Entschließungsantrag zum Vergabegesetz: Bundesregierung lässt wirtschaftspolitische Chance liegen

Nach über sechs Monaten Streit im parlamentarischen Verfahren hat sich die schwarz‑rote Koalition auf das Vergabebeschleunigungsgesetz geeinigt. Doch so, wie es am Ende vorliegt, entfaltet es seine Wirkung nicht. Es sorgt nicht dafür, dass die deutsche Industrie wettbewerbsfähig bleibt und neue Jobs entstehen.

Ob neue Schienen, Brücken oder Schulgebäude: Die öffentliche Hand vergibt jedes Jahr Aufträge im Wert von rund 15 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Das sind hunderte Milliarden Euro. Durch das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität kommen weitere Milliarden hinzu, die investiert werden können – und aus grüner Sicht müssen sie das auch.

Es ist richtig, die öffentliche Vergabe schneller und digitaler zu machen. Das Problem ist: Der Bundesregierung geht es nur darum, so viel Geld wie möglich auszugeben – nicht darum, wie es ausgegeben wird.

Robert Habeck hatte es 2024 mit seinem Entwurf für das Vergabegesetz besser gemacht und Nachhaltigkeit mitgedacht. Was die Bundesregierung nun vorlegt, zeigt vor allem eines: Mut sieht anders aus.

In meiner Rede im Bundestag mache ich deutlich: Nach einem halben Jahr Streit legt Schwarz‑Rot endlich das Vergabegesetz vor. Die gute Nachricht ist also, dass das Gesetz da ist. Die schlechte Nachricht ist der Inhalt: ein fauler Kompromiss mit wenig Ambitionen.

Die öffentliche Hand vergibt jedes Jahr Aufträge in großem Umfang. Es geht um sehr viel Geld für Straßen, Brücken und Schienen. Die entscheidende Frage ist, wie dieses Geld ausgegeben wird. Schneller und digitaler zu werden, ist richtig. Aber die Koalition sorgt nicht dafür, dass das Geld klüger, besser oder nachhaltig eingesetzt wird.

Besonders kritisch ist aus meiner Sicht, dass die Bundesregierung Nachhaltigkeit aus dem Gesetz herausgelöst und in eine Verordnung verschoben hat, die frühestens im kommenden Jahr kommen soll. Für Unternehmen, die jetzt investieren wollen, ist das zu spät. Deswegen fordere ich klare Klimakriterien und verbindliche Standards, die Nutzung bestehender Labels aus der Industrie, mehr Kreislaufwirtschaft, Resilienz und digitale Souveränität. Auch die europäischen Vorhaben wie Industrial Accelerator Act und Public Procurement Act zeigen, dass andere viel weiter sind.

Entschließungsantrag bringt Klimakriterien und Standards

Gestern habe ich dazu eine Rede gehalten und einen Entschließungsantrag zum Vergabegesetz eingebracht. Er soll die Mängel des Gesetzes korrigieren und Klimakriterien belastbar machen.

Wir setzen dabei auf klare Klimakriterien und verbindliche Standards, auf die Nutzung bestehender Labels aus der Industriebeschaffung, auf Kreislaufwirtschaft, Resilienz und digitale Souveränität.

Denn die öffentliche Beschaffung ist ein starker Hebel. Wenn der Staat klimafreundliche Produkte nachfragt, hilft er, Märkte hochzufahren, Investitionen abzusichern und Preise zu senken. Genau das braucht die Industrie jetzt – nicht spätes Nachschieben per Verordnung.

Die Bundesregierung verspielt mit ihrem Kurs eine wirtschaftspolitische Chance. Wer heute nicht klug beschafft, bremst die Industrie von morgen.

Wahlbeobachtung: Ungarn hat gewählt – und ein klares Zeichen gesetzt

Ungarn hat gewählt. Und das Ergebnis ist deutlich: Nach 16 Jahren wurde Viktor Orbán abgewählt. Péter Magyar und seine Partei Tisza haben gewonnen. Ein politischer Einschnitt – und eine gute Nachricht für Europa.

Ich habe diese Wahl als Beobachter für den Europarat in Budapest begleitet. Schon bei meiner Ankunft fiel mir auf, wie zugespitzt der Wahlkampf geführt wurde. In der ganzen Stadt hingen Plakate, die Oppositionskandidat Péter Magyar zusammen mit Wolodymyr Selenskyj zeigten – verbunden mit der Behauptung, er wolle Ungarn in einen Krieg mit Russland führen. Eine absurde Zuspitzung, die dennoch Wirkung entfalten sollte.

Der Einfluss Russlands war spürbar. Vor allem aber zeigte sich: Die Wahlbedingungen waren im Vorfeld nicht fair. Medien berichteten einseitig, die Opposition hatte deutlich schlechtere finanzielle Mittel. Die Regierungspartei Fidesz profitierte von strukturellen Vorteilen.

Am Wahltag selbst ergab sich ein anderes Bild. Wir waren ab 6 Uhr morgens in verschiedenen Wahllokalen unterwegs, prüften Abläufe, sprachen mit Wählerinnen und Wählern. Die Organisation war gut, größere Unregelmäßigkeiten gab es nicht.
Gerade dieser Kontrast ist entscheidend: Ein korrekt durchgeführter Wahltag kann strukturelle Ungleichgewichte im Vorfeld nicht ausgleichen.

Und dennoch: Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Trotz der ungleichen Bedingungen kam es zum Machtwechsel.

Für mich bleibt diese Reise besonders in Erinnerung. Es war meine erste Wahlbeobachtung im Ausland. Sie zeigt, wie fragil demokratische Verfahren sein können – und wie stark zugleich der Wille zur Veränderung ist.

Was braucht es, damit Wahlen wirklich frei und fair sind? Und wie schützen wir demokratische Prozesse vor Einfluss von außen und struktureller Verzerrung im Inneren?

Ungarn hat darauf eine klare Antwort gegeben.

Eindrücke aus den USA: Zwischen Trumponomics, kommunaler Diplomatie und transatlantischen Realitäten

In der vergangenen Woche hatte ich die Gelegenheit, im Rahmen einer Dienstreise vier Tage in Washington, D.C., und zwei Tage in Columbia (South Carolina) zu verbringen — eine intensive und zugleich aufschlussreiche Reise durch zwei sehr unterschiedliche Teile der Vereinigten Staaten.

Während in der Hauptstadt Gespräche mit Thinktanks und Regierungsvertreter*innen im Mittelpunkt standen, waren es im Südosten vor allem praxisnahe Begegnungen und lokale Perspektiven, die den Aufenthalt geprägt haben. Insgesamt ergab sich so ein vielschichtiges Bild eines Landes im Wandel.

Schnappschuss einer Straße in Washington D.C.
Martin Luther King, Jr. National Memorial in Washington D.C.
Foto von MAGA-Mützen in einem Souvenirladen beim Weißen Haus

Politische Lage

In vielen Gesprächen wurde deutlich, wie angespannt und gleichzeitig unübersichtlich die politische Situation derzeit ist. Die Zustimmungswerte von Donald Trump sind auf einem Tiefpunkt, die Epstein-Akten weiterhin nur teilweise veröffentlicht, und personelle Veränderungen im Kabinett setzen sich fort. Gleichzeitig läuft die militärische „Operation“ im Iran weiter — von einem republikanischen Gesprächspartner wurde sie mir als „großer Erfolg“ beschrieben, eine Einschätzung, die meiner Auffassung komplett widerspricht.

Nach außen wirkt die Republikanische Partei weiterhin geschlossen hinter Trump. Im Inneren zeigen sich jedoch deutliche Bruchlinien: zwischen einem extrem rechten Flügel (MAGA & Co.) und moderateren, wenn auch klar konservativen und rechten Kräften. Diese Spannungen spiegeln sich auch in der Thinktank-Landschaft wider. Mehrere Republikaner haben die Heritage Foundation verlassen, die laut einem ehemaligen Mitarbeiter zunehmend eine „Blood-and-Soil“-Ideologie vertrete.

Auf der anderen Seite suchen die Demokraten noch nach Orientierung. Wer könnte das Gesicht kommender Wahlkämpfe sein? Welche Rolle spielen Klima- und Industriepolitik, welche die KI-Entwicklung? Viele Fragen stehen im Raum — überzeugende Antworten sind bislang rar.

