Austausch auf Augenhöhe: Zu Besuch in der Rhein-Mosel-Werkstatt Kastellaun

Es sind Fragen, die sitzen. Warum ist der Lohn in den Werkstätten so niedrig? Wo sollen Menschen mit Behinderungen wohnen, wenn es kaum geeigneten Wohnraum gibt? Was passiert, wenn die Eingliederungshilfe gekürzt wird? Und: Sind wir in der Politik eigentlich willkommen?

Pia Neumüller, Carsten Steil-Schlösser und Maik Gross vom Werkstattrat der Rhein-Mosel-Werkstatt in Kastellaun hatten sich gut vorbereitet. Zusammen mit Betriebsleiter Jochen Schink und Nadine Wack vom Sozialdienst empfingen sie mich zu einem Gespräch, das ich so schnell nicht vergessen werde. Nicht wegen der Kulisse, nicht wegen der Protokollpunkte — sondern wegen der Klarheit, mit der hier Menschen für ihre Rechte eingetreten sind.

Die Rhein-Mosel-Werkstatt ist eine Einrichtung der Eingliederungshilfe im Rhein-Hunsrück-Kreis. Menschen mit Beeinträchtigungen arbeiten hier, entwickeln Fähigkeiten, nehmen am gesellschaftlichen Leben teil — soweit das System es zulässt. Doch genau dieses System stand an diesem Tag auf dem Prüfstand.

Lohn, der keiner ist

Der erste Punkt auf der Liste des Werkstattrates war der Lohn. Werkstattbeschäftigte erhalten einen Lohn weit unterhalb jedes Mindestlohns und weit entfernt von dem, was gesellschaftliche Teilhabe wirklich ermöglicht. Die Kritik ist nicht neu, aber sie bleibt so berechtigt wie vor Jahren. Wer arbeitet, soll von seiner Arbeit leben können. Das gilt auch — und gerade — für Menschen mit Beeinträchtigungen. Die Forderung nach einer fairen Vergütung ist keine Sonderforderung. Sie ist eine Frage der Würde.

Wohnen als ungeklärte Frage

Eng damit verknüpft ist die Wohnsituation. Im Rhein-Hunsrück-Kreis fehlt es an geeignetem, bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit Behinderungen. Barrierefreiheit, Betreuungsangebote in der Nähe, bezahlbare Mieten — das alles zusammen zu finden ist auf dem Land häufig schlicht unmöglich. Hinzu kommt der eklatante Mangel an Kurzzeitpflegeplätzen. Wer als pflegender Angehöriger eine Auszeit braucht, steht vor dem Nichts. Das belastet nicht nur die Betroffenen selbst, sondern ganze Familien.

Eingliederungshilfe unter Druck

Besonders aufgewühlt hat die Runde das Thema der geplanten Kürzungen bei der Eingliederungshilfe. Was in Haushaltsplänen wie ein technischer Posten klingt, bedeutet im Alltag: weniger Unterstützung, weniger Personal, weniger Möglichkeiten. Für Menschen, die auf diese Hilfe angewiesen sind, ist das keine abstrakte Sparpolitik — das ist ein Eingriff in ihr Leben. Die Botschaft des Werkstattrates war eindeutig: Wir lassen uns das nicht gefallen, und wir wollen, dass das gehört wird.

Ein Gebäude aus einer anderen Zeit

Jochen Schink nutzte die Gelegenheit, um auf eine andere, aber nicht minder dringende Herausforderung hinzuweisen: Das Werkstattgebäude stammt aus den 1980er-Jahren und entspricht in vielerlei Hinsicht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Besonders im Sommer wird es zum Problem: Der Hunsrück, einst bekannt für kühle Temperaturen, erlebt durch den Klimawandel zunehmend Hitzephasen, die das alte Gebäude kaum abzumildern vermag. Geplante und längst überfällige Sanierungsmaßnahmen warten noch immer auf ihre Umsetzung. Auch das ist eine Frage von Würde und Arbeitsbedingungen.

