Der rheinland-pfälzische Abgeordnete Julian Joswig, Obmann der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europa-Ausschuss, äußert deutliche Kritik an der wirtschaftspolitischen Linie der Bundesregierung im Vorfeld des Europäischen Rates am 26. und 27. Juni 2025, bei dem sich die europäischen Staats- und Regierungschef*innen neben der Lage in der Ukraine und im Nahen Osten auch mit der Wettbewerbsfähigkeit der EU beschäftigen werden:
„In seiner Regierungserklärung kündigt Bundeskanzler Merz an, Deutschland zur Stimme für eine zukunftsfähige und wettbewerbsfähige Wirtschaft in Europa zu machen. Doch was seine Regierung wirtschaftspolitisch tatsächlich umsetzt, ist das genaue Gegenteil – nämlich rückwärtsgewandte Energie- und Standortpolitik, die uns weder zukunftsfähig noch wettbewerbsfähig macht“, erklärt Joswig.
Reiches Politik setzt falsche Impulse für Deutschlands Zukunftsfähigkeit
Besonders kritisiert Joswig die Linie von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Sie stelle offen das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 infrage, treibe den Ausbau fossiler Gasinfrastruktur massiv voran und war zuletzt sogar Gast beim Nuclear Alliance Meeting – ein klarer Bruch mit dem Kurs auf erneuerbare Energien und nachhaltige Modernisierung.
„Statt auf Transformation, Innovation und nachhaltige Wirtschaftskraft zu setzen, steuert Ministerin Reiche Deutschland mit voller Kraft zurück ins fossile Zeitalter“, so Joswig. „Wer heute noch Milliarden in neue Gasinfrastruktur steckt und sich offen für den Wiedereinstieg in die Atomkraft zeigt, untergräbt nicht nur unsere eigenen Klimaziele – er gefährdet auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandorts im 21. Jahrhundert.“
Grüne Wirtschaftspolitik denkt ökologisch, europäisch und innovativ
Für Julian Joswig steht fest: Eine zukunftsfähige europäische Wirtschaft braucht eine echte sozial-ökologische Transformation – mit klarer Orientierung an den Pariser Klimazielen und europäischer Zusammenarbeit für nachhaltiges Wachstum.
Er fordert daher:
- Klares Festhalten am Ziel der Klimaneutralität bis 2045 – ohne Ausnahmen, ohne fossile Nebenpfade.
- Massive Investitionen in erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft und klimaneutrale Produktion – gerade auch in strukturschwachen Regionen.
- Eine aktive, europäisch abgestimmte Industriepolitik, die ökologische Modernisierung mit Innovationsförderung und sozialer Absicherung verbindet.
„Wenn Bundeskanzler Merz in Brüssel glaubwürdig für eine zukunftsfähige Wirtschaft eintreten will, muss er seine eigene Linie endlich auf Klimakurs bringen – sonst bleibt seine Ankündigung eine leere Worthülse“, so Joswig abschließend.
Julian Joswig MdB 