Wein & Politik – Veranstaltung zur Zukunft des ländlichen Raums

Der ländliche Raum in Rheinland-Pfalz und anderswo steht vor vielfältigen und besonderen Herausforderungen. Die Sicherung der regionalen Daseinsvorsorge, die Zukunft von Landwirtschaft und Weinbau, der Ausbau der (digitalen) Infrastruktur sowie der demografische Wandel spielen dabei eine zentrale Rolle. Gemeinsam mit unseren Gästen und GRÜNEN aus der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik wollen wir am Freitag, dem 4. Oktober in Bad Kreuznach-Bosenheim bei einem Glas Wein oder Traubensaft offen über diese Themen diskutieren. Wir wollen dabei neue Perspektiven entwickeln, wie wir unsere ländlichen Regionen attraktiv, lebenswert und zukunftssicher gestalten können.

Mit dabei sind Dr. Heiko Knopf (stellv. Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Lisett Stuppy MdL (Sprecherin für Ländliche Räume der Grünen Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz), Julian Joswig (Grünes Kreistagsmitglied im Rhein-Hunsrück-Kreis und Bundestagskandidat) sowie Katharina Müller (Politische Geschäftsführerin der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz), die gemeinsam über zentrale Themen sprechen, die das Leben auf dem Land betreffen. Los geht es um 19:00 Uhr im Weingut Arno Stumm (Paradiesblick 1, 55545 Bad Kreuznach-Bosenheim), wir freuen uns auf den gemeinsamen Austausch und heißen alle Interessierten herzlich willkommen!

Einstimmige Wahl als Direktkandidat im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück

Im Rahmen ihrer gemeinsamen Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2025 luden die GRÜNEN Kreisverbände Rhein-Hunsrück, Cochem-Zell und Bernkastel-Wittlich am Sonntagnachmittag nach Simmern in das Evangelische Erwachsenenbildungswerk ein. Unter der Leitung der Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner, die mehrfach als Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen GRÜNEN zur Bundestagswahl kandidierte und Mitte Juli erklärt hatte, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren, wählten die anwesenden Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Direktkandidaten für den Wahlkreis 199 Mosel/Rhein-Hunsrück.

Im Vorfeld hatte Julian Joswig, Kreistagsmitglied im Rhein-Hunsrück-Kreis sowie Mitglied im erweiterten Landesvorstand der Partei, öffentlich seine Bewerbung für die Direktkandidatur erklärt. Bereits zur Bundestagswahl 2021 kandidierte er für die GRÜNEN im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück sowie auf Listenplatz 6 der rheinland-pfälzischen Landesliste, womit er den Einzug nur knapp verpasste. Vor der Aufstellungsversammlung hatte Julian Joswig bereits ein unterstützendes Votum des Kreisvorstands der GRÜNEN Rhein-Hunsrück erhalten, zudem beschlossen auch die Kreismitgliederversammlungen der GRÜNEN Cochem-Zell und Bernkastel-Wittlich ein Votum zur Unterstützung seiner Bundestagskandidatur.

Für diesen Vertrauensvorschuss bedankte sich der Bewerber zu Beginn seiner Vorstellungsrede und erläuterte anschließend seine politischen Schwerpunkte und wofür er sich im Bundestag einsetzen wolle. Neben dem Einsatz für die Region und ihre Themen, von der Energiewende über die Sicherung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum bis zum nachhaltigen Tourismus und Weinbau, setzt sich Julian Joswig vor allem für eine nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik ein. Besonders am Herzen liege ihm aber auch ein pro-europäisches Handeln der Bundespolitik, wie er in der Rede ausdrücklich betonte, und wies dabei auf die Entwicklungen der letzten Wochen hin. Dass sich Deutschland durch Grenzkontrollen, Diskussionen über den Abschied von Schengen und mögliche Aussetzungen von EU-Recht zunehmend isoliere, bereite ihm große Sorgen.

Abschließend gab Julian Joswig einen hoffnungsvollen Ausblick auf das Wahljahr 2025. Es sei für die GRÜNEN an der Zeit, Vertrauen zurückzugewinnen – gerade bei jungen Menschen und im ländlichen Raum. Und dies gehe am besten mit einer zukunftsorientierten Politik und positiver Kommunikation. Die US-Demokraten würden es mit Kamala Harris und Tim Walz vormachen, ein optimistischer Wahlkampf, der Hoffnung macht, könne auch in Deutschland der entscheidende Schlüssel sein.

