Starke Debatten über die Zukunft der rheinland-pfälzischen Wirtschaft beim Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz letzte Woche Samstag in Saarburg! Mit unserem wirtschaftspolitischen Leitantrag haben wir eine Reihe fachlicher Vorschläge für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes formuliert – vom Bürokratieabbau bis zur Finanzierung der Transformation. Es hat mich gefreut, bei der Erarbeitung zu unterstützen und etwa den Vorschlag einer Weiterentwicklung der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) zu einer „Klimabank“ (nach dem Vorbild der European Investment Bank, EIB) einzubringen.
Außerdem hat es mich sehr gefreut, dass wir Herrn Johannes Heger, Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz e.V. (LVU) als Gastredner begrüßen durften und im guten Austausch mit den Verbänden aber auch den Gewerkschaften sind und gemeinsam an Lösungen arbeiten. Danke an alle Beteiligten, die im Hintergrund und vor Ort an der Programmatik und Organisation des Parteitags unterstützt haben. Wir stehen als Teil der Landes- und Bundesregierung auch in schwierigen Zeiten stabil zusammen und sind gewappnet für die Kommunal- und Europawahl im kommenden Jahr!
In unserem Gastbeitrag für FOCUS online Earth werben Dr. Tim Martens von der Wirtschaftsuniversität Luigi Bocconi und ich dafür, das Potenzial öffentlicher Bürgschaften stärker für die Transformation der Wirtschaft zu nutzen. So könnten beispielsweise grüne Stromlieferverträge (PPAs) unterstützt, Anreize für den Ausbau der Erneuerbaren Energien geschaffen, oder Investitionskredite für Startups und den Mittelstand abgesichert werden.
In der Debatte um den Industriestrompreis und andere Subventionsmaßnahmen darf nicht vergessen werden, dass für die Transformation insbesondere Privatkapital mobilisiert werden muss. Eine missionsorientierte Wirtschaftspolitik sollte daher klare Anreize und Rahmenbedingungen schaffen – öffentliche Bürgschaften sind hierfür ein fiskalisch-günstiger und attraktiver Hebel.
Knapp ein Jahr vor der Kommunal- und Europawahl haben wir GRÜNE Rheinland-Pfalz unter dem Motto „Wir im Herzen Europas“ bei der Landesdelegiertenkonferenz (LDV) in Idar-Oberstein intensive Debatten zur aktuellen politischen Lage geführt und einige fachliche Anträge verabschiedet., u.a. Europa, zur Klimapolitik und der BUGA 2029 im Oberen Mittelrheintal. ️Als Beistzer im Präsidium durfte ich bei der Organisation der LDV unterstützen und durch den Parteitag führen.
Es freut mich sehr, dass unsere Europaabgeordnete Jutta Paulus ein deutliches Votum für die GRÜNE Europaliste des Bundesverbandes erhalten hat und als Spitzenkandidatin für die Europawahl mit uns in Rheinland-Pfalz geht. Außerdem haben sich die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Europaparlamanent Terry Reintke sowie unser Bundesvorsitzender Omid Nouripour auf den Weg nach Idar-Oberstein gemacht und mit starken Redebeiträgen aus der EU- und Bundespolitik berichtet.
Von „A“ wie Ammoniak bis „Z“ wie Zentrifuge – am Freitag, dem 5. Mai durfte ich gemeinsam mit unseren beiden Landesvorsitzenden Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes die BASF in Ludwigshafen besuchen.
Vor Ort bekamen wir einen Überblick über die Industrieanlagen sowie in das Forschungslabor zu biologisch abbaubaren Kunststoffen. Der politische Dialog ist wichtig – die BASF ist nicht nur der größte Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz, sondern auch mit Abstand der größte CO2-Emittent (für rund 1% der gesamtdeutschen Emissionen verantwortlich). Gut, dass der Konzern aktiv an der Dekarbonisierung seiner Prozesse arbeitet und den Ausbau und Einsatz erneuerbarer Energien forciert. Vielen Dank an unsere Gesprächspartner:innen bei der BASF für den interessanten Austausch.
