Am vergangenen Donnerstag, dem 11. Juli 2024, hat sich der neue Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises konstituiert. Die insgesamt 42 Mitglieder wurden von Landrat Volker Boch verpflichtet, im Anschluss wurden die drei ehrenamtlichen Beigeordneten gewählt sowie über die Ausschüsse abgestimmt. Ich freue mich über die Wahl in den Kreistag und auf die ehrenamtliche Arbeit für wichtige Projekte in unserem Landkreis!
Fortan darf ich als stellv. Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion sowie als Mitglied des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Rhein-Hunsrück und im Ausschuss für Kreisentwicklung mitwirken. Vielen Dank für diese Möglichkeit und allen Wählerinnen & Wählern für Ihre Stimmen. 🙏
Einblick aus konstituierenden Sitzung in der KresiverwaltungDie Grüne Kreistagsfraktion: Markus Mono, Daniela Lukas-von Nievenheim und Julian Joswig (v.l.nr.)
Wenn ich mir die regionalen Ergebnisse zur Kommunal- und Europawahl anschaue, überwiegt ein Gefühl von Ohnmacht. Das war ein intensiver Wahlkampf, der von einer angespannten Stimmung und hartem Gegenwind für uns GRÜNE geprägt war. Der hohe Aufwand und das Engagement wurden dabei leider nicht belohnt. Auf uns kommt als Partei viel Arbeit zu, wenn man wieder flächendeckend – in der Stadt wie auf dem Land – zweistellige Ergebnisse erreichen möchte. Und das muss unser Ziel sein!
Ganz persönlich möchte ich DANKE sagen an alle, die ihr Kreuz bei uns GRÜNEN und unseren Kandidierenden gesetzt haben. DANKE aber vor allem an alle, die in den letzten Wochen viel Kraft und Nerven in den Wahlkampf gesteckt haben und selbst kandidiert haben. Es macht mich sehr traurig, wenn ich sehe, wie viele tolle Menschen Mandate verloren haben oder trotz ihres Engagements keines erhalten haben. Die nächsten Monate und Jahre werden für uns GRÜNE im Kreis keine einfache Zeit und wir werden gemeinsam mit konstruktiven Partnern aus dem demokratischen Spektrum Vertrauen zurückgewinnen müssen.
Ich bin dankbar für die Möglichkeit, hierbei einen Beitrag im neuen Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises leisten zu dürfen. DANKE an alle, die meine Kandidatur unterstützt haben! Ich wurde von Listenplatz 4 auf Platz 2 im Kreis hochgewählt. Aktuell kann ich mich noch nicht so richtig über mein Mandat freuen, aber ich bin demütig und dankbar für das Vertrauen. Gemeinsam mit dem – leider fortan deutlich kleinerem – grünen Team im Kreistag werde ich mein Bestes geben, um an einer guten Entwicklung unserer Region mitzuwirken und wichtige Projekte voranzubringen. Lasst uns machen, was zählt – und das in herausfordernden Zeiten!
Liebe Bürgerinnen und Bürger, Liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie, der Freiheit und der Menschenrechte,
die jüngsten Enthüllungen von Correctiv über rechtsextreme Planungen zu millionenfachen Deportationen – mit Beteiligung von AfD-Politikern – sollten uns aufrütteln und erfordern eine klare Antwort. Es ist an der Zeit, dass die gesellschaftliche Mitte aufsteht, ihre Stimme erhebt und klare Position für Toleranz, Menschenrechte und Demokratie bezieht. In ganz Deutschland gab es erfreulicherweise bereits einige Aktionen, und wir wollen dies auch im Hunsrück, in Simmern tun.
Wir, ein überparteiliches Bündnis aus der Mitte der Gesellschaft, haben uns vereint, um gemeinsam mit den demokratischen Parteien, den Kirchen, den Gewerkschaften, den Wirtschaftsverbänden und anderen gesellschaftlichen Organisationen ein deutliches Signal zu senden. Dies ist ein Aufruf an alle, die unsere demokratischen Grundwerte verteidigen und sich für eine offene und tolerante Gesellschaft einsetzen. Gemeinsam werden wir ein starkes Zeichen gegen Ausgrenzung, Intoleranz und Extremismus setzen. Wir müssen aufrichtig und erkennbar einstehen für unsere offene und freie Gesellschaft, in der Menschen in Frieden und Respekt zusammenleben können.