Besuch des American-German Institutes und Gespräch mit Jeffrey Rathke und Peter Rashish
Austausch mit Gespräch mit Katie Harris und Ted Fertik von der BlueGreen Alliance
Gespräch mit Courtney Austrian, Deputy Assistant Secretary European and Eurasian Affairs (State Department)

Wirtschafts- und Industriepolitik

Ein zentrales Thema war immer wieder die wirtschaftspolitische Ausrichtung der USA. Zölle bleiben ein Kerninstrument der Trump-Strategie — ursprünglich als Mittel zur Reindustrialisierung gedacht, inzwischen aber ebenso als Einnahmequelle und geopolitisches Druckmittel genutzt.

Weite Teile von „Bidenomics“ (der Wirtschaftspolitik unter Joe Biden) und dem Inflation Reduction Act (IRA) wurden unter der neuen Regierung zurückgefahren. Dennoch ist klar: Industrie- und Klimapolitik sind keineswegs verschwunden. Vielmehr suchen progressive Akteure nach neuen Allianzen und Narrativen. Dabei zeigen sich deutliche Parallelen zu Europa. Auch hier stellt sich die Frage, wie sich die ökologische Transformation mit den konkreten Alltagsproblemen der Menschen verbinden lässt — insbesondere angesichts steigender Lebenshaltungskosten.

Gleichzeitig werden die Risiken fossiler Abhängigkeiten immer sichtbarer. Während China massiv in Zukunftstechnologien wie Elektromobilität, Elektrolyseure und Batteriespeicher investiert, setzt die US-Regierung andere Prioritäten und schwächt ganze Cleantech-Bereiche wie die Offshore-Windenergie. In Gesprächen kristallisierte sich zudem ein klares Bild der Machtverhältnisse innerhalb der Administration heraus: Auf der einen Seite stehen harte Isolationisten („tariffs over everything“), auf der anderen Seite einflussreiche Tech-Akteure. Der globale Wettlauf um die Führungsrolle im Bereich Künstliche Intelligenz ist dabei zu einer zentralen Leitlinie geworden — mit Auswirkungen von der Rechenzentrums-Infrastruktur bis hin zur Rohstoffpolitik.

Gespräch mit Todd Tucker vom Roosevelt Institute
Besuch der University of South Carolina in Columbia
Gespräch mit Dr. Christoph Schemionek, President der AHK Washington D.C.

Transatlantische Beziehungen und die Rolle der Bundesstaaten

Natürlich waren auch die transatlantischen Beziehungen ein wiederkehrendes Thema. Sie scheinen zunehmend von einem nüchternen Pragmatismus geprägt zu sein. Ein Ökonom formulierte es mir gegenüber im Gespräch zugespitzt: Die USA interessierten sich für Europa vor allem dann, wenn sie selbst unmittelbar betroffen sind — etwa bei Regulierungsfragen.

Das zeigt sich deutlich in der kritischen Haltung gegenüber europäischer Tech-Regulierung. Gleichzeitig habe ich viele engagierte Akteur*innen getroffen, die sich aktiv für eine stärkere transatlantische Zusammenarbeit einsetzen. Besonders auffällig war dabei die Dynamik auf Ebene der Bundesstaaten und Städte. Trotz anderer Prioritäten auf Bundesebene bleibt das Engagement hier hoch. Lokale Entscheidungsträger entwickeln sich zunehmend zu wichtigen Trägern transatlantischer Beziehungen. South Carolina ist dafür ein gutes Beispiel: Der Bundesstaat bleibt ein wichtiger Partner für Deutschland — insbesondere auch für meine Heimatregion Rheinland-Pfalz.

Foto mit Senator Jeff Zell sowie Dickson Monk (Columbia World Affairs Council) im State House
Foto vor meinem Austausch mit der Wirtschaftsfakultät
Besuch des Anne Frank Centers an der University of South Carolina

Jenseits der Politik

Was mir neben all den politischen und wirtschaftlichen Themen besonders in Erinnerung bleibt, sind die Menschen. Viele der Begegnungen waren geprägt von Offenheit, Nachdenklichkeit und einem bemerkenswerten Optimismus — sowohl in Washington als auch in Columbia.
Die transatlantischen Beziehungen mögen komplex sein. Aber ihr Fundament ist lebendig. Und es lohnt sich, weiter daran zu arbeiten und im Austausch zu bleiben.

