Bundestagsabgeordneter Julian Joswig: “Der Europarat darf nicht nur vergangene Erfolge feiern – sondern muss Europas Zukunft sichern”

Pressemitteilung zum zum 75-jährigen Jubiläum der Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat

Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Rheinland-Pfalz erinnert in der Bundestagsdebatte am Freitag, den 23. Mai 2025 zum 75-jährigen Jubiläum der Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat an die historische Vision seiner Gründung – und ruft dazu auf, sie angesichts der aktuellen Krisen mutig weiterzudenken.

„Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus. Nie wieder Nationalismus als Leitidee europäischer Politik – das war das Versprechen, mit dem Europa nach dem Zweiten Weltkrieg begonnen hat“, so Joswig. „Heute müssen wir uns fragen: Wird Europa diesem Anspruch noch gerecht?“

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs, dem Erstarken antidemokratischer Tendenzen und der eskalierenden Klimakrise betont Joswig die Bedeutung des Europarats als Garant für Frieden, Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit.

Menschenrechte im Klimaschutz verankern

Mit Blick auf das Urteil letzten Jahres im Fall der Schweizer „KlimaSeniorinnen“ lobt Joswig den zum Europarat gehörenden Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: „Zum ersten Mal hat ein internationales Gericht unmissverständlich klargemacht: Wer Klimaschutz vernachlässigt, verletzt Menschenrechte. Das ist ein Meilenstein.“

Joswig fordert, das Recht auf eine gesunde Umwelt endlich als einklagbares Menschenrecht im Europarat zu verankern – als konsequente Antwort auf die Klimakrise und im Sinne kommender Generationen.

Mehr Europa statt nationaler Alleingänge

Der Grünen-Abgeordnete würdigt aktuelle Initiativen des Europarats, etwa das Schadensregister für die Ukraine und das geplante Sondertribunal zur Verfolgung des russischen Angriffskriegs. Doch das allein reiche nicht: „Der Europarat wacht nicht nur über Rechte – er muss Gerechtigkeit konkret möglich machen. Und das bedeutet auch: nicht zurückfallen in nationale Reflexe, sondern zusammenstehen für eine gerechte, demokratische und nachhaltige Zukunft.“

Sein Fazit:

„Wir Grüne stehen für mehr Europa, nicht weniger. Für starke Institutionen, für verbindliche Rechte – und für eine Politik, die das Versprechen von 1949 ins 21. Jahrhundert trägt. Der Europarat darf nicht nur Vergangenheit feiern. Er muss Zukunft sichern.“