In knapp sechs Jahren wird das Obere Mittelrheintal die Bundesgartenschau (BUGA) ausrichten. 18 Jahre nach der erfolgreichen BUGA in Koblenz wird diesmal eine dezentrale Gartenschau – von Bingen/Rüdesheim durch das UNESCO Welterbetal bis zum Deutschen Eck – die Region bereichern. Die Vorbereitungen laufen bereits und die Ausrichtung bietet das Potenzial für sinnvolle Investitionen & Projekte, die einen nachhaltigen Mehrwert für die Region bringen.
Als GRÜNE aus der Region – egal von welcher Seite des Rheins – wollen wir einen Beitrag zur BUGA-Konzeption leisten. Aktuell treffen wir uns zu digitalen Brainstorming-Runden, um Ideen zu sammeln und über Vorschläge zu beraten. Wer Interesse an einer Mitarbeit hat, kann sich gerne jederzeit bei mir melden (julian.joswig@gruene-rlp.de).
Am Samstag, 17.12.2022 fand die Landesdelegiertenversammlung (LDV) von unserem GRÜNEN Landesverband in Rheinland-Pfalz statt. Mit mehr als 200 Delegierten haben wir uns in Mainz-Mombach versammelt, um über die aktuelle politische Lage zu debattieren, einen umfangreichen sozialpolitischen Leitantrag zu beschließen und um über verschiedene weitere Anträge abzustimmen. Nach vielen digitalen Landesparteitagen war es großartig, wieder persönlich zusammen zu sein und miteinander ins Gespräch zu kommen.
Vor Ort in Mainz durfte ich als Teil des Präsidiums die Leitung der LDV unterstützen und habe insgesamt drei Reden gehalten: Im Verlauf der LDV habe ich mich zu zwei Anträgen eingebracht, an denen ich wesentlich mitgearbeitet hatte – einem strukturellen Antrag zur Vergütung des geschäftsführenden Landesvorstands sowie einen fachlichen Antrag zur Aufbau von kommunalen Partnerschaften zwischen Rheinland-Pfalz und der Ukraine. Zum Tagesordnungspunkt „Aktuelle politische Lage“ habe ich eine Rede zur Fußball-WM in Katar gehalten, welche im Folgenden nachzulesen ist:
Liebe Freundinnen und Freunde,
in dieser anstrengenden Zeit könnte man meinen, etwas Ablenkung täte gut. Einfach mal die Füße hochlegen, den Fernseher einschalten und Fußball schauen – gerade ist ja sogar WM und morgen sogar das Finale!Und obwohl ich ein großer Fußball-Fan bin, vergeht mir bei dieser Weltmeisterschaft echt der Spaß. Denn an der WM in Katar ist so ziemlich alles faul. Was wir erleben, ist die reinste Form von “Sportswashing”, den Versuch Katars, das eigene Ansehen und den Ruf des Emirats durch die Ausrichtung eines großen Sportevents zu verbessern.
Lasst uns darauf bitte nicht reinfallen! Lasst uns nicht ignorieren, welche eklatanten Menschenrechtsverletzungen dort passieren! Lasst uns nicht vergessen, auf welch’ üble Art und Weise queere Menschen ausgegrenzt und verfolgt werden. Dass beim Bau der Stadien tausende Gastarbeiter gestorben sind und wie schlecht mit den Arbeitsmigrant:innen umgegangen wurde.
Man muss sich das einmal vorstellen, in Nepal und Bangladesch gibt es Menschen, die ihr Geld damit verdienen, am Flughafen auf Särge zu warten. Auf Särge von heimischen Arbeitskräften, die nicht lebend aus Katar zu ihren Familien zurückkehren! Und wie reagieren wir, wie reagiert Deutschland? Wir können darüber streiten, ob ein persönlicher WM-Boykott etwas ändert – oder ob die Nationalmannschaft jetzt ein Zeichen gesetzt hat oder nicht. Symbole sind wichtig, aber ändern tun sie wenig.