Grüne legen Antrag zur E-Autoförderung vor

Die aktuelle E-Auto-Förderung der Bundesregierung geht aus meiner Sicht am Ziel vorbei. Statt Elektromobilität wirklich in die Breite zu bringen, droht sie Fehlanreize zu setzen, soziale Schieflagen zu verstärken und industriepolitische Chancen zu verspielen. Genau deshalb habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Swantje Michaelsen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Förderung grundlegend neu ausrichtet.

Elektromobilität ist keine Nische mehr. Sie ist die zentrale Zukunftstechnologie unserer Automobilindustrie und entscheidend dafür, ob wir unsere Klimaziele im Verkehrssektor erreichen. Umso wichtiger ist es, dass staatliche Förderung dort wirkt, wo sie wirklich gebraucht wird: bei bezahlbaren, emissionsfreien Fahrzeugen für die breite Bevölkerung und nicht bei teuren Modellen oder Technologien, die weiterhin fossile Anteile haben.

Genau das ist aktuell das Problem. Die bestehende Förderung schließt auch Plug-in-Hybride und sogenannte Range-Extender ein. Gleichzeitig gibt es keine klaren Preisgrenzen. Das führt dazu, dass am Ende auch hochpreisige Fahrzeuge gefördert werden können. Wenn staatliche Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds eingesetzt werden, dann müssen sie aber unmittelbar zur Emissionsminderung beitragen. Alles andere ist aus meiner Sicht nicht nur ineffizient, sondern klimapolitisch falsch.

Mit unserem Antrag schlagen wir deshalb eine klare Förderlogik vor. Förderung soll es künftig ausschließlich für vollständig emissionsfreie Fahrzeuge geben, insbesondere batterieelektrische Autos und Brennstoffzellenfahrzeuge. Gleichzeitig wollen wir verbindliche Preisobergrenzen einführen, damit sich die Förderung auf den Massenmarkt konzentriert. Für Haushalte ohne Kinder schlagen wir eine Grenze von 35.000 Euro vor, für Familien 45.000 Euro. So stellen wir sicher, dass nicht Luxusautos mit Steuergeld subventioniert werden.

Ein zweiter zentraler Punkt ist die soziale Ausgestaltung. Elektromobilität darf kein Projekt für Besserverdienende bleiben. Deshalb wollen wir die Förderung gezielt auf Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen ausrichten. Wer wenig verdient, soll stärker profitieren als jemand mit hohem Einkommen. Ergänzend schlagen wir eine familiengerechte Förderung vor, mit Zuschlägen pro Kind. So wird Elektromobilität auch für Familien realistisch erreichbar.

Gleichzeitig müssen wir die industrielle Dimension stärker in den Blick nehmen. Es kann nicht sein, dass deutsches Steuergeld am Ende den Kauf importierter Fahrzeuge subventioniert, während wir gleichzeitig über den Verlust industrieller Wertschöpfung in Europa diskutieren. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Förderung an europäische Produktion zu knüpfen. „Made in Europe“ ist kein Selbstzweck, sondern entscheidend für Arbeitsplätze, technologische Kompetenz und wirtschaftliche Souveränität.

Darüber hinaus denken wir die Förderung weiter. Elektromobilität endet nicht beim Neuwagen. Ein funktionierender Gebrauchtwagenmarkt ist entscheidend, damit auch Menschen mit geringerem Einkommen Zugang bekommen. Deshalb fordern wir ein Konzept für die gezielte Förderung von gebrauchten E-Autos. Ebenso wollen wir Anreize für Technologien wie bidirektionales Laden schaffen, die nicht nur den Nutzerinnen und Nutzern helfen, sondern auch das Stromsystem stabilisieren können.

Für mich ist klar: Eine gute E-Auto-Förderung verbindet Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Industriepolitik. Genau darum geht es in unserem Antrag. Denn am Ende entscheidet sich hier nicht nur, wie schnell Elektromobilität wächst, sondern auch, ob wir sie in Europa selbst gestalten oder von anderen abhängig bleiben.

Die Chemieagenda der Bundesregierung bleibt zu vage

Die von der Bundesregierung heute vorgelegte Chemieagenda wird den Herausforderungen der Branche nicht gerecht.

