Europa: Das hört sich oft so weit weg an, oder? Dabei gibt es europäische Projekte direkt vor unserer Haustür – auch hier im Hunsrück.
Ob sozialer Zusammenhalt, nachhaltiger Tourismus oder Klimaschutz: Viele dieser Projekte in unserer Region werden durch die EU finanziert. So wird Europa sichtbar – ganz konkret und mitten in unserem Alltag.
Das Besondere: Viele dieser Projekte werden nicht – wie viele bestimmt denken – in Brüssel beschlossen, sondern gemeinsam vor Ort entwickelt. Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Vereine und lokale Akteure entwickeln Ideen für ihre Region und entscheiden mit, was gefördert wird. So entstehen Projekte, die unseren Alltag verbessern – nachhaltig, regional und nah an den Menschen.
Damit solche Projekte auch in Zukunft möglich bleiben, müssen Programme wie LEADER erhalten und verlässlich finanziert werden. In den aktuellen Verhandlungen zum nächsten EU-Haushalt darf die ländliche Entwicklung nicht ins Hintertreffen geraten. EU-Mittel für ländliche Räume müssen dort ankommen, wo sie den Menschen konkret zugutekommen.
Heute ist Europatag. Heute feiern wir, was Europa möglich macht. Und wir machen klar: Diese Unterstützung muss auch morgen bleiben.
Aktuell leiden viele Menschen unter den Auswirkungen der fossilen Energiekrise und der schwierigen wirtschaftlichen Lage. Viele müssen in ihrem Alltag jeden Cent umdrehen und machen sich große Sorgen um ihre Zukunft. In dieser Situation kann es einfach nicht sein, dass die Diäten von uns Abgeordneten erhöht werden. Deshalb unterstütze ich eine krisenbedingte Aussetzung der diesjährigen Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete.
Damit eine parlamentarische Mehrheit für die Aussetzung möglich wird, müssen die Regierungsfraktionen den Weg für ein gemeinsames Gesetz bereiten. Einzelne Abgeordnete von Union und SPD haben sich öffentlich hierzu bereits offen gezeigt – nun müssen auch Spahn und Miersch liefern.
Auch wenn der bewährte Anpassungsmechanismus Transparenz schafft und politische Unabhängigkeit sichert, erfordert die aktuelle Sondersituation, dass wir als Abgeordnete vorangehen und bei uns selbst mit dem Sparen beginnen. Der Bundestag hat bereits während der Corona-Krise bewiesen, dass man das Verfahren im Sinne des Gemeinwohls aussetzen kann – und genau dies ist auch jetzt das Gebot der Stunde.
Ein Jahr Bundesregierung unter Friedrich Merz. Ein Jahr Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin – und das Einzige, was gewachsen ist, ist die Enttäuschung. Die Medien haben ihre Bilanz gezogen: Absturz, Entfremdung, gebrochene Versprechen, Streit, Rückwärtsgang.
Friedrich Merz hat vor einem Jahr angekündigt, sich Sorgen zu machen, wenn die Umfragewerte im Land schlecht blieben. Heute? Die Umfragen sind noch weiter in den Keller gerutscht. Und der Kanzler? Hat seine Sorgen vermutlich längst vergessen.
Die deutsche Wirtschaft ist zu Recht enttäuscht. Diese Regierung hat viel versprochen und wenig geliefert. Besonders sichtbar wird das bei der Energiepolitik: keine fertige Kraftwerksstrategie, keine EEG-Novelle, kein Netzpaket, kein Gebäudemodernisierungsgesetz. Die Wirtschaft braucht Tempo – die Bundesregierung liefert Stillstand.
Bei der Kraftwerksstrategie zeigt sich das besonders deutlich. Frau Reiche kündigte „Schnellboote“ an, am Ende sind daraus Tretboote geworden. Übrig blieb im Kern das, was Robert Habeck längst verhandelt hatte. Auch Ihr Netzpaket sendet das falsche Signal: Nicht der Ausbau wird beschleunigt, sondern die Erneuerbaren werden ausgebremst. Wer so handelt, macht Deutschland weiter abhängig – ausgerechnet von Importen, die wir hinter uns lassen müssen.
Dabei hatte diese Koalition eine historische Chance: Sondervermögen, Reform der Schuldenbremse, hunderte Milliarden Euro für die Zukunft. Doch statt in Brücken, Schienen und Digitalisierung zu investieren, fließt zu viel Geld in Wahlgeschenke und kurzfristige Subventionen. Das ist keine seriöse Wirtschaftspolitik, was diese Bundesregierung macht.