Im Anschluss zur Bewerbungsrede schritten die GRÜNEN Mitglieder zur Wahlurne und gaben ein einstimmiges Votum ab: Julian Joswig erhielt 100 Prozent der gültigen Stimmen und wurde somit zum Direktkandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück gewählt. Er dankte den Mitgliedern für das tolle Ergebnis und versprach einen engagierten Wahlkampf mit dem klaren Ziel, der erste grüne Bundestagsabgeordnete der Region zu werden. Mit diesem Anspruch kandidiere er auch für die rheinland-pfälzische Bundestagsliste der GRÜNEN, die Anfang Dezember auf dem Landesparteitag in Idar-Oberstein aufgestellt werde. Die anwesenden Mitglieder gaben auch hierfür ein einstimmiges Votum ab, um ihn bei der Kandidatur für einen aussichtsreichen Listenplatz zu unterstützen.

Nordtreffen in Bad Neuenahr-Ahrweiler

Am gestrigen Sonntag trafen sich die nördlichen Kreisverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz im Ahrtal, um sich gemeinsam über aktuelle Themen auszutauschen. Auf Einladung des KV Ahrweiler kamen die GRÜNEN Kreisvorstände und Mitglieder in Bad Neuenahr-Ahrweiler zusammen, wo die lokale Kreisvorsitzende Verena Örenbas begrüßte und einen kurzen Überblick zur Lage vor Ort und insb. dem Wiederaufbau gab.

Die beiden regionalen Mitglieder des erweiterten Landesvorstands, Sarah Rößel und Julian Joswig, berichteten aus dem Landesverband und zu den anstehenden Terminen, die zwei Landtagsabgeordneten Carl-Bernhard von Heusinger und Josef Winkler gaben zusätzlich einen Überblick zur aktuellen Arbeit der Landtagsfraktion und der Landesregierung. Im Hinblick auf die anstehenden Termine und insb. Wahlen wollen sich die nördlichen Kreisverbände enger abstimmen und zusammenarbeiten. Vielen Dank an alle, die beim gestrigen Nordtreffen dabei waren und vor allem den KV Ahrweiler für die tolle Organisation des Treffens!

Fotos: Anja Kaspari

Grüner Austausch zur Klima-Wirtschaftspolitik

Gemeinsam mit Dr. Franziska Brantner MdB, Parl. Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, und Fabian Ehmann, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Grünen Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz diskutiere ich am Freitag, dem 13. September ab 17:30 Uhr über die aktuellen politischen Projekte zur Klima-Wirtschaft im Bund sowie in Rheinland-Pfalz.

Von der Finanzierung grüner Start-ups, Sonderabschreibungen für E-Mobilität und der Nutzung von Klimaschutzverträgen (CCfDs) in der Industrie bis zu den Investitionsanreizen durch KIPKI hat GRÜNE Politik in Land und Bund wichtige Initiativen zur Unterstützung einer klimafreundlichen, innovativen Wirtschaft auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit der LAG Wirtschaft & Finanzen wollen wir über diese Maßnahmen sprechen und diskutieren, welche weiteren wirtschaftspolitischen Schritte notwendig sind, um neue, klimaneutrale Wertschöpfung aufzubauen und die Klimaziele zu erreichen.

Der digitale Austausch ist offen für alle grünen Mitglieder, über die folgenden Einwahldaten könnt Ihr an der Sitzung teilnehmen: https://us02web.zoom.us/j/83022068718?pwd=DbSp31MOfbztAJdDgwVcKorwDuPqZX.1 (Meeting-ID: 830 2206 8718 | Kenncode: 759452)

Austausch mit Nature One-Veranstalter zur Organisation des Festivals

Vor Beginn des jährlichen Festivals NATURE ONE trafen sich Mitglieder der Kreistagsfraktion und des Kreisvorstandes der GRÜNEN Rhein-Hunsrück gemeinsam mit Josef Winkler MdL, Kulturpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, mit der Veranstaltungsfirma I-Motion, um über die Organisation der Großveranstaltung im Hunsrück zu sprechen.

Das Unternehmen hat die NATURE ONE vor 29 Jahren ins Leben gerufen und organisiert seitdem das jährliche Techno-Festival in der Nähe von Kastellaun. Beim gemeinsamen Rundgang über das Festivalgelände auf der ehemaligen Raketenbasis Pydna wurde den Landes- und Kommunalpolitikern über die Herausforderungen bei der Vorbereitung und Durchführung der Großveranstaltung berichtet.

