Paula Piechotta zu Besuch: Austausch beim Kaffee-und-Kuchen-Nachmittag in Simmern

Der direkte Austausch mit den Menschen vor Ort ist mir besonders wichtig. Umso mehr habe ich mich über den gut besuchten Kaffee-und-Kuchen-Nachmittag in Simmern gefreut, zu dem Bündnis 90/Die Grünen Rhein-Hunsrück gemeinsam mit unserem Direktkandidaten Dominik Loch eingeladen hatte.

In lockerer Atmosphäre kamen viele Interessierte zusammen, um über aktuelle politische Themen zu sprechen – von der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum bis hin zu bundespolitischen Entwicklungen.

Besonders gefreut hat mich, dass meine Kollegin Dr. Paula Piechotta (MdB) aus Berlin dabei war. Als Ärztin und Mitglied der Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung bringt sie wichtige Perspektiven in die gesundheitspolitische Debatte ein. Gemeinsam konnten wir viele Fragen aufnehmen und diskutieren, die die Menschen hier in der Region bewegen.

Neben den inhaltlichen Themen ging es auch um Einblicke in den politischen Alltag im Bundestag – und darum, wie wir unsere Demokratie gerade in herausfordernden Zeiten stärken können.

Der Nachmittag hat einmal mehr gezeigt: Politik lebt vom direkten Gespräch. Formate wie dieses schaffen Raum für Austausch auf Augenhöhe – und genau das brauchen wir.

Katrin Göring-Eckardt zu Besuch in Büchenbeuren

Ich habe mich sehr gefreut, dass meine Kollegin Katrin Göring-Eckardt bei ihrem Besuch im Rhein-Hunsrück-Kreis auch in Café International Büchenbeuren Station gemacht hat. Dort hat sie ihr neues Buch „Deutschland, lass uns reden“ vorgestellt – und mit vielen Menschen aus der Region diskutiert.

Der Ort hätte kaum besser passen können. Das Café International ist ein Treffpunkt für Menschen mit ganz unterschiedlichen Geschichten und Perspektiven. Genau darum geht es auch in Katrins Buch: wieder mehr miteinander ins Gespräch zu kommen – gerade dann, wenn Meinungen auseinandergehen.

Katrin hat von ihren Begegnungen auf Reisen durch ganz Deutschland erzählt. Sie hat bewusst Menschen zugehört, die ganz unterschiedliche Sichtweisen auf Politik und gesellschaftliche Veränderungen haben. Dabei wurde für sie eine Sache besonders deutlich:

„Es ist gut, wenn wir reden, auch miteinander. Aber es ist genauso gut, einfach mal zuzuhören.“

Gerade in Zeiten, in denen Debatten oft laut und konfrontativ geführt werden, ist diese Haltung wichtiger denn je. Demokratie lebt davon, dass wir einander zuhören und versuchen, die Perspektive des anderen zu verstehen.

Auch deshalb hat mich der Abend in Büchenbeuren sehr bestärkt: Viele Menschen wünschen sich genau diesen offenen Austausch. Orte wie das Café International zeigen, wie wichtig Begegnung und Gespräch für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt sind.

Danke an Katrin für den Besuch – und an alle, die dabei waren und ihre Gedanken geteilt haben.

So geht Kreislaufwirtschaft: mit Andreas Audretsch zu Besuch im Industrieheizkraftwerk in Andernach

Gemeinsam mit meinem Kollegen und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Audretsch war ich zu Besuch bei der EEW Energy from Waste in Andernach. Andreas und ich arbeiten im Bundestag eng zu wirtschafts- und industriepolitischen Themen zusammen – umso spannender war es, uns vor Ort anzuschauen, wie moderne Kreislaufwirtschaft in der Praxis funktioniert.

Das Industrieheizkraftwerk der EEW Group zeigt eindrucksvoll, wie aus Abfällen Energie entstehen kann. In der Anlage wird Restmüll thermisch verwertet und daraus Strom sowie Prozessdampf erzeugt. Dieser versorgt unter anderem das benachbarte Werk von thyssenkrupp Rasselstein, das dort Weißblech für Verpackungen produziert. So wird Energie direkt vor Ort genutzt – ein gutes Beispiel dafür, wie industrielle Prozesse effizient miteinander verbunden werden können.

