Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mit seiner jüngsten Entscheidung, einen Zulassungsstopp für die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen etwa für Menschen im Asylverfahren oder Geflüchtete aus der Ukraine bis zum Jahresende zu erlassen, für breite Empörung gesorgt. Dazu erklärt Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück:
„Während Bundesinnenminister Dobrindt öffentlich mangelnde Integration beklagt, erschwert er gleichzeitig den Zugang zu genau den Angeboten, die Integration überhaupt erst ermöglichen – den Sprach- und Integrationskursen. Dieser Widerspruch schadet Kommunen, Trägern und den Menschen, die auf Sprachkurse angewiesen sind.“
Joswig kritisiert, dass mit der geplanten Beschränkung eine systematische Rückabwicklung integrationspolitischer Fortschritte der vergangenen Jahre drohe. Obwohl der Bundestag die Mittel für 2026 erhöht hat, erteile das Bundesinnenministerium keine neuen Zulassungen – darunter für Geflüchtete aus der Ukraine und für Menschen im Asylverfahren. Rund 129.500 potenzielle Teilnehmende würden damit ausgeschlossen.
„Die Folgen sind gravierend: Kommunen müssen mehr auffangen, weil Menschen ohne Sprachkenntnisse schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Träger geraten wirtschaftlich unter Druck, weil Kurse nicht starten können. Und Geflüchtete werden daran gehindert, sich eine Perspektive aufzubauen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben“, so Joswig.
„Sprache ist der Schlüssel zu Integration und Zusammenhalt. Die aktuellen Entscheidungen der Bundesregierung gefährden beides. Der Bundesinnenminister muss den Zulassungsstopp umgehend aufheben und wieder einen verlässlichen Zugang zu Sprach- und Integrationsangeboten ermöglichen. Integration darf nicht politisch ausgebremst, sondern muss aktiv ermöglicht und gestärkt werden.“
Julian Joswig MdB 