Die EU-Kommission hat eine weitreichende Kehrtwende vorgenommen: Die ursprünglich geplanten Ausstiegsziele für neue Verbrenner ab 2035 sollen abgeschwächt werden. Damit steht das bisherige Verbrenner-Aus faktisch vor dem Aus.
Dazu erklärt Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Obmann im Europaausschuss und Berichterstatter für europäische Klimapolitik:
Das „Verbrenner-Aus“ ist gekippt. Und die Union feiert das als Erfolg – in Wahrheit ist es ein historischer Fehler.
Die EU-Kommission will die Ausstiegsziele lockern und neue Verbrenner auch nach 2035 zulassen. Faktisch ist das Verbrenner-Aus damit vom Tisch. Und das ausgerechnet auf Druck der Deutschen Bundesregierung und Friedrich Merz’ Briefe nach Brüssel. Was hier passiert, ist brandgefährlich – für Jobs, für unsere Industrie und für Europas Wettbewerbsfähigkeit. Aus drei Gründen.
1. Diese Kehrtwende bremst die europäische und vor allem die deutsche Autoindustrie
Die Autohersteller können kurzfristig aufatmen, die Verbrenner-Cashcow kann länger gemolken werden. Aber was bedeutet das für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Hersteller? Das Problem ist doch, dass die Kommission zentrale Zusagen über Bord wirft. Genau die Verlässlichkeit, die Industrie und Beschäftigte brauchen, wird entzogen. Wer die Regeln immer wieder ändert, schürt Unsicherheit, gefährdet so Investitionen und Wertschöpfung – und stärkt am Ende China.
2. Die Union macht Europa zum Museum für Verbrenner
Die Realität ist doch: Die Zukunft ist elektrisch. Die Nachfrage nach E-Autos steigt. Batterien werden günstiger. Und Europa kann aufholen – wenn die Politik einen stabilen Rahmen setzt. Aber die EVP will lieber die Vergangenheit konservieren, statt Zukunftsmärkte aufzubauen. Das schafft Unsicherheit, bremst Innovation – und riskiert tausende Arbeitsplätze.
3. Von der Leyen gibt dem Druck nach – und Merz liefert das Narrativ
Das Gerede vom „hocheffizienten Verbrenner“ ist einfach keine zukunftsfähige Industriepolitik. Es ist ein politisches Trostpflaster für diejenigen, die Angst vor Veränderung haben. Aber: Man kann Physik nicht wegverhandeln. Und man kann China nicht ignorieren. Während wir also bei der E-Mobilität den Rückwärtsgang einlegen, baut China den Weltmarkt für E-Mobilität auf – und zieht die Gewinne ab.
Fest steht: Europas industrielle Zukunft steht auf dem Spiel. Die Kommission muss schnellstmöglich klare, verlässliche Zielvorgaben festlegen, für einen starken Markt für europäische E-Autos, für massive Investitionen in Ladeinfrastruktur und für eine Batteriewirtschaft, die Wertschöpfung in Europa hält.
Julian Joswig MdB 