EU-Kanada-Gipfel: Eine geopolitische Chance, die Merz zu verspielen droht

Wie eng wollen die EU und Kanada künftig zusammenarbeiten? Diese Frage steht im Mittelpunkt des EU-Kanada-Gipfels in Montreal am 30. und 31. Oktober. Auf der Agenda stehen unter anderem die wirtschaftliche Zusammenarbeit, sichere Lieferketten, kritische Rohstoffe sowie die Kooperation bei Sicherheit und Verteidigung. Angesichts der zunehmend unberechenbaren US-Politik haben Europa und Kanada ein gemeinsames Interesse:„EU-Kanada-Gipfel: Eine geopolitische Chance, die Merz zu verspielen droht“ weiterlesen

Was mir von Ursula von der Leyens #SOTEU hängen bleibt

Von der Leyen spricht pathetisch. Und vielleicht braucht Europa wieder mehr davon. Denn wir sollten die Menschen nicht nur mit Verordnungen und Gipfelschlussfolgerungen erreichen, sondern auch mit einer gemeinsamen Idee davon, was Europa sein und leisten soll. Aber am Ende zählt das, was dabei rumkommt. Und ich habe einige Fragen nach der Rede. 1️⃣ Europas„Was mir von Ursula von der Leyens #SOTEU hängen bleibt“ weiterlesen

EBD beschließt Berlin Democracy Declaration

Demokratie ist nicht nur eine Frage von Wahlen und Parlamenten. Sie ist auch eine Voraussetzung für ein wirtschaftlich starkes und politisch handlungsfähiges Europa. Mit der Berlin Democracy Declaration beteiligt sich die Europäische Bewegung Deutschland am New Democratic Pact for Europe des Europarates. Rechtsstaatlichkeit, Vertrauen in Institutionen und klare demokratische Regeln schaffen die Grundlage dafür, dass„EBD beschließt Berlin Democracy Declaration“ weiterlesen

Die EU darf nicht diejenigen bestrafen, die früh gehandelt haben.

Nun ist klar: Die EU-Kommission will den europäischen Emissionshandel abschwächen. Darüber können sich vor allem jene Unternehmen freuen, die den Umbau bisher verschleppt haben. Enttäuscht werden diejenigen sein, die früh investiert und auf einen verlässlichen europäischen Klimakurs gesetzt haben. Viele Unternehmen haben Milliarden in klimafreundliche Technologien gesteckt, weil sie sich auf einen stabilen CO₂-Preis verlassen„Die EU darf nicht diejenigen bestrafen, die früh gehandelt haben.“ weiterlesen

Wer den Emissionshandel schwächt, gefährdet Europas industrielle Zukunft

Die Recherche von Correctiv zeigt, wie massiv Teile der Chemielobby derzeit versuchen, den Europäischen Emissionshandel abzuschwächen. Mit gezieltem Druck in Brüssel und Berlin soll das wichtigste Klimaschutzinstrument der EU aufgeweicht werden – ausgerechnet jetzt, wo Industrie und Investoren vor allem eines brauchen: Verlässlichkeit. Klar ist: Die europäische Industrie steht unter enormem Druck. Energiepreise, internationaler Wettbewerb„Wer den Emissionshandel schwächt, gefährdet Europas industrielle Zukunft“ weiterlesen

Reisebericht: Armenien zwischen Erinnerung, Flucht und europäischer Zukunft

Armenien auf europäischem Kurs In den vergangenen Tagen war ich als Teil einer Delegation in Armenien. Im Mittelpunkt der Reise standen die Folgen der Flucht der armenischen Bevölkerung aus Bergkarabach, der Friedensprozess mit Aserbaidschan und Armeniens wachsender Wunsch nach einer engeren Anbindung an Europa. In den Gesprächen mit der armenischen Regierung, dem Parlament, Vertreter der„Reisebericht: Armenien zwischen Erinnerung, Flucht und europäischer Zukunft“ weiterlesen

Reisebericht: Begleitung des Außenministers nach Mexiko

Mexiko als wichtiger Partner In der vergangenen Woche habe ich als Teil einer Delegation Außenminister Johann Wadephul nach Mexiko begleitet. Die Reise hat deutlich gezeigt: Mexiko ist für Deutschland ein zentraler Partner in Lateinamerika. Die Ausgangslage für eine engere Zusammenarbeit ist gut. Rund 2.000 deutsche Unternehmen sind bereits in Mexiko aktiv. Gerade in einer Zeit,„Reisebericht: Begleitung des Außenministers nach Mexiko“ weiterlesen

Zwischen Kooperation und Konflikten: Webinar über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen

Die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in den USA prägen zunehmend auch die transatlantischen Beziehungen. Zwischen wachsender Polarisierung, geopolitischen Spannungen und langjährigen Partnerschaften stellt sich die Frage: Wie belastbar ist die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten heute noch? Über diese Fragen diskutieren am Montag, den 01. Juni 2026, von 19:00 bis 20:30 Uhr: Im„Zwischen Kooperation und Konflikten: Webinar über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen“ weiterlesen

Europatag: Wie die EU vor Ort sichtbar ist

Europa: Das hört sich oft so weit weg an, oder? Dabei gibt es europäische Projekte direkt vor unserer Haustür – auch hier im Hunsrück. Ob sozialer Zusammenhalt, nachhaltiger Tourismus oder Klimaschutz: Viele dieser Projekte in unserer Region werden durch die EU finanziert. So wird Europa sichtbar – ganz konkret und mitten in unserem Alltag. Das„Europatag: Wie die EU vor Ort sichtbar ist“ weiterlesen

Wahlbeobachtung: Ungarn hat gewählt – und ein klares Zeichen gesetzt

Ungarn hat gewählt. Und das Ergebnis ist deutlich: Nach 16 Jahren wurde Viktor Orbán abgewählt. Péter Magyar und seine Partei Tisza haben gewonnen. Ein politischer Einschnitt – und eine gute Nachricht für Europa. Ich habe diese Wahl als Beobachter für den Europarat in Budapest begleitet. Schon bei meiner Ankunft fiel mir auf, wie zugespitzt der„Wahlbeobachtung: Ungarn hat gewählt – und ein klares Zeichen gesetzt“ weiterlesen