Besonders der Mittelstand, das Handwerk und die Selbstständigen spüren die Folgen. Seit Monaten werden Entlastungen angekündigt: Stromsteuer runter, Lohnnebenkosten senken, echte Reformen. Doch am Ende bleibt vor allem Vertröstung. Auch bei Start-ups kommt zu wenig. Diese Regierung setzt keine Impulse für Innovation und Gründergeist. Für ein Land, das auf neue Ideen angewiesen ist, ist das ein schlechtes Signal.
Und Europa? Auch dort bremst Schwarz-Rot, statt voranzugehen. Deutschland müsste der Motor Europas sein. Unter dieser Regierung droht es zum Bremsklotz zu werden. Ein Jahr schwarz-rote Wirtschaftspolitik ist kein Grund zum Feiern und eins ist klar: Sie müssen endlich liefern!
Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD für Rheinland-Pfalz klingt in weiten Teilen nach einem „weiter so“ — aber das reicht einfach nicht. Wer die großen Zukunftsfragen beim Klimaschutz, bei den Kommunalfinanzen oder der Daseinsvorsorge in ländlichen Regionen nur verwaltet, statt sie entschlossen anzugehen, bleibt weit hinter dem zurück, was Rheinland-Pfalz jetzt braucht.
Denn Rheinland-Pfalz braucht keinen Koalitionsvertrag für die Selbstberuhigung, sondern einen Plan mit Mut, Tempo und klarer Richtung. Nach einer ersten Analyse des heute veröffentlichten Papiers bin ich skeptisch, ob CDU und SPD das liefern können, und überhaupt wollen. Bei der Klimapolitik sehen wir sogar, dass sie eine Änderung des Landesklimaschutzgesetzes konkret in Aussicht stellen – das wäre ein großer Fehler.
Die Reformunfähigkeit, die wir gerade von Schwarz-Rot im Bund erleben, darf sich jetzt nicht auch auf Landesebene durchschlagen. Rheinland-Pfalz verdient eine Landesregierung, welche die Zukunftsthemen engagiert in die Hand nimmt und für Fortschritt sorgt. Als GRÜNE werden wir sie daran messen und ständig Druck machen. Das ist eine unsere neue, wichtige Aufgabe — und die gehen wir entschlossen an.
Ob Kunstrasenplatz in Arzfeld, Sportzentrum in Wittlich oder Turnhalle in Simmern-Rheinböllen: Diese Orte halten unsere Gesellschaft zusammen. Hier engagieren sich Ehrenamtliche. Hier begegnen sich Menschen. Hier wird Integration gelebt. Gerade im ländlichen Raum sind Sportanlagen oft der zentrale Treffpunkt. Ohne sie fehlt mehr als ein Platz zum Trainieren – es fehlt ein Stück Gemeinschaft.
Die erste Förderrunde ist ein wichtiger Schritt. Aber reicht das angesichts maroder Hallen und Plätze? Klar ist: Wir brauchen mehr Mittel und eine klare Ausrichtung auf die Fläche. Damit auch kleinere Kommunen den Sanierungsstau endlich abbauen können.
Diese 14 Projekte werden mit rund 17,5 Millionen Euro unterstützt:
Nach über sechs Monaten Streit im parlamentarischen Verfahren hat sich die schwarz‑rote Koalition auf das Vergabebeschleunigungsgesetz geeinigt. Doch so, wie es am Ende vorliegt, entfaltet es seine Wirkung nicht. Es sorgt nicht dafür, dass die deutsche Industrie wettbewerbsfähig bleibt und neue Jobs entstehen.
Ob neue Schienen, Brücken oder Schulgebäude: Die öffentliche Hand vergibt jedes Jahr Aufträge im Wert von rund 15 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Das sind hunderte Milliarden Euro. Durch das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität kommen weitere Milliarden hinzu, die investiert werden können – und aus grüner Sicht müssen sie das auch.
Es ist richtig, die öffentliche Vergabe schneller und digitaler zu machen. Das Problem ist: Der Bundesregierung geht es nur darum, so viel Geld wie möglich auszugeben – nicht darum, wie es ausgegeben wird.
Robert Habeck hatte es 2024 mit seinem Entwurf für das Vergabegesetz besser gemacht und Nachhaltigkeit mitgedacht. Was die Bundesregierung nun vorlegt, zeigt vor allem eines: Mut sieht anders aus.