Politik und Teilhabe — zwei Seiten einer Medaille

Doch das vielleicht bewegendste Thema des Tages war die Frage nach politischer Beteiligung. Ob Menschen mit Beeinträchtigungen in der Politik willkommen sind. Ob ihre Stimme zählt. Ob man sich überhaupt Gehör verschaffen kann, wenn man nicht zur vermeintlichen Norm gehört.

Meine Antwort: Ja. Und: Es braucht mehr davon. Inklusion hört nicht an der Werkstatttür auf und nicht am Eingang eines Gemeinderats oder Landtags. Politische Teilhabe ist ein Grundrecht — und sie muss aktiv ermöglicht werden. Das bedeutet barrierefreie Kommunikation, zugängliche Veranstaltungsformate, Leichte Sprache, und vor allem: den Willen, wirklich zuzuhören.

Genau das haben wir an diesem Tag getan. Und ich bin froh darüber. Der Besuch in Kastellaun hat mir einmal mehr gezeigt, was passiert, wenn Menschen ernst genommen werden: Sie haben Konkretes zu sagen. Sie kennen ihre Situation besser als jede Statistik. Und sie wissen genau, was sich ändern muss.

Die Aufgabe der Politik ist es, das nicht nur zu hören — sondern zu handeln.

Zeitenwende vor Ort – Besuch bei der Firma Metallwerk Elisenhütte

Gemeinsam mit Annemarie Imgrund und Yannik Maaß, den beiden Kreisvorsitzenden der GRÜNEN im Rhein-Lahn-Kreis, habe ich das Unternehmen Metallwerk Elisenhütte (MEN) in Nassau an der Lahn besucht. Vor Ort trafen wir den Geschäftsführer Herrmann Mayer zum Gespräch über die Entwicklung des Unternehmens und durften einen Blick hinter die Kulissen werfen.

Das traditionsreiche Unternehmen ist ein bedeutender Hersteller von Spezialmunition und gehört zu den wichtigen industriellen Akteuren in der Region. MEN steht exemplarisch für die sicherheits- und verteidigungspolitische Zeitenwende, die sich auch in der industriellen Basis Deutschlands widerspiegelt. In Gesprächen mit der Geschäftsführung und Mitarbeitenden ging es insbesondere um die veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen, steigende Nachfrage sowie die Herausforderungen bei Produktion, Fachkräftesicherung und Lieferketten.

Der Besuch hat deutlich gemacht, welche zentrale Rolle eine leistungsfähige und innovative Industrie für die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands und Europas spielt. Gleichzeitig wurde unterstrichen, dass wirtschaftliche Stärke, technologische Kompetenz und klare politische Rahmenbedingungen eng zusammengehören. Für uns als Politik ist es entscheidend, diese Entwicklungen eng zu begleiten und verlässliche Perspektiven für Unternehmen und Beschäftigte zu schaffen.

Zwischen Kooperation und Konflikten: Webinar über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen

Die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in den USA prägen zunehmend auch die transatlantischen Beziehungen. Zwischen wachsender Polarisierung, geopolitischen Spannungen und langjährigen Partnerschaften stellt sich die Frage: Wie belastbar ist die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten heute noch?

Über diese Fragen diskutieren am Montag, den 01. Juni 2026, von 19:00 bis 20:30 Uhr:

  • Julian Joswig, Mitglied des Bundestages
  • Katharina Binz, Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz
  • Julius van de Laar, Politikberater und USA-Experte
  • Dr. David Sirakov, Direktor der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz

Im Mittelpunkt stehen die aktuellen politischen Entwicklungen in den USA und ihre Bedeutung für die EU, Deutschland und die transatlantische Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz. Dabei geht es unter anderem um innenpolitische Dynamiken, aktuelle Eindrücke aus den USA sowie die Frage, welche Rolle regionale Netzwerke, institutionelle Partnerschaften und zivilgesellschaftlicher Austausch künftig spielen können.