Die AfD wird am 02.02.2024 um 18:00 Uhr in der Hunsrückhalle in Simmern einen „Bürgerdialog“ veranstalten, zu dem auch Bundestagsabgeordnete erwartet werden. Lasst uns dies gemeinsam zum Anlass nehmen, um zu zeigen, dass die Mitte unserer Gesellschaft stark ist und sich entschlossen gegen Extremismus und Hass stellt. Wir laden alle Menschen ein, die unsere Werte teilen, sich uns anzuschließen und sichtbar „Gesicht und Flagge zu zeigen“. Unsere Kundgebung wird am Freitag, 02.02.2024 um 17:00 in Simmern vor der Hunsrückhalle stattfinden.
Unterstützerinnen und Unterstützer in alphabethischer Reihenfolge: ACK Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen Simmern Attac Hunsrück-Nahe AWO Rhein-Hunsrück e.V. Beirat für Migration u. Integration des Rhein-Hunsrück-Kreises Bündnis 90/Die Grünen Rhein-Hunsrück Café International Büchenbeuren CDU-Kreisverband Rhein-Hunsrück DGB Rhein-Hunsrück Diakonisches Werk der Evangelischen Kirchenkreise Trier, Simmern-Trarbach und An Nahe und Glan Die Linke Bezirksverband Bad Kreuznach Evangelische Kirchenkreise Simmern-Trarbach und Koblenz FDP Kreisverband Rhein-Hunsrück Frauen im Kirchenkreis Simmern-Trarbach und Koblenz Frauenforum Rhein-Hunsrück-Kreis Frauennotruf Rhein-Hunsrück e.V. Freie evangelische Gemeinde Simmern Freie Wähler Rhein-Hunsrück e.V. Fridays for Future Friedensinitiative Hunsrück Grüne Jugend RHK IG Metall Bad Kreuznach Jugendkirche crossport to heaven Jugendparlament Simmern-Rheinböllen Junge Liberale Rhein-Hunsrück Junge Union Rhein-Hunsrück JUSOS Rhein-Hunsrück Pastoraler Raum (katholische Kirche) Regionalrat Wirtschaft Rhein-Hunsrück e.V. Solidarisches Miteinander im Rhein-Hunsrück-Kreis SPD Rhein-Hunsrück Syrienhilfe Vorderhunsrück e.V. Tennis-Club Blankenrath e.V. Verein für friedenspolitische und demokratische Bildung e.V.
Die Sitzung des Kreistags Rhein-Hunsrück vom 11. Dezember 2024 hat bleibende Eindrücke hinterlassen. Das Defizit des Kreishaushaltes für 2024 konnte in der Sitzung nicht reduziert werden, im Gegenteil: durch die CDU-Fraktion und den von ihr beantragten Stopp der Kreisumlage wurde es um ganze 50% vergrößert. Statt der prognostizierten € 8 Millionen klafft nun ein Haushaltsloch von € 12 Millionen im Rhein-Hunsrück-Kreis, eine nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus. Zudem gab es eine Reihe von bedenkenswerten Äußerungen sowie einen rein symbolischen Antrag zur Streichung der acht geplanten, landesfinanzierten Stellen für die Betreuung der AfA Hahn.
In der Rhein-Hunsrück-Zeitung habe ich einen Leserbrief zu diesem Antrag geschrieben, der leider weitführende, negative Folgen für unsere Kreisverwaltung sowie die vor Ort untergebrachten Geflüchteten hat. In Summe war das ein unwürdiger Wahlkampfauftritt der „Schlachtrosse“ der CDU-Kreistagsfraktion, wie sie anschließend in der Berichterstattung der Rhein-Hunsrück-Zeitung bezeichnet wurden.
Starke Debatten über die Zukunft der rheinland-pfälzischen Wirtschaft beim Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz letzte Woche Samstag in Saarburg! Mit unserem wirtschaftspolitischen Leitantrag haben wir eine Reihe fachlicher Vorschläge für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes formuliert – vom Bürokratieabbau bis zur Finanzierung der Transformation. Es hat mich gefreut, bei der Erarbeitung zu unterstützen und etwa den Vorschlag einer Weiterentwicklung der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) zu einer „Klimabank“ (nach dem Vorbild der European Investment Bank, EIB) einzubringen.
