Ursula von der Leyen hat heute in Straßburg ihre mit Spannung erwartete Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten – den politischen Auftakt nach der Sommerpause. Normalerweise nutzt sie diesen Moment, um Bilanz zu ziehen und neue Initiativen anzukündigen.
Doch in diesem Jahr stand sie besonders unter Druck: Ein Misstrauensvotum im Parlament, Kritik am Handelsabkommen mit den USA und wachsende Zweifel an ihrer Führungsstärke haben die Erwartungen an diese Rede enorm erhöht.
Gleichzeitig ist die Lage ernst wie nie: Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, die humanitäre Katastrophe in Gaza, steigende Preise und der globale Wettlauf um klimafreundliche Zukunftstechnologien.
Eines ist klar: Europa darf nicht abwarten.
Ukraine und Gaza: Klare Haltung gefordert
Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg bedroht nicht nur die Ukraine, sondern auch unsere eigene Sicherheit. Sanktionen müssen verschärft, Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen endlich beendet und die Ukraine politisch, finanziell und militärisch weiterhin unterstützt werden. Hierfür sollten auch die konfiszierten russischen Gelder („Frozen Assets“) endlich stärker genutzt werden. Halbherzigkeit stärkt nur Putin.
Zu Gaza fand die Kommissionspräsidentin unerwartet deutliche Worte: Eine menschengemachte Hungersnot darf niemals Kriegswaffe sein. Wer die Zwei-Staaten-Lösung untergräbt, schadet der gesamten Region. Europa muss mehr humanitäre Hilfe leisten und Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die Gewalt schüren – ob Hamas oder rechtsextremistische israelische Minister.
Wirtschaft: Green Deal als Lösung, nicht als Problem
Von der Leyen hat Recht: Der Green Deal ist unsere Lebensversicherung. Nur mit Investitionen in saubere Technologien sichern wir Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit.
Doch die Ankündigung eines „Batterie-Boosters“ in Höhe von 1,8 Milliarden Euro kommt zu spät und ist ambitionslos. Während Porsche seine Batterieproduktion in Deutschland aufgibt, reicht Kleckern nicht. Wir brauchen einen echten Industriestandard: mehr Investitionen gibt es nur durch klare Nachhaltigkeitsregeln bei der öffentlichen Vergabe. „Made in Europe“ hört sich gut an, aber in Konsequenz heißt es vor allem: Europa braucht mehr Arbeitskräfte, bessere Infrastruktur und grüne Innovationen.
Kreislaufwirtschaft und Mobilität
Die Kreislaufwirtschaft muss zum Fundament der europäischen Industrie werden. Wer Rohstoffe im Kreislauf hält, macht uns unabhängig und schützt Klima und Umwelt. Von der Leyens Ankündigung, beim Rechtsakt für Kreislaufwirtschaft schneller voranzukommen, ist richtig – entscheidend ist die Umsetzung.
Auch bei der Mobilität muss Europa liefern. Von der Leyen hat angekündigt: Wir brauchen kleine, bezahlbare E-Autos aus Europa. Damit hat sie Recht, denn wenn wir dieses Segment weiterhin verschlafen, verlieren wir den Anschluss komplett – und überlassen den Markt China.
Handel und geopolitische Stabilität
Die USA bleiben unser wichtigster Handelspartner. Doch Handelsbeziehungen dürfen nicht bedeuten, sich erpressbar zu machen. Wir brauchen faire Bedingungen, klare Standards und einen selbstbewussten europäischen Kurs – gerade wenn Handelskriege drohen.
Wir müssen jetzt handeln!
Europa steht unter Druck. Sicherheit, Wohlstand und Demokratie sind keine Selbstläufer. Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede viele richtige Punkte benannt – aber Ankündigungen allein reichen nicht. Entscheidend ist, dass wir jetzt handeln: für die Ukraine, für eine menschliche Politik in Gaza, für eine starke, klimafreundliche Wirtschaft und für ein Europa, das auf Augenhöhe mit China und den USA steht.
Julian Joswig MdB 