Gastbeitrag im The European zu Klimaaußenpolitik

https://www.theeuropean.de/original-quelle/ein-john-kerry-fur-deutschland/

Gemeinsam mit Vanessa Müden und Chris Becker von der Initiative Junge Transatlantiker habe ich einen Gastbeitrag im The European zu Klimaaußenpolitik geschrieben. In dem Beitrag plädieren wir dafür, dass die (nächste) Bundesregierung dem Vorbild der USA folgt und eine:n Staatsminister:in für Klima und Sicherheit beruft. Mit der Benennung des ehemaligen Außenministers John Kerry als Sondergesandten für das Klima hat die Biden-Administration eine Blaupause für die Sichtbarkeit von Klimaaußenpolitik gesetzt. Eine äquivalente Besetzung auf deutscher Seite könnte die transatlantischen Bemühungen im Bereich der Klimaaußenpolitik beleben und wichtige internationale Impulse setzen.

Soziale & Nachhaltige Startups – Gründer:innen für ein besseres Morgen

Online-Diskussion am Mittwoch, 28.04.2021 um 18 Uhr

“Social Entrepreneurship” steht für unternehmerische Ansätze, die sich auf innovative Weise mit der Lösung sozialer Herausforderungen bzw. einem positiven gesellschaftlichen Wandel beschäftigen, etwa in der Integrationsarbeit oder Jugendhilfe. Im Zuge wachsender Umweltprobleme sind in den vergangenen Jahren auch viele Konzepte hinzugekommen, die sich mit der Lösung des Klimawandels und anderen ökologischen Herausforderungen beschäftigen. Bekannte Beispiele sind beispielsweise die soziale Berufsplattform “Joblinge” oder die ökologische Suchmaschine  “Ecosia”. Was können Politik und Verwaltung von Sozialunternehmer:innen lernen? Wie können deren Ideen und Ansätze besser in der Gesellschaft platziert werden? Welche politische Ideen haben Grüne dafür?

Über diese und viele weitere Fragen zu sozialen und nachhaltigen Startups diskutieren:

  • Dr. Danyal Bayaz, Grüner Bundestagsabgeordneter und Startup-Beauftragter sowie Leiter des Wirtschaftsbeirats der Grünen Bundestagsfraktion
  • Weihua Wang, Gründerin des Sozialen Startups myBuddy und Miss Baden-Württemberg
  • Julian Joswig, Grüner Bundestagskandidat und Sprecher der LAG Wirtschaft & Finanzen (Grüne RLP)
  • Julia Post, Vorstandsmitglied beim Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e.V. und Grüne Stadträtin für München

Mit dem folgenden Link könnt Ihr an dem Zoom-Webinar teilnehmen: https://us02web.zoom.us/j/88067082033 – außerdem wird die Veranstaltung live auf Facebook gestreamt.

Vereinigte Staaten von Europa – Der Weg zu einer Europäischen Republik

Online-Diskussion am Mittwoch, 21.04.2021 um 20 Uhr

Viele der aktuellen Herausforderungen – vom Klimawandel bis zur Verteidigung der liberalen Demokratie – lassen sich nicht national lösen, sondern benötigen internationale Antworten. Wir brauchen eine Politik, die über den Tellerrand hinaus schaut und Demokratie konsequent europäisch denkt. In unserem Programmentwurf zur Bundestagswahl schreiben wir Grüne: “Unser Fixstern für die Weiterentwicklung der Europäischen Union ist die Föderale Europäische Republik.” Doch was bedeutet das eigentlich? Was ist die grüne Vision von der Zukunft Europas? Welche Probleme hat die Europäische Integration aktuell und welche Schritte gilt es vorzunehmen? Darüber diskutieren wir am Mittwoch, dem 21.04.2021 um 20 Uhr gemeinsam auf Zoom und live auf Facebook.Teilnehmer:innen:

– Dr. Hannah Neumann, Grüne Abgeordnete im Europäischen Parlament
– Julian Joswig, Grüner Bundestagskandidat im Wahlkreis 200 (Mosel/Rhein-Hunsrück)
– Jeanne Dillschneider, Sprecherin der Grünen Jugend Saar, Stellv. Landesvorsitzende der Grünen Saar

