Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Verfahren Ukraine und die Niederlande gegen Russland erklärt Julian Joswig, Obmann der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europaausschuss und stellvertretendes Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats: „Der EGMR hat heute bestätigt, was viele längst wissen: Russland tötet – geplant und systematisch. Der Abschuss von„EGMR-Urteil zu Flug MH17 und Kriegsverbrechen: Julian Joswig fordert politische Konsequenzen für Russlands systematische Menschenrechtsverletzungen“ weiterlesen
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Wahlgeschenke statt Zukunftsinvestitionen – der Bundeshaushalt 2025 bleibt hinter den Erwartungen zurück
Zur ersten Lesung des Bundeshaushalts 2025 in der beginnenden Sitzungswoche erklärt Julian Joswig, rheinland-pfälzischer Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie: „Dieser Haushaltsentwurf ist ein Versprechen ohne Substanz. Er geht die drängenden Herausforderungen der Klimakrise und der sozialen Gerechtigkeit nicht ernsthaft an, verschiebt Investitionen und belastet Millionen Menschen, statt„Wahlgeschenke statt Zukunftsinvestitionen – der Bundeshaushalt 2025 bleibt hinter den Erwartungen zurück“ weiterlesen
Neue Impulse für die Hunsrückquerbahn: Technische Erkenntnisse, Resolution und runder Tisch zur Reaktivierung
Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück und Mitglied im Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises, setzt sich seit langem für eine Reaktivierung der Hunsrückquerbahn als wichtigen Schritt für eine zukunftsfähige Mobilität in der Region ein. Er begrüßt die jüngsten technischen Erkenntnisse infolge der Sanierungsmaßnahmen sowie die politischen Fortschritte. „Die sachgerechte Instandsetzung der Trasse„Neue Impulse für die Hunsrückquerbahn: Technische Erkenntnisse, Resolution und runder Tisch zur Reaktivierung“ weiterlesen
Dänemarks EU-Ratspräsidentschaft: Julian Joswig fordert grünen Kurs Dänemarks auch in Deutschland
Zum heutigen Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Dänemarks erklärt Julian Joswig, Obmann der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union: „Dänemark sendet ein starkes Signal: Die grüne Transformation ist keine Bürde, sondern unsere wirtschaftliche Chance. Der dänische Ansatz verbindet Klimaambition mit Industriestrategie – und ist damit ein Weckruf an uns in Deutschland.“„Dänemarks EU-Ratspräsidentschaft: Julian Joswig fordert grünen Kurs Dänemarks auch in Deutschland“ weiterlesen
EU-Klima-Sozialfonds: Deutschland droht Milliardenverlust durch fehlenden Plan
„Heute läuft die Frist ab – und die Bundesregierung steht kurz davor, Milliarden für sozialen Klimaschutz einfach liegen zu lassen“, warnt der Grüne Bundestagsabgeordnete Julian Joswig und Obmann seiner Fraktion im EU-Ausschuss. „Wenn der nationale Klima-Sozialplan heute nicht eingereicht wird, verliert Deutschland den Zugriff auf bis zu 5,3 Milliarden Euro aus dem EU-Klima-Sozialfonds – Mittel,„EU-Klima-Sozialfonds: Deutschland droht Milliardenverlust durch fehlenden Plan“ weiterlesen
Angriff auf Klimaschutzziele: Julian Joswig kritisiert widersprüchliche Klimapolitik der Bundesregierung
Die Aussagen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zur Klimapolitik sorgen für Unverständnis. Nachdem sie beim Tag der Industrie beim BDI eine Flexibilisierung der Klimaziele ins Spiel brachte, erklärte sie am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie: „Ich stehe zum Ziel der Klimaneutralität 2045.“ Für den rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist klar: Die„Angriff auf Klimaschutzziele: Julian Joswig kritisiert widersprüchliche Klimapolitik der Bundesregierung“ weiterlesen
Einführung des Euro in Bulgarien: Julian Joswig spricht im Plenum
Der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Obmann seiner Fraktion im Europa-Ausschuss, hat sich heute im Deutschen Bundestag zur geplanten Einführung des Euros in Bulgarien geäußert. In seiner Rede würdigte er den Schritt als „historisch“ und als klares Bekenntnis zu einem geeinten Europa. „Bulgarien erfüllt alle objektiven Konvergenzkriterien. Das ist kein Zufall – es„Einführung des Euro in Bulgarien: Julian Joswig spricht im Plenum“ weiterlesen
EU-Gipfel in Brüssel: Julian Joswig kritisiert deutsche Wirtschaftspolitik
Der rheinland-pfälzische Abgeordnete Julian Joswig, Obmann der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europa-Ausschuss, äußert deutliche Kritik an der wirtschaftspolitischen Linie der Bundesregierung im Vorfeld des Europäischen Rates am 26. und 27. Juni 2025, bei dem sich die europäischen Staats- und Regierungschef*innen neben der Lage in der Ukraine und im Nahen Osten auch mit der Wettbewerbsfähigkeit„EU-Gipfel in Brüssel: Julian Joswig kritisiert deutsche Wirtschaftspolitik“ weiterlesen
Wirtschaftspolitik in Schieflage: Reiche setzt mit Grimm den sozialen Zusammenhalt und die Arbeit der Wirtschaftsweisen aufs Spiel
Mit der Berufung der Ökonomin Veronika Grimm in ihren persönlichen Beraterkreis sendet Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ein deutliches Signal für eine marktliberale Wirtschaftslinie – eine Entscheidung, die sowohl inhaltlich zu hinterfragen ist als auch politisch für erhebliche Diskussionen innerhalb der Regierung sorgen dürfte: Frau Grimm befürwortet die Zurückhaltung des Staates selbst in Transformationsphasen und steht aufgrund„Wirtschaftspolitik in Schieflage: Reiche setzt mit Grimm den sozialen Zusammenhalt und die Arbeit der Wirtschaftsweisen aufs Spiel“ weiterlesen
Besuch der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz in Speyer
Am Nachmittag des 11. Juni 2025 habe ich zusammen mit Prof. Dr. Armin Grau MdB die Deutsche Rentenversicherung Rheinland Pfalz (DRV RLP) an ihrem Sitz in Speyer besucht. Im Rahmen unseres vertrauensvollen Austausches mit der Amtierenden Vorstandsvorsitzenden Beate Petry und der Stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Myriam Lauzi sowie der Geschäftsführererin Dr. Bettina Rademacher-Bensing und dem stellvertretenden Geschäftsführer Johannes„Besuch der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz in Speyer“ weiterlesen
Julian Joswig MdB 