In meiner Rede im Bundestag mache ich deutlich: Nach einem halben Jahr Streit legt Schwarz‑Rot endlich das Vergabegesetz vor. Die gute Nachricht ist also, dass das Gesetz da ist. Die schlechte Nachricht ist der Inhalt: ein fauler Kompromiss mit wenig Ambitionen.
Die öffentliche Hand vergibt jedes Jahr Aufträge in großem Umfang. Es geht um sehr viel Geld für Straßen, Brücken und Schienen. Die entscheidende Frage ist, wie dieses Geld ausgegeben wird. Schneller und digitaler zu werden, ist richtig. Aber die Koalition sorgt nicht dafür, dass das Geld klüger, besser oder nachhaltig eingesetzt wird.
Besonders kritisch ist aus meiner Sicht, dass die Bundesregierung Nachhaltigkeit aus dem Gesetz herausgelöst und in eine Verordnung verschoben hat, die frühestens im kommenden Jahr kommen soll. Für Unternehmen, die jetzt investieren wollen, ist das zu spät. Deswegen fordere ich klare Klimakriterien und verbindliche Standards, die Nutzung bestehender Labels aus der Industrie, mehr Kreislaufwirtschaft, Resilienz und digitale Souveränität. Auch die europäischen Vorhaben wie Industrial Accelerator Act und Public Procurement Act zeigen, dass andere viel weiter sind.
Entschließungsantrag bringt Klimakriterien und Standards
Wir setzen dabei auf klare Klimakriterien und verbindliche Standards, auf die Nutzung bestehender Labels aus der Industriebeschaffung, auf Kreislaufwirtschaft, Resilienz und digitale Souveränität.
Denn die öffentliche Beschaffung ist ein starker Hebel. Wenn der Staat klimafreundliche Produkte nachfragt, hilft er, Märkte hochzufahren, Investitionen abzusichern und Preise zu senken. Genau das braucht die Industrie jetzt – nicht spätes Nachschieben per Verordnung.
Die Bundesregierung verspielt mit ihrem Kurs eine wirtschaftspolitische Chance. Wer heute nicht klug beschafft, bremst die Industrie von morgen.
Ungarn hat gewählt. Und das Ergebnis ist deutlich: Nach 16 Jahren wurde Viktor Orbán abgewählt. Péter Magyar und seine Partei Tisza haben gewonnen. Ein politischer Einschnitt – und eine gute Nachricht für Europa.
Ich habe diese Wahl als Beobachter für den Europarat in Budapest begleitet. Schon bei meiner Ankunft fiel mir auf, wie zugespitzt der Wahlkampf geführt wurde. In der ganzen Stadt hingen Plakate, die Oppositionskandidat Péter Magyar zusammen mit Wolodymyr Selenskyj zeigten – verbunden mit der Behauptung, er wolle Ungarn in einen Krieg mit Russland führen. Eine absurde Zuspitzung, die dennoch Wirkung entfalten sollte.
Der Einfluss Russlands war spürbar. Vor allem aber zeigte sich: Die Wahlbedingungen waren im Vorfeld nicht fair. Medien berichteten einseitig, die Opposition hatte deutlich schlechtere finanzielle Mittel. Die Regierungspartei Fidesz profitierte von strukturellen Vorteilen.
Am Wahltag selbst ergab sich ein anderes Bild. Wir waren ab 6 Uhr morgens in verschiedenen Wahllokalen unterwegs, prüften Abläufe, sprachen mit Wählerinnen und Wählern. Die Organisation war gut, größere Unregelmäßigkeiten gab es nicht. Gerade dieser Kontrast ist entscheidend: Ein korrekt durchgeführter Wahltag kann strukturelle Ungleichgewichte im Vorfeld nicht ausgleichen.
Und dennoch: Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Trotz der ungleichen Bedingungen kam es zum Machtwechsel.
Für mich bleibt diese Reise besonders in Erinnerung. Es war meine erste Wahlbeobachtung im Ausland. Sie zeigt, wie fragil demokratische Verfahren sein können – und wie stark zugleich der Wille zur Veränderung ist.
Was braucht es, damit Wahlen wirklich frei und fair sind? Und wie schützen wir demokratische Prozesse vor Einfluss von außen und struktureller Verzerrung im Inneren?