Mit dem folgenden Link könnt Ihr an der Diskussion auf Zoom teilnehmen und eure Fragen an die Teilnehmer:innen stellen: https://us02web.zoom.us/j/85351780183 (außerdem wird die Diskussion als Live-Stream auf Facebook gezeigt: https://fb.me/e/1hcEwPmFl)

Finance for Future – Mit grüner Finanzpolitik Klima und Umwelt schützen

Online-Format am Freitag, 16.04.2021 um 18 Uhr

Welche Rolle spielt Finanzpolitik auf dem Weg in eine bessere, klimagerechte Zukunft? Was muss passieren, damit unser Finanzsystem wirklich grün wird und einen Beitrag zur Einhaltung des 1,5° Grad-Ziels vom Pariser Klimaabkommen leistet? Wie können öffentliche Finanzen und privates Kapital sinnstiftend in Zukunftsprojekte investiert werden? Und wieso betrifft das uns alle, ist das nicht nur ein Thema für Finanzministerien und Banken? 

“Über Geld spricht man nicht” heißt ein bekanntes Sprichwort. Dabei müssen wir unbedingt mehr über Finanzpolitik diskutieren, denn diese spielt eine Schlüsselrolle bei der sozial-ökologischen Transformation. Im Entwurf zum Bundestagswahlprogramm haben wir Grüne einige Vorschläge zu nachhaltigen Finanzen vorgelegt, über diese Ansätze – und viele weitere Ideen grüner Finanzpolitik – diskutieren am kommenden Freitagabend drei bündnisgrüne Expert:innen:

  • Kristina Jeromin, Bundestagskandidatin Bündnis 90/Die Grünen Hessen (Listenplatz 11), Stellv. Vorsitzende des Sustainable Finance Beirats der Bundesregierung und Co-Geschäftsführerin des Green and Sustainable Finance Cluster Germany
  • Julian Joswig, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft & Finanzen von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz und Bundestagskandidat der Grünen Rhein-Hunsrück
  • Bernd Geilen, ehem. Vorstand der ING-DiBa AG, Vorstandsmitglied des Grünen Wirtschaftsdialogs e.V. und Mitglied der Grünen Mayen-Koblenz

Die Online-Diskussion findet am Freitag, 16.04.2021 um 18:00 Uhr statt. Ihr könnt mit folgendem Link an der Diskussion teilnehmen: https://us02web.zoom.us/j/85390649912
Außerdem wird die Veranstaltung live auf Facebook (@GrueneRheinHunsrueck) gestreamt. Schaltet ein und stellt Eure Fragen an die drei!

Alles ist drin. Unser Entwurf zum Bundestagswahlprogramm

In den vergangenen Monaten haben wir GRÜNE in Rheinland-Pfalz intensiv für ein gutes Ergebnis bei der Landtagswahl gekämpft. Mit einem tollem Wahlprogramm, bei dem ich einige Ideen zu Wirtschaftspolitik, Digitalisierung und Nachhaltigkeit einbringen konnte, sowie engagierten Kandidierenden vor Ort und einer tollen Spitzenkandidatin sind wir drittstärkste Kraft geworden. Als einzige Regierungspartei konnten wir uns verbessern und werden somit mehr grüne Themen in die neue Landesregierung einbringen. Doch nach der Wahl ist vor der Wahl. Denn langsam beginnt auch der Bundestagswahlkampf und wir haben uns als Ziel gesetzt, die Union als stärkste Kraft im Bund abzulösen und das Kanzler:innenamt grün zu besetzen.

