Die von der Bundesregierung heute vorgelegte Chemieagenda wird den Herausforderungen der Branche nicht gerecht.
Die Chemieindustrie steht unter massivem Druck. Sie muss klimaneutral werden und gleichzeitig wettbewerbsfähig bleiben. Daran führt kein Weg vorbei, wenn sie langfristig in Deutschland bestehen will. Genau dafür braucht es aber eine Bundesregierung, die klar vorgibt, wohin der Weg geht – insbesondere bei Energiepreisen, Handelsschutz und Kreislaufwirtschaft.
Stattdessen bleibt die Agenda an entscheidenden Stellen vage und unverbindlich. Die Bundesregierung spricht von der „Stimulierung der Nachfrage“ nach klimafreundlichen und zirkulären Grundstoffen.
Im Vergleich zu vorherigen Entwürfen wurde die finale Fassung der Agenda deutlich abgeschwächt. Die „Bevorzugung klimafreundlicher Produkte“ wurde komplett gestrichen. Überall heißt es nur, Maßnahmen können ergriffen werden. Verbindliche Vorgaben fehlen. Das ist zu wenig. Die Frage ist: Wann wacht die Bundesregierung aus ihrer fossilen Traumwelt auf?
Bereits in der vergangenen Woche haben wir im Bundestag einen eigenen Antrag vorgelegt, um genau diese Lücken zu schließen. Darin zeigen wir, wie eine verbindliche Chemieagenda aussehen kann: mit klaren Zeitplänen, verlässlicher Finanzierung und einem starken Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, Klimaneutralität und industrielle Resilienz.
Was es jetzt braucht, ist Klarheit und Verlässlichkeit: wettbewerbsfähige Strompreise durch einen wirksamen Industriestrompreis und die vollständige Strompreiskompensation indirekter CO₂-Kosten. Gleichzeitig müssen die klimapolitischen Rahmenbedingungen stimmen: Ein stabiler EU-Emissionshandel, ein praxistauglich weiterentwickelter CO₂-Grenzausgleich (CBAM) sowie Klimaschutzverträge und grüne Leitmärkte, die Investitionen in klimaneutrale Produktionsverfahren absichern und Nachfrage schaffen.
Auch Innovationen müssen stärker in den Fokus rücken – etwa bei Negativemissionen, neuen Produktionsprozessen und klimaneutralen Grundstoffen. Hier entsteht gerade eine neue industrielle Dynamik, die Europa zum Leitmarkt für nachhaltige Chemie machen kann.
Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, endlich Klarheit zu schaffen und eine klare industriepolitische Richtung vorzugeben.
Julian Joswig MdB 