Wir sollten endlich einmal offen darüber sprechen, dass Vereine wie der FC Bayern Millionenbeträge durch Sponsoring von Katars Staatsunternehmen bekommen und dessen Vereinsvertreter öffentlich das Emirat loben und Menschenrechtsverletzungen herunterspielen…Mit den riesigen Investments in den Fußball verfolgt Katar einen Plan. Sie machen das alles nicht aufgrund der großen Fußballbegeisterung vor Ort. Es geht ihnen um Macht und Einfluss, um “soft power” auf der internationalen Bühne – und das zulasten der Menschenrechte!
Liebe Freundinnen und Freunde, es kann nicht sein, dass wir das ignorieren! Fußball ist FÜR die Menschen da – in Katar passiert das Gegenteil!
Am vergangenen Wochenende (14.-16.10.) fand die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) von Bündnis 90/Die Grünen in Bonn statt. Als Delegierter unseres Kreisverbands Rhein-Hunsrück durfte ich vor Ort teilnehmen und neben vielen neuen Delegierten aus dem ganzen Bundesgebiet auch viele GRÜNE Bekannte & Freund:innen wiedersehen – eine tolle Gelegenheit nach 2,5 Jahren Pandemie und primär digitalen Treffen.
Dank meines Losglücks hatte ich die Möglichkeit zum Tagesordnungspunkt „In Zeiten fossiler Inflation: sozialen Zusammenhalt sichern, Wirtschaft stärken“ eine Rede zu halten, die ich im folgenden eingefügt habe:
Liebe Freundinnen und Freunde,
heute Mittag auf der Zugfahrt nach Bonn bin ich in der Presse auf verschiedene Schlagzeilen gestoßen: „Habeck muss sich der Basis stellen“ / „Grüne in der Konfliktzone“ / „Basis provoziert ihre Minister“ – Mal ganz ehrlich Leute, hier geht es doch nicht um uns! Dieser Parteitag steht völlig zurecht im Zeichen einer Welt in Unordnung, im Zeichen einer Zeit, die lange geglaubte Gewissheiten infrage stellt. Im Gegensatz zur CDU stellen wir uns nicht hin und streiten darüber, ob wir jetzt mit oder ohne Quote zu wenige Frauen haben oder wie blöd wir die Öffentlich-Rechtlichen finden – erst recht wenn sie dann noch gendern. Nein!
Wir GRÜNE kommen in dieser wirklich krassen Zeit zusammen, um Antworten zu geben. Antworten darauf, wie wir sicher und solidarisch durch den Winter kommen. Antworten darauf, wie wir die Ukraine besser unterstützen und uns als Europa nicht spalten lassen. Antworten darauf, wie wir die voranschreitende Klimakrise und das Artensterben stoppen. Die Inflation ist kein deutsches Phänomen und Robert Habeck ist sicher nicht schuld daran, dass wir eine europäische Energiekrise erleben. Die Unionsgeführten Regierungen der letzten Jahre haben es sich zu bequem gemacht, ohne Strategie wurde dieses Land in eine Zwickmühle geführt – abhängig von fossiler Energie und ambitionslos bei der Transformation in ein nachhaltiges Morgen. Doch diese Zeiten sind vorbei!
In den letzten knapp acht Monaten haben wir erlebt, was es heißt, wenn die Regierung mal den Turbo einlegt – egal ob das Osterpaket, die Erhöhung des Mindestlohns oder das 9€-Ticket… Mit der Union hätte es das doch alles nicht gegeben oder Jahre gedauert! Die Ampel arbeitet hart daran, den liegengebliebenen Mist der letzten Jahre aufzuräumen – das macht nicht immer Spaß, aber es ist wichtig! Die fossile Inflation lässt sich nicht durch ein „weiter so“ bremsen, es braucht eine kluge Finanzpolitik, die sich von alten Dogmen verabschiedet. In diesen Zeiten können wir es uns nicht leisten, nur der Bilanz halber an der Schuldenbremse festzuhalten. Gerade jetzt braucht es Investitionen in unsere Energiesouveränität, in die Transformation der Wirtschaft und in Sozialhilfen, die bei denjenigen ankommen, die dringend Unterstützung brauchen.
