Volkswagen in der Krise: Stellenabbau ist keine Zukunftsstrategie

Die neuen Quartalszahlen von Volkswagen zeigen das Ausmaß der Krise: Im dritten Quartal 2026 verzeichnete der Konzern einen Verlust von 5,8 Milliarden Euro nach Steuern. In den ersten neun Monaten gingen die Fahrzeugauslieferungen um neun Prozent zurück. Gleichzeitig plant Volkswagen den Abbau weiterer 50.000 Stellen. Für die Werke in Zwickau, Emden, Hannover und Neckarsulm fehlen langfristig gesicherte Produktionsperspektiven.

Dazu erklärt Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie:

„Volkswagen hat massive wirtschaftliche Probleme. Aber ein Konzern kann sich nicht in die Zukunft sparen. Wenn Werke keine neuen Modelle bekommen und Entwicklungsbudgets zusammengestrichen werden, verlieren wir nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch die Fähigkeit, die Autos von morgen zu bauen. Das Management muss jetzt belastbare Zukunftskonzepte für die Standorte vorlegen.“

Auch die Bundesregierung sieht Joswig in der Verantwortung:

„Friedrich Merz und Katherina Reiche müssen endlich eine klare industriepolitische Richtung vorgeben. Die ständige Debatte über eine Aufweichung europäischer CO₂-Vorgaben schafft keine Planungssicherheit. Während China konsequent in Elektromobilität und Batterietechnologien investiert, diskutieren wir darüber, wie lange wir noch am Verbrenner festhalten.“

Joswig fordert eine sozial gestaffelte E-Auto-Förderung, einen schnelleren Ladeausbau und gezielte Unterstützung für die Zulieferindustrie. Öffentliche Förderung müsse an Investitionen in deutsche Standorte, Beschäftigungssicherung und Zukunftstechnologien gebunden werden.

EU-Kanada-Gipfel: Eine geopolitische Chance, die Merz zu verspielen droht

Wie eng wollen die EU und Kanada künftig zusammenarbeiten? Diese Frage steht im Mittelpunkt des EU-Kanada-Gipfels in Montreal am 30. und 31. Oktober. Auf der Agenda stehen unter anderem die wirtschaftliche Zusammenarbeit, sichere Lieferketten, kritische Rohstoffe sowie die Kooperation bei Sicherheit und Verteidigung.

Angesichts der zunehmend unberechenbaren US-Politik haben Europa und Kanada ein gemeinsames Interesse: wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, ihre Zusammenarbeit vertiefen und geopolitisch eigenständiger werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dafür eine „assoziierte EU-Mitgliedschaft“ Kanadas ins Spiel gebracht. Der Vorschlag ist bislang rechtlich und politisch kaum ausgestaltet. Umso wichtiger wäre es, den Gipfel zu nutzen, um daraus einen konkreten Fahrplan für eine engere Partnerschaft zu entwickeln.

Doch ausgerechnet die Bundesregierung bremst bei der geplanten Gipfelerklärung, weil sie sich am Begriff der assoziierten Mitgliedschaft stört.

Europa muss seine geopolitischen Chancen nutzen, statt sie in Debatten über Begrifflichkeiten zu verspielen.

Julian Joswig, MdB: „191 Millionen Euro EU-Förderung und trotzdem steht das Projekt still“

Heidelberg Materials hat sein CO₂-Abscheideprojekt GeZero im nordrhein-westfälischen Geseke vorerst pausiert. Geplant war eine Investition von mehr als 500 Millionen Euro, unterstützt durch rund 191 Millionen Euro aus dem EU-Innovationsfonds. Mit der Anlage sollten jährlich bis zu 700.000 Tonnen CO₂ abgeschieden werden. Nun fehlt eine wirtschaftlich tragfähige Lösung für Transport und Speicherung.

Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, kritisiert:

„Wir fördern eine Zukunftstechnologie mit fast 200 Millionen Euro aus europäischen Mitteln, aber die notwendige Infrastruktur ist nicht gesichert. Das ist industriepolitisch ein erhebliches Problem. In Norwegen betreibt Heidelberg Materials bereits eine industrielle CO₂-Abscheideanlage. In Deutschland wird ein vergleichbares Vorhaben pausiert.“

Zwar gibt es seit November 2025 einen gesetzlichen Rahmen für CO₂-Transport und -Speicherung. Die Bundesregierung selbst rechnet jedoch damit, dass die Erschließung deutscher Speicher acht bis zehn Jahre dauern kann.

