Die EU-Umweltminister haben ein neues Klimaziel 2040 beschlossen. Dazu erklärt Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Obmann der GRÜNEN im Europaausschuss und dort Berichterstatter für europäische Klimapolitik:
„Der Umweltrat hat sich auf ein neues Klimaziel für 2040 geeinigt. Man könnte meinen: Das stärkt die Position der EU bei der COP30. Am Ende ist es aber ein Kompromiss mit vielen Fragezeichen.
Warum? Statt der ursprünglich geplanten 90 % sollen die Emissionen nun nur noch um 85 % sinken – das schwächt das EU-Klimaziel. Und bis zu 5 % dürfen über internationale Zertifikate ausgeglichen werden. Diese Öffnung birgt Risiken. 5 % ist erstens zu viel – und bremst zweitens den Aufbau von CDR-Technologien in Europa. Investitionen in europäischen Klimaschutz werden vermutlich weiter zurückgehalten, weil Mittel in Kompensationsprojekte außerhalb der EU fließen. Statt Innovation hier zu fördern, droht so neue Abhängigkeit.
Entscheidend ist außerdem, welche Zertifikate angerechnet werden: Nur hochwertige Removal-Credits dürfen zählen – echte CO₂-Entnahmen statt zweifelhafter „Avoidance“-Projekte.
Auch die Verschiebung des ETS 2 (für Wärme und Verkehr) ist ein Rückschritt – entscheidend ist aber, dass er überhaupt kommt. Eine verlässliche CO₂-Bepreisung bleibt das Rückgrat europäischer Klimapolitik.
Europa braucht klare Regeln statt Schlupflöcher – sonst wird der Green Deal zum Symbol vertaner Chancen.“
Julian Joswig MdB 