Die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ muss Konsequenzen haben

Pressemitteilung anlässlich der bundesweiten Hochstufung der AfD und den aktuellen Recherchen zu rechtsextremen Netzwerken im Norden von Rheinland-Pfalz

Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextrem – Julian Joswig fordert Konsequenzen und Prüfung eines Verbotsverfahrens

Nach der Hochstufung der AfD als bundesweit „gesichert rechtsextremistisch“ durch das zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fordert Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und Kreistagsmitglied im Rhein-Hunsrück-Kreis, entschlossenes Handeln: „Die AfD hat sich in den letzten Jahren stetig radikalisiert und ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Jetzt ist die Zeit gekommen, ein Parteiverbotsverfahren ernsthaft zu prüfen.“

Laut Joswig belegt die neue Einstufung, dass die AfD längst „nicht mehr nur Einzelfälle rechter Hetze duldet, sondern systematisch demokratiefeindliche und rassistische Positionen vertritt“. Diese Muster zeigen sich sowohl im Deutschen Bundestag als auch vor Ort in Rheinland-Pfalz. Konkret verweist er auf aktuelle Recherchen von Report Mainz und der Rhein-Zeitung, laut denen ein AfD-Mitglied eines Kreistages im nördlichen Rheinland-Pfalz Teil der rechtsextremen Preppergruppe „Black Ops Community“ sein soll. „Wer als Kampftrainer gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei vorbereitet und dabei AfD-Kreistagsmitglied ist, zeigt: Die Radikalisierung ist real – auch im kommunalen Alltag“, so Joswig.

Als Abgeordneter unterstütze ich die Prüfung eines AfD-Verbots und suche hierzu den Schulterschluss mit den anderen demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft. „Die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung duldet kein Zögern. Demokratinnen und Demokraten müssen jetzt zusammenstehen,“ erklärt Joswig weiter. Zugleich appelliert Joswig daran, sich der Normalisierung der AfD entschlossen entgegenzustellen: „Wir dürfen nicht zulassen, dass eine offen verfassungsfeindliche Partei weiter ihre extremistischen Strukturen ausbreitet. Es braucht politischen Mut, klare Haltung und die Bereitschaft zum Handeln.“