Außerdem hat es mich sehr gefreut, dass wir Herrn Johannes Heger, Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz e.V. (LVU) als Gastredner begrüßen durften und im guten Austausch mit den Verbänden aber auch den Gewerkschaften sind und gemeinsam an Lösungen arbeiten. Danke an alle Beteiligten, die im Hintergrund und vor Ort an der Programmatik und Organisation des Parteitags unterstützt haben. Wir stehen als Teil der Landes- und Bundesregierung auch in schwierigen Zeiten stabil zusammen und sind gewappnet für die Kommunal- und Europawahl im kommenden Jahr!
In unserem Gastbeitrag für FOCUS online Earth werben Dr. Tim Martens von der Wirtschaftsuniversität Luigi Bocconi und ich dafür, das Potenzial öffentlicher Bürgschaften stärker für die Transformation der Wirtschaft zu nutzen. So könnten beispielsweise grüne Stromlieferverträge (PPAs) unterstützt, Anreize für den Ausbau der Erneuerbaren Energien geschaffen, oder Investitionskredite für Startups und den Mittelstand abgesichert werden.
In der Debatte um den Industriestrompreis und andere Subventionsmaßnahmen darf nicht vergessen werden, dass für die Transformation insbesondere Privatkapital mobilisiert werden muss. Eine missionsorientierte Wirtschaftspolitik sollte daher klare Anreize und Rahmenbedingungen schaffen – öffentliche Bürgschaften sind hierfür ein fiskalisch-günstiger und attraktiver Hebel.
Knapp ein Jahr vor der Kommunal- und Europawahl haben wir GRÜNE Rheinland-Pfalz unter dem Motto „Wir im Herzen Europas“ bei der Landesdelegiertenkonferenz (LDV) in Idar-Oberstein intensive Debatten zur aktuellen politischen Lage geführt und einige fachliche Anträge verabschiedet., u.a. Europa, zur Klimapolitik und der BUGA 2029 im Oberen Mittelrheintal. ️Als Beistzer im Präsidium durfte ich bei der Organisation der LDV unterstützen und durch den Parteitag führen.
Es freut mich sehr, dass unsere Europaabgeordnete Jutta Paulus ein deutliches Votum für die GRÜNE Europaliste des Bundesverbandes erhalten hat und als Spitzenkandidatin für die Europawahl mit uns in Rheinland-Pfalz geht. Außerdem haben sich die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Europaparlamanent Terry Reintke sowie unser Bundesvorsitzender Omid Nouripour auf den Weg nach Idar-Oberstein gemacht und mit starken Redebeiträgen aus der EU- und Bundespolitik berichtet.
Von „A“ wie Ammoniak bis „Z“ wie Zentrifuge – am Freitag, dem 5. Mai durfte ich gemeinsam mit unseren beiden Landesvorsitzenden Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes die BASF in Ludwigshafen besuchen.
Vor Ort bekamen wir einen Überblick über die Industrieanlagen sowie in das Forschungslabor zu biologisch abbaubaren Kunststoffen. Der politische Dialog ist wichtig – die BASF ist nicht nur der größte Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz, sondern auch mit Abstand der größte CO2-Emittent (für rund 1% der gesamtdeutschen Emissionen verantwortlich). Gut, dass der Konzern aktiv an der Dekarbonisierung seiner Prozesse arbeitet und den Ausbau und Einsatz erneuerbarer Energien forciert. Vielen Dank an unsere Gesprächspartner:innen bei der BASF für den interessanten Austausch.
In knapp sechs Jahren wird das Obere Mittelrheintal die Bundesgartenschau (BUGA) ausrichten. 18 Jahre nach der erfolgreichen BUGA in Koblenz wird diesmal eine dezentrale Gartenschau – von Bingen/Rüdesheim durch das UNESCO Welterbetal bis zum Deutschen Eck – die Region bereichern. Die Vorbereitungen laufen bereits und die Ausrichtung bietet das Potenzial für sinnvolle Investitionen & Projekte, die einen nachhaltigen Mehrwert für die Region bringen.
