Zum gestern im Kabinett beschlossenen Vergabebeschleunigungsgesetzes erklärt Julian Joswig, Obmann der Grünen im Europaausschuss und zuständig für Industrie- und Innovationspolitik:
„Ein klimaneutraler Industriestandort braucht eine öffentliche Beschaffung, die mit gutem Beispiel vorangeht.“
Jährlich vergibt die öffentliche Hand in Deutschland Aufträge im Wert von rund 130 Milliarden Euro. Damit hat der Staat einen enormen Hebel – für Klimaschutz, Innovation und regionale Wertschöpfung. Doch der heute vorgelegte Kabinettsentwurf zum Vergabebeschleunigungsgesetz verfehlt dieses Potenzial klar.
„Wer frühzeitig in grüne Technologien investiert, darf nicht länger benachteiligt werden. Doch statt klimafreundliche und innovative Beschaffung zu stärken, streicht die Bundesregierung zentrale Nachhaltigkeitsvorgaben – das ist ein industriepolitischer Rückschritt.“, so Joswig.
Rückschritt statt Reform
Der Entwurf sieht unter anderem die ersatzlose Streichung einer ursprünglich im Gesetz geplanten neuen Zentralnorm zur nachhaltigen Beschaffung vor. Kriterien wie CO₂-Einsparung, Kreislaufwirtschaft oder Klimaresilienz finden somit keine konkrete Berücksichtigung. Auch bewährte Vorschläge aus Wirtschaft und Wissenschaft – etwa die Nutzung bestehender Umweltzertifikate, Produktlisten oder EU-Standards – bleiben vorerst ungenutzt.
„Der Kabinettsentwurf verpasst die Chance, nachhaltige Vergabe zu einem echten Standortvorteil zu machen. Er ignoriert die Realität im europäischen Wettbewerb – und das, obwohl der EU Net-Zero Industry Act längst klare Marktsignale für grüne Technologien setzt.“, kritisiert Joswig.
Was jetzt nötig wäre – und fehlt
- Verbindliche Klima-Kriterien als Zuschlagsmerkmal – damit Produkte und Dienstleistungen, die CO₂ einsparen, Ressourcen schonen oder klimaresilient sind, den Zuschlag erhalten.
- Grüne Leitmärkte schaffen – für verlässliche Absatzchancen und mehr Investitionen in nachhaltige Technologien.
- Local Content stärken – um Wertschöpfung in Europa zu sichern und strategisch wichtige Industrien resilient aufzustellen.
Planungssicherheit statt Prinzip Hoffnung
Gerade in der Industriepolitik braucht es belastbare, langfristige Rahmenbedingungen. Öffentliche Vergabe kann dafür ein starkes Steuerungsinstrument sein – wenn sie strategisch genutzt wird.
„Klimaschutz darf keine Wette auf freiwillige Märkte bleiben. Wer Milliarden mit Steuergeldern ausgibt, muss Verantwortung übernehmen – für Umwelt, Gesellschaft und den Industriestandort Deutschland.“, so Joswig abschließend.
Julian Joswig MdB 