Was mir sehr am Herzen liegt, ist die Entfesselung der Erneuerbaren Energien. Ich komme aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis – einer ländlichen Region in Rheinland-Pfalz, die schon vor 30 Jahren auf Erneuerbare gesetzt hat und heute die dreifache Menge des lokalen Strombedarfs produziert – durch Windkraft, Photovoltaik und Biomasse. Die Energierevolution liegt nicht in Katar oder Aserbaidschan, sondern bei uns vor der Haustür! Die Energiepioniere im Hunsrück, die haben das damals nicht aus wirtschaftlichen Gründen gemacht – denen ging es darum, weniger Geld an Ölscheichs und Oligarchen zu zahlen und stattdessen die Wertschöpfung in der Region zu halten. Das ist der Spirit, den wir jetzt brauchen, liebe Freundinnen und Freunde.
Und ich sag mal, was im Hunsrück möglich ist, das klappt auch in Bayern, oder? Katha Schulze hat vorhin gesagt, dass ganz Deutschland eine bessere bayerische Landesregierung verdient hat – dem kann ich auch als Rheinland-Pfälzer nur zustimmen! Zumindest schaue ich hier vorne in viele motivierte Gesichter, die ab nächstem Herbst dafür sorgen werden! Und wir werden gemeinsam dafür kämpfen, dass der Söder Maggus in Rente geht!
Vielen Dank!
Am Rande der BDK hat mich der SWR zu meiner Meinung zur GRÜNEN Friedens- und Sicherheitspolitik befragt
Am Samstag, 6. August habe ich anlässlich des Hiroshimatags am Fliegerhorst in Büchel eine Rede zur atomaren Abrüstung gehalten und bin auch auf die aktuelle Debatte rund um Atomenergie eingegangen:
Liebe Friedensbewegte, liebe Freundinnen und Freunde,
es gibt wahrlich leichtere Zeiten, um über Frieden und Abrüstung zu sprechen. Zugleich war es nie so wichtig wie heute. Die aktuelle weltpolitische Lage zeigt leider: Das Risiko einer nuklearen Eskalation ist keinesfalls gebannt. Und in Rheinland-Pfalz sind wir durch die Atomwaffen hier in Büchel besonders von dieser Gefahr betroffen. Im Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) können wir einen besorgniserregenden Trend zur nuklearen Aufrüstung beobachten. Dass laut Bericht alle neun nuklearen Staaten im letzten Jahr auf Modernisierung und Aufrüstung gesetzt haben, ist ein alarmierendes Zeichen.
Noch dramatischer sind die verschärfte Rhetorik und die wiederholten Androhungen eines Einsatzes von Atomwaffen, die wir seit Russlands Angriff auf die Ukraine hören. Diese Drohungen bereiten mir große Sorgen. Aber sie bestärken mich auch im Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Die internationale Gemeinschaft muss der eskalierenden Rhetorik Russlands entschieden entgegentreten und darf sich nicht zum Säbelrasseln verleiten lassen. Abschreckung ist kein Allheilmittel für ein geopolitisches Gleichgewicht. Nukleare Eskalation darf nicht zum Teil der schon jetzt opferreichen Zeitenwende werden.
Deutschlands Teilnahme als Beobachterin bei der ersten Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) in Wien im Juni war ein wichtiges Zeichen. Was zuvor unter der GroKo undenkbar war, ist mit der Ampel nun möglich. Diese Woche war die deutsche Außenministerin – als eine der wenigen hochrangigen Staatsvertreterinnen – zu Gast in New York bei der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrag (NVV), um vor den Vereinten Nationen für nukleare Abrüstung zu werben. Das alles sind nur kleine Schritte, aber sie sind wichtig.