In der vergangenen Woche hatte ich die Gelegenheit, im Rahmen einer Dienstreise vier Tage in Washington, D.C., und zwei Tage in Columbia (South Carolina) zu verbringen — eine intensive und zugleich aufschlussreiche Reise durch zwei sehr unterschiedliche Teile der Vereinigten Staaten.
Während in der Hauptstadt Gespräche mit Thinktanks und Regierungsvertreter*innen im Mittelpunkt standen, waren es im Südosten vor allem praxisnahe Begegnungen und lokale Perspektiven, die den Aufenthalt geprägt haben. Insgesamt ergab sich so ein vielschichtiges Bild eines Landes im Wandel.
Schnappschuss einer Straße in Washington D.C.Martin Luther King, Jr. National Memorial in Washington D.C.Foto von MAGA-Mützen in einem Souvenirladen beim Weißen Haus
Politische Lage
In vielen Gesprächen wurde deutlich, wie angespannt und gleichzeitig unübersichtlich die politische Situation derzeit ist. Die Zustimmungswerte von Donald Trump sind auf einem Tiefpunkt, die Epstein-Akten weiterhin nur teilweise veröffentlicht, und personelle Veränderungen im Kabinett setzen sich fort. Gleichzeitig läuft die militärische „Operation“ im Iran weiter — von einem republikanischen Gesprächspartner wurde sie mir als „großer Erfolg“ beschrieben, eine Einschätzung, die meiner Auffassung komplett widerspricht.
Nach außen wirkt die Republikanische Partei weiterhin geschlossen hinter Trump. Im Inneren zeigen sich jedoch deutliche Bruchlinien: zwischen einem extrem rechten Flügel (MAGA & Co.) und moderateren, wenn auch klar konservativen und rechten Kräften. Diese Spannungen spiegeln sich auch in der Thinktank-Landschaft wider. Mehrere Republikaner haben die Heritage Foundation verlassen, die laut einem ehemaligen Mitarbeiter zunehmend eine „Blood-and-Soil“-Ideologie vertrete.
Auf der anderen Seite suchen die Demokraten noch nach Orientierung. Wer könnte das Gesicht kommender Wahlkämpfe sein? Welche Rolle spielen Klima- und Industriepolitik, welche die KI-Entwicklung? Viele Fragen stehen im Raum — überzeugende Antworten sind bislang rar.
Besuch des American-German Institutes und Gespräch mit Jeffrey Rathke und Peter RashishAustausch mit Gespräch mit Katie Harris und Ted Fertik von der BlueGreen AllianceGespräch mit Courtney Austrian, Deputy Assistant Secretary European and Eurasian Affairs (State Department)
Wirtschafts- und Industriepolitik
Ein zentrales Thema war immer wieder die wirtschaftspolitische Ausrichtung der USA. Zölle bleiben ein Kerninstrument der Trump-Strategie — ursprünglich als Mittel zur Reindustrialisierung gedacht, inzwischen aber ebenso als Einnahmequelle und geopolitisches Druckmittel genutzt.
Weite Teile von „Bidenomics“ (der Wirtschaftspolitik unter Joe Biden) und dem Inflation Reduction Act (IRA) wurden unter der neuen Regierung zurückgefahren. Dennoch ist klar: Industrie- und Klimapolitik sind keineswegs verschwunden. Vielmehr suchen progressive Akteure nach neuen Allianzen und Narrativen. Dabei zeigen sich deutliche Parallelen zu Europa. Auch hier stellt sich die Frage, wie sich die ökologische Transformation mit den konkreten Alltagsproblemen der Menschen verbinden lässt — insbesondere angesichts steigender Lebenshaltungskosten.
Gleichzeitig werden die Risiken fossiler Abhängigkeiten immer sichtbarer. Während China massiv in Zukunftstechnologien wie Elektromobilität, Elektrolyseure und Batteriespeicher investiert, setzt die US-Regierung andere Prioritäten und schwächt ganze Cleantech-Bereiche wie die Offshore-Windenergie. In Gesprächen kristallisierte sich zudem ein klares Bild der Machtverhältnisse innerhalb der Administration heraus: Auf der einen Seite stehen harte Isolationisten („tariffs over everything“), auf der anderen Seite einflussreiche Tech-Akteure. Der globale Wettlauf um die Führungsrolle im Bereich Künstliche Intelligenz ist dabei zu einer zentralen Leitlinie geworden — mit Auswirkungen von der Rechenzentrums-Infrastruktur bis hin zur Rohstoffpolitik.
