Reisebericht: Verleihung des Europapreises 2025 an die Stadt Gaziantep

Vom 9. bis 11. Oktober 2025 nahm ich als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) an einer Delegationsreise nach Gaziantep im Südosten der Türkei teil. Anlass war die Tagung des Unterausschusses für den Europapreis sowie des Ausschusses für soziale Angelegenheiten, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung – sowie die offizielle Verleihung des Europapreises 2025 an die Stadt Gaziantep.

Gaziantep ist eine pulsierende Großstadt mit beeindruckender Geschichte und einem starken europäischen Bezug. Gleichzeitig war sie, wie die gesamte Region, stark von den schweren Erdbeben im Februar 2023 betroffen. Besonders in den ländlichen Gebieten rund um die Stadt sind die Schäden nach wie vor deutlich sichtbar. Viele Dörfer kämpfen noch immer mit dem Wiederaufbau, was bei Gesprächen mit Einwohnerinnen und Einwohnern spürbar wurde.

Das offizielle Programm begann mit einer Sitzung des Unterausschusses, bei der aktuelle Themen rund um die Bedeutung und Wirkung des Europapreises im Mittelpunkt standen. Anschließend fand die feierliche Einweihung der sogenannten „Europäischen Kunstwand“ statt – ein gemeinsames Kunstprojekt, das als Symbol für Zusammenhalt und europäische Verbundenheit dient. Die Hauptveranstaltung folgte im Staatstheater Şehitkamil, wo die Preisverleihung von zahlreichen Gästen aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft begleitet wurde.

Zu den Rednerinnen und Rednern zählten unter anderem Fatma Şahin, Bürgermeisterin von Gaziantep, Miloš Konatar aus Montenegro, Vorsitzender des PVER-Unterausschusses für den Europapreis, sowie Fuat Oktay, ehemaliger türkischer Vizepräsident und Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten der Großen Nationalversammlung der Türkei. Mehrere Ansprachen betonten die Bedeutung europäischer Werte, des interkulturellen Dialogs und des Wiederaufbaus nach der Katastrophe.

Kritisch fiel mir dabei auf, dass an den offiziellen Terminen ausschließlich Vertreterinnen und Vertreter der Regierungspartei AKP teilnahmen. Mitglieder der CHP bzw. der Opposition allgemein waren nicht eingeladen oder anwesend, was einen offenen Austausch über die schwierige politische Lage, die Einschränkungen demokratischer Freiheiten und die Masseninhaftierungen im Land unmöglich machte. Abseits des offiziellen Programms ergaben sich jedoch einige kurze, aber interessante Gespräche mit Personen aus der lokalen Zivilgesellschaft, die von großem Engagement und Mut geprägt waren.

Neben mir war lediglich ein weiterer Abgeordneter aus dem Deutschen Bundestag – ein Mitglied der AfD – Teil der Delegation. Umso wichtiger war es mir, durch meine Teilnahme die Präsenz des Deutschen Bundestages innerhalb der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sichtbar zu halten und eine angemessene deutsche Repräsentanz zu gewährleisten. Die Reise hinterlässt bei mir gemischte Eindrücke: Die Gastfreundschaft und das Engagement der Stadt Gaziantep waren beeindruckend, doch zugleich blieb der politische Rahmen spürbar einseitig. Dennoch bot der Aufenthalt wertvolle Einblicke in die Herausforderungen und Chancen, die sich in der Zusammenarbeit zwischen europäischen Institutionen und türkischen Kommunen zeigen.

Sofortplan für die Zukunft der Automobilindustrie

Die Industrie steht unter Druck – und sie braucht jetzt politische Klarheit statt Koalitionschaos. Wer die Autoindustrie wirklich stärken will, muss die Weichen endlich auf Zukunft stellen: elektrisch, sozial und wettbewerbsfähig.

