Grund 1: Er wirkt nicht zielgerichtet.
Der Tankrabatt richtet sich nicht danach, wer wenig Geld hat und unter hohen Preisen leidet. Er richtet sich danach, wer viel tankt.
Großes Auto, mehrere Fahrzeuge, viele Kilometer? Vielfahrer mit einem Verbrenner profitieren am meisten. Fährst du wenig, mit einem E-Auto oder gar nicht, weil du das Fahrrad oder den Bus nimmst, hast du kaum etwas davon – zahlst über deine Steuern aber trotzdem mit.
Grund 2: Er blendet ein wichtiges Marktsignal aus.
Hohe Preise sind eine enorme Belastung, aber sie zeigen auch: Fossile Energie ist knapp. Genau das bringt Menschen dazu, Fahrten zu reduzieren, etwas sparsamer zu fahren oder aufs Rad umzusteigen.
Der Tankrabatt übertönt dieses Marktsignal – er lindert das Symptom, löst aber zugleich keine Probleme. Weder wird dadurch die Straße von Hormus befahrbar, noch sinkt der Ölpreis auf dem Weltmarkt oder es wird mehr Öl gefördert. Der Staat übernimmt einfach übergangsweise einen Teil der Rechnung.
Grund 3: Am meisten freuen sich die Mineralölkonzerne.
Bei einer pauschalen Steuersenkung landet nicht automatisch jeder Cent an der Zapfsäule bei den tankenden Autofahrern.
Ein erherblicher Teil bleibt bei den Ölkonzernen hängen – als zusätzlicher Krisengewinn. Genau das ist schon beim Tankrabatt 2022 passiert.
Grund 4: Er verfestigt unsere fossilen Abhängigkeiten.
Ein politisch gesenkter Spritpreis nimmt Anreize, aufs E-Auto, die Fahrgemeinschaft oder den ÖPNV umzusteigen.
Das schadet dem Klima. Und es macht uns als Land abhängiger von importiertem Öl und den nächsten Preisschocks.
Grund 5: Viel Steuergeld für wenig Wirkung.
Der Rabatt entlastet die tankenden Autofahrer für ein paar Wochen. Danach steigen die Preise wieder, als wäre nichts gewesen.
Mit demselben Geld ließen sich Schulen sanieren, die Pflege stärken oder der ÖPNV ausbauen – Dinge, die bleiben. Beim Tankrabatt 3.0 sind auch die Länder mit der Finanzierung beteiligt. Alleine das Land Rheinland-Pfalz muss voraussichtlich € 51,4 Mio. für den Tankrabatt aufbringen.
Dazu passend auch mein letzter Instagram-Post: