Der Bundestag hat heute über einen AfD-Entwurf abgestimmt, der Nichtregierungsorganisationen per Gesetz verbieten sollte, zu Boykotten aufzurufen. Angeblicher Wirtschaftsschutz, tatsächlich aber der Versuch zivilgesellschaftliches Engagement zu verbieten. Ergebnis: klare Ablehnung durch alle anderen Fraktionen.
Hier geht’s zur meiner Rede: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7657401