Hierfür hat unser Bundesvorstand einen super Wahlprogrammentwurf vorgelegt. Statt reiner Auflistungen enthält der Entwurf konkrete Projekte für die Zukunft unseres Landes. Mein Lieblingsprojekt ist: „Ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“ – denn wir erleben eine mut- und konzeptlose Bundesregierung, die wichtige Investitionen für den Klimaschutz, die Digitalisierung und unsere Infrastruktur verschläft. Wir GRÜNE wollen einen neuen Aufbruch in ein besseres, modernes Morgen! Ihr findet das vorläufige Programm auf der Webseite des Bundesverbands: https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021

Ich hoffe, der Programmentwurf gefällt Euch. Sicherlich gibt es an der ein oder anderen Stelle noch Handlungsbedarf, deshalb können auch alle Mitglieder in den kommenden Wochen Änderungsanträge stellen. Ich habe bereits ein paar zu nachhaltigem Tourismus und zu Klimaaußenpolitik gestellt, vielleicht kommen noch welche über meine Arbeit in der LAG Wirtschaft & Finanzen hinzu. In Summe sprechen wir GRÜNE in dem Programm die großen Herausforderungen unserer Zeit an und schlagen sinnvolle Projekte für eine erfolgreiche und lebenswerte Welt vor. Aus tiefer Überzeugung trete ich deshalb als Kandidat zur Wahl des neuen Bundestages an. In den nächsten Wochen erfahrt Ihr auf dieser Website mehr über meine Kandidatur und Themen – bleibt gespannt!

Klimapolitik als Kern unserer zukünftigen Außenpolitik

Freitag, der 13. – ein Datum, das wie kein anderes für Unglück steht. Eigentlich bin ich für solchen Aberglauben nicht zu haben. Doch vor knapp einem Jahr, am 13. März 2020, erlebten wir einen wahrhaftig unglücklichen Freitag. Ich saß im Zug von Berlin nach Boppard, als im Laufe des Vormittags eine Push-Nachricht nach der nächsten meinen Handybildschirm füllte. Die Corona-Pandemie war nun auch vollends in Deutschland angekommen; Panik breitete sich aus, Schulen wurden geschlossen und das öffentliche Leben im Folgenden Stück für Stück heruntergefahren. Seitdem sind wir offiziell im “Krisenmodus” – doch waren wir das nicht schon vorher? 

Mit dem Beginn der SARS-CoV-2-Pandemie hat sich die politische Agenda stark verschoben. Neben den gesundheitlichen Sorgen hat das Virus eine komplizierte Verkettung von sozialen, ökonomischen und gesellschaftlichen Problemen mit sich gebracht. Die ökologischen Probleme, allen voran der rasant voranschreitende Klimawandel, das Waldsterben und der Verlust von Biodiversität sind zunehmend in den Hintergrund geraten. Es fällt mir schwer, die Folgen der Corona-Pandemie mit den ökologischen Problemen unserer Zeit zu vergleichen. Der Kampf gegen das Coronavirus ist ein Sprint, der Umgang mit dem Klimawandel ein Marathon. 

Beide Herausforderungen bedingen für einen effektiven Umgang internationaler Kooperationen. Sei es bei der Beschaffung von medizinischen Hilfsgütern, der Impfstoffforschung und -verteilung, oder der klinischen Versorgung von Schwerkranken – die vergangenen 12 Monate haben auf vielfältige Art bewiesen, dass das Virus der gemeinsame Gegner und eine Bekämpfung im kollektiven Interesse ist. Um eine Klimakatastrophe zu verhindern und das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, muss die Menschheit ebenfalls vieles gemeinsam anpacken – über alle Staatsgrenzen hinaus. Dass Deutschland den Ausstieg aus der Braunkohle einleitete (obgleich das Ausstiegsdatum viel zu spät ist) und seit Anfang 2021 einen CO2-Preis hat (welcher zu niedrig ist), sind notwendige Aktionen, um den Versprechen des Pariser Klimaabkommens annähernd gerecht zu werden. Damit aus den Zielen eine Realität wird, müssen weltweit ambitionierte Programme zur Dekarbonisierung unseres Lebens vollzogen und damit zum Kern der internationalen Kooperation werden. 

Ich plädiere dafür, diese Ambitionen als Leitplanken für die deutsche und europäische Außenpolitik aufzubauen. 

Mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Joe Biden gab es mehrere Nova in der Regierung der Vereinigten Staaten. Neben der ersten weiblichen Vize-Präsidenten Kamala Harris wurde mit John Kerry auch erstmalig ein Sonderbeauftragter für Klimaaußenpolitik ernannt. Die Biden-Administration hat Klimadiplomatie als eine Priorität ihrer politischen Agenda erklärt und bereits am ersten Tag den Wiedereintritt in das Pariser Abkommen umgesetzt. Die Klimaaußenpolitik der GroKo geht dahingehend nicht über Sonntagsreden und Mindestmaßnahmen, wie einer Zustimmung der Paris Ziele, hinaus. Auch die Verwaltung wird der wohl größten Herausforderung des 21. Jahrhunderts nicht gerecht. Im Auswärtigen Amt (AA) sowie dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gibt es jeweils nur ein Referat, das sich mit ökologischen und klimapolitischen Fragestellungen befasst. Globale Klimagerechtigkeit und Transformationsunterstützung sind sicherlich wichtige Punkte der Klimaaußenpolitik, jedoch gibt es viele weitere Facetten, die einer übergeordnete Behandlung bedürfen. 

Der Klimawandel liegt beispielsweise schon längst im Fokus der internationalen Sicherheitspolitik, die wachsende Bedrohung für Mensch und Planet ist unübersehbar. Damit einhergehend werden Klimaveränderung und ökologische Katastrophen zusehends zu Push-Faktoren der internationalen Migration; in den nächsten Jahrzehnten werden sich vermutlich erste “Klimaflüchtlinge” aus der Sahel-Zone, dem Nahen Osten sowie von bedrohten Inselstaaten auf den Weg in eine sicherere – das heißt weniger stark vom Klimawandel betroffene – Umgebung machen. Daher sollte Klimapolitik noch stärker im außenpolitischen Ressort forciert und für die interdisziplinären Politikbereiche personell unterstützt werden. Neben den Staatsminister:innen für Europa (aktuell Michael Roth) und internationale Kulturpolitik (zur Zeit Michelle Müntefering) sollte es zukünftig eine entsprechende Rolle – nach amerikanischem Vorbild – für Klimaaußenpolitik geben. 

Auch auf europäischer Ebene muss es entsprechende Veränderungen geben. Die Europäische Union hat sich mit dem „European Green Deal“ im Dezember 2019 das Ziel gesetzt, der weltweit erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Hierfür müssen die Mitgliedstaaten ambitionierte innenpolitische Programme umsetzen (womit sich einige schwerer tun als andere) und im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie der EU-Handelspolitik richtige Maßnahmen einfädeln. Zweifelsfrei bedingt eine globale CO2-Reduktion eine Abkehr des ungezügelten Kapitalismus, der für die höchstmögliche Marge zu wirtschaften versucht. Eine am Gemeinwohl-orientierte Regulierung und sozial-ökologische Leitplanken sind daher unabdingbar. Ein gemeinsames Vorgehen bei der CO2-Bepreisung und faire internationale Wettbewerbsbedingungen sind wichtige erste Schritte.

Ein CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) ist in diesem Kontext eine spannende Idee. Dieser würde (in den am internationalen Handel mit der EU interessierten Ländern) lokale Klimaschutzmaßnahmen incentivieren und damit 1) den Klimawandel bremsen und 2) faire Wettbewerbsbedingungen schaffen, um etwa eine Abwanderung von energieintensiven Industrieunternehmen in weniger regulierte Regionen (Carbon Leakage) zu verhindern. Das in Brüssel aktuell in Ausarbeitung befindliche CBAM wäre, sofern sich mittelfristig eine Möglichkeit der Konformität mit der Welthandelsorganisation (WTO) finden lässt, eine performante Lösung. Zwischenzeitlich bietet sich auf diplomatischer Ebene die Bildung einer “Allianz der Willigen” im Sinne eines globalen “Klima-Klubs” für nachhaltige Handelspolitik an. Mit der Anerkennung gegenseitiger Standards durch internationale Einigungen könnte ein starker ökologischer Effekt und politischer Handlungsdruck auf weitere Akteure geschehen. Die Präsidentschaft von Biden und Harris bietet hierfür eine politische Steilvorlage. Ein gemeinsamer, transatlantischer Vorstoß könnte sich zur Blaupause des Multilateralismus entwickeln. 