Die Chemieindustrie steht unter massivem Druck. Sie muss klimaneutral werden und gleichzeitig wettbewerbsfähig bleiben. Daran führt kein Weg vorbei, wenn sie langfristig in Deutschland bestehen will. Genau dafür braucht es aber eine Bundesregierung, die klar vorgibt, wohin der Weg geht – insbesondere bei Energiepreisen, Handelsschutz und Kreislaufwirtschaft.

Stattdessen bleibt die Agenda an entscheidenden Stellen vage und unverbindlich. Die Bundesregierung spricht von der „Stimulierung der Nachfrage“ nach klimafreundlichen und zirkulären Grundstoffen.

Im Vergleich zu vorherigen Entwürfen wurde die finale Fassung der Agenda deutlich abgeschwächt. Die „Bevorzugung klimafreundlicher Produkte“ wurde komplett gestrichen. Überall heißt es nur, Maßnahmen können ergriffen werden. Verbindliche Vorgaben fehlen. Das ist zu wenig. Die Frage ist: Wann wacht die Bundesregierung aus ihrer fossilen Traumwelt auf?

Bereits in der vergangenen Woche haben wir im Bundestag einen eigenen Antrag vorgelegt, um genau diese Lücken zu schließen. Darin zeigen wir, wie eine verbindliche Chemieagenda aussehen kann: mit klaren Zeitplänen, verlässlicher Finanzierung und einem starken Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, Klimaneutralität und industrielle Resilienz.

Was es jetzt braucht, ist Klarheit und Verlässlichkeit: wettbewerbsfähige Strompreise durch einen wirksamen Industriestrompreis und die vollständige Strompreiskompensation indirekter CO₂-Kosten. Gleichzeitig müssen die klimapolitischen Rahmenbedingungen stimmen: Ein stabiler EU-Emissionshandel, ein praxistauglich weiterentwickelter CO₂-Grenzausgleich (CBAM) sowie Klimaschutzverträge und grüne Leitmärkte, die Investitionen in klimaneutrale Produktionsverfahren absichern und Nachfrage schaffen.

Auch Innovationen müssen stärker in den Fokus rücken – etwa bei Negativemissionen, neuen Produktionsprozessen und klimaneutralen Grundstoffen. Hier entsteht gerade eine neue industrielle Dynamik, die Europa zum Leitmarkt für nachhaltige Chemie machen kann.

Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, endlich Klarheit zu schaffen und eine klare industriepolitische Richtung vorzugeben.

Batteriezellen „Made in Europe“: Diese Antwort auf meine kleine Anfrage ist ein Weckruf

Das Aus der Batteriezellfabrik in Kaiserslautern ist ein Rückschlag für den Industriestandort Deutschland. Für mich ist es aber vor allem ein Symptom eines größeren Problems. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt deutlich, dass es an klarer Priorität, an strategischer Ausrichtung und an politischem Druck fehlt, wenn es um eine der zentralen Schlüsseltechnologien der Zukunft geht.

Besonders irritierend ist ein Punkt: Seit Amtsantritt der Bundesregierung hat es kein einziges Gespräch auf politischer Leitungsebene mit dem Projektträger ACC gegeben. Wir reden hier nicht über irgendein Vorhaben, sondern über ein Projekt mit bis zu 2.000 Arbeitsplätzen und großer Bedeutung für die Batteriezellproduktion in Deutschland. Wenn es in einer solchen Situation nicht einmal zu direkten Gesprächen kommt, dann stellt sich zwangsläufig die Frage, welchen Stellenwert Industriepolitik aktuell tatsächlich hat.

Mit unserer Kleinen Anfrage wollten wir deshalb mehr als nur den Einzelfall Kaiserslautern beleuchten. Unser Ziel war es, ein umfassendes Lagebild zu bekommen: Wo steht Deutschland beim Aufbau der Batteriezellproduktion? Welche Projekte laufen, welche stocken oder wurden gestoppt? Und vor allem: Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den Hochlauf dieser Industrie aktiv zu unterstützen? Denn Batteriezellen sind keine Nische, sondern eine Schlüsseltechnologie für die Energie- und Mobilitätswende und damit auch für Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Europa.

Die Antworten der Bundesregierung machen deutlich, dass der Fall Kaiserslautern kein Einzelfall ist. Mehrere Projekte sind pausiert oder stehen unter Druck. Gleichzeitig wächst der internationale Wettbewerb, insbesondere durch staatlich unterstützte Industrien in anderen Weltregionen. In dieser Situation braucht es klare politische Leitplanken, verlässliche Nachfrage und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Genau daran fehlt es derzeit.