Die deutsche Automobilindustrie steht an einem historischen Wendepunkt. Mit rund 770.000 Beschäftigten allein in Deutschland ist sie das Rückgrat unserer industriellen Wertschöpfung – doch der weltweite Wettbewerb um die Mobilität der Zukunft verschärft sich rasant. Länder wie China und die USA investieren massiv in Elektromobilität, Batterietechnologien und Rohstoffpartnerschaften. Deutschland darf hier nicht den Anschluss verlieren.

Elektroautos und elektrische Nutzfahrzeuge gewinnen international rasant an Bedeutung, Batterietechnologien entwickeln sich weiter, und die Nachfrage nach klimafreundlicher Mobilität steigt kontinuierlich. Länder wie China erreichen bereits einen Elektroanteil von rund 30 Prozent am Neuwagenmarkt – in Südostasien liegen die Wachstumsraten noch höher. Gleichzeitig drängen chinesische Hersteller mit bezahlbaren E-Autos auf den europäischen Markt. Die Folge: enormer Druck auf deutsche Hersteller und Zulieferer.

Damit Deutschland als Automobilstandort zukunftsfähig bleibt, braucht es jetzt klare politische Leitplanken, verlässliche Anreize und entschlossene Industriepolitik – statt Symbolpolitik und kurzfristiger Gipfeltreffen.

Deswegen haben wir den Antrag „Sofortplan für die Zukunft der Automobilindustrie – Wettbewerbsfähigkeit stärken, Beschäftigung sichern, Klimaziele erreichen“ in den Bundestag eingebracht.

Damit fordern wir eine klare industriepolitische Antwort auf die Herausforderungen des globalen Wettbewerbs und der Klimatransformation:

  • Planungssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte durch die klare Bestätigung des vereinbarten Verbrenner-Aus 2035, ohne neue Ausnahmen oder Aufweichungen.
  • Ein Bonus-Malus-System in der Fahrzeugbesteuerung, das emissionsarme Fahrzeuge gezielt begünstigt und klimaschädliche Antriebe konsequent verteuert.
  • Eine stabile Ladeinfrastruktur mit fairen Strompreisen, verbindlichen Ausbauzielen und gezielter Förderung auch in ländlichen Regionen.
  • Investitionen in Batteriezellfertigung, Rohstoffpartnerschaften und Kreislaufwirtschaft, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Europa zu sichern.
  • Aus- und Weiterbildungsprogramme für Beschäftigte und Zulieferbetriebe, damit der Wandel fair und zukunftsfest gelingt.

Die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge war ein wichtiger erster Schritt der Bundesregierung – aber kein ausreichender. Deutschland braucht jetzt Tempo beim Ausbau von E-Mobilität, Ladeinfrastruktur und industrieller Eigenproduktion. Nur so können wir Wettbewerbsfähigkeit sichern, Arbeitsplätze erhalten und Klimaziele im Verkehrssektor erreichen.

Bundesregierung blockiert EU-Klimaziel – ein fatales Signal vor der Weltklimakonferenz

Julian Joswig: „Wer Europas Klimaziele blockiert, schwächt unsere Stimme in der Welt“, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete zur heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Europäischen Rat.

Durch die Blockade der Bundesregierung im EU-Umweltrat steht Europa derzeit ohne klares Klimaziel da – kurz vor der Weltklimakonferenz in Brasilien ein fatales Signal.

„Merz inszeniert sich als Pro-Europäer, handelt aber gegen gemeinsame Interessen und bricht mal wieder sein Versprechen“, so Joswig. Ein EU-Klimaziel von 90 Prozent CO₂-Reduktion bis 2040 steht im Koalitionsvertrag. Statt sich dazu zu bekennen, setzt der Kanzler auf Verzögerung und Taktik – und schwächt damit Europas Handlungsfähigkeit.

Gerade jetzt müsste Deutschland Verantwortung übernehmen und Europas Führungsrolle im globalen Klimaschutz stärken. „Ein klares Bekenntnis zum 90-Prozent-Ziel bis 2040 ist überfällig – damit Europa geschlossen und glaubwürdig in Brasilien auftritt“, fordert Joswig.