Neben den handelspolitischen Überlegungen müssen auch entwicklungspolitische Herausforderungen zeitnah angegangen werden. Der globale Süden leidet immens unter den Klimaveränderungen, gleichzeitig bietet sich beispielsweise in Nordafrika ein hohes Potenzial zur Gewinnung von Solarenergie. Deutschland und seine europäischen Geschwister müssen gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteur:innen in den Partnerländern einen Transfer von klimafreundlichen Technologien sicherstellen. Wissenstransfer und erfolgreiches Benchmarking sind die Schlüssel, um die besten Ideen zu verbreiten. Das Beispiel Chile macht es vor: Das südamerikanische Land setzt die Energiewende nach der deutschen Blaupause erfolgreich um und erfährt weltweit Anerkennung. 

Die sozial-ökologische Transformation hat vor dem Hintergrund der wachsenden ökologischen Schäden auch eine sehr präventive Seite. Eine Situation wie im Regenwald Südamerikas, dessen Zerstörung eine der größten ökologischen Krisen weltweit ist, darf sich nicht fortsetzen. Während die Zerstörung des Amazonas politisch gewollt ist, brennen in Afrika Regenwälder ab, weil die Ressourcen zur Löschung der ständigen Feuer fehlen. Aus einer globalen Präventionsperspektive scheint daher auch eine internationale Einmischung notwendig: Neben den sanften Werkzeugen der diplomatischen Arena könnten im Rahmen eines VN-Einsatzes auch “Grünhelme” (im Sinne von Blauhelmen für ökologische Krisen) eingesetzt werden. 

Die Herausforderungen einer deutschen und europäischen Klimadiplomatie sind groß, zugleich steigt auch der Handlungsdruck für schnelle und effiziente Klimaschutzmaßnahmen. Dass die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) ein neues Programm für die Schnittstelle von Klima- und Außenpolitik aufsetzt, ist ein wichtiges Signal für die deutsche Politik. Es wird Zeit, dass diese nun nachzieht. Mit dem Ausblick auf eine grüne Regierungsbeteiligung – und einer Besetzung des Außenpolitischen Ressorts oder gar des Kanzlerinnenamts – muss und wird Klimaaußenpolitik ein Schwerpunkt der nächsten Legislaturperiode sein. 

Gastbeitrag: Familienunternehmen in den Blick nehmen

Gastbeitrag im Newsletter 12/2020 des Grünen Wirtschaftsdialogs (GWD) e. V. vom 18.11.2020 (siehe: https://gruener-wirtschaftsdialog.de/newsletter-12-2020/)

Der Aspekt der Nachhaltigkeit spielt für Familienunternehmen eine besondere Rolle. Im Hinblick auf die nächste Generation möchte man nicht nur ein gesundes Unternehmen, sondern auch einen ebenso gesunden Planeten übergeben.

Eine aktuelle Studie des Wittener Instituts für Familienunternehmen (WIFU) zeigt, das Unternehmerfamilien Nachhaltigkeit als gesellschaftliche Verpflichtung, aber auch als eine unternehmerische Chance betrachten. Denn laut der Studie sind nachhaltige Familienunternehmen innovativer, haben eine höhere Reputation und sind bei Arbeitnehmer*innen beliebter. Außerdem zeigen nachhaltige Familienunternehmen eine höhere Leistungsfähigkeit und Anpassungsbereitschaft an einen sich stetig verändernden Markt.