Unternehmen treffen Investitionsentscheidungen nicht im luftleeren Raum. Wer Milliarden in eine Batteriezellfabrik investiert, braucht Planungssicherheit. Dazu gehören verlässliche energiepolitische Rahmenbedingungen, schnelle Genehmigungsverfahren und eine klare Perspektive für die Nachfrage. Wenn diese Faktoren nicht gegeben sind, werden Investitionen verschoben oder ganz abgesagt. Das sehen wir jetzt ganz konkret in Kaiserslautern.

Für mich ist deshalb klar: Wir müssen aus diesem Rückschlag die richtigen Konsequenzen ziehen. Dazu gehört, die Nachfrage gezielt zu stärken, etwa durch öffentliche Beschaffung, die konsequent auf emissionsfreie Technologien setzt. Ebenso müssen die Standortbedingungen verbessert werden, insbesondere bei Energiepreisen, Netzinfrastruktur und Genehmigungsverfahren. Und wir müssen Industriepolitik stärker europäisch denken, um Wertschöpfung und technologische Souveränität langfristig zu sichern.

Am Ende geht es um eine einfache, aber entscheidende Frage: Werden die Batteriezellen der Zukunft in Europa produziert oder anderswo? Die Antwort darauf entscheidet darüber, wo Arbeitsplätze entstehen, wo Innovation stattfindet und wie resilient unsere Wirtschaft in Zukunft ist.

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage ist ernüchternd. Sie sollte aber auch ein Weckruf sein, jetzt konsequent zu handeln. Denn wer bei Zukunftstechnologien zögert, riskiert, den Anschluss zu verlieren.

Hier geht’s zur Antwort der Bundesregierung: https://dip.bundestag.de/vorgang/hochlauf-der-produktion-von-batteriezellen-als-schlüsseltechnologie-lagebild-und/331679

Meine Gedanken zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz hat gewählt. Meine Gedanken zu den Ergebnissen und was sie für uns GRÜNE bedeuten.

Wir GRÜNE haben in Rheinland-Pfalz gezeigt, dass es eine verlässliche Kraft für eine zukunfts-orientierte, nachhaltige Politik braucht und konnten uns trotz der Zuspitzung zwischen CDU und SPD klar behaupten.

Darauf können wir stolz sein, denn gerade in Zeiten politischer Verschiebungen kommt es auf eine starke und glaubwürdige grüne Stimme an. Mit zehn Mandaten im Landtag wollen wir die rheinland-pfälzische Landespolitik auch in Zukunft weiter prägen und gestalten.

Danke an unsere starke Spitzenkandidatin Katrin Eder, unsere großartigen Direktkandidierenden in allen Wahlkreisen und alle Wahlkämpfer:innen für den tollen Einsatz!

Die CDU hat die Wahl klar gewonnen. Ich erwarte von Gordon Schnieder, dass er ein Ministerpräsident für alle sein wird und soziale wie ökologische Herausforderungen ernst nimmt. Die SPD hat massiv an Zustimmung verloren und muss sich fragen, wie sie Vertrauen zurückgewinnen will.

Das Ausscheiden der FDP aus dem Landtag ist für mich kein Grund zur Freude, weil wir über zwei Legislaturen als Ampel erfolgreich gemeinsam regiert haben und die Opposition fortan nur aus einer einzigen demokratischen Fraktion bestehen wird, nämlich uns GRÜNEN.

Umso schmerzhafter ist das starke Abschneiden der AfD, insbesondere in vielen ländlichen Regionen – das muss uns alle alarmieren. Eine Partei, die Hass, Spaltung und Demokratieverachtung vorantreibt, kann niemals eine Alternative sein.

Was bedeutet das Ergebnis nun für uns GRÜNE in Rheinland-Pfalz?

Opposition gehört zur Demokratie dazu und diese Rolle nehmen wir selbstbewusst und motiviert an. Mit 15 Jahren Regierungserfahrung im Rücken werden wir die neue Landesregierung kritisch begleiten, kontrollieren und inhaltlich antreiben — mit klarem Fokus auf Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit sowie eine nachhaltige Wirtschafts- und Energiepolitik, die wegführt von fossilen Abhängigkeiten.