Für mich war der Besuch auch ganz persönlich ein Highlight: Ich durfte sogar einmal selbst am Kran sitzen und einen Blick in die Technik der Anlage werfen.

Vielen Dank an das Team der EEW Group für die spannenden Einblicke in die thermische Energiegewinnung und die wichtige Rolle, die Kreislaufwirtschaft für eine moderne und nachhaltige Industrie spielt.

Gute Nachrichten für den Denkmalschutz im nördlichen Rheinland-Pfalz: Neue Bundesförderungen für historische Gebäude und Orgeln

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 4. März 2026 über die neuen Förderungen des Denkmalschutz-Sonderprogramms entschieden, eines Programms des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Über das Sonderprogramm können Investitionen in denkmalgeschützte Gebäude gefördert werden, der Bund beteiligt sich mit bis zu 50% der förderfähigen Kosten an der Maßnahme. Mit dem Programm konnten seit 2009 bereits mehr als 3.000 bedeutsame Kulturdenkmäler und historische Orgeln in ganz Deutschland saniert werden. 

Im neuen Fördertopf sind fünf Projekte aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz enthalten: Die Alte Burg in Koblenz erhält eine Förderung in Höhe von 240.000€, die Kirche Oberbieber in Neuwied 122.000€, die Burgruine Isenburg (Kreis Neuwied) 36.772,50€, die Orgel der St. Servatius-Kirche in Landkern (Kreis Cochem-Zell) Mittel in Höhe von 30.781,75€ und die Burgruine Virneburg (Kreis Mayen-Koblenz) 219.391,67€ Bundesförderung für Sanierungsmaßnahmen.

Der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) begrüßt die neuen Förderprojekte in der Region: 

„Es freut mich sehr, dass unsere Haushaltspolitiker mit dem heutigen Beschluss wichtige Projekte in unserer Region unterstützen. Denkmalschutz bewahrt unser kulturelles Erbe und macht Geschichte im Alltag sichtbar. Er stärkt das Bewusstsein für Herkunft und Identität und trägt dazu bei, Städte und Gemeinden lebens- und liebenswert zu gestalten. Ich werde mich auch in Zukunft mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Rheinland-Pfalz und seine Menschen in den politischen Entscheidungen des Bundes bestmöglich berücksichtigt werden.“

Ein wichtiger Schritt für Europas Industrie – jetzt muss nachgeschärft werden

Mit der heutigen Vorstellung des Industrial Accelerator Act (IAA) legt die Europäische Kommission einen wichtigen Vorschlag für die Zukunft der europäischen Industriepolitik vor. Der Gesetzentwurf ist Teil des Clean Industrial Deal und soll Investitionen in klimafreundliche Zukunftstechnologien beschleunigen sowie energieintensive Industrien im internationalen Wettbewerb stärken.

Julian Joswig MdB, Obmann der Grünen Bundestagsfraktion im EU-Ausschuss und Berichterstatter für Industriepolitik im Ausschuss für Wirtschaft und Energie begrüßt den IAA im Grundsatz:

„Für Net-Zero-Technologien wie Windkraft oder Batterien sieht der IAA erstmals europäische Beschaffungspräferenzen vor. Das ist ein wichtiger Schritt, um Leitmärkte für klimafreundliche Technologien in Europa aufzubauen.

Ausgerechnet bei zentralen Grundstoffen wie Stahl fehlt jedoch bislang eine klare „Made in Europe“-Komponente. Das ist problematisch, denn gerade diese Industrien sind entscheidend für Infrastruktur, Energiewende und industrielle Wertschöpfungsketten in Europa.

Gerade bei Grundstoffen wie Stahl, Zement oder Aluminium braucht es Leitmärkte für klimafreundliche Produkte, die auch Investitionen in europäische Produktionskapazitäten auslösen. Öffentliche Aufträge und Förderprogramme dürfen nicht dazu führen, dass europäisches Steuergeld am Ende Produktionskapazitäten außerhalb Europas finanziert. Nachfragekriterien für CO₂-arme Produkte und europäische Local-Content-Regeln müssen deshalb zusammen gedacht werden.

