MdB-Team

Entschließungsantrag zum Vergabegesetz: Bundesregierung lässt wirtschaftspolitische Chance liegen

Nach über sechs Monaten Streit im parlamentarischen Verfahren hat sich die schwarz‑rote Koalition auf das Vergabebeschleunigungsgesetz geeinigt. Doch so, wie es am Ende vorliegt, entfaltet es seine Wirkung nicht. Es sorgt nicht dafür, dass die deutsche Industrie wettbewerbsfähig bleibt und neue Jobs entstehen. Ob neue Schienen, Brücken oder Schulgebäude: Die öffentliche Hand vergibt jedes Jahr„Entschließungsantrag zum Vergabegesetz: Bundesregierung lässt wirtschaftspolitische Chance liegen“ weiterlesen

Wahlbeobachtung: Ungarn hat gewählt – und ein klares Zeichen gesetzt

Ungarn hat gewählt. Und das Ergebnis ist deutlich: Nach 16 Jahren wurde Viktor Orbán abgewählt. Péter Magyar und seine Partei Tisza haben gewonnen. Ein politischer Einschnitt – und eine gute Nachricht für Europa. Ich habe diese Wahl als Beobachter für den Europarat in Budapest begleitet. Schon bei meiner Ankunft fiel mir auf, wie zugespitzt der„Wahlbeobachtung: Ungarn hat gewählt – und ein klares Zeichen gesetzt“ weiterlesen

Grüne legen Antrag zur E-Autoförderung vor

Die aktuelle E-Auto-Förderung der Bundesregierung geht aus meiner Sicht am Ziel vorbei. Statt Elektromobilität wirklich in die Breite zu bringen, droht sie Fehlanreize zu setzen, soziale Schieflagen zu verstärken und industriepolitische Chancen zu verspielen. Genau deshalb habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Swantje Michaelsen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Förderung grundlegend neu ausrichtet. Elektromobilität„Grüne legen Antrag zur E-Autoförderung vor“ weiterlesen

Die Chemieagenda der Bundesregierung bleibt zu vage

Die von der Bundesregierung heute vorgelegte Chemieagenda wird den Herausforderungen der Branche nicht gerecht. Die Chemieindustrie steht unter massivem Druck. Sie muss klimaneutral werden und gleichzeitig wettbewerbsfähig bleiben. Daran führt kein Weg vorbei, wenn sie langfristig in Deutschland bestehen will. Genau dafür braucht es aber eine Bundesregierung, die klar vorgibt, wohin der Weg geht –„Die Chemieagenda der Bundesregierung bleibt zu vage“ weiterlesen

Batteriezellen „Made in Europe“: Diese Antwort auf meine kleine Anfrage ist ein Weckruf

Das Aus der Batteriezellfabrik in Kaiserslautern ist ein Rückschlag für den Industriestandort Deutschland. Für mich ist es aber vor allem ein Symptom eines größeren Problems. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt deutlich, dass es an klarer Priorität, an strategischer Ausrichtung und an politischem Druck fehlt, wenn es um eine der zentralen Schlüsseltechnologien„Batteriezellen „Made in Europe“: Diese Antwort auf meine kleine Anfrage ist ein Weckruf“ weiterlesen

Meine Gedanken zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz hat gewählt. Meine Gedanken zu den Ergebnissen und was sie für uns GRÜNE bedeuten. Wir GRÜNE haben in Rheinland-Pfalz gezeigt, dass es eine verlässliche Kraft für eine zukunfts-orientierte, nachhaltige Politik braucht und konnten uns trotz der Zuspitzung zwischen CDU und SPD klar behaupten. Darauf können wir stolz sein, denn gerade in Zeiten politischer Verschiebungen„Meine Gedanken zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz“ weiterlesen

Schnieder verweigert Antwort zu E-Autoförderung

Ich habe Verkehrsminister Schnieder eine einfache Frage gestellt: Warum werden Milliarden aus dem Sondervermögen zweckentfremdet – und subventionieren wir damit am Ende sogar Autos aus China? Eine klare Antwort gab’s leider nicht. Dabei zeigen die Zahlen: Rund 95 % der Mittel fließen nicht in zusätzliche Investitionen. Und gleichzeitig werden Milliarden aus dem Klimatopf für Förderungen genutzt„Schnieder verweigert Antwort zu E-Autoförderung“ weiterlesen

Rede zur Lage der Chemie-Industrie

Die Lage der Chemieindustrie ist ernst – und sie braucht jetzt endlich eine klare Strategie. In meiner Rede im Bundestag habe ich deutlich gemacht: Die Branche steht massiv unter Druck – durch hohe Energiepreise, geopolitische Spannungen und unfairen Wettbewerb. Die Produktion liegt seit Jahren unter einem tragfähigen Niveau, Investitionen werden verschoben oder wandern ins Ausland„Rede zur Lage der Chemie-Industrie“ weiterlesen

Paula Piechotta zu Besuch: Austausch beim Kaffee-und-Kuchen-Nachmittag in Simmern

Der direkte Austausch mit den Menschen vor Ort ist mir besonders wichtig. Umso mehr habe ich mich über den gut besuchten Kaffee-und-Kuchen-Nachmittag in Simmern gefreut, zu dem Bündnis 90/Die Grünen Rhein-Hunsrück gemeinsam mit unserem Direktkandidaten Dominik Loch eingeladen hatte. In lockerer Atmosphäre kamen viele Interessierte zusammen, um über aktuelle politische Themen zu sprechen – von„Paula Piechotta zu Besuch: Austausch beim Kaffee-und-Kuchen-Nachmittag in Simmern“ weiterlesen

Katrin Göring-Eckardt zu Besuch in Büchenbeuren

Ich habe mich sehr gefreut, dass meine Kollegin Katrin Göring-Eckardt bei ihrem Besuch im Rhein-Hunsrück-Kreis auch in Café International Büchenbeuren Station gemacht hat. Dort hat sie ihr neues Buch „Deutschland, lass uns reden“ vorgestellt – und mit vielen Menschen aus der Region diskutiert. Der Ort hätte kaum besser passen können. Das Café International ist ein Treffpunkt für Menschen mit ganz unterschiedlichen„Katrin Göring-Eckardt zu Besuch in Büchenbeuren“ weiterlesen