Gespräch mit Todd Tucker vom Roosevelt InstituteBesuch der University of South Carolina in ColumbiaGespräch mit Dr. Christoph Schemionek, President der AHK Washington D.C.
Transatlantische Beziehungen und die Rolle der Bundesstaaten
Natürlich waren auch die transatlantischen Beziehungen ein wiederkehrendes Thema. Sie scheinen zunehmend von einem nüchternen Pragmatismus geprägt zu sein. Ein Ökonom formulierte es mir gegenüber im Gespräch zugespitzt: Die USA interessierten sich für Europa vor allem dann, wenn sie selbst unmittelbar betroffen sind — etwa bei Regulierungsfragen.
Das zeigt sich deutlich in der kritischen Haltung gegenüber europäischer Tech-Regulierung. Gleichzeitig habe ich viele engagierte Akteur*innen getroffen, die sich aktiv für eine stärkere transatlantische Zusammenarbeit einsetzen. Besonders auffällig war dabei die Dynamik auf Ebene der Bundesstaaten und Städte. Trotz anderer Prioritäten auf Bundesebene bleibt das Engagement hier hoch. Lokale Entscheidungsträger entwickeln sich zunehmend zu wichtigen Trägern transatlantischer Beziehungen. South Carolina ist dafür ein gutes Beispiel: Der Bundesstaat bleibt ein wichtiger Partner für Deutschland — insbesondere auch für meine Heimatregion Rheinland-Pfalz.
Foto mit Senator Jeff Zell sowie Dickson Monk (Columbia World Affairs Council) im State HouseFoto vor meinem Austausch mit der WirtschaftsfakultätBesuch des Anne Frank Centers an der University of South Carolina
Jenseits der Politik
Was mir neben all den politischen und wirtschaftlichen Themen besonders in Erinnerung bleibt, sind die Menschen. Viele der Begegnungen waren geprägt von Offenheit, Nachdenklichkeit und einem bemerkenswerten Optimismus — sowohl in Washington als auch in Columbia. Die transatlantischen Beziehungen mögen komplex sein. Aber ihr Fundament ist lebendig. Und es lohnt sich, weiter daran zu arbeiten und im Austausch zu bleiben.
Die aktuelle E-Auto-Förderung der Bundesregierung geht aus meiner Sicht am Ziel vorbei. Statt Elektromobilität wirklich in die Breite zu bringen, droht sie Fehlanreize zu setzen, soziale Schieflagen zu verstärken und industriepolitische Chancen zu verspielen. Genau deshalb habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Swantje Michaelsen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Förderung grundlegend neu ausrichtet.
Elektromobilität ist keine Nische mehr. Sie ist die zentrale Zukunftstechnologie unserer Automobilindustrie und entscheidend dafür, ob wir unsere Klimaziele im Verkehrssektor erreichen. Umso wichtiger ist es, dass staatliche Förderung dort wirkt, wo sie wirklich gebraucht wird: bei bezahlbaren, emissionsfreien Fahrzeugen für die breite Bevölkerung und nicht bei teuren Modellen oder Technologien, die weiterhin fossile Anteile haben.
Genau das ist aktuell das Problem. Die bestehende Förderung schließt auch Plug-in-Hybride und sogenannte Range-Extender ein. Gleichzeitig gibt es keine klaren Preisgrenzen. Das führt dazu, dass am Ende auch hochpreisige Fahrzeuge gefördert werden können. Wenn staatliche Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds eingesetzt werden, dann müssen sie aber unmittelbar zur Emissionsminderung beitragen. Alles andere ist aus meiner Sicht nicht nur ineffizient, sondern klimapolitisch falsch.
Mit unserem Antrag schlagen wir deshalb eine klare Förderlogik vor. Förderung soll es künftig ausschließlich für vollständig emissionsfreie Fahrzeuge geben, insbesondere batterieelektrische Autos und Brennstoffzellenfahrzeuge. Gleichzeitig wollen wir verbindliche Preisobergrenzen einführen, damit sich die Förderung auf den Massenmarkt konzentriert. Für Haushalte ohne Kinder schlagen wir eine Grenze von 35.000 Euro vor, für Familien 45.000 Euro. So stellen wir sicher, dass nicht Luxusautos mit Steuergeld subventioniert werden.