Dies sind relevante Erkenntnisse für unsere Wirtschaft, denn der europäische Mittelstand und insbesondere das Handwerk, die Zulieferindustrie sowie das Gastgewerbe sind stark durch familiäre Strukturen geprägt. Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen dieser Branchen in existenzielle Schwierigkeiten gebracht. Fehlende Umsätze in der Gastronomie, der Kulturbranche, usw. können nicht einfach zu einem späteren Zeitpunkt wieder eingeholt werden und selbst großzügige Kredite helfen oft nicht weiter, wenn das Geschäftsmodell bis auf weiteres lahmgelegt ist.

In der Tourismusbranche, in welcher auch unser Familienbetrieb angesiedelt ist, sieht die Lage besorgniserregend aus. Laut dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) sehen sich aktuell 71,3 Prozent der gastgewerblichen Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet und jedem sechsten Betrieb droht bereits jetzt die Insolvenz. Die hierfür zur Verfügung gestellten Novemberhilfen sind daher dringend notwendig und müssen Unternehmer*innen die Möglichkeit geben, schnell und unbürokratisch Unterstützung zu erhalten. Der Staat muss diejenigen auffangen, denen in einem leeren Wirtschaftsraum die Luft ausgeht. Neben den vielen familiären Betrieben sind hier auch insbesondere Solo-Selbstständige betroffen. Aus diesem Grund sind die geforderten Maßnahmen der Grünen Bundestagsfraktion ausdrücklich zu begrüßen!

Grüne Wirtschaftspolitik heißt für mich, volks- und betriebswirtschaftliche Ziele stets in Einklang mit Umwelt und Gesellschaft zu bringen. Wie am Beispiel der Familienunternehmen beschrieben, sind ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit keine Gegensätze – im Gegenteil. Der Erfolg des Grünen Wirtschaftsdialogs beweist, dass sich immer mehr Unternehmen für grüne Politikkonzepte interessieren und den Austausch suchen. So düster die aktuelle Lage der Corona-Pandemie auch ist, die Perspektive auf eine erfolgreiche sozial-ökologische Transformation und eine innovative Politik lassen mich mit Mut und Hoffnung auf das Wahljahr 2021 blicken.

Ökologie und Ökonomie – Ein Spannungsfeld im Umbruch

Online-Diskussion am Mittwoch, 20.01.2021 mit Katharina Beck, Ralf Fücks und Julian Joswig

Wie muss eine Wirtschaft aussehen, mit der das 1,5-Grad-Ziel erreicht wird? Wie muss sich unsere Wirtschaftsweise angesichts schwindender Ressourcen und steigender Umweltschäden verändern? Wie können wir die Dekarbonisierung am Industriestandort Deutschland realisieren – und welche ökonomischen Chancen bietet eine klimaneutrale Wirtschaft? Diese und viele weitere Fragen diskutieren Katharina Beck, Ralf Fücks und Julian Joswig am 20.01.2021 ab 20:00 Uhr gemeinsam online – hierzu sind Sie und Ihr herzlich eingeladen! 

Die Veranstaltung wird mit Zoom durchgeführt. Eine Registrierung ist nicht notwendig – pünktlich um 20:00 Uhr kann die Veranstaltung über den folgenden Link geöffnet werden: https://us02web.zoom.us/j/88369791661 (Meeting-ID: 883 6979 1661)

Zu den Teilnehmer*innen:

Katharina Beck ist Sprecherin der Grünen Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wirtschaft & Finanzen sowie Vorsitzende des BAG-Sprecher*innenrats von Bündnis 90/Die Grünen. Als Mitglied des Wirtschaftsbeirats berät sie außerdem die Grüne Bundestagsfraktion. Zur Bundestagswahl 2021 möchte sie als Spitzenkandidatin der Hamburger Grünen antreten. 

Ralf Fücks war in seiner politischen Laufbahn für Bündnis 90/Die Grünen sowohl Abgeordneter, Bürgermeister als auch Senator der Freien Hansestadt Bremen. Im Anschluss amtierte er zwanzig Jahre lang als Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Seit 2017 ist er Geschäftsführender Gesellschafter der Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne. Er ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. von “Freiheit verteidigen: Wie wir den Kampf um die offene Gesellschaft gewinnen” sowie “Intelligent wachsen: Die grüne Revolution”.