Denn gerade in Zeiten politischer Unsicherheit zeigt sich: Transatlantische Beziehungen leben nicht allein von Regierungskontakten, sondern auch von belastbaren Verbindungen zwischen Parlamenten, Ländern, Kommunen, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Die Veranstaltung findet online via Zoom statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.


📅 Montag, 01. Juni 2026

🕖 19:00–20:30 Uhr

📍 Online via Zoom: https://bundestag-de.zoom-x.de/j/65345264879?pwd=IFMMb47dKHhHYFOHxVKNkG2YasUX0r.1

Europatag: Wie die EU vor Ort sichtbar ist

Europa: Das hört sich oft so weit weg an, oder? Dabei gibt es europäische Projekte direkt vor unserer Haustür – auch hier im Hunsrück.

Ob sozialer Zusammenhalt, nachhaltiger Tourismus oder Klimaschutz: Viele dieser Projekte in unserer Region werden durch die EU finanziert. So wird Europa sichtbar – ganz konkret und mitten in unserem Alltag.

Das Besondere: Viele dieser Projekte werden nicht – wie viele bestimmt denken – in Brüssel beschlossen, sondern gemeinsam vor Ort entwickelt. Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Vereine und lokale Akteure entwickeln Ideen für ihre Region und entscheiden mit, was gefördert wird. So entstehen Projekte, die unseren Alltag verbessern – nachhaltig, regional und nah an den Menschen.

Damit solche Projekte auch in Zukunft möglich bleiben, müssen Programme wie LEADER erhalten und verlässlich finanziert werden. In den aktuellen Verhandlungen zum nächsten EU-Haushalt darf die ländliche Entwicklung nicht ins Hintertreffen geraten. EU-Mittel für ländliche Räume müssen dort ankommen, wo sie den Menschen konkret zugutekommen.

Heute ist Europatag. Heute feiern wir, was Europa möglich macht. Und wir machen klar: Diese Unterstützung muss auch morgen bleiben.

Warum ich gegen höhere Diäten für Abgeordnete bin

Aktuell leiden viele Menschen unter den Auswirkungen der fossilen Energiekrise und der schwierigen wirtschaftlichen Lage. Viele müssen in ihrem Alltag jeden Cent umdrehen und machen sich große Sorgen um ihre Zukunft. In dieser Situation kann es einfach nicht sein, dass die Diäten von uns Abgeordneten erhöht werden. Deshalb unterstütze ich eine krisenbedingte Aussetzung der diesjährigen Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete.

Damit eine parlamentarische Mehrheit für die Aussetzung möglich wird, müssen die Regierungsfraktionen den Weg für ein gemeinsames Gesetz bereiten. Einzelne Abgeordnete von Union und SPD haben sich öffentlich hierzu bereits offen gezeigt – nun müssen auch Spahn und Miersch liefern.

Auch wenn der bewährte Anpassungsmechanismus Transparenz schafft und politische Unabhängigkeit sichert, erfordert die aktuelle Sondersituation, dass wir als Abgeordnete vorangehen und bei uns selbst mit dem Sparen beginnen. Der Bundestag hat bereits während der Corona-Krise bewiesen, dass man das Verfahren im Sinne des Gemeinwohls aussetzen kann – und genau dies ist auch jetzt das Gebot der Stunde.

Ein Jahr Schwarz-Rot: viel versprochen – kaum geliefert

Ein Jahr Bundesregierung unter Friedrich Merz. Ein Jahr Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin – und das Einzige, was gewachsen ist, ist die Enttäuschung. Die Medien haben ihre Bilanz gezogen: Absturz, Entfremdung, gebrochene Versprechen, Streit, Rückwärtsgang.

