Der Bundestag hat in dieser Woche den Haushalt 2025 in zweiter Lesung beraten. Für Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, ist der vorgelegte Entwurf eine vertane Chance.
„Dieser Haushalt ist eine vertane Chance. Die schwarz-rote Koalition stopft notgedrungen Haushaltslöcher, verteilt teure Wahlgeschenke und verschiebt Probleme auf Kosten der jungen Generation.“
Zukunftsinvestitionen statt fossiler Subventionen
Statt das neue 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung zu nutzen, subventioniere die Regierung fossile Energien und bremse die Modernisierung des Landes. Joswig betont:
„Was wir jetzt brauchen, sind Investitionen in neue Technologien, in gute Arbeit und Klimaschutz. Deutschland ist führend bei grünen Technologien – hier liegt der Wohlstand von morgen. Deshalb müssen fossile Projekte aus dem Sondervermögen ausgeschlossen werden.“
Die Grüne Bundestagsfraktion fordert gezielte Unterstützung für Wasserstoffwirtschaft, Start-ups und Digitalisierung, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands langfristig zu sichern.
Soziale Gerechtigkeit im Fokus
Besonders kritisch sieht Joswig die ungleiche Verteilung der Entlastungen:
„Viele Menschen leiden weiter unter hohen Preisen, während alleine die Oberschicht von der Regierung Merz profitiert. Wir setzen uns für eine Senkung der Stromsteuer für alle, den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und die Stärkung der Wohngemeinnützigkeit ein, damit Wohnen in unserem Land bezahlbar bleibt.“
Gesellschaft und Demokratie stärken
Kritik übt Joswig auch an Kürzungen im gesellschaftlichen Bereich:
„Kürzungen bei Integrationskursen und politischer Bildung sind ein schwerer Fehler. Demokratie und Vielfalt brauchen gerade in Krisenzeiten gezielte Förderung.“
Die Grüne Bundestagsfraktion wolle daher Freiwilligendienste absichern, Integrationsangebote ausbauen und den Kulturpass sichern.
Deutschlands Verantwortung in Europa und der Welt
Auch international fordert Joswig mehr Engagement:
„Wir dürfen uns nicht zurückziehen. Humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie müssen ausgebaut werden. Außerdem wollen wir die Unterstützung für die Ukraine um 4,5 Milliarden Euro erhöhen, um das Land im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg zu stärken und Europas Souveränität zu sichern.“
Joswig macht klar, was die Grünen stattdessen wollen:
„Wir Grüne wollen einen Haushalt, der Zukunft schafft: mit Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung und sozialen Zusammenhalt – für Rheinland-Pfalz, Deutschland und Europa.“
Julian Joswig MdB 