Von der Leyen spricht pathetisch. Und vielleicht braucht Europa wieder mehr davon. Denn wir sollten die Menschen nicht nur mit Verordnungen und Gipfelschlussfolgerungen erreichen, sondern auch mit einer gemeinsamen Idee davon, was Europa sein und leisten soll.
Aber am Ende zählt das, was dabei rumkommt. Und ich habe einige Fragen nach der Rede.
1️⃣ Europas Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, ist zu Recht eine der zentralen Aufgaben.
Aber Wettbewerbsfähigkeit darf nicht auf „weniger Bürokratie“ verkürzt werden. Natürlich müssen Verfahren schneller, einfacher und digitaler werden. Entscheidend ist aber auch, wofür wir unsere wirtschaftliche Stärke einsetzen.
Europa braucht endlich grüne Leitmärkte, die verlässliche Nachfrage nach klimaneutralem Stahl, Beton und anderen Zukunftstechnologien schaffen. Und „Made in Europe“ muss konkret werden: Wenn wir mit öffentlichen Milliarden investieren und beschaffen, sollten wir damit europäische Wertschöpfung, Schlüsseltechnologien und gute Jobs stärken.
Der Binnenmarkt ist unsere größte wirtschaftliche Stärke. Wir müssen ihn endlich auch strategisch nutzen.
2️⃣ Auffällig war, wie stark von der Leyen über die Folgen der Klimakrise gesprochen hat: Hitze, Dürren, Wasserknappheit und Waldbrände.
Dass von der Leyen Klimafolgen und Katastrophenschutz so prominent in den Mittelpunkt stellt, ist richtig. Davon könnte sich Kanzler Merz etwas abschauen. Und ja: Europa muss deutlich mehr in Klimaanpassung, Wassermanagement und Schutz vor Extremwetter investieren.
Aber Anpassung allein reicht nicht. Wenn von der Leyen sagt, Europa werde bei seinen Klimazielen Kurs halten, muss die Kommission jetzt auch zeigen, wie wir diese Ziele erreichen. Die Folgen der Klimakrise zu bekämpfen, ohne ebenso konsequent ihre Ursachen anzugehen, wäre zu wenig.
3️⃣ Kanada enger an die EU zu binden, ist genau die richtige Richtung.
Europa braucht starke Allianzen mit Partnern, die auf Regeln und Zusammenarbeit setzen – eine Strategie der Gegenmacht in einer Welt, die immer stärker von Großmachtrivalität geprägt ist. Aber was heißt „assoziiertes Mitglied“ konkret?
Europa muss offen und attraktiv für neue Partner sein und zugleich glaubwürdig gegenüber den Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan bleiben, die seit Jahren Reformen für eine echte EU-Mitgliedschaft umsetzen.
4️⃣ Und noch etwas: Europa braucht mehr Orte, an denen wir darüber diskutieren, was uns als politische Gemeinschaft verbindet.
Deshalb finde ich die Idee eines neuen Europakongresses spannend. Weil es eine Chance bietet, die europäische Debatte breiter zu führen. Europa lebt nicht allein von Institutionen und Binnenmarktregeln. Es braucht auch eine gemeinsame politische Öffentlichkeit – und wieder mehr Mut, eine gemeinsame europäische Idee zu formulieren.
Von der Leyen hat dafür heute viele große Worte gefunden. Jetzt muss daraus konkrete Politik werden.
Hier geht’s zum Video: https://www.tagesschau.de/video/video-1649976.html