannik Maaß, den beiden Kreisvorsitzenden der GRÜNEN im Rhein-Lahn-Kreis, habe ich das Unternehmen Metallwerk Elisenhütte (MEN) in Nassau an der Lahn besucht. Vor Ort trafen wir den Geschäftsführer Herrmann Mayer zum Gespräch über die Entwicklung des Unternehmens und durften einen Blick hinter die Kulissen werfen.

Das traditionsreiche Unternehmen ist ein bedeutender Hersteller von Spezialmunition und gehört zu den wichtigen industriellen Akteuren in der Region. MEN steht exemplarisch für die sicherheits- und verteidigungspolitische Zeitenwende, die sich auch in der industriellen Basis Deutschlands widerspiegelt. In Gesprächen mit der Geschäftsführung und Mitarbeitenden ging es insbesondere um die veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen, steigende Nachfrage sowie die Herausforderungen bei Produktion, Fachkräftesicherung und Lieferketten.

Der Besuch hat deutlich gemacht, welche zentrale Rolle eine leistungsfähige und innovative Industrie für die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands und Europas spielt. Gleichzeitig wurde unterstrichen, dass wirtschaftliche Stärke, technologische Kompetenz und klare politische Rahmenbedingungen eng zusammengehören. Für uns als Politik ist es entscheidend, diese Entwicklungen eng zu begleiten und verlässliche Perspektiven für Unternehmen und Beschäftigte zu schaffen.

Zwischen Kooperation und Konflikten: Webinar über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen

Die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in den USA prägen zunehmend auch die transatlantischen Beziehungen. Zwischen wachsender Polarisierung, geopolitischen Spannungen und langjährigen Partnerschaften stellt sich die Frage: Wie belastbar ist die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten heute noch?

Über diese Fragen diskutieren am Montag, den 01. Juni 2026, von 19:00 bis 20:30 Uhr:

  • Julian Joswig, Mitglied des Bundestages
  • Katharina Binz, Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz
  • Julius van de Laar, Politikberater und USA-Experte
  • Dr. David Sirakov, Direktor der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz

Im Mittelpunkt stehen die aktuellen politischen Entwicklungen in den USA und ihre Bedeutung für die EU, Deutschland und die transatlantische Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz. Dabei geht es unter anderem um innenpolitische Dynamiken, aktuelle Eindrücke aus den USA sowie die Frage, welche Rolle regionale Netzwerke, institutionelle Partnerschaften und zivilgesellschaftlicher Austausch künftig spielen können.

Denn gerade in Zeiten politischer Unsicherheit zeigt sich: Transatlantische Beziehungen leben nicht allein von Regierungskontakten, sondern auch von belastbaren Verbindungen zwischen Parlamenten, Ländern, Kommunen, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Die Veranstaltung findet online via Zoom statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

📅 Montag, 01. Juni 2026

🕖 19:00–20:30 Uhr

📍 Online via Zoom: https://bundestag-de.zoom-x.de/j/65345264879?pwd=IFMMb47dKHhHYFOHxVKNkG2YasUX0r.1