Nukleare Waffen sind vor allem ein Zeichen des Machtspiels zwischen Staaten. Die humanitären Folgen eines nuklearen Angriffs sind bis weit in die Zukunft katastrophal. Daran erinnert die heutige Mahnwache. Denn heute, am 6. August 2022, jährt sich zum siebenundsiebzigsten Mal der Abwurf einer Atombombe auf Hiroshima. Eine solche Katastrophe darf sich nie, nie wiederholen. Aber auch schon die Androhung eines nuklearen Angriffs macht das Leben von Menschen weltweit unberechenbarer und unsicherer. Unserer Außenpolitik muss immer das Ziel der menschlichen Sicherheit zu Grunde liegen und sie muss sich deshalb für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen.
Sicherheit ist mehr als nur Militär und Verteidigung. Sicherheit bedeutet auch, in zivile Krisenprävention, in humanitäre Hilfe und in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Diese Ausgaben haben ihre Legitimation schon alleine durch den Zweck der Wahrung der Menschenrechte. Sie tragen zu individueller, menschlicher Sicherheit und dadurch eben auch zu globaler Sicherheit und Stabilität bei. Wir GRÜNE arbeiten weiter darauf hin, dass die Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz abgezogen und vernichtet werden. Unser Ziel bleibt die weltweite Ächtung von Atomwaffen. Dialog, Rüstungskontrolle und Abrüstung sind und bleiben der Weg hin zu einer atomwaffenfreien Welt.
Ein weiteres Thema, das mir große Sorge bereitet, ist die fortlaufende Debatte um Atomkraftwerke in Deutschland. Ja, wir befinden uns in einer Energiekrise. Putin nutzt unsere massive Abhängigkeit von russischen Importen gnadenlos aus. Die Verknappung der Gastransporte treibt die Preise, führt zu einer fossilen Inflation, die wir alle spüren. Aber wer in der Hochrisikotechnologie Atomkraft die Lösung sieht, der irrt sich. Laut neuer Studien kann Atomkraft weniger als ein Prozent der Stromerzeugung aus Gaskraftwerken ersetzen. Der Ausstieg aus der Atomenergie war und ist gesellschaftlicher Konsens. Er wurde über Jahre technisch und rechtlich vorbereitet. Eine umfangreiche Sicherheitsprüfung der drei verbleibenden AKWs wurde zuletzt im Jahr 2009 durchgeführt. Und noch immer gibt es keine Lösung für die Endlagerung des Atommülls. Die Zukunft ist weder fossil noch atomar, die Zukunft ist sicher und erneuerbar!
Es liegt an uns allen, der Politik wie der Zivilgesellschaft, gemeinsam Druck zu machen und auf die massiven Gefahren und Risiken einer atomaren Katastrophe hinzuweisen. Auch wir GRÜNE Rheinland-Pfalz setzen uns innerparteilich für weitere Bestrebungen zur Abrüstung ein – glauben Sie mir, wir werden nicht ruhen und weiter Druck machen. Ich möchte mich zum Abschluss bei der Friedensgruppe Daun bedanken. Danke, dass Sie zum 5. Mal diese Mahnwache organisieren, um an die große Leid und die schlimmen Folgen des Atombombenabwurfs auf Hiroshima zu erinnern und zu mahnen. Aber auch vielen Dank an Sie und Euch alle, dass Sie und Ihr nach Büchel gekommen seid, um ein Zeichen zu setzen.
Letzte Woche war unsere GRÜNE Bundesvorsitzende Ricarda Lang im Rahmen ihrer Sommertour zu Besuch in Rheinland-Pfalz. Ich durfte kurzfristig bei der Organisation ihrer Termine unterstützen und sie vor Ort in Ludwigshafen und Kirchberg begleiten. Im Folgenden finden Sie und findet Ihr die Pressemitteilung unsere Kreisverbandes anlässlich des Besuchs.