Julian Joswig ist Vorstandsmitglied der Grünen Rhein-Hunsrück sowie Sprecher der Grünen Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Wirtschaft & Finanzen in Rheinland-Pfalz. Zur Bundestagswahl möchte er als Direktkandidat im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück sowie auf einem aussichtsreichen Listenplatz der Grünen Rheinland-Pfalz kandidieren.

Das Jahr der Impfstoff-Diplomatie

2021 wird für die internationalen Beziehungen das Jahr der Impfstoff-Diplomatie. Ob sich der Multilateralismus in einer globalen Gesundheitskrise beweisen kann, hängt vor allem vom Erfolg der neu geschaffenen Organisation COVAX ab. In der Zwischenzeit werden vor allem zwei Akteure versuchen, den hohen Bedarf an Impfstoffen in Entwicklungs- und Schwellenländern abzudecken: Russland und China.

Seit dem Ausbruch der globalen SARS-CoV-2-Pandemie beschäftigt sich die medizinische Forschung weltweit mit der Entwicklung eines adäquaten Impfstoffs, um die pandemische Verbreitung zu bremsen und die damit einhergehende gesundheitliche Gefahr zu mindern. Laut dem Deutschen Zentrum für Infektionsforschung dauert die Herstellung eines wirksamen Impfstoffs gegen ein neues Virus normalerweise Jahre oder gar Jahrzehnte [1]. Im Zuge der Corona-Pandemie, welche sich beginnend im Januar 2020 über den Globus verbreitete, konnten jedoch zahlreiche Forschungsteams weltweit bereits Erfolge vermelden und erste Präparate zugelassen werden. Das renommierte Wissenschaftsjournal Science erklärte die rapide Impfstoffentwicklung gegen SARS-CoV-2 folglich zum wissenschaftlichen Durchbruch des Jahres (“breakthrough of the year”) [2].

Der erste Impfstoff, der von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) zugelassen und in Deutschland seit wenigen Tagen verwendet wird, ist das Vakzin BNT162b2 des Mainzer Unternehmens BioNTech, welches in Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Pharmakonzern Pfizer hergestellt wird [3]. Zuvor wurde es per Notfallzulassung bereits in den USA sowie regulär unter anderem in der Schweiz und Großbritannien zugelassen [4, 5]. Doch auch andere Nationen rühmen sich mit Vakzin-Entwicklungen. Beispielsweise wurde schon im August in Russland der dort entwickelte Impfstoff Gam-COVID-Vac (“Sputnik V”) zugelassen, jedoch vor Abschluss aller Prüfungsphasen [6]. Darüber hinaus entwickeln die chinesischen Pharmaunternehmen Sinovac und Sinopharm Vakzine, welche sich in verschiedenen Entwicklungsstadien befinden. Laut Firmenmitteilung wurde der Sinopharm-Impfstoff bereits über eine Million mal verabreicht, vor allem an chinesische Militär- und Regierungsangehörige [7].

Zusammenfassend lassen sich drei globale Player in der Impfstoffherstellung beobachten: 1) Die Russische Föderation, 2) die Volksrepublik China, sowie 3) der “Westen” (USA, Großbritannien und die EU-Staaten). Auffällig sind insbesondere die politischen Töne, welche im Kontext der Zulassung und Verteilung zu vernehmen sind. Als die EMA das russische Sputnik-Vakzin nicht in Erwägung zog und dem EU-Mitgliedsstaat Ungarn nur widerwillig die Genehmigung für eine individuelle Testung erteilte, wurde dies umgehend scharf von Russland kritisiert [8]. Der Chef des Russischen Fonds für Direktinvestitionen (welcher die Sputnik-Entwicklung finanziert), Kirill Dmitriew, interpretierte das Verhalten der EU-Behörde als einen Versuch des Westens von „Problemen mit eigenen Impfstoffen, etwa ihrer unzureichenden Sicherheit“ abzulenken. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums wurde weitaus deutlicher und sprach davon, im Detail zu wissen, “welche Mittel und Ressourcen verwendet werden, um den russischen Impfstoff in Russland und der Welt zu diskreditieren“ [9].

