Austausch mit dem THW Ortsverband Simmern

Ich war zu Gast beim Ortsverband des Technischen Hilfswerks in Simmern und habe mich dort mit dem Ortsbeauftragten Christian Orth und dem Zugführer Daniel Baumgarten getroffen. Es war ein offenes und informatives Gespräch, das mir eindrücklich vor Augen geführt hat, was ehrenamtliches Engagement im Bevölkerungsschutz bedeutet.

Zu Beginn ging es um Zahlen und die grundsätzliche Struktur. Das THW steht in Not- und Unglücksfällen der Bevölkerung in Deutschland und weltweit mit Technik und Know-how helfend zur Seite. Bundesweit engagieren sich rund 88.000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in 669 Ortsverbänden, die von 66 Regionalstellen mit hauptamtlichen Mitarbeitenden betreut werden. Die acht Landesverbände werden von Bonn aus geleitet. Der Ortsverband Simmern ist einer von 118 Ortsverbänden im Verbund Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland. Alle Ortsverbände sind einheitlich organisiert und halten je nach Standort hoch spezialisierte Fachgruppen vor, deren Können in ganz unterschiedlichen Einsatzgebieten gefragt ist, vom Bergungstauchen bis hin zur Notversorgung und Notinstandsetzung. Wer sich beim THW engagieren möchte, durchläuft zunächst eine Grundausbildung, die sechs bis neun Monate mit jeweils zwei Abenden pro Woche dauert. In Simmern sind derzeit 35 Aktive für die verschiedensten Einsätze bestens geschult.

Der Fuhrpark des Ortsverbands besteht aus mehreren Fahrzeugen, die jeweils für den Einsatz der Fachgruppen eingerichtet sind. Besonders beeindruckt hat mich, dass alle Fahrzeuge in ganz Deutschland nach demselben Schema ausgestattet sind. So finden sich die Kameradinnen und Kameraden jederzeit auch in anderen Einheiten sofort zurecht, was im Ernstfall und bei überregionalen Einsätzen enorm wichtig ist.

Natürlich kam das Gespräch auch auf die realen Einsätze, an denen der Ortsverband Simmern bereits beteiligt war. Am stärksten nachgewirkt hat bei allen Beteiligten der wochenlange Einsatz im Ahrtal nach der Flutkatastrophe. Genannt wurden aber auch jüngere Einsätze, etwa beim Waldbrand in Traisen oder bei der Ausstattung von Patientenzimmern mit Kühlgeräten in der Mainzer Uniklinik im Hochsommer. Diese Beispiele zeigen, wie vielseitig die Aufgaben sind und wie schnell und verlässlich das THW zur Stelle ist, wenn es darauf ankommt.

Seit Anfang der 1980er Jahre ist das THW in Simmern in der Argenthaler Straße untergebracht. Das dortige Raumangebot ist jedoch längst nicht mehr zeitgemäß, und auch die Fahrzeuge finden wegen der heutigen Fahrzeugmaße in der vorhandenen Halle keinen Platz mehr. Christian Orth berichtete, dass seit Längerem Pläne für einen Neubau existieren und sogar bereits ein Grundstück erworben wurde. Die Umsetzung lässt allerdings auf sich warten, und der gesamte Ortsverband fiebert inzwischen mit, wann es endlich losgeht. Eine neue Unterkunft würde nicht nur die Arbeitsbedingungen deutlich verbessern, sondern auch eine bessere Jugendarbeit ermöglichen und könnte dazu beitragen, mehr Frauen für das THW zu gewinnen.

Offen gesprochen wurde auch darüber, dass die Gewinnung von Ehrenamtlichen heute nicht mehr so einfach ist wie früher. Aus diesem Austausch habe ich einige Impulse mitgenommen, die ich gerne mit nach Berlin nehme.

Der Termin hat mich sehr beeindruckt. Ich danke Christian Orth und Daniel Baumgarten herzlich für ihre Zeit und ihre offenen Worte und möchte auf diesem Wege allen Ehrenamtlichen des THW Simmern für ihren außergewöhnlichen Einsatz danken.

Austausch mit BuGa29 Geschäftsführer Sven Stimac

Diese Woche war ich zu Gast bei der BUGA GmbH, um mich aus erster Hand über den Stand der Vorbereitungen für die Bundesgartenschau im Oberen Mittelrheintal zu informieren. Im Gespräch mit Geschäftsführer Sven Stimac waren auch Alexandra Dinzen, Ortsvorsitzende der Lahnsteiner Grünen, und Anja Kaspari, Mitglied im geschäftsführenden Kreisvorstand der Grünen im Rhein-Hunsrück-Kreis, dabei.

Ein Schwerpunkt unseres Treffens war die Gestaltung des sogenannten Hafenköpfchens, der Mole an der Lahnsteiner Hafeneinfahrt. Dort soll eine BUGA-Spielfläche entstehen. Sie ist eine von insgesamt acht Parkflächen im gesamten Mittelrheintal, die während der Bundesgartenschau Gäste aus nah und fern einladen und danach den Lahnsteinerinnen und Lahnsteinern dauerhaft als Ort zum Verweilen, Spielen und Durchatmen am Wasser erhalten bleiben sollen. Die Grünen vor Ort machen sich Sorgen um die bestehende Artenvielfalt von Flora und Fauna auf dem Areal, ein Anliegen, das ich sehr gut nachvollziehen kann. Eine gelungene Bundesgartenschau lebt schließlich davon, dass Natur nicht nur gezeigt, sondern auch geschützt wird. Herr Stimac sagte zu, die Pläne im Hinblick auf diese Bedenken eingehend zu prüfen.

Als Bundestagsabgeordneter lag mir außerdem der aktuelle Stand der Bahn-Korridorsanierung am Herzen. Sie soll nun doch nicht in der ursprünglich erforderlichen Vollständigkeit umgesetzt werden. Herr Stimac geht mit den angepassten Planungen, zumindest einzelne Bahnhöfe noch vor dem BUGA-Start zu sanieren, recht pragmatisch um. Entscheidend ist für ihn vor allem, dass die Arbeiten zur Eröffnung abgeschlossen sind, damit die Besucherinnen und Besucher zuverlässig und komfortabel anreisen können. Ich werde das Thema weiter aufmerksam begleiten.

Einig waren wir uns alle, dass eine nachhaltige Tourismusstrategie für den Erfolg der Bundesgartenschau unverzichtbar ist. Die BUGA soll nicht nur ein Sommerereignis sein, sondern der Region langfristig Impulse geben. Auch daran arbeitet Herr Stimac mit seinem Team, das seit unserem Besuch im vergangenen Jahr stark gewachsen ist. Es ist beeindruckend zu sehen, mit wie viel Engagement und Energie dort die Zukunft des Mittelrheintals gestaltet wird.

Zu Besuch bei der Firma Steuler Linings-KCH GmbH in Siershahn

Gemeinsam mit Carl-Bernhard von Heusinger, Mitglied des Landtags und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, und dem Westerwälder Grünen-Kreisvorsitzenden André Butscheike wurden wir von Geschäftsführer Michael Steuler herzlich empfangen. Er nahm uns mit auf eine Reise durch die Unternehmensgeschichte, die 1908 mit einem Patent für Ofenkitt begann und bis heute eine beeindruckende Entwicklung genommen hat. Aus den kleinen Anfängen ist ein globales Unternehmen mit rund 600 Mitarbeitenden an internationalen Standorten und weiteren 1.800 an den vier Standorten im Westerwald geworden. Dass der Fachkräftenachwuchs dabei fest in der Region verwurzelt ist, liegt auch an der eigenen Ausbildung, die so vielfältig ist wie das Unternehmen selbst und vom Maurer bis zum IT-Fachmann reicht.

