Angriff auf Klimaschutzziele: Julian Joswig kritisiert widersprüchliche Klimapolitik der Bundesregierung

Die Aussagen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zur Klimapolitik sorgen für Unverständnis. Nachdem sie beim Tag der Industrie beim BDI eine Flexibilisierung der Klimaziele ins Spiel brachte, erklärte sie am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie: „Ich stehe zum Ziel der Klimaneutralität 2045.“ Für den rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist klar: Die Widersprüche der Ministerin untergraben Vertrauen – bei Bürgerinnen und Bürgern wie in der Wirtschaft.

„Reiche sagt heute so, morgen so. Klimaziele, Energiewende, Stromsteuer – es fehlt an Klarheit, Verlässlichkeit und Richtung. Wer auf Verbindlichkeit hofft, bekommt Widersprüche. Das ist das System Reiche“, so Joswig, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages.

Joswig kritisiert besonders Reiches Aussagen zur Energiewende. So habe sie heute erklärt, der Erfolg der Energiewende bemesse sich „nicht ausschließlich“ am Ausbau Erneuerbarer. „Aber wenn nicht daran – woran dann?“, fragt Joswig. „Der Ausbau von Wind- und Solarenergie ist das Herzstück der Energiewende. Ohne ihn kann Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen.“

Auch beim Thema Wasserstoff agiere die Ministerin widersprüchlich. „Grüner Wasserstoff könne nicht verdrängt werden, weil es ihn noch nicht gebe – so die Ministerin. Genau deshalb brauchen wir jetzt entschlossene Investitionen in Infrastruktur, Produktion und Nachfrage. Sonst bleibt es beim ‘noch nicht’.“

Joswig warnt davor, dass diese Haltungswechsel nicht nur klimapolitisch problematisch seien, sondern auch wirtschaftlich riskant: „Wer klare politische Leitplanken für Investitionen sucht, bekommt von Ministerin Reiche vor allem Fragezeichen. Für Unternehmen bedeutet das: Kein verlässlicher Rahmen, keine Planungssicherheit, keine Perspektive.“

Für zusätzliche Irritation sorgt die abrupte Kehrtwende bei der Stromsteuer. Ursprünglich hatte die Bundesregierung eine spürbare Entlastung für alle angekündigt. Nun soll die Senkung nur noch für die Industrie kommen. „Das ist ein harter Schlag für private Haushalte und den Mittelstand“, so Joswig.

„Deutschland kann Vorreiter bei Erneuerbaren und grünem Wasserstoff sein – oder Zuschauer beim Rückbau der Klimaziele. Wir stehen klar zum Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Und wir wissen: Dafür braucht es nicht weniger Klimaschutz, sondern mehr. Heute – nicht morgen.“