In der Haushaltsdebatte im Bundestag habe ich deutlich gemacht, wie verheerend die finanzpolitische Bilanz von Schwarz-Rot ausfällt. Die Regierung hat alle Möglichkeiten – doch sie nutzt sie nicht. Und das hat Konsequenzen für Klimaschutz, Wirtschaft und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
57 Prozent für das Klimaziel – der Rest verpufft
Für das Jahr 2026 zahlen nur 57 Prozent der geplanten Investitionen aus dem Sondervermögen auf das Klimaziel 2045 ein – obwohl dieses Ziel im Grundgesetz verankert ist. Bis 2029 wird laut Institut der deutschen Wirtschaft sogar jeder zweite Euro zweckentfremdet. Eine Regierung, die immer wieder von Zukunft spricht, kann sich ein solches Missverhältnis nicht leisten.
Investitionsbedarf überall – doch Schwarz-Rot setzt die falschen Prioritäten
Schulen und Kitas bräuchten dringend Modernisierung. Brücken müssten saniert werden. Schienen, Strom- und Datennetze müssten ausgebaut werden – und zwar schnell. Doch statt diese Aufgaben anzugehen, fließen Milliarden in Wahlgeschenke und fossile Subventionen. Gleichzeitig bleiben unter Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zentrale Zukunftssektoren auf der Strecke:
- die Digital- und Elektronikindustrie
- die Gesundheitswirtschaft
- Start-ups und Scale-ups – gerade im Green-Tech-Bereich
Hier werden notwendige Projekte nicht aufgestockt, obwohl genau diese Branchen entscheidend für unseren Wirtschaftsstandort sind.
Wasserstoff und Innovation bleiben unterfinanziert
Trotz klarer Notwendigkeit fehlen Mittel beim Wasserstoff. Die Exist-Förderung wird nicht ausgeweitet, obwohl das Programm überbucht ist und Innovationen ausbremst. Eine Bundesregierung, die ständig über Transformation spricht, muss diese Transformation auch finanzieren.
Anerkennung – und klare Erwartungen
Zum Schluss meiner Rede habe ich auch betont: Es ist richtig, dass Ministerin Reiche inzwischen zentrale Vorschläge ihres Vorgängers Robert Habeck übernimmt – den Industriestrompreis oder den Deutschlandfonds. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber noch besser wäre es, wenn sie nun auch die eigenen Versprechen ihres Kanzlers umsetzen würde – zum Beispiel die längst angekündigte Stromsteuersenkung für alle. Millionen Menschen, Handwerkerinnen und Handwerker sowie private Haushalte warten darauf. Passiert ist bislang nichts.
Deutschland braucht jetzt entschlossenes Handeln
Unsere Wirtschaft, unser Energiesystem und unsere Infrastruktur brauchen Investitionen – keine Ausflüchte. Wer Zukunft gestalten will, muss sie auch finanzieren. Dafür habe ich in meiner Rede geworben. Denn darauf warten Millionen Menschen.
Julian Joswig MdB 