Rebecca Stuffer, Chief Marketing Officer von I-Motion, gab einen Überblick dazu, was auf die Veranstalter zukommt und wie sie mit den lokalen Behörden, Anwohnern aber auch den Landwirten, auf deren Flächen der Campingplatz entsteht, zusammenarbeiten. Aufgrund des Regens im Vorfeld gab es dieses Jahr Einschränkungen bei der Anreise zum Campingplatz, weshalb weniger Besucher als im letzten Jahr erwartet wurden. Größte Priorität hat für die Veranstalter das Thema Sicherheit, hierzu sind auch viele Einsatzkräfte vor Ort und sorgen für ein sicheres Erlebnis.

Auch in puncto Nachhaltigkeit arbeiten die Organisatoren an wichtigen Schritten, etwa durch die Verwendung von Mehrwegbehältnissen sowie durch ein Abfallpfandsystem. Die GRÜNEN bedankten sich für den informativen Austausch und wünschten den Veranstaltern viel Erfolg und allen Gästen des Festivals viel Spaß. Ein besonderer Dank galt außerdem allen Mitarbeitenden, der Polizei sowie dem medizinischen Personal, die gemeinsam für ein sicheres und erfolgreiches Veranstaltungserlebnis bei der NATURE ONE sorgen.

Personen auf dem Foto von links nach rechts: Julian Joswig (Mitglied im Landesvorstand und der Kreistagsfraktion B90/GRÜNE), Rebecca Stuffer (CMO der Firma I-Motion), Markus Mono (Vorsitzender der Kreistagsfraktion B90/GRÜNE), Josef Winkler MdL (Abgeordneter der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion B90/GRÜNE), Sabine Voigt (Kreisvorstandsmitglied B90/GRÜNE), Tanja Paschek (Kreisvorstandsmitglied B90/GRÜNE)

Termin bei donum vitae e.V. mit Lisett Stuppy MdL

Gemeinsam mit Lisett Stuppy MdL, Frauen- und Familienpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, besuchten die GRÜNEN aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis mit einigen Mitgliedern aus Kreisvorstand, Kreistag und Stadtrat Boppard die neue Beratungsstelle von donum vitae e.V. in der Bopparder Oberstraße. Im Gespräch mit den Vorständinnen und Mitarbeiterinnen des gemeinnützigen Vereins für Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung ging es um verschiedene Themen der alltäglichen Arbeit in der Beratungsstelle.

Neben dem Kernthema der Schwangerenberatung unterstützen die Beraterinnen vor Ort auch Frauen und Paare bei den Themen Kinderwunsch, vertrauliche Geburt, Sternenkinder oder Verhütung. Hierzu gibt es im Rhein-Hunsrück-Kreis einen Verhütungsmittelfonds, der den Schwangerenberatungsstellen im Landkreis zur Verfügung steht und dort unterstützen soll, wo das Geld gerade so zum Leben und nicht mehr für Verhütungsmittel reicht. Darüber hinaus bietet donum vitae e.V. auch Präventionsarbeit in Schulen an, um mit jungen Menschen über Liebe, Sexualität, Verhütung, Partnerschaft und sexuelle Selbstbestimmung beziehungsweise Orientierung zu sprechen.

Im Gesprächstermin in der neuen Beratungsstelle ging es außerdem um die regulatorischen Diskussionen rund um die Schwangerenberatung, wie beispielsweise die Kriminalisierung des Abbruchs sowie die Beratungspflicht vor etwaigen Abbrüchen. Die Beraterinnen von donum vitae e.V. berichteten, dass die ergebnisoffenen Gespräche von den Betroffenen oft als Geschenk wahrgenommen werden und deshalb unterstützt werden sollten. Die Abgeordnete Lisett Stuppy MdL und die grünen Kommunalpolitikerinnen und -politiker dankten den Vertreterinnen von donum vitae e.V. für ihre wichtige Arbeit und das gesellschaftliche Engagement in der Region.

