Mit der heutigen Vorstellung des Industrial Accelerator Act (IAA) legt die Europäische Kommission einen wichtigen Vorschlag für die Zukunft der europäischen Industriepolitik vor. Der Gesetzentwurf ist Teil des Clean Industrial Deal und soll Investitionen in klimafreundliche Zukunftstechnologien beschleunigen sowie energieintensive Industrien im internationalen Wettbewerb stärken.
Julian Joswig MdB, Obmann der Grünen Bundestagsfraktion im EU-Ausschuss und Berichterstatter für Industriepolitik im Ausschuss für Wirtschaft und Energie begrüßt den IAA im Grundsatz:
„Für Net-Zero-Technologien wie Windkraft oder Batterien sieht der IAA erstmals europäische Beschaffungspräferenzen vor. Das ist ein wichtiger Schritt, um Leitmärkte für klimafreundliche Technologien in Europa aufzubauen.
Ausgerechnet bei zentralen Grundstoffen wie Stahl fehlt jedoch bislang eine klare „Made in Europe“-Komponente. Das ist problematisch, denn gerade diese Industrien sind entscheidend für Infrastruktur, Energiewende und industrielle Wertschöpfungsketten in Europa.
Gerade bei Grundstoffen wie Stahl, Zement oder Aluminium braucht es Leitmärkte für klimafreundliche Produkte, die auch Investitionen in europäische Produktionskapazitäten auslösen. Öffentliche Aufträge und Förderprogramme dürfen nicht dazu führen, dass europäisches Steuergeld am Ende Produktionskapazitäten außerhalb Europas finanziert. Nachfragekriterien für CO₂-arme Produkte und europäische Local-Content-Regeln müssen deshalb zusammen gedacht werden.
Kritisch ist auch die Rolle der Bundesregierung. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat über Wochen versucht, genau solche industriepolitischen Instrumente abzuschwächen. Während andere Staaten längst strategische Industriepolitik betreiben, droht Deutschland zentrale europäische Initiativen auszubremsen.
Europa braucht jetzt das Gegenteil: klare Leitmärkte für klimafreundliche Industrieprodukte, Planungssicherheit für Investitionen und eine Industriepolitik, die Produktion und Arbeitsplätze in Europa stärkt.
Im weiteren Gesetzgebungsverfahren muss deshalb sichergestellt werden, dass der Industrial Accelerator Act tatsächlich zu dem wird, was er sein soll: ein Motor für klimafreundliche Industrie, Innovation und Wertschöpfung in Europa.”
Julian Joswig MdB 