Kritisch ist auch die Rolle der Bundesregierung. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat über Wochen versucht, genau solche industriepolitischen Instrumente abzuschwächen. Während andere Staaten längst strategische Industriepolitik betreiben, droht Deutschland zentrale europäische Initiativen auszubremsen.

Europa braucht jetzt das Gegenteil: klare Leitmärkte für klimafreundliche Industrieprodukte, Planungssicherheit für Investitionen und eine Industriepolitik, die Produktion und Arbeitsplätze in Europa stärkt.

Im weiteren Gesetzgebungsverfahren muss deshalb sichergestellt werden, dass der Industrial Accelerator Act tatsächlich zu dem wird, was er sein soll: ein Motor für klimafreundliche Industrie, Innovation und Wertschöpfung in Europa.”

Rede zu AfD-Rohstoffantrag

Der Bundestag hat am 27. Februar 2026 erstmals über einen Antrag der AfD-Fraktion zur deutschen Rohstoffpolitik beraten. Die AfD fordert darin, wirtschaftliche Interessen stärker in den Mittelpunkt zu stellen und klimapolitische Ziele zurückzustellen. Der Antrag wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energieüberwiesen.

Die Fraktion schlägt unter anderem vor, einen ständigen Beauftragten für Rohstoffpolitik einzusetzen, einen jährlichen Bericht zur Rohstoffsicherheit einzuführen und das Thema stärker im Nationalen Sicherheitsrat zu verankern. Zudem solle die Rohstoffpolitik enger mit außen- und sicherheitspolitischen Fragen verzahnt werden.

Julian Joswig (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte den Antrag als realitätsfern. Viele der geforderten Strukturen existierten bereits – etwa eine Zuständigkeit für Rohstoffpolitik im Bundeswirtschaftsministerium. Zudem blende die AfD zentrale Risiken aus, etwa Abhängigkeiten von Rohstoffen aus Russland.

Stattdessen müsse Deutschland seine Rohstoffstrategie stärken, Lieferketten diversifizieren und den Ausbau von Recycling und Kreislaufwirtschaft vorantreiben, um die Versorgung mit kritischen Rohstoffen langfristig zu sichern.

Hier geht’s zur Rede:

https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7649415

Rede zu der Folgen von Dobrindts Binnengrenzkontrollen

Zum Antrag der Fraktion der AfD „Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage“ habe ich eine Rede über die wirtschaftlichen und europapolitischen Folgen von Dobrindts Binnengrenzkontrollen gehalten.

Klar ist, wer Schengen durch dauerhafte Grenzkontrollen schwächt, gefährdet Wachstum, Arbeitsplätze und Europas Zusammenhalt.

Hier geht’s zur Rede: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7649172

SZ Roundtable: Strategische Souveränität durch Kreislaufwirtschaft

Am 26. Februar 2026 diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Industrie, Recyclingwirtschaft, Wissenschaft, Verbänden und Politik im Rahmen eines SZ-Roundtables über die Frage, wie Deutschland und Europa ihre strategische Souveränität im Rohstoffbereich stärken können.

Im Mittelpunkt stand die Erkenntnis: Rohstoffpolitik ist längst mehr als eine Frage des Imports. Sie berührt industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit, Innovationskraft und sicherheitspolitische Resilienz gleichermaßen. Deutschlands hohe Abhängigkeit von globalen Lieferketten – insbesondere bei kritischen Rohstoffen – macht deutlich, wie verwundbar der Standort ist.

Ein zentraler Diskussionspunkt war die Rolle der Kreislaufwirtschaft. Sie wurde nicht nur als Umwelt- oder Klimathema verstanden, sondern als industrie- und sicherheitspolitischer Hebel. Recycling, Verarbeitungskapazitäten, Produktdesign und Marktnachfrage müssen zusammengedacht werden, wenn Wertschöpfung in Europa gehalten und Abhängigkeiten reduziert werden sollen. Gleichzeitig wurde deutlich: Kreislaufwirtschaft entsteht nicht von allein. Sie braucht verlässliche Rahmenbedingungen, wettbewerbsfähige Energiepreise, innovationsfreundliche Regulierung und funktionierende Märkte für Rezyklate.

