Der rheinland-pfälzische Abgeordnete Julian Joswig, Obmann der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europa-Ausschuss, übernimmt neue Aufgaben in der internationalen Zusammenarbeit: Als stellvertretendes Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) wird er künftig die Interessen seiner Region und des Deutschen Parlamentes auch jenseits der Landesgrenzen bei den Sitzungen der internationalen Gremien in Paris und Straßburg vertreten.
Anstehende Plenarsitzung in Paris: Antrag zu Freizügigkeit und Rechtsstaat im Fokus
Am kommenden Montag, dem 16. Juni 2025, tagt die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung in der französischen Parlamentskammer in Paris, Julian Joswig MdB wird vor Ort dabei sein. Dem Gremium gehören 50 Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie 50 Abgeordnete der Assemblée nationale an. Auf der Tagesordnung der anstehenden Sitzung steht unter anderem der Antrag „Grenzenlose Freundschaft – Freizügigkeit schützen“, eingebracht von der Grünen-Abgeordneten Jeanne Dillschneider und dem französischen Abgeordneten Benjamin Lucas-Lundy. Die Resolution fordert ein klares Bekenntnis zur grenzüberschreitenden Bewegungsfreiheit, zur rechtsstaatlichen Migrationspolitik und zur deutsch-französischen Solidarität.
Mit Blick auf die intensivierten Grenzkontrollen zeigt sich Joswig besorgt: „An unseren Grenzen wird nicht kontrolliert – sie werden blockiert. Für Pendlerinnen und Pendler, für Familien und Unternehmen. Und für Schutzsuchende, denen der Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren verweigert wird. Diese Grenzblockaden zerstören Vertrauen, erzeugen Stau statt Sicherheit – und beschädigen das Herzstück der europäischen Idee: die Freizügigkeit.“
„Grenzpolitik darf nicht zum innenpolitischen Theater werden. Wer Pushbacks zum Vorbild macht und europäische Grundrechte an den Außengrenzen ignoriert, exportiert Willkür und Rechtsbruch – nicht Ordnung. Es braucht europäische Lösungen, keine nationalen Inszenierungen“, so Joswig, der den DFPV-Antrag zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit umfassend unterstützen wird.
Demokratie und Menschenrechte in Europa verteidigen
Neben dem Engagement im Deutsch-Französischen Gremium wird sich Joswig künftig auch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einbringen. Die Versammlung ist das älteste parlamentarische Forum Europas und widmet sich dem Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates mit über 700 Millionen Bürgerinnen und Bürgern.
„Wenn rechte Kräfte Grenzen hochziehen, Desinformation streuen und das Asylrecht angreifen, dürfen wir nicht schweigen. Ich werde mich im Europarat dafür einsetzen, dass europäische Werte verteidigt werden“, so Julian Joswig MdB.
Jüngst sprach er im Plenum des Deutschen Bundestages, in seiner allerersten Rede als Abgeordneter, anlässlich der 75-jährigen Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat. In seiner Rede betonte er die wichtige Arbeit der internationalen Parlamentarierversammlung, etwa zur Verurteilung der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine sowie zur Achtung der Menschenrechte auf dem europäischen Kontinent.
Julian Joswig MdB 