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Ein wichtiger Schritt für Europas Industrie – jetzt muss nachgeschärft werden

Mit der heutigen Vorstellung des Industrial Accelerator Act (IAA) legt die Europäische Kommission einen wichtigen Vorschlag für die Zukunft der europäischen Industriepolitik vor. Der Gesetzentwurf ist Teil des Clean Industrial Deal und soll Investitionen in klimafreundliche Zukunftstechnologien beschleunigen sowie energieintensive Industrien im internationalen Wettbewerb stärken. Julian Joswig MdB, Obmann der Grünen Bundestagsfraktion im EU-Ausschuss und Berichterstatter für„Ein wichtiger Schritt für Europas Industrie – jetzt muss nachgeschärft werden“ weiterlesen

Rede zu AfD-Rohstoffantrag

Der Bundestag hat am 27. Februar 2026 erstmals über einen Antrag der AfD-Fraktion zur deutschen Rohstoffpolitik beraten. Die AfD fordert darin, wirtschaftliche Interessen stärker in den Mittelpunkt zu stellen und klimapolitische Ziele zurückzustellen. Der Antrag wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energieüberwiesen. Die Fraktion schlägt unter anderem vor, einen ständigen Beauftragten für„Rede zu AfD-Rohstoffantrag“ weiterlesen

Rede zu der Folgen von Dobrindts Binnengrenzkontrollen

Zum Antrag der Fraktion der AfD „Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage“ habe ich eine Rede über die wirtschaftlichen und europapolitischen Folgen von Dobrindts Binnengrenzkontrollen gehalten. Klar ist, wer Schengen durch dauerhafte Grenzkontrollen schwächt, gefährdet Wachstum, Arbeitsplätze und Europas Zusammenhalt. Hier geht’s zur Rede: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7649172

SZ Roundtable: Strategische Souveränität durch Kreislaufwirtschaft

Am 26. Februar 2026 diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Industrie, Recyclingwirtschaft, Wissenschaft, Verbänden und Politik im Rahmen eines SZ-Roundtables über die Frage, wie Deutschland und Europa ihre strategische Souveränität im Rohstoffbereich stärken können. Im Mittelpunkt stand die Erkenntnis: Rohstoffpolitik ist längst mehr als eine Frage des Imports. Sie berührt industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit, Innovationskraft und sicherheitspolitische„SZ Roundtable: Strategische Souveränität durch Kreislaufwirtschaft“ weiterlesen

Zulassungsstopp für Sprach- und Integrationskurse. Bundesinnenminister darf Integration nicht torpedieren.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mit seiner jüngsten Entscheidung, einen Zulassungsstopp für die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen etwa für Menschen im Asylverfahren oder Geflüchtete aus der Ukraine bis zum Jahresende zu erlassen, für breite Empörung gesorgt. Dazu erklärt Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück: „Während Bundesinnenminister Dobrindt öffentlich mangelnde Integration„Zulassungsstopp für Sprach- und Integrationskurse. Bundesinnenminister darf Integration nicht torpedieren.“ weiterlesen

Europa gemeinsam gestalten – Deine Karriere bei der EU!

Die Europäische Union (EU) sucht engagierte Hochschulabsolvent:innen und junge Berufstätige für den Einstieg in den europäischen öffentlichen Dienst. Als EU-Beamt:in gestaltest Du politische Maßnahmen mit, setzt Programme um, die Millionen von Menschen erreichen, und arbeitest in einem internationalen, vielfältigen Team. 🌍 Wer kann sich bewerben? Was erwartet dich im Auswahlverfahren?Online-Tests zu logischem Denken, EU-Wissen und„Europa gemeinsam gestalten – Deine Karriere bei der EU!“ weiterlesen

Warum das Netzpaket ein „Frontalangriff auf die Energiewende“ ist

Was das Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche derzeit vorbereitet, ist kein technisches Reformpaket für effizientere Netze. Es ist ein politischer Kurswechsel – und zwar gegen die Erneuerbaren. Das sogenannte „Netzpaket“ wird als Beitrag zur Kosteneffizienz verkauft. Tatsächlich aber droht es, das Fundament der Energiewende auszuhöhlen: den garantierten Anschluss- und Einspeisevorrang für Wind- und Solaranlagen. 1. Der„Warum das Netzpaket ein „Frontalangriff auf die Energiewende“ ist“ weiterlesen

Warum die Aufweichung des ETS I ein fataler Fehler wäre

Die EU droht, ihr stärkstes Klimainstrument zu entkernen. Laut Handelsblatt plant die EU-Kommission, kostenlose Zertifikate im Europäischen Emissionshandel (ETS I) deutlich länger zu vergeben und die Versteigerung später zu beenden. Das wäre eine erhebliche Schwächung des europäischen Klimaschutzes – und ein falsches Signal an Industrie und Investoren. Es ist völlig klar: Die europäische Industrie steht„Warum die Aufweichung des ETS I ein fataler Fehler wäre“ weiterlesen

Ein Jahr Trump 2.0: Merz Zurückhaltung schwächt Europa

Zum ersten Jahrestag der zweiten Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump warnt der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Julian Joswig (Bündnis 90/Die Grünen und Obmann im Europaausschuss) vor den Folgen der neuen US-Außenpolitik für Deutschland und insbesondere für Rheinland-Pfalz. Zugleich kritisiert er die aus seiner Sicht zögerliche Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz: „Ein Jahr Trump II zeigt: Das ist„Ein Jahr Trump 2.0: Merz Zurückhaltung schwächt Europa“ weiterlesen