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Zulassungsstopp für Sprach- und Integrationskurse. Bundesinnenminister darf Integration nicht torpedieren.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mit seiner jüngsten Entscheidung, einen Zulassungsstopp für die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen etwa für Menschen im Asylverfahren oder Geflüchtete aus der Ukraine bis zum Jahresende zu erlassen, für breite Empörung gesorgt. Dazu erklärt Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück: „Während Bundesinnenminister Dobrindt öffentlich mangelnde Integration„Zulassungsstopp für Sprach- und Integrationskurse. Bundesinnenminister darf Integration nicht torpedieren.“ weiterlesen

Europa gemeinsam gestalten – Deine Karriere bei der EU!

Die Europäische Union (EU) sucht engagierte Hochschulabsolvent:innen und junge Berufstätige für den Einstieg in den europäischen öffentlichen Dienst. Als EU-Beamt:in gestaltest Du politische Maßnahmen mit, setzt Programme um, die Millionen von Menschen erreichen, und arbeitest in einem internationalen, vielfältigen Team. 🌍 Wer kann sich bewerben? Was erwartet dich im Auswahlverfahren?Online-Tests zu logischem Denken, EU-Wissen und„Europa gemeinsam gestalten – Deine Karriere bei der EU!“ weiterlesen

Warum das Netzpaket ein „Frontalangriff auf die Energiewende“ ist

Was das Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche derzeit vorbereitet, ist kein technisches Reformpaket für effizientere Netze. Es ist ein politischer Kurswechsel – und zwar gegen die Erneuerbaren. Das sogenannte „Netzpaket“ wird als Beitrag zur Kosteneffizienz verkauft. Tatsächlich aber droht es, das Fundament der Energiewende auszuhöhlen: den garantierten Anschluss- und Einspeisevorrang für Wind- und Solaranlagen. 1. Der„Warum das Netzpaket ein „Frontalangriff auf die Energiewende“ ist“ weiterlesen

Warum die Aufweichung des ETS I ein fataler Fehler wäre

Die EU droht, ihr stärkstes Klimainstrument zu entkernen. Laut Handelsblatt plant die EU-Kommission, kostenlose Zertifikate im Europäischen Emissionshandel (ETS I) deutlich länger zu vergeben und die Versteigerung später zu beenden. Das wäre eine erhebliche Schwächung des europäischen Klimaschutzes – und ein falsches Signal an Industrie und Investoren. Es ist völlig klar: Die europäische Industrie steht„Warum die Aufweichung des ETS I ein fataler Fehler wäre“ weiterlesen

Ein Jahr Trump 2.0: Merz Zurückhaltung schwächt Europa

Zum ersten Jahrestag der zweiten Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump warnt der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Julian Joswig (Bündnis 90/Die Grünen und Obmann im Europaausschuss) vor den Folgen der neuen US-Außenpolitik für Deutschland und insbesondere für Rheinland-Pfalz. Zugleich kritisiert er die aus seiner Sicht zögerliche Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz: „Ein Jahr Trump II zeigt: Das ist„Ein Jahr Trump 2.0: Merz Zurückhaltung schwächt Europa“ weiterlesen

Grüne starten Spendenaktion für humanitäre Hilfe

Weltweit sind über 300 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Gleichzeitig kürzt die Bundesregierung die Mittel drastisch: Für 2025 wurden sie mehr als halbiert und auch 2026 auf diesem niedrigen Niveau belassen. Das ist das geringste Budget für humanitäre Hilfe seit zehn Jahren – trotz wachsender Krisen und Bedarfe. Gemeinsam handeln, wenn politische Mehrheiten fehlen„Grüne starten Spendenaktion für humanitäre Hilfe“ weiterlesen

EU-Kommission rüttelt am Verbrenner-Aus

Am Dienstag, den 16. Dezember 2025 hat die EU-Kommission ihre neuen Pläne zum Verbrenner-Aus vorgestellt: Die ursprünglich geplanten Ausstiegsziele für neue Verbrenner ab 2035 sollen abgeschwächt werden.  Dazu erklärt Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Obmann im Europaausschuss und Berichterstatter für Industriepolitik sowie für europäische Klimapolitik: „Die geplante Aufweichung„EU-Kommission rüttelt am Verbrenner-Aus“ weiterlesen

Verbrenner-Aus gekippt: Warum das ein historischer Fehler ist

Die EU-Kommission hat eine weitreichende Kehrtwende vorgenommen: Die ursprünglich geplanten Ausstiegsziele für neue Verbrenner ab 2035 sollen abgeschwächt werden. Damit steht das bisherige Verbrenner-Aus faktisch vor dem Aus. Dazu erklärt Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Obmann im Europaausschuss und Berichterstatter für europäische Klimapolitik: Das „Verbrenner-Aus“ ist„Verbrenner-Aus gekippt: Warum das ein historischer Fehler ist“ weiterlesen

Besuch der Bäckerei Liebenstein in Neustadt an der Weinstraße

Diese Woche hatte ich gemeinsam mit dem Grünen Kreisverband und der Stadtratsfraktion in Neustadt an der Weinstraße die Gelegenheit, die traditionsreiche Bäckerei Liebenstein in Neustadt zu besuchen. Die Bäckerei und Konditorei wird seit 1937 in dritter Generation als Familienbetrieb geführt und steht exemplarisch für das handwerkliche Bäckereigewerbe in unserem schönen Rheinland-Pfalz. Herausforderungen des Handwerksbetriebs Im„Besuch der Bäckerei Liebenstein in Neustadt an der Weinstraße“ weiterlesen