Ein zweiter zentraler Punkt ist die soziale Ausgestaltung. Elektromobilität darf kein Projekt für Besserverdienende bleiben. Deshalb wollen wir die Förderung gezielt auf Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen ausrichten. Wer wenig verdient, soll stärker profitieren als jemand mit hohem Einkommen. Ergänzend schlagen wir eine familiengerechte Förderung vor, mit Zuschlägen pro Kind. So wird Elektromobilität auch für Familien realistisch erreichbar.
Gleichzeitig müssen wir die industrielle Dimension stärker in den Blick nehmen. Es kann nicht sein, dass deutsches Steuergeld am Ende den Kauf importierter Fahrzeuge subventioniert, während wir gleichzeitig über den Verlust industrieller Wertschöpfung in Europa diskutieren. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Förderung an europäische Produktion zu knüpfen. „Made in Europe“ ist kein Selbstzweck, sondern entscheidend für Arbeitsplätze, technologische Kompetenz und wirtschaftliche Souveränität.
Darüber hinaus denken wir die Förderung weiter. Elektromobilität endet nicht beim Neuwagen. Ein funktionierender Gebrauchtwagenmarkt ist entscheidend, damit auch Menschen mit geringerem Einkommen Zugang bekommen. Deshalb fordern wir ein Konzept für die gezielte Förderung von gebrauchten E-Autos. Ebenso wollen wir Anreize für Technologien wie bidirektionales Laden schaffen, die nicht nur den Nutzerinnen und Nutzern helfen, sondern auch das Stromsystem stabilisieren können.
Für mich ist klar: Eine gute E-Auto-Förderung verbindet Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Industriepolitik. Genau darum geht es in unserem Antrag. Denn am Ende entscheidet sich hier nicht nur, wie schnell Elektromobilität wächst, sondern auch, ob wir sie in Europa selbst gestalten oder von anderen abhängig bleiben.
Die von der Bundesregierung heute vorgelegte Chemieagenda wird den Herausforderungen der Branche nicht gerecht.
Die Chemieindustrie steht unter massivem Druck. Sie muss klimaneutral werden und gleichzeitig wettbewerbsfähig bleiben. Daran führt kein Weg vorbei, wenn sie langfristig in Deutschland bestehen will. Genau dafür braucht es aber eine Bundesregierung, die klar vorgibt, wohin der Weg geht – insbesondere bei Energiepreisen, Handelsschutz und Kreislaufwirtschaft.
Stattdessen bleibt die Agenda an entscheidenden Stellen vage und unverbindlich. Die Bundesregierung spricht von der „Stimulierung der Nachfrage“ nach klimafreundlichen und zirkulären Grundstoffen.
Im Vergleich zu vorherigen Entwürfen wurde die finale Fassung der Agenda deutlich abgeschwächt. Die „Bevorzugung klimafreundlicher Produkte“ wurde komplett gestrichen. Überall heißt es nur, Maßnahmen können ergriffen werden. Verbindliche Vorgaben fehlen. Das ist zu wenig. Die Frage ist: Wann wacht die Bundesregierung aus ihrer fossilen Traumwelt auf?
Bereits in der vergangenen Woche haben wir im Bundestag einen eigenen Antrag vorgelegt, um genau diese Lücken zu schließen. Darin zeigen wir, wie eine verbindliche Chemieagenda aussehen kann: mit klaren Zeitplänen, verlässlicher Finanzierung und einem starken Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, Klimaneutralität und industrielle Resilienz.
Was es jetzt braucht, ist Klarheit und Verlässlichkeit: wettbewerbsfähige Strompreise durch einen wirksamen Industriestrompreis und die vollständige Strompreiskompensation indirekter CO₂-Kosten. Gleichzeitig müssen die klimapolitischen Rahmenbedingungen stimmen: Ein stabiler EU-Emissionshandel, ein praxistauglich weiterentwickelter CO₂-Grenzausgleich (CBAM) sowie Klimaschutzverträge und grüne Leitmärkte, die Investitionen in klimaneutrale Produktionsverfahren absichern und Nachfrage schaffen.
Auch Innovationen müssen stärker in den Fokus rücken – etwa bei Negativemissionen, neuen Produktionsprozessen und klimaneutralen Grundstoffen. Hier entsteht gerade eine neue industrielle Dynamik, die Europa zum Leitmarkt für nachhaltige Chemie machen kann.
Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, endlich Klarheit zu schaffen und eine klare industriepolitische Richtung vorzugeben.
Julian Joswig MdB 