Die EU droht, ihr stärkstes Klimainstrument zu entkernen.
Laut Handelsblatt plant die EU-Kommission, kostenlose Zertifikate im Europäischen Emissionshandel (ETS I) deutlich länger zu vergeben und die Versteigerung später zu beenden. Das wäre eine erhebliche Schwächung des europäischen Klimaschutzes – und ein falsches Signal an Industrie und Investoren.
Es ist völlig klar: Die europäische Industrie steht unter enormem Druck. Der internationale Wettbewerb ist härter und unfairer geworden. viele Betriebe sind identitätsstiftend in ihren Regionen und wichtige Arbeitgeber. Unser Anspruch ist deshalb eindeutig: Europa und Deutschland müssen starke Industriestandorte bleiben.
Aber genau deshalb gilt: Den ETS aufzuweichen ist der falsche Weg.
Der Europäische Emissionshandel ist – entgegen so mancher Behauptungen – keine Planwirtschaft, sondern ein wirksamer und zutiefst marktwirtschaftlicher Hebel:
Wer übermäßig CO₂ ausstößt, zahlt dafür.
Wer in klimafreundliche Technologien investiert, profitiert.
Selbst Industrievertreter räumen ein, dass der ETS „einen Bombenjob gemacht“ hat. Ihn jetzt aufzuweichen, würde ein fatales Signal senden: Ein fossiles „Weiter so“ lohnt sich wieder – und das bestraft ausgerechnet die Unternehmen, die früh investiert haben.
Besonders problematisch ist das für energieintensive Branchen wie die Chemie: Sie brauchen Planungssicherheit und klare Preissignale, keine immer neuen Ausnahmen. Wer First Mover ausbremst und Nachzügler belohnt, gefährdet Innovation, Jobs und Wettbewerbsfähigkeit.
Zugleich gilt: Der ETS ist Grundvoraussetzung für den Green Deal – also für den Plan, Europas Wirtschaft klimaneutral und zukunftsfest aufzustellen. Gerade für Deutschland ist seine Einhaltung zentral, weil wir ohnehin verfassungsrechtlich zu ambitioniertem Klimaschutz verpflichtet sind.
Wichtig ist auch: Die Einnahmen aus dem ETS fließen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Dieses Geld muss konsequent für den industriellen Umbau, für gezielte Förderung und für Investitionen in Zukunftstechnologien genutzt werden – dann kommt es direkt der Industrie zugute.
Und: Der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) muss endlich greifen und praktikabel gestaltet sein. Er ist die Versicherung für unsere Industrie gegen unfairen Wettbewerb aus Ländern ohne CO₂-Preis. Dafür braucht es Nachjustierungen, klare Regeln und Investitionssicherheit – nicht eine Schwächung des ETS.
Auch politisch ist das hoch brisant: Im Bundestag wird offen über den Emissionshandel gestritten. Während Teile der Union ihn grundsätzlich infrage stellen, bekennen sich andere zu seiner Beibehaltung. Hier entscheidet sich die Glaubwürdigkeit europäischer Klimapolitik. Wo steht also die Bundesregierung?
Der ETS I ist das Rückgrat der europäischen Klimapolitik. Wer ihn abschwächt, schwächt nicht nur den Klimaschutz – sondern auch Europas industrielle Zukunft.
Klimaschutz braucht Verlässlichkeit, keine Lobbyrabatte.
Deshalb gilt: Europa darf jetzt nicht zurückrudern.
Julian Joswig MdB 