Deshalb fordern wir Grünen den Bundeskanzler in einem Entschließungsantrag zur heutigen Regierungserklärung auf, das 90-Prozent-Ziel zu unterstützen, damit das europäische Klimaziel noch im Oktober verabschiedet werden kann.

Autogipfel: Große Worte, kleiner Fortschritt.

Zum Autogipfel erklärt Julian Joswig MdB, Berichterstatter der Grünen Bundestagsfraktion für Industriepolitik im Ausschuss für Wirtschaft und Energie:

„Merz und Klingbeil reden von Klimazielen, aber stellen das Verbrenner-Aus ab 2035 in Frage – das ist widersprüchlich und verantwortungslos. Wer jetzt zurückrudert, gefährdet nicht nur die Klimaziele, sondern auch die Zukunftsfähigkeit der deutschen Autoindustrie.

Die EU hat längst eine klare Linie: Pkw-Emissionen sollen bis 2030 um 55 Prozent sinken, ab 2035 dürfen nur noch emissionsfreie Fahrzeuge neu zugelassen werden. Das ist die Voraussetzung, damit Europa bis 2050 klimaneutral wird.

Der Gipfel hat jedoch gezeigt: Diese Koalition ist sich uneinig und hat keinen Plan, wie es weitergehen soll. Merz inszeniert sich proeuropäisch, blockiert in Brüssel aber eine gemeinsame Linie – das ist wirtschaftlich kurzsichtig und politisch gefährlich.

Es ist längst klar, dass der Verbrenner keine Zukunftstechnologie ist. Statt sich mit anderen Ländern für ein Verbrenner-Revival starkzumachen, sollte die Bundesregierung endlich Vollgas bei der E-Mobilität geben – für Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und gute Jobs in der Industrie von morgen.“ 

Hinweis: Mit Blick auf den Autogipfel im Kanzleramt haben Katharina Dröge MdB und Julian Joswig MdB einen 10-Punkte-Plan zur Zukunft der europäischen Automobilindustrie veröffentlicht, der genau diese Punkte betont: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/dateien/downloads/autor_innenpapiere/Autorinnenpapier_Automobilindustrie_10-2025.pdf

Schlingerkurs der Bundesregierung beim Verbrenner-Aus

Zum Koalitionsausschuss erklärt Julian Joswig MdB, Berichterstatter der Grünen Bundestagsfraktion für Industriepolitik im Ausschuss für Wirtschaft und Energie:

Der gestrige Koalitionsausschuss lässt mit Blick auf die anhaltende Krise der Automobil- und Zuliefererindustrie viele Fragen offen. Statt endlich Planungssicherheit für die Branche zu schaffen, sendet die Bundesregierung widersprüchliche Signale. Der Schlingerkurs beim Verbrenneraus verunsichert Hersteller, Zulieferer und Verbraucher gleichermaßen.

Die angekündigten drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds reichen bei weitem nicht aus, um den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität sozial gerecht zu gestalten. Wir brauchen ein zielgerichtetes Social-Leasing-Programm für E-Autos made in Europe, Ehrlichkeit statt E-Fuel-Mythen und verlässliche Investitionen in Lade- und Produktionsinfrastruktur. Nur so gelingt der Hochlauf der Elektromobilität und die deutsche Autoindustrie bleibt im globalen Technologiewettbewerb zukunfts- und wettbewerbsfähig.

Hinweis: Mit Blick auf den heute stattfindenden Autogipfel im Kanzleramt haben Katharina Dröge MdB und Julian Joswig MdB einen 10-Punkte-Plan zur Zukunft der europäischen Automobilindustrie veröffentlicht, der genau diese Punkte betont: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/dateien/downloads/autor_innenpapiere/Autorinnenpapier_Automobilindustrie_10-2025.pdf

Neues Mitglied im DB-Beirat Leiseres Mittelrheintal

Vergangene Woche habe ich an meiner ersten Sitzung des Beirats „Leiseres Mittelrheintal“ der Deutschen Bahn teilgenommen. Die Sitzung wurde von Dr. Klaus Vornhusen, dem regionalen Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn sowie Vorsitzenden des Beirats, geleitet.