Einigkeit bestand darüber, dass technologische Kompetenz, Diversifizierung von Lieferketten und der Aufbau europäischer Verarbeitungskapazitäten entscheidend sind. Ebenso wurde diskutiert, wie Bürokratie abgebaut, Genehmigungsverfahren beschleunigt und strategische Investitionen gezielt unterstützt werden können.

Der Roundtable machte deutlich: Strategische Souveränität beginnt nicht erst bei neuen Minen, sondern bei funktionierenden industriellen Ökosystemen – von der Rohstoffgewinnung über die Verarbeitung bis zum Recycling. Wer Resilienz will, muss Kreislaufwirtschaft als integralen Bestandteil moderner Industriepolitik begreifen.

Zulassungsstopp für Sprach- und Integrationskurse. Bundesinnenminister darf Integration nicht torpedieren.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mit seiner jüngsten Entscheidung, einen Zulassungsstopp für die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen etwa für Menschen im Asylverfahren oder Geflüchtete aus der Ukraine bis zum Jahresende zu erlassen, für breite Empörung gesorgt. Dazu erklärt Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück:

„Während Bundesinnenminister Dobrindt öffentlich mangelnde Integration beklagt, erschwert er gleichzeitig den Zugang zu genau den Angeboten, die Integration überhaupt erst ermöglichen – den Sprach- und Integrationskursen. Dieser Widerspruch schadet Kommunen, Trägern und den Menschen, die auf Sprachkurse angewiesen sind.“

Joswig kritisiert, dass mit der geplanten Beschränkung eine systematische Rückabwicklung integrationspolitischer Fortschritte der vergangenen Jahre drohe. Obwohl der Bundestag die Mittel für 2026 erhöht hat, erteile das Bundesinnenministerium keine neuen Zulassungen – darunter für Geflüchtete aus der Ukraine und für Menschen im Asylverfahren. Rund 129.500 potenzielle Teilnehmende würden damit ausgeschlossen.

„Die Folgen sind gravierend: Kommunen müssen mehr auffangen, weil Menschen ohne Sprachkenntnisse schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Träger geraten wirtschaftlich unter Druck, weil Kurse nicht starten können. Und Geflüchtete werden daran gehindert, sich eine Perspektive aufzubauen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben“, so Joswig.

„Sprache ist der Schlüssel zu Integration und Zusammenhalt. Die aktuellen Entscheidungen der Bundesregierung gefährden beides. Der Bundesinnenminister muss den Zulassungsstopp umgehend aufheben und wieder einen verlässlichen Zugang zu Sprach- und Integrationsangeboten ermöglichen. Integration darf nicht politisch ausgebremst, sondern muss aktiv ermöglicht und gestärkt werden.“

Europa gemeinsam gestalten – Deine Karriere bei der EU!

Die Europäische Union (EU) sucht engagierte Hochschulabsolvent:innen und junge Berufstätige für den Einstieg in den europäischen öffentlichen Dienst. Als EU-Beamt:in gestaltest Du politische Maßnahmen mit, setzt Programme um, die Millionen von Menschen erreichen, und arbeitest in einem internationalen, vielfältigen Team. 🌍

Wer kann sich bewerben?

  • Bürger:innen eines EU-Mitgliedstaats
  • Mit abgeschlossenem Hochschulstudium (mind. 3 Jahre, Abschluss bis spätestens 30.09.2026)
  • Sehr gute Kenntnisse in einer und solide Kenntnisse in einer zweiten EU-Amtssprache

    💡 Berufserfahrung ist keine Voraussetzung!

Was erwartet dich im Auswahlverfahren?
Online-Tests zu logischem Denken, EU-Wissen und digitalen Kompetenzen sowie ein Aufsatz zu EU-Themen.

Bewerbungszeitraum:
🕒 5. Februar – 10. März 2026 (12:00 Uhr)
✨ Vielfalt und Inklusion stehen im Mittelpunkt – die EU fördert Bewerbungen aus allen Mitgliedstaaten und mit unterschiedlichen Hintergründen.
👉 Alle Infos und die Online-Bewerbung findest du unter: graduates-ad5.eu-careers.eu