Pressemitteilung anlässlich des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung
Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN für Rheinland-Pfalz, äußert scharfe Kritik am neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Dem Papier fehle ein klarer Zukunftskompass – die Vereinbarung sei eine vertane Chance für Klimaschutz, Innovation und Zusammenhalt. „Diese Koalition will mit der Gießkanne statt mit dem Kompass investieren“, moniert Joswig. Statt Mut und Vision erkenne man ein „weiter so“, das kommende Generationen belastet und Chancen für Aufbruch verstreichen lässt.
Kein Zukunftsplan für Wirtschaft und Innovation – wo bleibt die Strategie für grüne Leitmärkte?
Wirtschaftspolitisch bleibt der Koalitionsvertrag eine Absage an die Zukunft. Weder entwickelt die neue Regierung eine klare Strategie für grüne Leitmärkte, etwa für klimaneutrale Industrie, Wasserstofftechnologien, Kreislaufwirtschaft, CO2-arme Baustoffe oder grüne Chemie, noch setzt sie Impulse für eine echte Gründungsdynamik. Wo sind die Investitionen in Speichertechnologien, klimafreundliche Mobilität oder digitale Lösungen für die Energiewende?
Die angekündigte digitale Gründungsreform ist überfällig – doch wo bleibt die gezielte Förderung ökologisch und sozial orientierter Start-ups, wo der Zugang zu Beteiligungskapital, wo der Abbau struktureller Marktbarrieren? Statt mutiger Industriepolitik erleben wir steuerliche Gießkannenlogik ohne ökologische Zielrichtung. Junge Unternehmen, die Innovationen für eine klimaneutrale Zukunft voranbringen könnten, bleiben außen vor. „Wer die fossile Wirtschaft von gestern absichert, verliert die innovativen Märkte von morgen“, warnt Joswig. Grüne Leitmärkte bleiben unterfinanziert und damit Deutschlands Chancen auf ökonomische und ökologische Zukunftsfähigkeit.
Kommunen bleiben unter Druck
Eine substanzielle Gemeindefinanzreform fehlt ebenso wie ein Investitionspaket für Bildung, Mobilität und Klimaanpassung. Die angekündigte Entschuldung in Höhe von 250 Millionen Euro jährlich ist unzureichend. Die Kommunen werden mit ihren weitreichenden Aufgaben erneut allein gelassen. Die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene wird damit aufgeschoben, eine Lösung ist unter Schwarz-Rot nicht in Sicht.
Sozialpolitik: Rückschritt statt Teilhabe
Der Rückgriff auf die alte Grundsicherung mit rigiden Sanktionen ist ein Bruch mit moderner Sozialpolitik. Statt Chancen zu schaffen, setzt die Koalition auf Misstrauen. Die impliziten Narrative zur Migration sind integrationsfeindlich und schüren gesellschaftliche Spaltung.
Außenpolitisch ambitionslos
Angesichts globaler Herausforderungen – von Putins Aggression über Chinas Aufrüstung bis zu Trumps Zöllen – bleibt der Vertrag stumm. Eine Strategie für europäische Resilienz oder eine gemeinsame Industrie- und Klimapolitik fehlt völlig. „Was wir jetzt brauchen, ist eine europäische Antwort auf die globalen Herausforderungen – statt ‚Germany First‘ braucht es ‚Europe United‘. Stattdessen liefert Schwarz-Rot außenpolitisches Schweigen – ein gefährlicher Zustand in einer sich drastisch veränderten Weltlage“, so Joswig.
„Gerade jetzt ist eine Politik der mutigen Investitionen, der Innovation und der Verantwortung für kommende Generationen unerlässlich. Wir Grüne werden dagegenhalten und den Kompass weiterhin auf Zukunft setzen – für Klima, Zusammenhalt und Gerechtigkeit“, erklärt Joswig.
Julian Joswig MdB 