Schlagwort-Archive:Europa

Ein wichtiger Schritt für Europas Industrie – jetzt muss nachgeschärft werden

Mit der heutigen Vorstellung des Industrial Accelerator Act (IAA) legt die Europäische Kommission einen wichtigen Vorschlag für die Zukunft der europäischen Industriepolitik vor. Der Gesetzentwurf ist Teil des Clean Industrial Deal und soll Investitionen in klimafreundliche Zukunftstechnologien beschleunigen sowie energieintensive Industrien im internationalen Wettbewerb stärken. Julian Joswig MdB, Obmann der Grünen Bundestagsfraktion im EU-Ausschuss und Berichterstatter für„Ein wichtiger Schritt für Europas Industrie – jetzt muss nachgeschärft werden“ weiterlesen

Rede zu AfD-Rohstoffantrag

Der Bundestag hat am 27. Februar 2026 erstmals über einen Antrag der AfD-Fraktion zur deutschen Rohstoffpolitik beraten. Die AfD fordert darin, wirtschaftliche Interessen stärker in den Mittelpunkt zu stellen und klimapolitische Ziele zurückzustellen. Der Antrag wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energieüberwiesen. Die Fraktion schlägt unter anderem vor, einen ständigen Beauftragten für„Rede zu AfD-Rohstoffantrag“ weiterlesen

Rede zu der Folgen von Dobrindts Binnengrenzkontrollen

Zum Antrag der Fraktion der AfD „Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage“ habe ich eine Rede über die wirtschaftlichen und europapolitischen Folgen von Dobrindts Binnengrenzkontrollen gehalten. Klar ist, wer Schengen durch dauerhafte Grenzkontrollen schwächt, gefährdet Wachstum, Arbeitsplätze und Europas Zusammenhalt. Hier geht’s zur Rede: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7649172

Europa gemeinsam gestalten – Deine Karriere bei der EU!

Die Europäische Union (EU) sucht engagierte Hochschulabsolvent:innen und junge Berufstätige für den Einstieg in den europäischen öffentlichen Dienst. Als EU-Beamt:in gestaltest Du politische Maßnahmen mit, setzt Programme um, die Millionen von Menschen erreichen, und arbeitest in einem internationalen, vielfältigen Team. 🌍 Wer kann sich bewerben? Was erwartet dich im Auswahlverfahren?Online-Tests zu logischem Denken, EU-Wissen und„Europa gemeinsam gestalten – Deine Karriere bei der EU!“ weiterlesen

Warum die Aufweichung des ETS I ein fataler Fehler wäre

Die EU droht, ihr stärkstes Klimainstrument zu entkernen. Laut Handelsblatt plant die EU-Kommission, kostenlose Zertifikate im Europäischen Emissionshandel (ETS I) deutlich länger zu vergeben und die Versteigerung später zu beenden. Das wäre eine erhebliche Schwächung des europäischen Klimaschutzes – und ein falsches Signal an Industrie und Investoren. Es ist völlig klar: Die europäische Industrie steht„Warum die Aufweichung des ETS I ein fataler Fehler wäre“ weiterlesen

Ein Jahr Trump 2.0: Merz Zurückhaltung schwächt Europa

Zum ersten Jahrestag der zweiten Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump warnt der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Julian Joswig (Bündnis 90/Die Grünen und Obmann im Europaausschuss) vor den Folgen der neuen US-Außenpolitik für Deutschland und insbesondere für Rheinland-Pfalz. Zugleich kritisiert er die aus seiner Sicht zögerliche Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz: „Ein Jahr Trump II zeigt: Das ist„Ein Jahr Trump 2.0: Merz Zurückhaltung schwächt Europa“ weiterlesen

Meine Reise zum Democracy Forum in Brüssel

Vergangene Woche hatte ich die Gelegenheit, am Democracy Forum in Brüssel teilzunehmen – einer Zusammenkunft von Parlamentarier*innen aus ganz Europa. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie wir unsere Demokratien in Zeiten von Unsicherheit, Transformation und einer immer emotionaleren öffentlichen Debatte stärken können. Ein Tag voller Austausch und neuer Impulse Das Forum bot eine dichte Tagesordnung„Meine Reise zum Democracy Forum in Brüssel“ weiterlesen

75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention

Warum sie unser Leben bis heute prägt Vor 75 Jahren wurde in Rom ein Abkommen unterzeichnet, das bis heute das Leben von über 700 Millionen Menschen prägt: die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).Sie garantiert Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Würde – und stellt klar: Kein Staat steht über diesen Rechten.Alle 46 Mitgliedsstaaten des Europarats haben sie unterzeichnet. Für„75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention“ weiterlesen

SOTEU: Von der Leyen mit großen Worten – die Realität bleibt hart

Ursula von der Leyen hat heute in Straßburg ihre mit Spannung erwartete Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten – den politischen Auftakt nach der Sommerpause. Normalerweise nutzt sie diesen Moment, um Bilanz zu ziehen und neue Initiativen anzukündigen. Doch in diesem Jahr stand sie besonders unter Druck: Ein Misstrauensvotum im Parlament, Kritik am Handelsabkommen„SOTEU: Von der Leyen mit großen Worten – die Realität bleibt hart“ weiterlesen