Wahlgeschenke statt Zukunftsinvestitionen – der Bundeshaushalt 2025 bleibt hinter den Erwartungen zurück

Zur ersten Lesung des Bundeshaushalts 2025 in der beginnenden Sitzungswoche erklärt Julian Joswig, rheinland-pfälzischer Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie: „Dieser Haushaltsentwurf ist ein Versprechen ohne Substanz. Er geht die drängenden Herausforderungen der Klimakrise und der sozialen Gerechtigkeit nicht ernsthaft an, verschiebt Investitionen und belastet Millionen Menschen, statt notwendige Entlastungen zu schaffen – etwa bei der Stromsteuer.“

Verantwortung statt Wahlgeschenke

„Mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen haben wir eine historische Gelegenheit, unser Land fit für die Zukunft zu machen. Doch stattdessen fließen Milliarden Euro in teure Wahlgeschenke der CSU, wie etwa die ermäßigte Mehrwertsteuer oder die Rückkehr des subventionierten Agrardiesels,“ so Joswig. Diese Gelder dienen jedoch nicht dem Wohl der Menschen, sondern einzig dem Erhalt des Koalitionsfriedens. Brücken, Schulen und Schwimmbäder bleiben unrenoviert, neue Busse werden nicht angeschafft, und die Modernisierung unserer Energie- und Wärmenetze bleibt aus. Es ist ein verspieltes Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

Schwarz-Rot macht das Leben teurer – und redet sich raus

Friedrich Merz hat sein Wort wieder einmal gebrochen: Mit der angekündigten, nun aber geplatzten Stromsteuersenkung lässt er Millionen von Familien, Handwerksbetriebe und den Mittelstand im Stich. Statt die Strompreise für alle zu senken, werden lieber Wahlkampfgeschenke finanziert, die keine Zukunftsperspektiven bieten. Julian Joswig macht deutlich: „Das Leben bleibt unter Schwarz-Rot teuer: Strom bleibt unerschwinglich, das Bahnfahren wird teurer und für steigende Mieten hat die Koalition keine Lösungen parat.“

Generationengerechtigkeit braucht eine faire Finanzierung

Die Milliarden, die für Wahlgeschenke der CSU ausgegeben werden, könnten deutlich sinnvoller für die Zukunft des Landes investiert werden, allen voran in die klimaneutrale Modernisierung der Infrastruktur. Auch die Wirtschaft muss hierfür Anreize erhalten: Wir Grüne fordern einen Investitionsbooster, der alle Unternehmen erreicht, nicht nur die großen Konzerne. Zudem müssen wir die Steuergerechtigkeit verbessern, um jährlich mindestens 15 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen zu erzielen und so eine Grundlage für eine solide Zukunftsfinanzierung zu schaffen.

„Dieser Haushalt ist ein Dokument der vertagten Verantwortung. Er vermeidet mutige Entscheidungen, verschiebt Investitionen und belastet die, die am wenigsten haben – während er Wohlhabende und fossile Geschäftsmodelle schont. Was Deutschland jetzt braucht, sind keine Haushaltstricks, sondern klare Prioritäten: für Klimaschutz, soziale Sicherheit und eine zukunftsfähige Wirtschaft“, so der Abgeordnete Julian Joswig abschließend.