Die Deutsche Bahn verfolgt das Ziel, die Bürgerinnen und Bürger im Mittelrheintal nachhaltig und spürbar vom Lärm zu entlasten. Der Beirat „Leiseres Mittelrheintal“ dient dabei als zentrale Austauschplattform zwischen der Deutschen Bahn, der Politik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie den Bürgerinitiativen. Gemeinsam arbeiten wir daran, Maßnahmen zur Lärmreduzierung im Weltkulturerbe-Tal zu entwickeln und umzusetzen.

Der Beirat befasst sich unter anderem mit der Festlegung von Projektfortschritten, der Beratung zur Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beauftragung von Machbarkeitsuntersuchungen, die in konkrete technische Lärmschutzmaßnahmen münden. Seit dem Baubeginn im Jahr 2023 konnten bereits spürbare Verbesserungen erreicht werden. Dazu zählen insbesondere Schallschutzwände und Schienenstegdämpfer an zentralen Punkten entlang der Bahnstrecke auf beiden Seiten des Mittelrheintals.

Mir ist die Mitwirkung in diesem Beirat als Bundestagsabgeordneter besonders wichtig, um die Nähe zu den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu wahren. Die touristische Attraktivität des Weltkulturerbes Oberes Mittelrheintal darf nicht unter dem Lärm einer zunehmenden Zahl von Güterzügen leiden. Das Mittelrheintal muss auch in Zukunft lebenswert für seine Bewohnerinnen und Bewohner bleiben. Während der Sitzung habe ich wertvolle Einblicke in die laufenden Bemühungen zur Lärmreduzierung gewonnen. Ich möchte mich auch weiterhin aktiv dafür einsetzen, die Lebensqualität im Mittelrheintal nachhaltig zu verbessern.

Meine erste Teilnahme an der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg

Erste Eindrücke

In dieser Woche durfte ich zum ersten Mal an der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) in Straßburg teilnehmen. Für mich war es ein spannender Schritt in meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter: Abgeordnete aus den 46 Mitgliedsstaaten des Europarats kommen hier zusammen, um über Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu beraten – Themen, die für ein starkes, gemeinsames Europa entscheidend sind.

Ich bin Mitglied der deutschen Grünen Delegation und innerhalb der Versammlung Teil der Socialists, Democrats and Greens Group (SOC). Dort arbeiten Sozialdemokrat*innen, Grüne und andere progressive Kräfte aus ganz Europa eng zusammen und stimmen ihre Arbeit innerhalb der PACE ab. Es ist beeindruckend, wie vielfältig die Perspektiven sind – und gleichzeitig, wie sehr uns die gemeinsamen Werte verbinden.

Auftakt am Sonntag

Meine Woche begann am Sonntagabend mit einem Briefing der gesamten deutschen Delegation. Gemeinsam sprachen wir mit der deutschen Botschafterin beim Europarat, Heike Thiele, über die Themen, die uns in den kommenden Tagen beschäftigen würden. Für mich war es ein hilfreicher Einstieg, um die Abläufe und Schwerpunkte gleich zu Beginn besser einordnen zu können.

Eine intensive Sitzungswoche

Die folgenden Tage waren dicht gefüllt:

  • In den Fraktionssitzungen haben wir unsere gemeinsame Linie vorbereitet, Redner*innen bestimmt und unsere Kandidatin für die nächste PACE-Präsidentin gewählt.
  • Im Plenum konnte ich die besondere Atmosphäre einer internationalen Debatte erleben – geprägt von ganz unterschiedlichen politischen Kulturen. Es ging unter anderem um die Wahlen in Polen, Reformen in Kasachstan und die aktuelle politische Lage in der Türkei. Außerdem hatten wir die Gelegenheit, den Generalsekretär des Europarats Alain Berset zu befragen und hatten den Premierminister Armeniens und die Präsidentin Maltas zu Gast.
  • In den Ausschüssen wurde schließlich tiefer an den einzelnen Berichten und Resolutionen gearbeitet.

