Verfassungsrichterwahl geplatzt – unter dem Druck rechter Hetze aus Koblenz

Pressemitteilung der Grünen Koblenz, 11. Juli 2025

Die Wahl von gleich drei Richter*innen für das Bundesverfassungsgericht ist geplatzt – weil die CDU sie hat platzen lassen. Auslöser war eine massive Kampagne des rechten Online-Portals Nius gegen die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin. Die CDU beendete daraufhin die zuvor getroffene Verständigung – ein Vorgang mit besorgniserregender Tragweite.

„Dass rechte Hetze aus Koblenz inzwischen Einfluss auf höchste demokratische Institutionen nimmt, ist ein ernstes Warnsignal“, erklärt Christopher Bündgen, Vorsitzender der Grünen Koblenz. „Wenn ein Verfassungsorgan wie das Bundesverfassungsgericht zur Zielscheibe einer Desinformationskampagne wird – und eine demokratische Partei daraufhin einknickt –, steht viel auf dem Spiel.“

Hinter Nius steht der Koblenzer Unternehmer Frank Gotthardt, der das Portal finanziert. Maßgeblich geprägt wird es von Julian Reichelt, dem ehemaligen Bild-Chefredakteur, der seit Jahren mit rechtspopulistischen Kampagnen polarisiert. Nius fällt regelmäßig durch gezielte Stimmungsmache gegen Gleichstellung, Klimaschutz, Vielfalt und demokratische Strukturen auf.

Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter der Grünen für die Region Koblenz, ordnet ein: „Die Wahl von Verfassungsrichter*innen war in Deutschland über Jahrzehnte hinweg ein parteiübergreifender, von Vertrauen geprägter Prozess. Jetzt erleben wir eine zunehmende Politisierung nach amerikanischem Vorbild – befeuert durch rechte Medien und bereitwillig übernommen von politischen Akteuren. Das gefährdet die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit unserer Institutionen.“

Zusätzliche Brisanz erhält der Vorgang durch die bekannten Verbindungen zwischen Nius-Finanzier Gotthardt und der CDU. So spendete Gotthardt gemeinsam mit seiner Frau in diesem Jahr 180.000 Euro an die CDU. Auch die CDU Koblenz pflegt enge Kontakte: Als Ehrenvorsitzender des CDU-Wirtschaftsrates Rheinland-Pfalz pflegt Gotthardt enge Verbindungen zur rheinland-pfälzischen CDU und insbesondere zum Kreisverband Koblenz, der regelmäßig Gotthardts Räumlichkeiten für Parteitermine nutzt.

„Es ist mehr als fragwürdig, wenn eine Partei, die sich als bürgerlich bezeichnet, gleichzeitig Spendengelder von jemandem annimmt, der ein Sprachrohr für rechte Desinformation finanziert“, so Bündgen. „Die CDU muss sich entscheiden: Steht sie für demokratische Grundwerte – oder für das politische Spiel mit rechten Medien?“

Die Grünen Koblenz fordern deshalb: Klare Distanz zu rechten Netzwerken. Keine Einflussnahme von Desinformationsportalen auf demokratische Prozesse. Und volle Transparenz bei politischen Verbindungen.

„Demokratie braucht Unabhängigkeit, Mut zur Wahrheit und konsequente Abgrenzung von jeder Form organisierter Hetze“, so Joswig abschließend. „Gerade dann, wenn sie aus der eigenen Region kommt.“