Die Bundesregierung schließt nicht mehr aus, dass der Kauf von Elektroautos bald teurer werden könnte. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach angesichts einer 30-Milliarden-Euro-Lücke im Haushalt von möglichen Steuererhöhungen – auch bei der bislang geltenden Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge.
Bislang gilt: Wer ein E-Auto bis Ende 2025 erstmals zulässt, zahlt bis 2030 keine Kfz-Steuer. Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Rot versprochen, diese Befreiung bis 2035 zu verlängern. Doch die Bundesregierung lässt eine Entscheidung auf sich warten – und riskiert so Kaufzurückhaltung.
Auch die geplante Unterstützung einkommensschwächerer Haushalte über den EU-Klimasozialfonds wurde bislang nicht umgesetzt. Dabei zeigt das Beispiel Frankreich, wie es gehen könnte: Mit einem „Ökobonus“ unterstützt Paris gezielt den Umstieg auf klimafreundliche Fahrzeuge.
Julian Joswig: „Planungssicherheit statt Unsicherheit“
Dazu erklärt Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Der Hochlauf der E-Mobilität in Deutschland ist unbefriedigend, die Bundesregierung muss dringend handeln und Anreize liefern. Wenn sie bei der E-Mobilität weiter bremst, riskiert sie Kaufzurückhaltung und gefährdet Arbeitsplätze.
Bisher wurden mit dem „Investitionsbooster“ nur Vergünstigungen für gewerbliche Käufer auf den Weg gebracht, aber keine für Privathaushalte. Wir Grüne fordern: Die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos bis 2035 muss kommen – wie im Koalitionsvertrag versprochen. Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen Planungssicherheit, wenn sie sich heute für ein E-Auto entscheiden.
Hätte die Bundesregierung zudem fristgerecht die Mittel des EU-Klimasozialfonds beantragt, hätte sie längst durch ein Sozialleasing gezielt Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen bei der Antriebswende unterstützen können. Unser Nachbarland Frankreich, die zudem einen einkommensabhängigen Ökobonus („bonus écologique“) eingeführt haben, macht es vor.
Die Bundesregierung darf den Hochlauf der E-Mobilität nicht länger aussitzen. Wer Klimaschutz und Industriepolitik ernst nimmt, muss Stromkosten senken, die Ladeinfrastruktur ausbauen – und umgehende klare Kaufanreize für Elektroautos einführen.“
Julian Joswig MdB 