Zu sehen sind v.l.n.r.: Volker Boch, Frank-Michael Uhle, Sabine Voigt, Dominik Loch, Birgit Meyreis, Ralf Kauer, Ricarda Lang, Markus Mono, Daniela Lukas-von Nievenheim, Thomas Lorenz, Julian Joswig, Tobias Fichtel (Foto: Nils Leon Brauer)
Kirchberg, 27.07.2022
Im Rahmen ihrer Sommertour hat die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang MdB, einen Tag in Rheinland-Pfalz verbracht und dabei auch den Rhein-Hunsrück-Kreis besucht. Unter dem Motto „Was, wenn es nicht reicht?“ besucht die Politikerin aktuell Unternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen, um über Klimaschutz und Maßnahmen zur Klimaanpassung zu sprechen. Am Mittwochvormittag hatte sie in Ludwigshafen mit dem BASF-Werksleiter über die aktuelle Lage der Gasversorgung sowie die Nachhaltigkeitspläne des Chemiekonzerns gesprochen, anschließend ging es nach Kirchberg zur Rhein-Hunsrück Entsorgung.
Nach einer Begrüßung durch Thomas Lorenz, Vorstand der Rhein-Hunsrück Entsorgung, und einer Vorstellung der Tätigkeitsbereiche des Betriebs stellten Landrat Volker Boch und Klimaschutzmanager Frank-Michael Uhle das regionale Engagement in der Energiewende vor. Im Anschluss ging es zu einer Besichtigung der neuen Vergärungsanlage, mit welcher aus lokalem Biomüll Ökostrom gewonnen wird. Zum Abschluss wurde die Photovoltaik-Anlage auf dem Deponiegelände besichtigt und im Rahmen einer Begehung über die aktuelle politische Lage gesprochen. Ricarda Lang lobte das Engagement des Rhein-Hunsrück-Kreises und nahm die Bitte der lokalen Politik um Unterstützungsmaßnahmen des Bundes für Energiespeicherprojekte mit.
Die beiden Kreisvorsitzenden Daniela Lukas-von Nievenheim und Markus Mono freuten sich über den Besuch der Bundesvorsitzenden und den guten Austausch. „Auf dem Land wird die Energie der Zukunft produziert. Für die Kommunen im Kreis bedeutet dies Entwicklungschance und Herausforderung zugleich. Wir freuen uns sehr, dass wir auf eindrucksvolle Weise zeigen konnten, wie es gelungen ist, Bürgerinnen und Bürger für die Energiewende zu begeistern. Ricarda Lang wird die positiven Eindrücke aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis mit nach Berlin nehmen. Der enge Austausch zur Parteispitze hat sich daher auf jeden Fall gelohnt“, so Kreissprecherin Daniela Lukas-von Nievenheim.
Ihr Co-Sprecher Markus Mono ergänzt: „Der Rhein-Hunsrück-Kreis hat in den vergangenen Jahren viel geleistet, es gilt nun das Gelernte auch anderorts umzusetzen und gemeinsam die Klimakrise aufzuhalten. Außerdem sollte bei weiterem Ausbau die regionale Wertschöpfung sichergestellt werden.“ Kreisvorstandsmitglied Julian Joswig, der seit März auch Teil des rheinland-pfälzischen Landesvorstands der GRÜNEN ist, hatte den Besuch kurzfristig organisiert und Ricarda Lang bei ihren Terminen in Rheinland-Pfalz begleitet.
Die hohe Inflation beschäftigt uns alle – egal ob die alltäglichen Lebensmittel, die Wohnnebenkosten oder der Freizeitausflug, alles wird teurer!
Aber was ist Inflation eigentlich und wie ist es zu der aktuellen Situation gekommen? Was kann die Politik tun, um die Lage zu verbessern und was haben wir GRÜNE ganz konkret vor, um die Inflation zu bremsen, die Menschen zu entlasten und die Wirtschaft zu stärken?
Julian Joswig MdB 