Zum heutigen Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Dänemarks erklärt Julian Joswig, Obmann der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union:
„Dänemark sendet ein starkes Signal: Die grüne Transformation ist keine Bürde, sondern unsere wirtschaftliche Chance. Der dänische Ansatz verbindet Klimaambition mit Industriestrategie – und ist damit ein Weckruf an uns in Deutschland.“
Dänemark setze mit dem geplanten Bau der ersten grenzüberschreitenden Wasserstoffpipeline von West-Dänemark nach Schleswig-Holstein Maßstäbe für europäische Energiekooperation. Der dänische Staat fördert das Projekt mit fast einer Milliarde Euro. „Das ist gelebte Versorgungssicherheit und strategische Industriepolitik“, so Joswig.
Neben Energie und Klima werde Dänemark auch die Themen Verteidigungsfähigkeit und EU-Erweiterung ins Zentrum rücken. Besonders begrüßenswert sei der Vorstoß, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine voranzubringen. „Dänemark will den Druck aufrechterhalten – und das ist bitter nötig angesichts der Blockade durch Ungarn“, betont Joswig.
Zugleich warnt Joswig davor, Dänemark in Migrationsfragen als Vorbild zu sehen: „In der Energiepolitik zeigt Dänemark, wie Europa gemeinsam gewinnen kann. In der Migrationspolitik aber setzt das Land auf Abschottung statt Integration – das kann und darf kein Modell für Deutschland sein. Wir brauchen einen europäischen Weg, der das Grundgesetz achtet, Realitäten anerkennt und Menschlichkeit sichert.“
Die dänische Ratspräsidentschaft fällt in eine Zeit großer Herausforderungen: geopolitische Spannungen, der Umbau der Wirtschaft und die Notwendigkeit sowohl einer wirksamen Klimapolitik als auch einer humanen Asylpolitik. „Dänemark macht vor, wie man Interessen bündelt. Jetzt kommt es auf uns alle an, diesen Impuls aufzugreifen und gemeinsam an einem zukunftsfähigen Europa zu arbeiten“, so Joswig abschließend.
Julian Joswig MdB 