„Katherina Reiche muss erklären, wie sie diese zeitliche Lücke schließen will. Ein Rechtsrahmen allein transportiert noch keine Tonne CO₂. Wir brauchen einen koordinierten Infrastrukturaufbau, belastbare Transport- und Speicherverträge sowie eine staatliche Absicherung der Risiken für erste Projekte“, fordert Joswig.

Gerade bei der Zement- und Kalkproduktion lassen sich prozessbedingte Emissionen nicht allein durch den Einsatz erneuerbarer Energien vermeiden. „Wenn wir diese Industrien klimaneutral aufstellen und ihre Wertschöpfung in Deutschland halten wollen, müssen wir die gesamte Infrastruktur mitdenken. Geseke darf kein Vorbild für weitere Investitionsstopps werden.“

Demo gegen die Politik von Katherina Reiche und für Erneuerbare

Gemeinsam mit vielen GRÜNEN und Beschäftigten aus der Erneuerbaren-Branche haben wir heute vor dem Bundestag ein deutliches Zeichen gesetzt – für Wind- und Solarenergie und gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche!

Die Erneuerbaren-Branche ist stinksauer, und zwar zu Recht. Mit dem Netzpaket und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz setzt Reiche den Erfolg einer unserer wichtigsten Zukunftsbranchen aufs Spiel. Sie gefährdet Arbeitsplätze, Wachstum und ganze Unternehmen. Wer neue Regeln schafft, muss dafür sorgen, dass Projekte verlässlich geplant und ans Netz angeschlossen werden können.

Die Energiewende braucht klare Perspektiven und politischen Rückhalt. Dafür machen wir uns als GRÜNE stark!

Hier ein paar Eindrücke von der Demo.

Kanadas „assoziierte Mitgliedschaft“ in der EU – eine historische Chance 🇪🇺🤝🇨🇦

Der Vorschlag, Kanada zum ersten „assoziierten Mitglied“ der Europäischen Union zu machen, ist mehr als eine symbolische Geste: Er kann die Grundlage für eine vertieft, strategische Partnerschaft auf Augenhöhe werden. Als Grüner Bundestagsabgeordneter und Obmann im EU-Ausschuss unterstütze ich diesen Weg ausdrücklich – nicht als Vorstufe zu einem EU-Beitritt Kanadas, sondern als neuartige Form internationaler Zusammenarbeit und gelebter Souveränität in herausfordernden Zeiten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Kanadas Premierminister Mark Carney am 16. September 2026 vorgeschlagen, die Tür zu einer ersten assoziierten Mitgliedschaft zu öffnen. Carney hat den Vorschlag begrüßt, zugleich aber klargemacht, dass Kanada keine Vollmitgliedschaft in der EU anstrebt.

Rechtlich existiert der Status einer assozierten Mitgliedschaft bislang noch nicht. Die EU müsste ihn erst mit einem eigenen Vertragsrahmen ausgestalten; ein Assoziierungsabkommen nach Artikel 217 AEUV erfordert Einstimmigkeit im Rat und die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Das ist keine Formalie, sondern eine Chance: Die EU kann hier bewusst definieren, was eine moderne, demokratisch legitimierte Partnerschaft mit einem gleichwertigen Drittstaat bedeutet.

Kanada ist für die EU kein beliebiger Drittstaat. Es ist eine parlamentarische Demokratie mit gemeinsamen Werten, ein zuverlässiger Partner in der Sicherheitspolitik und ein Land mit enormem Potenzial bei kritischen Rohstoffen, sauberer Energie, Forschung und Schlüsseltechnologien.

Die bestehende Basis ist bereits recht stark: Das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA wird seit 2017 vorläufig angewendet, 2025 wurde eine strategische Partnerschaft vereinbart und eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft geschlossen. Kanada ist zudem der einzige Nicht-EU-Staat, der am europäischen SAFE-Programm zur Stärkung der gemeinsamen Verteidigungsfähigkeiten teilnimmt.

