EU-Klima-Sozialfonds: Deutschland droht Milliardenverlust durch fehlenden Plan

„Heute läuft die Frist ab – und die Bundesregierung steht kurz davor, Milliarden für sozialen Klimaschutz einfach liegen zu lassen“, warnt der Grüne Bundestagsabgeordnete Julian Joswig und Obmann seiner Fraktion im EU-Ausschuss. „Wenn der nationale Klima-Sozialplan heute nicht eingereicht wird, verliert Deutschland den Zugriff auf bis zu 5,3 Milliarden Euro aus dem EU-Klima-Sozialfonds – Mittel, die direkt einkommensschwachen Haushalten zugutekommen sollen.“

Der Klima-Sozialfonds soll den sozialen Ausgleich im Klimaschutz sichern: Gefördert werden könnten gezielte Maßnahmen wie der Zugang zu klimafreundlicher Mobilität, digitale Wärmenetze in Smart-City-Quartieren, energetische Sanierungen in Sozialwohnanlagen oder direkte Ausgleichszahlungen. Doch all das steht und fällt mit der Entscheidung der Bundesregierung, den Plan heute fristgerecht vorzulegen.

Besonders enttäuschend sei das Zögern der Regierung beim Thema „Social Leasing“, so Joswig – ein Konzept aus Frankreich, das über sozial gestaffelte Leasingraten für E-Autos, ergänzt durch Betriebskostenzuschüsse, emissionsarme Mobilität auch für Menschen mit geringem Einkommen möglich macht. „Das ist gelebte Klimagerechtigkeit“, sagt Joswig. „Während heute Menschen mit Dienstwagen von staatlich geförderter Elektromobilität profitieren, könnten mit dem Klima-Sozialfonds endlich auch Menschen auf dem Land oder mit kleinem Geldbeutel einsteigen.“

Der Klima-Sozialfonds (KSF) ist Teil des EU-Klimapakets „Fit for 55“ und soll ab 2026 greifen. Finanziert wird er über das neue Emissionshandelssystem für Gebäude und Straßenverkehr (EU-ETS2), das ab 2027 zusätzliche CO₂-Kosten beim Heizen und Tanken verursachen wird. Insgesamt umfasst der Fonds rund 86,7 Milliarden Euro EU-weit – bis zu 5,3 Milliarden davon könnten nach Deutschland fließen. Voraussetzung: Die Bundesregierung legt heute einen nationalen Klima-Sozialplan vor. Zusätzlich erforderlich ist eine nationale Kofinanzierung von 25 Prozent – insgesamt stünden so rund 6,6 Milliarden Euro für sozialen Klimaschutz bereit.

„So übernehmen die Verursacher von Emissionen – etwa im Verkehrs- und Gebäudebereich – anteilig die sozialen Kosten der Transformation“, erklärt Joswig.

Joswig unterstützt die Kritik von Grünen-Chef Felix Banaszak, der sich am Wochenende in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil gewandt hatte. „Andere EU-Staaten haben ihre Pläne längst vorgelegt”, so Joswig. „Wenn Deutschland heute scheitert, ist das ein politisches Versäumnis mit sozialem Preis. Der Klima-Sozialfonds ist eine Chance – und wir dürfen sie nicht verspielen.“