Der gestern zu Ende gegangene EU-Kanada-Gipfel sollte neue Impulse für die transatlantische Partnerschaft zwischen Kanada und der Europäischen Union geben. Hängen bleibt ein innereuropäischer Streit über Begrifflichkeiten, angeführt von der deutschen Bundesregierung. Ein Gastbeitrag von Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Obmann im EU-Ausschuss. Veröffentlicht in gekürzter Fassung der Frankfurter Rundschau am 31.10.2026
Der EU-Kanada-Gipfel in Montreal sollte zeigen, dass Europa in einer Welt von Großmächten, Zöllen und Drohgebärden seine Partnerschaften proaktiv und selbstbewusst gestaltet. Hängen bleibt ein anderes Bild: Europa hat vor den Augen des Gipfelgastgebers tagelang über einen Begriff gestritten. Auf Drängen der Bundesregierung wurde die „assoziierte EU-Mitgliedschaft“ Kanadas kurz vor dem Gipfel aus der gemeinsamen Erklärung gestrichen. Nun ist von einer „immer engeren Assoziierung“ die Rede, deren konkreter Inhalt bis zum nächsten Gipfel in 2027 geklärt werden soll.
Angestoßen hatte die Debatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Mitte September bot sie Kanada in ihrer Rede zur Lage der Union an, erstes assoziiertes Mitglied der EU zu werden. Premierminister Mark Carney, der bereits beim Weltwirtschaftsforum in Davos für eine „Allianz der Mittelmächte“ geworben hatte, griff den Vorschlag auf. Mit den EU-Mitgliedstaaten abgestimmt war er allerdings nicht. Was der Begriff rechtlich bedeuten soll, weiß bis heute niemand. Das war ein Fehler, und er hat den Gipfel belastet.
Ein Kompromiss lag auf dem Tisch
Selbstverständlich darf eine – wie auch immer ausgestaltete – assoziierte Mitgliedschaft weder den EU-Beitrittsprozess ersetzen noch die Erweiterungspolitik verwässern. Doch auf einen schlecht vorbereiteten Vorstoß hätte ein Kompromiss folgen müssen, nicht die vollständige Streichung in letzter Minute. Ein solcher Kompromiss lag auf dem Tisch: Italien hatte vorgeschlagen, den Begriff ausdrücklich als Vorschlag der Kommission zu kennzeichnen. Damit wäre die Rechtsfrage offen geblieben und das politische Signal erhalten worden. Der Bundesregierung reichte das nicht; sie setzte die Streichung des Begriffs durch, einen Tag vor dem Gipfel – für alle sichtbar, auch für die kanadischen Partner.
Bemerkenswert ist das, weil Friedrich Merz im Mai selbst eine assoziierte Mitgliedschaft vorgeschlagen hat, nämlich für die Ukraine. Während ein Sonderstatus dort die Gefahr birgt, die angestrebte Vollmitgliedschaft auf die lange Bank zu schieben, könnte er für Kanada eine echte Perspektive eröffnen. In der Folge tragen nun die zwei wohl hochrangigsten CDU-Vertreter, die EU-Kommissionspräsidentin und der Bundeskanzler, der sich allzu gern als „Außenkanzler“ inszeniert, ihren anhaltenden Abstimmungskonflikt auf offener Bühne aus. Der Preis für dieses Chaos ist Europas Glaubwürdigkeit. Wer um verlässliche Partner wirbt, darf sich nicht vor deren Augen über Etiketten streiten.
Rücksicht auf Trump ist keine Außenpolitik
Am Dienstag wählen die USA das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu. Ob gewollt oder nicht: Das Signal, das so kurz vor den Midterms in Washington ankommt, zeigt ein Europa, das bei seinen eigenen Partnerschaften zögert. Dabei hat Donald Trump längst deutlich gemacht, dass niemand vor seinen Zöllen sicher ist, weder Kanada noch Europa. Wer unter diesen Bedingungen zögert, macht sich erpressbarer.
Europa muss seine Partnerschaften nach eigenen strategischen Interessen gestalten, nicht danach, was im Weißen Haus gerade auf Zustimmung stößt. Es muss sich aus einseitigen Abhängigkeiten befreien und mit verlässlichen Demokratien eine Allianz der Gegenmacht schmieden: mit Kanada, aber auch mit dem Vereinigten Königreich, Japan, Südkorea, Australien oder Mexiko. Gemeint ist kein Bündnis gegen jemanden, sondern ein Netzwerk, das Regeln für fairen Handel, Klimaschutz und Technologie gestaltet. Die Partnerschaft mit Kanada kann dafür zur Blaupause werden.
Das nächste Jahr muss Substanz liefern
Bis zum nächsten Gipfel soll feststehen, was die „immer engere Assoziierung“ bedeutet. Vier Dinge sind dafür entscheidend.
Erstens müssen die Parlamente von Anfang an beteiligt werden. Einem Assoziierungsabkommen muss das Europäische Parlament ohnehin zustimmen. Berührt es nationale Zuständigkeiten, etwa bei der Verteidigung, entscheiden auch der Bundestag und die übrigen nationalen Parlamente mit. Wer sie erst am Ende fragt, riskiert ein CETA 2.0.
Zweitens bietet eine Vertiefung der Handelsbeziehungen viel Potenzial. Deutschland hat das CETA-Abkommen unter grüner Regierungsbeteiligung ratifiziert, nachdem die Zielsetzung des Klimaschutzes deutlich gestärkt wurde. Dass die verbleibenden EU-Mitgliedstaaten im Zuge der Vertiefung der Partnerschaft nachziehen, wäre ein wichtiges Zeichen europäischer Verlässlichkeit. Der nächste logische Schritt wäre, Reziprozität bei der öffentlichen Beschaffung zu gewährleisten, um einen gegenseitigen Ausschluss bei Local-Content-Kriterien zu verhindern.
Drittens sollten Europa und Kanada Zukunftsindustrien wie Batterien, Wasserstoff und erneuerbare Energien gemeinsam aufbauen. Dazu gehören gemeinsame Investitionen in die Verarbeitung von Rohstoffen wie Lithium, Nickel und Kobalt, mit hohen Umwelt- und Sozialstandards. Und wer Klimaschutz ernst nimmt, sollte die CO₂-Bepreisung des anderen im europäischen Grenzausgleich anerkennen.
Viertens darf die Energiepartnerschaft nicht in eine fossile Sackgasse führen. Angesichts der hohen Gaspreise ist es verständlich, dass auch über LNG-Lieferungen verhandelt wird. Diversifizierung ist richtig, aber jahrzehntelange Abnahmeverträge würden Europa auf einen Pfad festlegen, den es verlassen will. Im Kern muss es stattdessen um Netze, Speicher und grünen Wasserstoff gehen.
Europas Handlungsfähigkeit entscheidet sich am Ende nicht an der Bezeichnung einer Partnerschaft, sondern daran, was wir gemeinsam erreichen. Gerade nach dem Schauspiel um das Label der Partnerschaft müssen die Bundesregierung und die anderen Mitgliedsstaaten bis zum nächsten Gipfel zeigen, dass sie es mit der Vertiefung der Beziehungen zu Kanada wirklich ernst meinen und hierfür der EU-Kommission den Rücken stärken.