Gerade in einer Zeit, in der geopolitische Abhängigkeiten und wirtschaftliche Erpressung zunehmen, brauchen Europa und Kanada mehr als nur ein Handelsabkommen. Sie brauchen gemeinsame Handlungsfähigkeit – bei Lieferketten, Verteidigung, künstlicher Intelligenz, Energie und Klimaschutzmaßnahmen.

Eine assoziierte Mitgliedschaft darf nicht darauf reduziert werden, kanadische Rohstoffe und europäische Industriegüter einfacher handelbar zu machen. Sie muss ökologisch und sozial gestaltet werden. Für mich gilt deshalb: Wer strategische Autonomie will, muss zugleich Rohstoffabhängigkeiten, Emissionen und soziale Ungleichheiten vermeiden.

Kanada und die EU bringen dafür gute Voraussetzungen mit. Beide Seiten planen, ihre Zusammenarbeit bei klimafreundlichen Energiequellen zu vertiefen – von Wasserstoff und Windenergie bis zu Solarenergie. Zugleich besteht ein bestehendes EU-Kanada Green Alliance-Format, das als Ausgangspunkt für eine verbindlichere Klimapartnerschaft dienen kann.

Entscheidend ist, dass eine engere Partnerschaft hohe Umwelt- und Sozialstandards nicht aushöhlt, sondern berücksichtigt. CETA darf nicht zum Umgehungsvektor für schwächere Standards werden; vielmehr sollte die Assoziierung ein gemeinsames Regulierungsniveau schaffen.

Kanada und die EU sollten einen verbindlichen Pakt für Dekarbonisierung, Energieeffizienz und saubere Industrieproduktion vereinbaren. Dieser sollte gemeinsame Investitionen in erneuerbare Energien, Wasserstoffinfrastruktur, Stromnetze, Wärmepumpen und Batteriefertigung vorsehen.

Wichtig ist dabei ein klarer sozial-ökologischer Korridor: Öffentliche Förderung sollte an gute Arbeitsbedingungen, lokale Wertschöpfung, Kreislaufwirtschaft und nachweisbare Emissionsreduktion gekoppelt werden. So entsteht eine Partnerschaft, die Industriestandorte in Europa und Kanada stärkt, statt sie gegeneinander auszuspielen.

Kanada verfügt über bedeutende Vorkommen kritischer Mineralien, und beide Seiten haben bereits Kooperation in diesem Bereich als Priorität benannt. Eine grüne Assoziierung sollte deshalb ein gemeinsames Programm für verantwortlichen Bergbau, Recycling, Materialsubstitution und Lieferkettentransparenz schaffen.

Konkret bedeutet das:

  • Gemeinsame Zertifizierungsstandards für Lithium, Nickel, Kobalt, Seltene Erden und weitere kritische Rohstoffe.
  • Verbindliche Due-Diligence-Pflichten für indigene Rechte, Umwelt- und Arbeitsschutz.
  • Ein EU-Kanada-Recyclingnetzwerk für Batterien, Elektronik und Windkraftanlagen.
  • Gemeinsame Forschung zu Substitution und Materialeffizienz, damit Rohstoffbedarf langfristig sinkt.

Kanada sollte voll in die europäischen Programme für Forschung, Innovation, Bildung und Jugend eingebunden werden. Die Assoziierung an Säule II von Horizon Europe ist bereits ein wichtiger Schritt; jetzt sollte Kanada auch dauerhaft an Erasmus+ teilnehmen können.

Ein EU-Kanada-Jugend- und Fachkräfteprogramm würde den Austausch von Studierenden, Auszubildenden, Forschenden und Fachkräften erleichtern. Das stärkt nicht nur den Arbeitsmarkt, sondern auch das gegenseitige Verständnis zwischen beiden Gesellschaften. Gerade für junge Menschen wäre ein erleichterter Zugang zu europäischen Austausch- und Mobilitätsprogrammen ein sichtbarer, alltagsnaher Gewinn dieser Partnerschaft.

Die EU und Kanada führen bereits einen Digitalen Dialog zu KI-Sicherheit, Regulierung und Innovation. Eine assoziierte Mitgliedschaft sollte daraus eine gemeinsame digitale Wertepartnerschaft machen: interoperable Standards, vertrauenswürdige KI, sichere Zahlungsinfrastrukturen und Schutz vor digitaler Abhängigkeit.

Dabei müssen europäische Grundrechtsstandards gelten: Datenschutz, algorithmische Transparenz, Medienpluralismus und Schutz vor Überwachung. Eine digitale Partnerschaft, die nur Marktzugang schafft, aber Grundrechte schwächt, wäre aus grüner Sicht kein Fortschritt.

Die Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft von 2025 und Kanadas Beteiligung an SAFE zeigen, dass beide Seiten bereits eng zusammenarbeiten. Eine erweiterte Partnerschaft sollte diese Kooperation auf zivile Krisenprävention, Katastrophenschutz, Cyberabwehr, Hybride Bedrohungen und Unterstützung der Ukraine ausweiten.

Aus grüner Sicht sollte der Schwerpunkt auf einer breiten Sicherheitspartnerschaft liegen: Verteidigungsindustrie und Beschaffung gehören dazu, aber ebenso Klimarisiken, Waldbrände, Arktis-Sicherheit, digitale Resilienz und humanitäre Hilfe. Kanada und die EU haben hier komplementäre Stärken – etwa bei Arktisfragen, Waldbrandbekämpfung und Krisenreaktion.

Eine „assoziierte Mitgliedschaft“ braucht demokratische Legitimation. Das Europäische Parlament muss früh einbezogen werden, nationale Parlamente sollten informiert und angehört werden, und zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, indigene Gemeinschaften sowie Umweltverbände brauchen einen festen Beteiligungsraum.

Ein „EU-Kanada-Bürger*innenrat“ oder ein gemeinsames parlamentarisches Assoziationskomitee könnte sicherstellen, dass die Partnerschaft nicht nur zwischen Regierungen, sondern auch zwischen Gesellschaften wächst. Das wäre der richtige Gegenentwurf zu geschlossenen Eliteverhandlungen.

Der EU-Kanada-Gipfel am 29. und 30. Oktober 2026 in Montreal sollte keine leeren Ankündigungen produzieren, sondern einen verbindlichen Fahrplan setzen. Sinnvoll wären drei Schritte:

Politische Absichtserklärung: Beide Seiten bekennen sich zu einem Verhandlungsmandat für ein Assoziierungsabkommen mit klaren klima-, digital- und sicherheitspolitischen Kapiteln.

Sofortprogramme: Noch vor Abschluss eines Vertrags sollten konkrete Projekte starten – etwa bei kritischen Rohstoffen, Waldbrandschutz, Wasserstoff, Forschungsmobilität und Zahlungsinfrastruktur.

Institutionelle Klärung: Die EU sollte einen Rechtsrahmen entwickeln, der Kanada echte Mitwirkungsrechte in ausgewählten Politikfeldern gibt, ohne die institutionelle Grenze zwischen Assoziierung und EU-Mitgliedschaft zu verwischen.

Eine assoziierte Mitgliedschaft Kanadas ist dann erfolgreich, wenn sie drei Tests besteht: Sie muss Europas strategische Handlungsfähigkeit erhöhen, sie muss ökologisch und sozial glaubwürdig sein, und sie muss für Menschen in Europa wie in Kanada spürbare Vorteile schaffen.

Für mich ist Kanada kein Ersatz für europäische Integration, sondern ein Beweis dafür, dass offene Demokratien gemeinsam handlungsfähig sein können. Eine grün-gestaltete EU-Kanada-Partnerschaft kann beweisen: Internationale Kooperation ist keine Nostalgie, sondern die Antwort auf Klimakrise, Rohstoffabhängigkeit, digitale Unsicherheit und geopolitische Erpressung!

Rede zu Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem Wachstumspfad?

Der Bundestag hat heute in der Aktuellen Stunde zum Thema „Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem Wachstumspfad“ diskutiert. Am Vormittag stellte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Zahlen der Herbstprognose 2026 vor. Demnach wird für das laufende Jahr ein Wachstum von 1,3 Prozent vorausgesehen. Ob uns das wirklich aus der strukturellen Wirtschaftskrise holt?

Hier geht’s zur meiner Rede: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7665433

5 Gründe, warum der Tankrabatt ein Fehler ist

Grund 1: Er wirkt nicht zielgerichtet.

Der Tankrabatt richtet sich nicht danach, wer wenig Geld hat und unter hohen Preisen leidet. Er richtet sich danach, wer viel tankt.

Großes Auto, mehrere Fahrzeuge, viele Kilometer? Vielfahrer mit einem Verbrenner profitieren am meisten. Fährst du wenig, mit einem E-Auto oder gar nicht, weil du das Fahrrad oder den Bus nimmst, hast du kaum etwas davon – zahlst über deine Steuern aber trotzdem mit.

Grund 2: Er blendet ein wichtiges Marktsignal aus.

Hohe Preise sind eine enorme Belastung, aber sie zeigen auch: Fossile Energie ist knapp. Genau das bringt Menschen dazu, Fahrten zu reduzieren, etwas sparsamer zu fahren oder aufs Rad umzusteigen.

Der Tankrabatt übertönt dieses Marktsignal – er lindert das Symptom, löst aber zugleich keine Probleme. Weder wird dadurch die Straße von Hormus befahrbar, noch sinkt der Ölpreis auf dem Weltmarkt oder es wird mehr Öl gefördert. Der Staat übernimmt einfach übergangsweise einen Teil der Rechnung.

Grund 3: Am meisten freuen sich die Mineralölkonzerne.

Bei einer pauschalen Steuersenkung landet nicht automatisch jeder Cent an der Zapfsäule bei den tankenden Autofahrern.

Ein erherblicher Teil bleibt bei den Ölkonzernen hängen – als zusätzlicher Krisengewinn. Genau das ist schon beim Tankrabatt 2022 passiert.

Grund 4: Er verfestigt unsere fossilen Abhängigkeiten.

Ein politisch gesenkter Spritpreis nimmt Anreize, aufs E-Auto, die Fahrgemeinschaft oder den ÖPNV umzusteigen.

Das schadet dem Klima. Und es macht uns als Land abhängiger von importiertem Öl und den nächsten Preisschocks.

Grund 5: Viel Steuergeld für wenig Wirkung.

Der Rabatt entlastet die tankenden Autofahrer für ein paar Wochen. Danach steigen die Preise wieder, als wäre nichts gewesen.

Mit demselben Geld ließen sich Schulen sanieren, die Pflege stärken oder der ÖPNV ausbauen – Dinge, die bleiben. Beim Tankrabatt 3.0 sind auch die Länder mit der Finanzierung beteiligt. Alleine das Land Rheinland-Pfalz muss voraussichtlich € 51,4 Mio. für den Tankrabatt aufbringen.

Dazu passend auch mein letzter Instagram-Post:

Als Wahlbeobachter in Bosnien und Herzegowina

Am kommenden Wochenende werde ich als Wahlbeobachter für die OSZE an den Parlamentswahlen in Bosnien und Herzegowina teilnehmen. Die Wahlen finden am 4. Oktober 2026 statt und werden von einer internationalen Beobachtungsmission begleitet, an der neben der OSZE auch weitere parlamentarische Versammlungen beteiligt sind.Unsere Aufgabe wird es sein, die Öffnung der Wahllokale, die Stimmabgabe, die Auszählung und die Übermittlung der Ergebnisse zu beobachten.

Dabei geht es um eine unabhängige und unparteiische Einschätzung, ob die Wahl im Einklang mit demokratischen Standards, den Verpflichtungen der OSZE und dem nationalen Wahlrecht durchgeführt wird. Auch Fragen wie Wahlkampffinanzierung, Medienberichterstattung, Desinformation und der Einsatz neuer Wahltechnologien spielen eine wichtige Rolle.

Für mich ist die Teilnahme eine besondere Verantwortung und zugleich eine wichtige Erfahrung. Freie, faire und transparente Wahlen sind die Grundlage jeder Demokratie – gerade in Bosnien und Herzegowina, wo die politische und gesellschaftliche Situation weiterhin von besonderer Bedeutung für die Stabilität Europas ist.