Von links nach rechts: Dominik Loch (Kreisvorsitzender B90/Die Grünen Rhein-Hunsrück), Markus Mono (Vorsitzender Stadtratsfraktion und Kreistagsfraktion B90/Die Grünen), Tanja Paschek (Sprecherin Stadtverband Mittelrhein B90/Die Grünen), Constanze Nattermann (Landesvorsitzende donum vitae Rheinland-Pfalz e.V.), Julian Joswig (Kreistagsfraktion B90/Die Grünen), Lisett Stuppy MdL (Abgeordnete der Landtagsfraktion B90/Die Grünen), Verena Nass (Vorsitzende donum vitae Boppard e.V.), Ingrid Gundert (Beraterin donum vitae Boppard e.V.), Petra Seckler (Pressesprecherin donum vitae Boppard e.V.), Annette Bersch (Stadtratsfraktion B90/Die Grünen)

Konstituierende Sitzung des Kreistags

Am vergangenen Donnerstag, dem 11. Juli 2024, hat sich der neue Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises konstituiert. Die insgesamt 42 Mitglieder wurden von Landrat Volker Boch verpflichtet, im Anschluss wurden die drei ehrenamtlichen Beigeordneten gewählt sowie über die Ausschüsse abgestimmt. Ich freue mich über die Wahl in den Kreistag und auf die ehrenamtliche Arbeit für wichtige Projekte in unserem Landkreis!

Fortan darf ich als stellv. Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion sowie als Mitglied des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Rhein-Hunsrück und im Ausschuss für Kreisentwicklung mitwirken. Vielen Dank für diese Möglichkeit und allen Wählerinnen & Wählern für Ihre Stimmen. 🙏

Ergebnis der Kommunal- und Europawahl

Wenn ich mir die regionalen Ergebnisse zur Kommunal- und Europawahl anschaue, überwiegt ein Gefühl von Ohnmacht. Das war ein intensiver Wahlkampf, der von einer angespannten Stimmung und hartem Gegenwind für uns GRÜNE geprägt war. Der hohe Aufwand und das Engagement wurden dabei leider nicht belohnt. Auf uns kommt als Partei viel Arbeit zu, wenn man wieder flächendeckend – in der Stadt wie auf dem Land – zweistellige Ergebnisse erreichen möchte. Und das muss unser Ziel sein!

Ganz persönlich möchte ich DANKE sagen an alle, die ihr Kreuz bei uns GRÜNEN und unseren Kandidierenden gesetzt haben. DANKE aber vor allem an alle, die in den letzten Wochen viel Kraft und Nerven in den Wahlkampf gesteckt haben und selbst kandidiert haben. Es macht mich sehr traurig, wenn ich sehe, wie viele tolle Menschen Mandate verloren haben oder trotz ihres Engagements keines erhalten haben. Die nächsten Monate und Jahre werden für uns GRÜNE im Kreis keine einfache Zeit und wir werden gemeinsam mit konstruktiven Partnern aus dem demokratischen Spektrum Vertrauen zurückgewinnen müssen.

Ich bin dankbar für die Möglichkeit, hierbei einen Beitrag im neuen Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises leisten zu dürfen. DANKE an alle, die meine Kandidatur unterstützt haben! Ich wurde von Listenplatz 4 auf Platz 2 im Kreis hochgewählt. Aktuell kann ich mich noch nicht so richtig über mein Mandat freuen, aber ich bin demütig und dankbar für das Vertrauen. Gemeinsam mit dem – leider fortan deutlich kleinerem – grünen Team im Kreistag werde ich mein Bestes geben, um an einer guten Entwicklung unserer Region mitzuwirken und wichtige Projekte voranzubringen. Lasst uns machen, was zählt – und das in herausfordernden Zeiten!

Aufruf zur gemeinsamen Kundgebung für Toleranz, Menschenrechte und Demokratie

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie, der Freiheit und der Menschenrechte,

die jüngsten Enthüllungen von Correctiv über rechtsextreme Planungen zu millionenfachen Deportationen – mit Beteiligung von AfD-Politikern – sollten uns aufrütteln und erfordern eine klare Antwort. Es ist an der Zeit, dass die gesellschaftliche Mitte aufsteht, ihre Stimme erhebt und klare Position für Toleranz, Menschenrechte und Demokratie bezieht. In ganz Deutschland gab es erfreulicherweise bereits einige Aktionen, und wir wollen dies auch im Hunsrück, in Simmern tun.

Wir, ein überparteiliches Bündnis aus der Mitte der Gesellschaft, haben uns vereint, um
gemeinsam mit den demokratischen Parteien, den Kirchen, den Gewerkschaften, den
Wirtschaftsverbänden und anderen gesellschaftlichen Organisationen ein deutliches Signal zu senden. Dies ist ein Aufruf an alle, die unsere demokratischen Grundwerte verteidigen und sich für eine offene und tolerante Gesellschaft einsetzen. Gemeinsam werden wir ein starkes Zeichen gegen Ausgrenzung, Intoleranz und Extremismus setzen. Wir müssen aufrichtig und erkennbar einstehen für unsere offene und freie Gesellschaft, in der Menschen in Frieden und Respekt zusammenleben können.

Die AfD wird am 02.02.2024 um 18:00 Uhr in der Hunsrückhalle in Simmern einen
„Bürgerdialog“ veranstalten, zu dem auch Bundestagsabgeordnete erwartet werden. Lasst uns dies gemeinsam zum Anlass nehmen, um zu zeigen, dass die Mitte unserer Gesellschaft stark ist und sich entschlossen gegen Extremismus und Hass stellt. Wir laden alle Menschen ein, die unsere Werte teilen, sich uns anzuschließen und sichtbar „Gesicht und Flagge zu zeigen“. Unsere Kundgebung wird am Freitag, 02.02.2024 um 17:00 in Simmern vor der Hunsrückhalle stattfinden.

Unterstützerinnen und Unterstützer in alphabethischer Reihenfolge:
ACK Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen Simmern
Attac Hunsrück-Nahe
AWO Rhein-Hunsrück e.V.
Beirat für Migration u. Integration des Rhein-Hunsrück-Kreises
Bündnis 90/Die Grünen Rhein-Hunsrück
Café International Büchenbeuren
CDU-Kreisverband Rhein-Hunsrück
DGB Rhein-Hunsrück
Diakonisches Werk der Evangelischen Kirchenkreise Trier, Simmern-Trarbach und An Nahe und Glan
Die Linke Bezirksverband Bad Kreuznach
Evangelische Kirchenkreise Simmern-Trarbach und Koblenz
FDP Kreisverband Rhein-Hunsrück
Frauen im Kirchenkreis Simmern-Trarbach und Koblenz
Frauenforum Rhein-Hunsrück-Kreis
Frauennotruf Rhein-Hunsrück e.V.
Freie evangelische Gemeinde Simmern
Freie Wähler Rhein-Hunsrück e.V.
Fridays for Future
Friedensinitiative Hunsrück
Grüne Jugend RHK
IG Metall Bad Kreuznach
Jugendkirche crossport to heaven
Jugendparlament Simmern-Rheinböllen
Junge Liberale Rhein-Hunsrück
Junge Union Rhein-Hunsrück
JUSOS Rhein-Hunsrück
Pastoraler Raum (katholische Kirche)
Regionalrat Wirtschaft Rhein-Hunsrück e.V.
Solidarisches Miteinander im Rhein-Hunsrück-Kreis
SPD Rhein-Hunsrück
Syrienhilfe Vorderhunsrück e.V.
Tennis-Club Blankenrath e.V.
Verein für friedenspolitische und demokratische Bildung e.V.

Leserbrief zum irrsinnigen CDU-Antrag im Kreistag

Die Sitzung des Kreistags Rhein-Hunsrück vom 11. Dezember 2024 hat bleibende Eindrücke hinterlassen. Das Defizit des Kreishaushaltes für 2024 konnte in der Sitzung nicht reduziert werden, im Gegenteil: durch die CDU-Fraktion und den von ihr beantragten Stopp der Kreisumlage wurde es um ganze 50% vergrößert. Statt der prognostizierten € 8 Millionen klafft nun ein Haushaltsloch von € 12 Millionen im Rhein-Hunsrück-Kreis, eine nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus. Zudem gab es eine Reihe von bedenkenswerten Äußerungen sowie einen rein symbolischen Antrag zur Streichung der acht geplanten, landesfinanzierten Stellen für die Betreuung der AfA Hahn.

In der Rhein-Hunsrück-Zeitung habe ich einen Leserbrief zu diesem Antrag geschrieben, der leider weitführende, negative Folgen für unsere Kreisverwaltung sowie die vor Ort untergebrachten Geflüchteten hat. In Summe war das ein unwürdiger Wahlkampfauftritt der „Schlachtrosse“ der CDU-Kreistagsfraktion, wie sie anschließend in der Berichterstattung der Rhein-Hunsrück-Zeitung bezeichnet wurden.