Als GRÜNE aus der Region – egal von welcher Seite des Rheins – wollen wir einen Beitrag zur BUGA-Konzeption leisten. Aktuell treffen wir uns zu digitalen Brainstorming-Runden, um Ideen zu sammeln und über Vorschläge zu beraten. Wer Interesse an einer Mitarbeit hat, kann sich gerne jederzeit bei mir melden (julian.joswig@gruene-rlp.de).
Am Samstag, 17.12.2022 fand die Landesdelegiertenversammlung (LDV) von unserem GRÜNEN Landesverband in Rheinland-Pfalz statt. Mit mehr als 200 Delegierten haben wir uns in Mainz-Mombach versammelt, um über die aktuelle politische Lage zu debattieren, einen umfangreichen sozialpolitischen Leitantrag zu beschließen und um über verschiedene weitere Anträge abzustimmen. Nach vielen digitalen Landesparteitagen war es großartig, wieder persönlich zusammen zu sein und miteinander ins Gespräch zu kommen.
Vor Ort in Mainz durfte ich als Teil des Präsidiums die Leitung der LDV unterstützen und habe insgesamt drei Reden gehalten: Im Verlauf der LDV habe ich mich zu zwei Anträgen eingebracht, an denen ich wesentlich mitgearbeitet hatte – einem strukturellen Antrag zur Vergütung des geschäftsführenden Landesvorstands sowie einen fachlichen Antrag zur Aufbau von kommunalen Partnerschaften zwischen Rheinland-Pfalz und der Ukraine. Zum Tagesordnungspunkt „Aktuelle politische Lage“ habe ich eine Rede zur Fußball-WM in Katar gehalten, welche im Folgenden nachzulesen ist:
Liebe Freundinnen und Freunde,
in dieser anstrengenden Zeit könnte man meinen, etwas Ablenkung täte gut. Einfach mal die Füße hochlegen, den Fernseher einschalten und Fußball schauen – gerade ist ja sogar WM und morgen sogar das Finale!Und obwohl ich ein großer Fußball-Fan bin, vergeht mir bei dieser Weltmeisterschaft echt der Spaß. Denn an der WM in Katar ist so ziemlich alles faul. Was wir erleben, ist die reinste Form von “Sportswashing”, den Versuch Katars, das eigene Ansehen und den Ruf des Emirats durch die Ausrichtung eines großen Sportevents zu verbessern.
Lasst uns darauf bitte nicht reinfallen! Lasst uns nicht ignorieren, welche eklatanten Menschenrechtsverletzungen dort passieren! Lasst uns nicht vergessen, auf welch’ üble Art und Weise queere Menschen ausgegrenzt und verfolgt werden. Dass beim Bau der Stadien tausende Gastarbeiter gestorben sind und wie schlecht mit den Arbeitsmigrant:innen umgegangen wurde.
Man muss sich das einmal vorstellen, in Nepal und Bangladesch gibt es Menschen, die ihr Geld damit verdienen, am Flughafen auf Särge zu warten. Auf Särge von heimischen Arbeitskräften, die nicht lebend aus Katar zu ihren Familien zurückkehren! Und wie reagieren wir, wie reagiert Deutschland? Wir können darüber streiten, ob ein persönlicher WM-Boykott etwas ändert – oder ob die Nationalmannschaft jetzt ein Zeichen gesetzt hat oder nicht. Symbole sind wichtig, aber ändern tun sie wenig.
Wir sollten endlich einmal offen darüber sprechen, dass Vereine wie der FC Bayern Millionenbeträge durch Sponsoring von Katars Staatsunternehmen bekommen und dessen Vereinsvertreter öffentlich das Emirat loben und Menschenrechtsverletzungen herunterspielen…Mit den riesigen Investments in den Fußball verfolgt Katar einen Plan. Sie machen das alles nicht aufgrund der großen Fußballbegeisterung vor Ort. Es geht ihnen um Macht und Einfluss, um “soft power” auf der internationalen Bühne – und das zulasten der Menschenrechte!
Liebe Freundinnen und Freunde, es kann nicht sein, dass wir das ignorieren! Fußball ist FÜR die Menschen da – in Katar passiert das Gegenteil!
Julian Joswig MdB 