Das Gespräch war von gegenseitiger Wertschätzung geprägt und fand von der ersten Minute an auf Augenhöhe statt. Offen sprach Michael Steuler auch über die Herausforderungen, mit denen derzeit fast alle Unternehmen zu kämpfen haben: die Folgen des Ukrainekriegs und des Iran-Kriegs, die Sperrung der Straße von Hormus und die dadurch gestiegenen Rohstoffpreise. Und doch strahlt das Unternehmen Zuversicht aus. Dank seiner breit aufgestellten Geschäftstätigkeit befindet sich Steuler weiter auf Wachstumskurs.

Beispielhaft kam auch die Bürokratie zur Sprache, die Unternehmen im Alltag oft ausbremst. Der Photovoltaik-Ausbau auf dem eigenen Firmengelände wurde aufgrund von umständlichen Antragsprozessen ausgebremst. Und beim Genehmigungsverfahren für Schwerlasttransporte fehlt aus Sicht des Unternehmers eine bundesländerübergreifende Lösung, sodass für jedes Bundesland ein eigener Antrag gestellt werden muss. Das sind Hürden, die sich mit etwas politischem Gestaltungswillen abbauen lassen, und die ich gerne mit nach Berlin nehme.

Besonders beeindruckt hat mich die klare Haltung beim Klimaschutz. „Klimaschutz kostet Geld, spart auf lange Sicht aber Geld“, lautet das Motto, nach dem Steuler handelt. Bis 2045 will das Unternehmen CO2-neutral produzieren und richtet seine Produktionsstätten Schritt für Schritt konsequent auf dieses Ziel aus. Mein herzlicher Dank gilt Herrn Michael Steuler für die offenen Einblicke und den interessanten Austausch. Er hat gezeigt, wie Tradition, Innovationskraft und Verantwortung für die Region zusammengehen können.

Stromsteuer und Spritpreisdeckel: Entlastung mit Verfallsdatum statt verlässlicher Politik

Die Koalition verkauft zwei Notlösungen als großen Wurf. Die Stromsteuer sinkt für ein einziges Jahr. Beim Spritpreisdeckel steht sechs Wochen vor dem Start kaum mehr fest als das Datum.

Dass die Stromsteuer endlich auch für private Haushalte, Handwerk und Handel auf das europäische Minimum sinkt, ist richtig. Wir Grüne fordern das seit Langem und haben dazu einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Günstiger Strom ist der Schlüssel, damit Wärmepumpe, E-Auto und elektrifizierte Produktion sich rechnen. Gerade deshalb ist dieser Beschluss eine verpasste Chance.

Stromsteuer: kleinster gemeinsamer Nenner statt nachhaltiger Lösung

Die Senkung ist nur für 2027 vorgesehen, bezahlt werden soll sie aus Spielräumen im EEG-Titel. Ob sie ab 2028 weiterläuft, hängt von einer Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt ab, die es bisher nicht gibt. Wer dauerhaft niedrige Strompreise will, muss die Entlastung solide im Haushalt verankern und den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen, nicht ausbremsen.

Haushalte und Unternehmen wissen damit nicht, ob sie dauerhaft mit der Entlastung rechnen können. Wer heute eine Wärmepumpe kauft oder in Elektrifizierung investiert, rechnet aber über zehn oder zwanzig Jahre und nicht über zwölf Monate.

Spritpreisdeckel: unklar, ungezielt und regional ungleich

Beim Spritpreisdeckel stellt sich zuerst die Frage, bei wem die Entlastung ankommt. Wenn der Deckel greift, profitiert stärker, wer mehr tankt – also vor allem Halter von Verbrenner-Autos mit hohem Verbrauch. Das Einkommen spielt dabei keine Rolle. Die Pflegekraft mit einem sparsamen Kleinwagen bekommt weniger als ein Großverdiener mit einem Sportwagen.

Außerdem ist offen, ob und um wie viel Tanken tatsächlich günstiger wird. Die Ausgestaltung ist völlig unklar. Wie hoch die Höchstpreise liegen und wie sie berechnet werden, weiß bisher niemand. Der erste Entwurf von Ministerin Reiche war so eng gefasst, dass selbst die SPD ihn für wirkungslos hielt. Einen neuen Entwurf gibt es noch nicht, obwohl der Deckel am 1. Januar gelten soll. Außerdem ist fraglich, ob das Bundeskartellamt eine effektive Marktüberwachung angesichts von Stellenabbau gewährleisten kann.

Hinzu kommt: Wenn die Länder regional höhere Höchstpreise zulassen, um die Versorgung zu sichern, kann die Entlastung vor Ort deutlich geringer ausfallen. Für die Menschen im ländlichen Raum, die besonders auf das Auto angewiesen sind, ist das keine Planungsgrundlage.

Unser Weg: gezielt entlasten, Abhängigkeit von Öl und Gas beenden

Wir setzen auf gezielte Entlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, etwa durch ein sozial gestaffeltes Klimageld. Dazu kommt Social Leasing, damit sich auch Haushalte mit kleinem Budget ein E-Auto leisten können. Mit bezahlbarer Elektromobilität wollen wir die Abhängigkeit vom Öl dauerhaft senken. Denn jede Ölpreiskrise zeigt dasselbe: Wer weiter auf fossile Energien setzt, zahlt in jeder Krise drauf. Statt Milliarden für kurzfristige Rabatte auszugeben, von denen auch die Mineralölkonzerne profitieren, sollten Krisengewinne über eine Übergewinnsteuer abgeschöpft werden.

Der kleinste gemeinsame Nenner reicht nicht

Die Koalition hat sich nach monatelangem Streit auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Eine Stromsteuersenkung mit Ablaufdatum und ein Spritpreisdeckel ohne Konzept schaffen keine Planungssicherheit, weder für private Haushalte noch für die Wirtschaft. Deutschland braucht eine dauerhafte, solide finanzierte Senkung der Strompreise als Auftakt einer echten Elektrifizierungsoffensive. Nur so werden Energiepreise dauerhaft bezahlbar und unsere Wirtschaft unabhängiger von fossilen Importen.

Auszeichnung von Capital für Deutschlands „TOP 40 unter 40“

Ich bin noch lange keine 40, aber 30 auch nicht mehr. 😄

Umso mehr freue ich mich, dass mich das Wirtschaftsmagazin Capital zu den „Top 40 unter 40“ zählt!

Politik bedeutet für mich, etwas verändern zu wollen. Aber ich habe auch gelernt: Gute Ideen allein reichen nicht. Es braucht Überzeugung, einen langen Atem und vor allem ein gutes Team.

Seit März 2025 sitze ich im Bundestag. Die Arbeit fordert mich jeden Tag aufs Neue und macht mir unglaublich viel Spaß. Auch wenn es manchmal schwer auszuhalten ist, mit Rechtsextremen im Plenum zu sitzen und gleichzeitig zuzusehen, wie die Bundesregierung aus meiner Sicht viele Probleme eher verschärft als löst.

Gerade in der Wirtschaftspolitik wünsche ich mir deutlich mehr Mut für Reformen, Innovationen und Raum für neue Ideen. Und auch in Europa könnten wir längst viel enger zusammenarbeiten. Der Status quo ist oft frustrierend. Aber genau deshalb mache ich Politik: Weil ich überzeugt bin, dass wir es besser können. Ich will mich weiter für eine nachhaltige Wirtschaft, ein geeintes Europa und eine verlässliche Politik einsetzen, die voller Mut nach vorne schaut.

Die Auszeichnung freut mich deshalb sehr. Sie gehört aber auch all den Menschen, die mich auf diesem Weg unterstützt haben und mit denen ich heute zusammenarbeite.

Vielen Dank an Capital Magazin für die Anerkennung. Und vor allem an mein Team, ohne das vieles nicht möglich wäre!

Grüne fordern 356 Millionen Euro zusätzlich für die klimaneutrale Industrie: Bundesregierung gefährdet mit ihrer Sparpolitik Investitionen und Arbeitsplätze am Industriestandort Deutschland.

Die Bundesregierung verspricht, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, setzt im Bundeshaushalt 2027 aber die falschen Prioritäten. Ausgerechnet bei der klimaneutralen Modernisierung der Industrie fehlen Mittel. Bündnis 90/Die Grünen haben deshalb zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses einen Antrag eingebracht, der 355,8 Millionen Euro zusätzlich für die industrielle Transformation vorsieht.

Konkret fordern die Grünen:


• 235,8 Millionen Euro mehr für die Dekarbonisierung der Industrie, insgesamt 900 Millionen Euro, um klimafreundliche Produktionsverfahren, Elektrifizierung und erneuerbare Prozesswärme zu fördern.


• 100 Millionen Euro mehr für Klimaschutzverträge, insgesamt 200 Millionen Euro, sowie zwei Milliarden Euro zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen für eine neue Förderrunde für Wasserstoffprojekte.


• 20 Millionen Euro mehr für die Batterie- und Speicherfertigung, insgesamt 520 Millionen Euro, um industrielle Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland und Europa zu sichern.

Dazu erklärt Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und Berichterstatter für Industriepolitik:

„Die Bundesregierung redet vom Industriestandort Deutschland, kürzt aber ausgerechnet bei den Investitionen in seine Zukunft. Das ist industriepolitisch kurzsichtig. Unsere Unternehmen stehen unter massivem Wettbewerbsdruck. Wer jetzt bei der Modernisierung von Stahlwerken, Chemieanlagen und anderen Industriebetrieben spart, riskiert, dass Investitionen und Arbeitsplätze dauerhaft ins Ausland abwandern.
Wir wollen deshalb fast 356 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen und langfristige Förderzusagen absichern. Denn die klimaneutrale Industrie der Zukunft entsteht nicht von allein. Wenn wir wollen, dass klimafreundlicher Stahl, moderne Batterien und innovative Technologien künftig in Deutschland produziert werden, müssen wir heute investieren.“

Zusätzlich wollen die Grünen die langfristige Finanzierung absichern: mit insgesamt 2,74 Milliarden Euro mehr an Verpflichtungsermächtigungen für industrielle Dekarbonisierung, Batterie- und Speicherfertigung sowie Klimaschutzverträge.

„Die Unternehmen brauchen keine weiteren Ankündigungen, sondern Planungssicherheit. Wer heute Investitionen verhindert, verliert morgen Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze“, so Joswig.

Koalition bleibt bei Biotechnologie hinter dem eigenen Anspruch zurück

Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und Berichterstatter für Industriepolitik, begrüßt den neuen Haushaltstitel zur industriellen Biotechnologie und kritisiert die unzureichende Finanzierung:

„Der neue Haushaltstitel ist ein wichtiger Schritt. Doch die Koalition bleibt schon beim Start hinter den ursprünglich vorgesehenen 400 Millionen Euro zurück. Insgesamt sind nur 340 Millionen Euro eingeplant. Damit fehlen 60 Millionen Euro gegenüber einer Summe, die BIO Deutschland bereits als Untergrenze bezeichnet. Wer Deutschland zum führenden Biotechnologiestandort machen will, muss diesen Anspruch auch finanzieren.

Forschung ist die Grundlage unserer industriellen Wettbewerbsfähigkeit. Biotechnologische Verfahren können neue Grundstoffe für die Chemieindustrie und biobasierte Kunststoffe für Automobilzulieferer erschließen. Hier entstehen Chancen für die Modernisierung ganzer Wertschöpfungsketten. Dafür müssen Unternehmen ihre Verfahren vom Labor über Pilotanlagen bis zur industriellen Produktion entwickeln können. Wenn die Finanzierung an diesem Übergang scheitert, droht die Produktion andernorts aufgebaut zu werden.

Die Koalition muss auf mindestens 400 Millionen Euro nachbessern und die Finanzierung am tatsächlichen Bedarf der förderfähigen Projekte ausrichten. Die Bundesregierung muss jetzt das erforderliche Konzept vorlegen und die Voraussetzungen schaffen, damit die gesperrten Mittel freigegeben werden können. Unternehmen brauchen Planungssicherheit für ihre Investitionen. Wer Spitzenforschung in Deutschland fördert, muss auch den Weg in die industrielle Produktion ermöglichen. So sichern wir Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze am Standort.“

Gastbeitrag: Europa streitet über Begrifflichkeiten, statt die Partnerschaft mit Kanada zu gestalten – was nach dem Montreal-Gipfel zu tun ist

Der gestern zu Ende gegangene EU-Kanada-Gipfel sollte neue Impulse für die transatlantische Partnerschaft zwischen Kanada und der Europäischen Union geben. Hängen bleibt ein innereuropäischer Streit über Begrifflichkeiten, angeführt von der deutschen Bundesregierung. Ein Gastbeitrag von Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Obmann im EU-Ausschuss. Veröffentlicht in gekürzter Fassung der Frankfurter Rundschau am 31.10.2026

Der EU-Kanada-Gipfel in Montreal sollte zeigen, dass Europa in einer Welt von Großmächten, Zöllen und Drohgebärden seine Partnerschaften proaktiv und selbstbewusst gestaltet. Hängen bleibt ein anderes Bild: Europa hat vor den Augen des Gipfelgastgebers tagelang über einen Begriff gestritten. Auf Drängen der Bundesregierung wurde die „assoziierte EU-Mitgliedschaft“ Kanadas kurz vor dem Gipfel aus der gemeinsamen Erklärung gestrichen. Nun ist von einer „immer engeren Assoziierung“ die Rede, deren konkreter Inhalt bis zum nächsten Gipfel in 2027 geklärt werden soll.

Angestoßen hatte die Debatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Mitte September bot sie Kanada in ihrer Rede zur Lage der Union an, erstes assoziiertes Mitglied der EU zu werden. Premierminister Mark Carney, der bereits beim Weltwirtschaftsforum in Davos für eine „Allianz der Mittelmächte“ geworben hatte, griff den Vorschlag auf. Mit den EU-Mitgliedstaaten abgestimmt war er allerdings nicht. Was der Begriff rechtlich bedeuten soll, weiß bis heute niemand. Das war ein Fehler, und er hat den Gipfel belastet.

Ein Kompromiss lag auf dem Tisch

Selbstverständlich darf eine – wie auch immer ausgestaltete – assoziierte Mitgliedschaft weder den EU-Beitrittsprozess ersetzen noch die Erweiterungspolitik verwässern. Doch auf einen schlecht vorbereiteten Vorstoß hätte ein Kompromiss folgen müssen, nicht die vollständige Streichung in letzter Minute. Ein solcher Kompromiss lag auf dem Tisch: Italien hatte vorgeschlagen, den Begriff ausdrücklich als Vorschlag der Kommission zu kennzeichnen. Damit wäre die Rechtsfrage offen geblieben und das politische Signal erhalten worden. Der Bundesregierung reichte das nicht; sie setzte die Streichung des Begriffs durch, einen Tag vor dem Gipfel – für alle sichtbar, auch für die kanadischen Partner.

Bemerkenswert ist das, weil Friedrich Merz im Mai selbst eine assoziierte Mitgliedschaft vorgeschlagen hat, nämlich für die Ukraine. Während ein Sonderstatus dort die Gefahr birgt, die angestrebte Vollmitgliedschaft auf die lange Bank zu schieben, könnte er für Kanada eine echte Perspektive eröffnen. In der Folge tragen nun die zwei wohl hochrangigsten CDU-Vertreter, die EU-Kommissionspräsidentin und der Bundeskanzler, der sich allzu gern als „Außenkanzler“ inszeniert, ihren anhaltenden Abstimmungskonflikt auf offener Bühne aus. Der Preis für dieses Chaos ist Europas Glaubwürdigkeit. Wer um verlässliche Partner wirbt, darf sich nicht vor deren Augen über Etiketten streiten.

Rücksicht auf Trump ist keine Außenpolitik

Am Dienstag wählen die USA das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu. Ob gewollt oder nicht: Das Signal, das so kurz vor den Midterms in Washington ankommt, zeigt ein Europa, das bei seinen eigenen Partnerschaften zögert. Dabei hat Donald Trump längst deutlich gemacht, dass niemand vor seinen Zöllen sicher ist, weder Kanada noch Europa. Wer unter diesen Bedingungen zögert, macht sich erpressbarer.

Europa muss seine Partnerschaften nach eigenen strategischen Interessen gestalten, nicht danach, was im Weißen Haus gerade auf Zustimmung stößt. Es muss sich aus einseitigen Abhängigkeiten befreien und mit verlässlichen Demokratien eine Allianz der Gegenmacht schmieden: mit Kanada, aber auch mit dem Vereinigten Königreich, Japan, Südkorea, Australien oder Mexiko. Gemeint ist kein Bündnis gegen jemanden, sondern ein Netzwerk, das Regeln für fairen Handel, Klimaschutz und Technologie gestaltet. Die Partnerschaft mit Kanada kann dafür zur Blaupause werden.

Das nächste Jahr muss Substanz liefern

Bis zum nächsten Gipfel soll feststehen, was die „immer engere Assoziierung“ bedeutet. Vier Dinge sind dafür entscheidend.

Erstens müssen die Parlamente von Anfang an beteiligt werden. Einem Assoziierungsabkommen muss das Europäische Parlament ohnehin zustimmen. Berührt es nationale Zuständigkeiten, etwa bei der Verteidigung, entscheiden auch der Bundestag und die übrigen nationalen Parlamente mit. Wer sie erst am Ende fragt, riskiert ein CETA 2.0.

Zweitens bietet eine Vertiefung der Handelsbeziehungen viel Potenzial. Deutschland hat das CETA-Abkommen unter grüner Regierungsbeteiligung ratifiziert, nachdem die Zielsetzung des Klimaschutzes deutlich gestärkt wurde. Dass die verbleibenden EU-Mitgliedstaaten im Zuge der Vertiefung der Partnerschaft nachziehen, wäre ein wichtiges Zeichen europäischer Verlässlichkeit. Der nächste logische Schritt wäre, Reziprozität bei der öffentlichen Beschaffung zu gewährleisten, um einen gegenseitigen Ausschluss bei Local-Content-Kriterien zu verhindern.

Drittens sollten Europa und Kanada Zukunftsindustrien wie Batterien, Wasserstoff und erneuerbare Energien gemeinsam aufbauen. Dazu gehören gemeinsame Investitionen in die Verarbeitung von Rohstoffen wie Lithium, Nickel und Kobalt, mit hohen Umwelt- und Sozialstandards. Und wer Klimaschutz ernst nimmt, sollte die CO₂-Bepreisung des anderen im europäischen Grenzausgleich anerkennen.

Viertens darf die Energiepartnerschaft nicht in eine fossile Sackgasse führen. Angesichts der hohen Gaspreise ist es verständlich, dass auch über LNG-Lieferungen verhandelt wird. Diversifizierung ist richtig, aber jahrzehntelange Abnahmeverträge würden Europa auf einen Pfad festlegen, den es verlassen will. Im Kern muss es stattdessen um Netze, Speicher und grünen Wasserstoff gehen.

Europas Handlungsfähigkeit entscheidet sich am Ende nicht an der Bezeichnung einer Partnerschaft, sondern daran, was wir gemeinsam erreichen. Gerade nach dem Schauspiel um das Label der Partnerschaft müssen die Bundesregierung und die anderen Mitgliedsstaaten bis zum nächsten Gipfel zeigen, dass sie es mit der Vertiefung der Beziehungen zu Kanada wirklich ernst meinen und hierfür der EU-Kommission den Rücken stärken.