Und zugleich wünsche ich mir, dass wir uns als Landesverband inhaltlich sowie strukturell weiterentwickeln und gerade in den ländlichen Regionen erfolgreicher werden. Das Ziel muss sein, dass wir bei der nächsten Wahl zweistellig werden und wieder in die Regierung kommen – dafür möchte ich mit aller Kraft meinen Beitrag leisten.

Schnieder verweigert Antwort zu E-Autoförderung

Ich habe Verkehrsminister Schnieder eine einfache Frage gestellt: Warum werden Milliarden aus dem Sondervermögen zweckentfremdet – und subventionieren wir damit am Ende sogar Autos aus China?

Eine klare Antwort gab’s leider nicht. Dabei zeigen die Zahlen: Rund 95 % der Mittel fließen nicht in zusätzliche Investitionen. Und gleichzeitig werden Milliarden aus dem Klimatopf für Förderungen genutzt – ohne klare industriepolitische Leitplanken wie „Made in Europe“.

Wie erklärt man das den Beschäftigten in der Automobilindustrie? So sieht keine verantwortungsvolle Wirtschafts- und Haushaltspolitik aus.

Hier geht’s zum Video:

Rede zur Lage der Chemie-Industrie

Die Lage der Chemieindustrie ist ernst – und sie braucht jetzt endlich eine klare Strategie. In meiner Rede im Bundestag habe ich deutlich gemacht:

Die Branche steht massiv unter Druck – durch hohe Energiepreise, geopolitische Spannungen und unfairen Wettbewerb. Die Produktion liegt seit Jahren unter einem tragfähigen Niveau, Investitionen werden verschoben oder wandern ins Ausland ab.

Klar ist: Die Chemie hat nur dann eine Zukunft in Deutschland, wenn sie wettbewerbsfähig UND klimaneutral wird. Denn sie ist das Rückgrat vieler Industrien – von Automobil bis Pharma – und sichert tausende Arbeitsplätze.

Was es jetzt braucht:

  • Bezahlbare Energie und verlässliche Rahmenbedingungen
  • Fairen Wettbewerb statt Dumping
  • Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz
  • Innovation bei Wasserstoff, neuen Grundstoffen und digitalen Prozessen

Die Bundesregierung muss mit der Chemieagenda endlich liefern.

Denn: Wer weiter an fossilen Abhängigkeiten festhält, gefährdet die Zukunft der Branche. Wir Grüne haben dafür konkrete Vorschläge vorgelegt: Für eine Chemieindustrie, die klimaneutral, innovativ und resilient ist – und auch in Zukunft ein zentraler Pfeiler unseres Industriestandorts bleibt.

Jetzt ist die Regierung am Zug.

Hier geht’s zur Rede:

https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7650565

Paula Piechotta zu Besuch: Austausch beim Kaffee-und-Kuchen-Nachmittag in Simmern

Der direkte Austausch mit den Menschen vor Ort ist mir besonders wichtig. Umso mehr habe ich mich über den gut besuchten Kaffee-und-Kuchen-Nachmittag in Simmern gefreut, zu dem Bündnis 90/Die Grünen Rhein-Hunsrück gemeinsam mit unserem Direktkandidaten Dominik Loch eingeladen hatte.

In lockerer Atmosphäre kamen viele Interessierte zusammen, um über aktuelle politische Themen zu sprechen – von der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum bis hin zu bundespolitischen Entwicklungen.

Besonders gefreut hat mich, dass meine Kollegin Dr. Paula Piechotta (MdB) aus Berlin dabei war. Als Ärztin und Mitglied der Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung bringt sie wichtige Perspektiven in die gesundheitspolitische Debatte ein. Gemeinsam konnten wir viele Fragen aufnehmen und diskutieren, die die Menschen hier in der Region bewegen.

Neben den inhaltlichen Themen ging es auch um Einblicke in den politischen Alltag im Bundestag – und darum, wie wir unsere Demokratie gerade in herausfordernden Zeiten stärken können.

Der Nachmittag hat einmal mehr gezeigt: Politik lebt vom direkten Gespräch. Formate wie dieses schaffen Raum für Austausch auf Augenhöhe – und genau das brauchen wir.