Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Verfahren Ukraine und die Niederlande gegen Russland erklärt Julian Joswig, Obmann der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europaausschuss und stellvertretendes Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats:
„Der EGMR hat heute bestätigt, was viele längst wissen: Russland tötet – geplant und systematisch. Der Abschuss von Flug MH17 war kein tragischer Irrtum, sondern ein gezielter Akt staatlicher Gewalt. Dieses Urteil darf nicht folgenlos bleiben.“
Der EGMR verurteilt Russland für schwerwiegende und systematische Menschenrechtsverletzungen im Zuge seines Vorgehens in der Ukraine seit 2014 – darunter:
- gezielte Tötung beim Abschuss von Flug MH17 mit 298 zivilen Todesopfern
- standrechtliche Hinrichtungen, systematische Folter und sexualisierte Gewalt
- Plünderungen, Enteignungen und Angriffe auf die Zivilgesellschaft
- Die Deportation ukrainischer Kinder
- willkürliche Inhaftierung, auch von Journalist*innen
Das Gericht stellt fest: Die Verantwortung Russlands für diese schweren Verstöße ist belegt und dokumentiert. Besonders der Abschuss von MH17 wird als gezielte staatliche Gewalt eingestuft.
„Russland hat nicht nur getötet, sondern auch die Aufklärung sabotiert: mit Lügen, Blockaden und der systematischen Verhinderung der Bergung von Leichen. Die Hinterbliebenen wurden über Monate im Unklaren gelassen. Das ist unmenschlich und völkerrechtswidrig“, so Joswig.
EGMR stärkt internationale Rechtsordnung
Obwohl Russland nach seinem Austritt aus dem Europarat 2022 keine Vertragspartei des EGMR mehr ist, entfaltet das Urteil völkerrechtliche und politische Wirkung. Es ist ein starkes Signal der internationalen Staatengemeinschaft, dass Kriegsverbrechen dokumentiert, benannt und geahndet werden – auch gegenüber Vetomächten im UN-Sicherheitsrat.
„Gerade weil Russland sich von der internationalen Rechtsordnung abwendet, ist es umso wichtiger, dass wir diese stärken. Der EGMR spricht für die Opfer – und gibt uns eine klare Handlungsaufforderung“, betont Joswig.
Politische Konsequenzen notwendig
Aus dem Urteil ergeben sich klare politische Schritte: Die internationale Strafverfolgung muss gestärkt, die politische Isolation Russlands weiter vorangetrieben und Sanktionen gezielt verschärft werden – insbesondere gegen Entscheidungsträger*innen, Propagandisten und die Kriegswirtschaft.
„Putins Regime darf sich nicht sicher fühlen – nicht politisch, nicht wirtschaftlich, nicht völkerrechtlich. Das schlimmste Signal an die Täter wäre, wenn dieses Urteil ohne Folgen bleibt.“
Hintergrund zum EGMR
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg ist das höchste Gericht für die Auslegung und Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Er ist zuständig für Beschwerden von Einzelpersonen, Gruppen oder Staaten gegen Vertragsstaaten wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen. Obwohl Russland 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen wurde, behält der Gerichtshof die Zuständigkeit für alle Handlungen bis zu diesem Zeitpunkt.
Julian Joswig MdB 