Ich selbst bin Mitglied in mehreren Gremien:

  • dem Politischen Ausschuss,
  • dem Ausschuss für Sozialordnung, Gesundheit und Familie,
  • dem Unterausschuss für den Europapreis,
  • sowie in zwei Netzwerken: für eine gesunde Umwelt und zur Situation der Kinder in der Ukraine.

Besonders die Diskussionen über die Situation der Kinder in der Ukraine haben mich tief bewegt. Sie machen mir schmerzlich bewusst, wie unmittelbar Krieg das Leben der Schwächsten zerstört – und wie wichtig es ist, dass wir die Ukraine weiterhin konsequent unterstützen.

Persönliches Fazit

Die Tage in Straßburg waren ein intensiver Einstieg in die Arbeit der Parlamentarischen Versammlung. Sie haben mir deutlich gemacht, wie zentral die internationale Zusammenarbeit für die Arbeit des Europarats ist. Der Austausch mit Kolleg:innen aus anderen Ländern war für mich sehr wertvoll – und ich freue mich darauf, diese Verbindungen weiter auszubauen.

Gespräch mit dem Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt

Heute habe ich mich mit Vertretern des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) getroffen. Als Abgeordneter einer von Mosel, Rhein und Lahn geprägten Region weiß ich: Wasserstraßen sind Rückgrat unserer Industrie, unverzichtbar für Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze – und ein europäisches Bindeglied zwischen Rheinland-Pfalz und unseren Nachbarregionen in Luxemburg und Frankreich.

Bedeutung der Binnenschifffahrt

Binnenschiffe transportieren enorme Mengen an Massengütern wie Chemieprodukte, Agrarrohstoffe und Baustoffe. Sie sind planbar, effizient und deutlich klimafreundlicher als der Lkw: pro Tonnenkilometer verursacht ein Schiff rund 31 Gramm CO₂, ein Lkw dagegen 112 Gramm. Rund 400.000 Arbeitsplätze hängen in Deutschland direkt oder indirekt an Binnenhäfen und Schiffen.

Herausforderungen

Im Austausch wurde klar: Die Branche hat großes Potenzial, kämpft aber mit Nachwuchsproblemen, fehlender Förderung für Flottenmodernisierung und technologischen Grenzen. Elektroantriebe stehen noch am Anfang, während Diesel-Schiffe schon heute effizienter als Lkw sind. Niedrigwasser durch den Klimawandel gefährdet die Versorgungssicherheit am Mittelrhein, Untermain und Niederrhein. Gleichzeitig erschweren gestrichene Verwaltungsposten und fehlende Nahstromversorgung die Modernisierung.

Politik gefordert

Ohne verlässliche Rahmenbedingungen gerät die Wettbewerbsfähigkeit ins Wanken. Gleichzeitig muss Klimaschutz konsequent mitgedacht werden: Unsere Wasserstraßen sind ökologisch sensible Räume, die Resilienz gegen Extremwetter und eine ökologische Modernisierung brauchen. Dazu gehören energieeffiziente Schleusen, eine digitale Verkehrssteuerung, ökologische Ausgleichsmaßnahmen und ein nachhaltiger Wasserbau, der die Schifffahrt klimaresilient macht. Für mich ist klar: Die Binnenschifffahrt gehört zur Verkehrswende. Wir brauchen moderne Schiffe, bessere Infrastruktur, verlässliche Finanzierung – und eine kluge Verknüpfung mit Klimaschutz.

