Mit der heutigen Vorstellung des Industrial Accelerator Act (IAA) legt die Europäische Kommission einen wichtigen Vorschlag für die Zukunft der europäischen Industriepolitik vor. Der Gesetzentwurf ist Teil des Clean Industrial Deal und soll Investitionen in klimafreundliche Zukunftstechnologien beschleunigen sowie energieintensive Industrien im internationalen Wettbewerb stärken. Julian Joswig MdB, Obmann der Grünen Bundestagsfraktion im EU-Ausschuss und Berichterstatter für„Ein wichtiger Schritt für Europas Industrie – jetzt muss nachgeschärft werden“ weiterlesen
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Rede zu AfD-Rohstoffantrag
Der Bundestag hat am 27. Februar 2026 erstmals über einen Antrag der AfD-Fraktion zur deutschen Rohstoffpolitik beraten. Die AfD fordert darin, wirtschaftliche Interessen stärker in den Mittelpunkt zu stellen und klimapolitische Ziele zurückzustellen. Der Antrag wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energieüberwiesen. Die Fraktion schlägt unter anderem vor, einen ständigen Beauftragten für„Rede zu AfD-Rohstoffantrag“ weiterlesen
Rede zu der Folgen von Dobrindts Binnengrenzkontrollen
Zum Antrag der Fraktion der AfD „Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage“ habe ich eine Rede über die wirtschaftlichen und europapolitischen Folgen von Dobrindts Binnengrenzkontrollen gehalten. Klar ist, wer Schengen durch dauerhafte Grenzkontrollen schwächt, gefährdet Wachstum, Arbeitsplätze und Europas Zusammenhalt. Hier geht’s zur Rede: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7649172
Julian Joswig MdB 