Zum ersten Jahrestag der zweiten Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump warnt der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Julian Joswig (Bündnis 90/Die Grünen und Obmann im Europaausschuss) vor den Folgen der neuen US-Außenpolitik für Deutschland und insbesondere für Rheinland-Pfalz. Zugleich kritisiert er die aus seiner Sicht zögerliche Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz:
„Ein Jahr Trump II zeigt: Das ist nicht bloße Provokationsrhetorik, sondern eine Politik, die Druck ausübt, Drohungen wahrmacht und Macht gezielt einsetzt. Friedrich Merz und seine Bundesregierung wirken dabei geradezu orientierungs- und machtlos. Das ist gefährlich, gerade für Rheinland-Pfalz.
Unser Bundesland ist stark exportorientiert und ein zentraler sicherheitspolitischer Standort. Zehntausende Amerikanerinnen und Amerikaner leben hier, Stützpunkte wie Ramstein oder Spangdahlem prägen die Region seit Jahrzehnten. Diese enge transatlantische Verbindung sowie persönliche Freundschaften sind Teil unseres Alltags vor Ort. Aber Verbindung ist nur dann erfolgreich, wenn sie auf Augenhöhe, nicht aus Abhängigkeit stattfindet. Wenn Handelskonflikte eskalieren oder Sicherheitsgarantien politisch verhandelbar werden, trifft das zuerst unsere Regionen, unsere Unternehmen und die Beschäftigten.
Trump hat in den vergangenen Monaten deutlich gemacht, dass er Zölle, territoriale Drohungen und politische Erpressung gezielt als Machtinstrumente einsetzt. Das ist kein Zufall, das ist Kalkül. Wer glaubt, man könne dem mit Zögern und Beschwichtigung begegnen, irrt. Die Linie von Friedrich Merz und Jens Spahn – nur nicht anecken, nur keinen Konflikt riskieren – schwächt Europa und ist deshalb gefährlich.
Joswig fordert deshalb eine klare europäische Antwort: wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. Wir müssen unabhänger werden: bei Lieferketten, bei Handel, bei Verteidigung. Nicht gegen die USA, sondern damit Partnerschaft auf Augenhöhe möglich bleibt. Denn Souveränität bedeutet nicht, alles allein zu machen. Sie bedeutet, nicht erpressbar zu sein.
Diese Fragen stehen auch im Mittelpunkt der aktuellen Debatte zur Überarbeitung der Europäischen Sicherheitsstrategie und zum Umgang mit den jüngsten Zolldrohungen. Gemeinsam mit einer Delegation des Europaausschusses ist Joswig derzeit im Rahmen der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft in Nikosia, um über diese Themen zu beraten.
Für Rheinland-Pfalz darf das keine abstrakte Debatte bleiben. Es geht um Arbeitsplätze, um Sicherheit, um Stabilität. Um die Zukunft einer vertrauensvollen Partnerschaft auf Augenhöhe. Ein stärkeres, eigenständigeres Europa ist keine Ideologie, sondern eine Voraussetzung dafür, dass wir auch in Zukunft selbst über unsere Interessen entscheiden können.
Julian Joswig MdB 