Fazit

„Die Wasserstraßen sind unsere leisen Lebensadern – ohne sie stünde die Industrie still. Wir müssen heute dafür sorgen, dass sie morgen noch leistungsfähiger, klimafreundlicher und resilienter sind.“

Bosch kündigt weiteren massiven Stellenabbau an – Julian Joswig fordert klare Zukunftsperspektiven

Die Krise in der Automobil- und Zulieferindustrie setzt den größten Autozulieferer der Welt weiter unter Druck: Bosch hat am Donnerstagnachmittag angekündigt, in seiner Kernsparte Mobility bis Ende 2030 weitere rund 13.000 Stellen in Deutschland abbauen. Betroffen sind vor allem die Standorte in Baden-Württemberg sowie im Saarland. Auch Arbeitsplätze in der Konzernzentrale und bei kleineren Tochtergesellschaften sollen gestrichen werden. Insgesamt summiert sich der geplante Stellenabbau damit auf etwa 22.000 Jobs. 

Zum geplanten Stellenabbau erklärt Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der angekündigte Stellenabbau bei Bosch ist ein harter Schlag für die Beschäftigten. Gerade jetzt muss Deutschland Kurs halten bei moderner und sauberer Mobilität. Es liegt nun an Bosch, gemeinsam mit den Beschäftigten konkrete Zukunftspläne auf den Tisch zu legen. 

Die Politik muss aber auch liefern: mit wettbewerbsfähigen Energiepreisen und gezielten Anreizen. Viele Zulieferer sind schon mitten im Umstieg auf die Automobilindustrie von morgen, investieren in neue Geschäftsfelder wie Batteriemodule, Sensorik oder Leichtbau. Dort braucht es gezielte Unterstützung, damit Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben. Klar ist: Bosch muss Verantwortung für die Menschen vor Ort übernehmen.“

Erste BPA-Besuchergruppe aus Rheinland-Pfalz zu Gast in Berlin

Diese Woche durfte Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen für Rheinland-Pfalz, seine erste Besuchergruppe im Rahmen einer Informationsfahrt des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) in Berlin willkommen heißen.

Spannendes Programm in Berlin

BPA-Fahrten ermöglichen Bürgerinnen und Bürgern einen Einblick in das politische und kulturelle Leben der Hauptstadt. Für die politisch interessierte Reisegruppe aus Rheinland-Pfalz war ein abwechslungsreiches Programm vorbereitet: Nach der Anreise und einem ersten gemeinsamen Abend folgte am Mittwoch eine politisch orientierte Stadtrundfahrt, eine Führung über das Gelände des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit („Stasi contra Kiez“) sowie ein Besuch im Futurium – Haus der Zukünfte.

Am Donnerstag stand der politische Teil im Mittelpunkt: Nach einem Informationsgespräch im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verfolgte die Gruppe von der Besuchertribüne aus live die Plenardebatte zum Bundeshaushalt 2025 im Deutschen Bundestag. Im Anschluss nahm sich Julian Joswig Zeit für ein ausführliches Gespräch mit den Gästen. Dabei beantwortete er Fragen zur aktuellen Regierungspolitik bei erneuerbaren Energien, zu Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft und brachte auch die Perspektive seiner Oppositionsrolle ein. Außerdem berichtete er von seinen persönlichen Erfahrungen als neu gewählter Abgeordneter – von der Aufregung bei der ersten Rede bis hin zum Ankommen im parlamentarischen Alltag.

Ein Besuch im Dokumentationszentrum „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ und ein Abendessen am Potsdamer Platz rundeten den Tag ab.

Direkter Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern

„Es war für mich etwas Besonderes, meine erste BPA-Besuchergruppe in Berlin begrüßen zu dürfen“, betont Julian Joswig. „Der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis ist mir besonders wichtig. Solche Gespräche helfen mir, die Anliegen aus Rheinland-Pfalz noch besser in meine Arbeit im Bundestag einzubringen – auch als Teil der Opposition.“

Interesse an einer Teilnahme?

Die BPA-Fahrten finden regelmäßig statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Rheinland-Pfalz können sich beim Wahlkreisbüro von Julian Joswig über die Teilnahme informieren.