Nun ist klar: Die EU-Kommission will den europäischen Emissionshandel abschwächen. Darüber können sich vor allem jene Unternehmen freuen, die den Umbau bisher verschleppt haben. Enttäuscht werden diejenigen sein, die früh investiert und auf einen verlässlichen europäischen Klimakurs gesetzt haben. Viele Unternehmen haben Milliarden in klimafreundliche Technologien gesteckt, weil sie sich auf einen stabilen CO₂-Preis verlassen„Die EU darf nicht diejenigen bestrafen, die früh gehandelt haben.“ weiterlesen
Kategorie-Archive: Europa & Internationales
Wer den Emissionshandel schwächt, gefährdet Europas industrielle Zukunft
Die Recherche von Correctiv zeigt, wie massiv Teile der Chemielobby derzeit versuchen, den Europäischen Emissionshandel abzuschwächen. Mit gezieltem Druck in Brüssel und Berlin soll das wichtigste Klimaschutzinstrument der EU aufgeweicht werden – ausgerechnet jetzt, wo Industrie und Investoren vor allem eines brauchen: Verlässlichkeit. Klar ist: Die europäische Industrie steht unter enormem Druck. Energiepreise, internationaler Wettbewerb„Wer den Emissionshandel schwächt, gefährdet Europas industrielle Zukunft“ weiterlesen
Reisebericht: Armenien zwischen Erinnerung, Flucht und europäischer Zukunft
Armenien auf europäischem Kurs In den vergangenen Tagen war ich als Teil einer Delegation in Armenien. Im Mittelpunkt der Reise standen die Folgen der Flucht der armenischen Bevölkerung aus Bergkarabach, der Friedensprozess mit Aserbaidschan und Armeniens wachsender Wunsch nach einer engeren Anbindung an Europa. In den Gesprächen mit der armenischen Regierung, dem Parlament, Vertreter der„Reisebericht: Armenien zwischen Erinnerung, Flucht und europäischer Zukunft“ weiterlesen
Reisebericht: Begleitung des Außenministers nach Mexiko
Mexiko als wichtiger Partner In der vergangenen Woche habe ich als Teil einer Delegation Außenminister Johann Wadephul nach Mexiko begleitet. Die Reise hat deutlich gezeigt: Mexiko ist für Deutschland ein zentraler Partner in Lateinamerika. Die Ausgangslage für eine engere Zusammenarbeit ist gut. Rund 2.000 deutsche Unternehmen sind bereits in Mexiko aktiv. Gerade in einer Zeit,„Reisebericht: Begleitung des Außenministers nach Mexiko“ weiterlesen
Zwischen Kooperation und Konflikten: Webinar über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen
Die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in den USA prägen zunehmend auch die transatlantischen Beziehungen. Zwischen wachsender Polarisierung, geopolitischen Spannungen und langjährigen Partnerschaften stellt sich die Frage: Wie belastbar ist die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten heute noch? Über diese Fragen diskutieren am Montag, den 01. Juni 2026, von 19:00 bis 20:30 Uhr: Im„Zwischen Kooperation und Konflikten: Webinar über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen“ weiterlesen
Europatag: Wie die EU vor Ort sichtbar ist
Europa: Das hört sich oft so weit weg an, oder? Dabei gibt es europäische Projekte direkt vor unserer Haustür – auch hier im Hunsrück. Ob sozialer Zusammenhalt, nachhaltiger Tourismus oder Klimaschutz: Viele dieser Projekte in unserer Region werden durch die EU finanziert. So wird Europa sichtbar – ganz konkret und mitten in unserem Alltag. Das„Europatag: Wie die EU vor Ort sichtbar ist“ weiterlesen
Wahlbeobachtung: Ungarn hat gewählt – und ein klares Zeichen gesetzt
Ungarn hat gewählt. Und das Ergebnis ist deutlich: Nach 16 Jahren wurde Viktor Orbán abgewählt. Péter Magyar und seine Partei Tisza haben gewonnen. Ein politischer Einschnitt – und eine gute Nachricht für Europa. Ich habe diese Wahl als Beobachter für den Europarat in Budapest begleitet. Schon bei meiner Ankunft fiel mir auf, wie zugespitzt der„Wahlbeobachtung: Ungarn hat gewählt – und ein klares Zeichen gesetzt“ weiterlesen
Ein wichtiger Schritt für Europas Industrie – jetzt muss nachgeschärft werden
Mit der heutigen Vorstellung des Industrial Accelerator Act (IAA) legt die Europäische Kommission einen wichtigen Vorschlag für die Zukunft der europäischen Industriepolitik vor. Der Gesetzentwurf ist Teil des Clean Industrial Deal und soll Investitionen in klimafreundliche Zukunftstechnologien beschleunigen sowie energieintensive Industrien im internationalen Wettbewerb stärken. Julian Joswig MdB, Obmann der Grünen Bundestagsfraktion im EU-Ausschuss und Berichterstatter für„Ein wichtiger Schritt für Europas Industrie – jetzt muss nachgeschärft werden“ weiterlesen
Rede zu AfD-Rohstoffantrag
Der Bundestag hat am 27. Februar 2026 erstmals über einen Antrag der AfD-Fraktion zur deutschen Rohstoffpolitik beraten. Die AfD fordert darin, wirtschaftliche Interessen stärker in den Mittelpunkt zu stellen und klimapolitische Ziele zurückzustellen. Der Antrag wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energieüberwiesen. Die Fraktion schlägt unter anderem vor, einen ständigen Beauftragten für„Rede zu AfD-Rohstoffantrag“ weiterlesen
Rede zu der Folgen von Dobrindts Binnengrenzkontrollen
Zum Antrag der Fraktion der AfD „Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage“ habe ich eine Rede über die wirtschaftlichen und europapolitischen Folgen von Dobrindts Binnengrenzkontrollen gehalten. Klar ist, wer Schengen durch dauerhafte Grenzkontrollen schwächt, gefährdet Wachstum, Arbeitsplätze und Europas Zusammenhalt. Hier geht’s zur Rede: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7649172