Der Bundestag hat am 27. Februar 2026 erstmals über einen Antrag der AfD-Fraktion zur deutschen Rohstoffpolitik beraten. Die AfD fordert darin, wirtschaftliche Interessen stärker in den Mittelpunkt zu stellen und klimapolitische Ziele zurückzustellen. Der Antrag wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energieüberwiesen.
Die Fraktion schlägt unter anderem vor, einen ständigen Beauftragten für Rohstoffpolitik einzusetzen, einen jährlichen Bericht zur Rohstoffsicherheit einzuführen und das Thema stärker im Nationalen Sicherheitsrat zu verankern. Zudem solle die Rohstoffpolitik enger mit außen- und sicherheitspolitischen Fragen verzahnt werden.
Julian Joswig (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte den Antrag als realitätsfern. Viele der geforderten Strukturen existierten bereits – etwa eine Zuständigkeit für Rohstoffpolitik im Bundeswirtschaftsministerium. Zudem blende die AfD zentrale Risiken aus, etwa Abhängigkeiten von Rohstoffen aus Russland.
Stattdessen müsse Deutschland seine Rohstoffstrategie stärken, Lieferketten diversifizieren und den Ausbau von Recycling und Kreislaufwirtschaft vorantreiben, um die Versorgung mit kritischen Rohstoffen langfristig zu sichern.
Hier geht’s zur Rede:
Julian Joswig MdB 