Friedrich Merz hat vor einem Jahr angekündigt, sich Sorgen zu machen, wenn die Umfragewerte im Land schlecht blieben. Heute? Die Umfragen sind noch weiter in den Keller gerutscht. Und der Kanzler? Hat seine Sorgen vermutlich längst vergessen.

Die deutsche Wirtschaft ist zu Recht enttäuscht. Diese Regierung hat viel versprochen und wenig geliefert. Besonders sichtbar wird das bei der Energiepolitik: keine fertige Kraftwerksstrategie, keine EEG-Novelle, kein Netzpaket, kein Gebäudemodernisierungsgesetz. Die Wirtschaft braucht Tempo – die Bundesregierung liefert Stillstand.

Bei der Kraftwerksstrategie zeigt sich das besonders deutlich. Frau Reiche kündigte „Schnellboote“ an, am Ende sind daraus Tretboote geworden. Übrig blieb im Kern das, was Robert Habeck längst verhandelt hatte. Auch Ihr Netzpaket sendet das falsche Signal: Nicht der Ausbau wird beschleunigt, sondern die Erneuerbaren werden ausgebremst. Wer so handelt, macht Deutschland weiter abhängig – ausgerechnet von Importen, die wir hinter uns lassen müssen.

Dabei hatte diese Koalition eine historische Chance: Sondervermögen, Reform der Schuldenbremse, hunderte Milliarden Euro für die Zukunft. Doch statt in Brücken, Schienen und Digitalisierung zu investieren, fließt zu viel Geld in Wahlgeschenke und kurzfristige Subventionen. Das ist keine seriöse Wirtschaftspolitik, was diese Bundesregierung macht.

Besonders der Mittelstand, das Handwerk und die Selbstständigen spüren die Folgen. Seit Monaten werden Entlastungen angekündigt: Stromsteuer runter, Lohnnebenkosten senken, echte Reformen. Doch am Ende bleibt vor allem Vertröstung. Auch bei Start-ups kommt zu wenig. Diese Regierung setzt keine Impulse für Innovation und Gründergeist. Für ein Land, das auf neue Ideen angewiesen ist, ist das ein schlechtes Signal.

Und Europa? Auch dort bremst Schwarz-Rot, statt voranzugehen. Deutschland müsste der Motor Europas sein. Unter dieser Regierung droht es zum Bremsklotz zu werden. Ein Jahr schwarz-rote Wirtschaftspolitik ist kein Grund zum Feiern und eins ist klar: Sie müssen endlich liefern!

Koalitionsvertrag von CDU und SPD für Rheinland-Pfalz – viel Ankündigung, wenig Aufbruch

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD für Rheinland-Pfalz klingt in weiten Teilen nach einem „weiter so“ — aber das reicht einfach nicht. Wer die großen Zukunftsfragen beim Klimaschutz, bei den Kommunalfinanzen oder der Daseinsvorsorge in ländlichen Regionen nur verwaltet, statt sie entschlossen anzugehen, bleibt weit hinter dem zurück, was Rheinland-Pfalz jetzt braucht.

Denn Rheinland-Pfalz braucht keinen Koalitionsvertrag für die Selbstberuhigung, sondern einen Plan mit Mut, Tempo und klarer Richtung. Nach einer ersten Analyse des heute veröffentlichten Papiers bin ich skeptisch, ob CDU und SPD das liefern können, und überhaupt wollen. Bei der Klimapolitik sehen wir sogar, dass sie eine Änderung des Landesklimaschutzgesetzes konkret in Aussicht stellen – das wäre ein großer Fehler.

Die Reformunfähigkeit, die wir gerade von Schwarz-Rot im Bund erleben, darf sich jetzt nicht auch auf Landesebene durchschlagen. Rheinland-Pfalz verdient eine Landesregierung, welche die Zukunftsthemen engagiert in die Hand nimmt und für Fortschritt sorgt. Als GRÜNE werden wir sie daran messen und ständig Druck machen. Das ist eine unsere neue, wichtige Aufgabe — und die gehen wir entschlossen an.