Verschärfte Grenzkontrollen sind eine Gefahr für Europa

Pressemitteilung anlässlich des Europatages

Verschärfte Grenzkontrollen – Julian Joswig warnt zum Europatag vor Symbolpolitik und fordert europäische Lösungen statt nationaler Alleingänge

Zum Europatag warnt der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Julian Joswig vor einer zunehmenden Aushöhlung europäischer Freiheiten durch verschärfte Grenzkontrollen an den bundesdeutschen Grenzen. Der Obmann der Grünen Bundestagsfraktion im Europa-Ausschuss kritisiert die jüngsten Ankündigungen der Bundesregierung scharf:

„Europa bedeutet für viele Menschen Freiheit, Begegnung und Verlässlichkeit – das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Wer jetzt Grenzkontrollen verschärft und auf symbolische Abschottung setzt, verspielt Vertrauen, schwächt unsere Wirtschaft und riskiert gravierende Schäden für das europäische Projekt.“

Aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland pendeln mehr als 50.000 Grenzgänger allein nach Luxemburg, viele sind auch in Frankreich oder Belgien beruflich tätig. Joswig verweist auf deutliche Kritik aus der rheinland-pfälzischen Wirtschaft: „Die Landesvereinigung der Unternehmerverbände (LVU) warnt explizit vor den Gefahren für den Binnenmarkt und den grenzüberschreitenden Austausch von Gütern und Arbeitskräften. Wenn CDU/CSU und SPD es mit der ‚Wirtschaftswende‘ ernst meinen, sollten sie die Kontrollen in den grenzübergreifenden Wirtschaftsräumen dringend überdenken.“

Auch europapolitisch sieht Joswig die Ankündigungen der Bundesregierung kritisch. Eine enge Abstimmung mit den Nachbarstaaten fehle bislang völlig. Statt mit den europäischen Partnern gemeinsame Lösungen zu suchen, setze Bundesinnenminister Dobrindt auf nationale, unkoordinierte Alleingänge. Luxemburgs Innenminister habe zu Recht davor gewarnt, dass „Grenzen wieder in den Köpfen entstehen“.

„Der Europatag erinnert uns daran, wie mühsam das Zusammenwachsen unseres Kontinents war. Wer jetzt mit innenpolitischen Machtspielen den gemeinsamen Schengenraum beschädigt, untergräbt das Vertrauen in die EU und riskiert enorme gesellschaftliche und wirtschaftliche Schäden – gerade in Regionen wie Rheinland-Pfalz.“

Auch aus juristischer Sicht bleiben viele Fragen offen: Pauschale Zurückweisungen an der Grenze widersprechen dem EU-Recht und belasten die Zusammenarbeit mit Partnerstaaten. Zudem würden durch massive Personalverlagerung dringend benötigte Polizeikräfte an anderen Orten fehlen – etwa an Bahnhöfen oder Kriminalitätsschwerpunkten in den Städten.

„Statt Schlagbäume an den Grenzen brauchen wir mehr Schutz dort, wo Menschen es konkret erleben – in den Kommunen, im öffentlichen Raum, im digitalen Raum. Grenzkontrollen schaffen keine Sicherheit, sie verschieben nur den Fokus.“

In der Debatte um rechtliche Grundlagen und die Frage nach der Dauer der Kontrollen sorgt zudem die Diskussion um eine mögliche Ausrufung einer „nationalen Notlage“ für neue Irritationen. Zwar hat Kanzler Merz dies inzwischen dementiert – doch die Unsicherheit bleibt. Für Joswig ist klar: „Mit juristischen Tricks und einer solchen Notlagen-Rhetorik untergräbt man das Vertrauen in Politik und Rechtsstaat. Wer die Freizügigkeit dauerhaft einschränken will, muss das sauber begründen und vor allem gemeinsam mit unseren Nachbarländern besprechen.“

Zum Europatag fordert Joswig daher ein Umsteuern:

„Wir brauchen europäische, koordinierte Verfahren und klare Regeln – aber keine innenpolitisch motivierte Symbolpolitik. Schengen ist kein politisches Spielzeug. Es ist eine Errungenschaft, die wir gemeinsam verteidigen müssen.