Diese Aussagen verdeutlichen, dass die Impfstoff-Entwicklung und die Umsetzung der Impfungen für den Kreml nicht nur von gesundheitlicher oder gar wirtschaftlicher, sondern vor allem auch von geopolitischer Relevanz sind. Beim “Rennen der Weltmächte um den Impfstoff” geht es allen globalen Playern am Ende des Tages auch um Außenwirkung und Macht [10]. Im Kontext von Soft Power (“weiche Macht”), mittels welcher politische Macht durch Anziehung statt durch Zwang oder Bezahlung erreicht wird, symbolisiert die erfolgreiche Vakzin-Entwicklung und eine Bedienung des internationalen Bedarfs vor allem die medizintechnologische Superiorität, welche in der Konsequenz zu starken Abhängigkeiten führt [11]. Jene Industrienationen, deren Pharmaunternehmen ein Oligopol in der Impfstoffentwicklung bilden, sind – zum jetzigen Zeitpunkt – die einzigen Hoffnungsträger für eine medizinische Versorgung von Schwellen- und Entwicklungsländern in Südamerika, Afrika und Teilen Asiens.    

“Nein zum Impf-Nationalismus, ja zum Impf-Multilateralismus” – mit diesen Worten kommentierte Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, die erfolgreichen Testergebnisse des BioNTech-Impfstoffs Mitte November. Laut dem spanischen Top-Diplomaten sollen Impfstoffe “öffentliche Güter” sein, die für alle zugänglich und an keinen politischen Gehorsam oder Bedingungen geknüpft sind, wie es bei der “Masken-Diplomatie” Anfang des Jahres der Fall war [12]. Jene Masken-Diplomatie bezieht sich vor allem auf die Aktivitäten der Volksrepublik China, welche im Frühjahr 2020 einen Großteil des globalen Bedarfs an Schutzmasken und anderen medizinischen Materialien bediente. Nicht die EU, sondern China schickte zuerst und öffentlichkeitswirksam Hilfsgüter in besonders betroffene Gebiete, wie Norditalien. Das Politbüro konnte sich somit als großzügiger Helfer und späterer Gewinner der Corona-Krise inszenieren – die Tatsache, dass die Pandemie ihren Ursprung in der chinesischen Provinz Hubei hatte, geriet zunehmend in den Hintergrund der internationalen Wahrnehmung.

Die Volksrepublik hat ein klares Ziel: Bis zum Jahr 2049 will sie die Vereinigten Staaten als globale Supermacht überholen – 100 Jahre nach ihrer Staatsgründung. Die Impfstoff-Diplomatie ist ein wichtiger Hebel zur Erreichung weiterer Bedeutung in Entwicklungs- und Schwellenländern. Diverse Nationen, unter anderem Serbien, Brasilien und Pakistan testen die chinesischen Vakzine (laut chinesischen Staatsmedien tun sie dies auch, weil die Fallzahlen im Inland zu niedrig für dortige Testungen seien) und haben bereits Kaufvereinbarungen getroffen. Doch die Zusammenarbeit hat ihren Preis – im wahrsten Sinne des Wortes. Entgegen ursprünglicher Hoffnungen werden die Impfstoffe nicht kostenlos erhältlich sein und illiquide Staaten sind auf ein entsprechendes Finanzierungsprogramm angewiesen [13]. Die Konditionen erinnern an diverse Infrastrukturmaßnahmen Chinas im Ausland, sei es bei der Bereitstellung eines U-Bahn-Netzes in Äthiopien oder dem Bau einer Autobahnbrücke in Serbien im Zuge des Seidenstraßenprojekts.

Darüber hinaus setzt die Volksrepublik auch bei der Impfstoff-Kooperation konsequent ihre Ein-China-Politik fort. Diese bedingt, dass das Territorium der Republik China (Taiwan) Bestandteil des einen, kommunistischen Chinas ist. Jene Staaten, die sich für diplomatische Beziehungen mit Taipeh entschieden haben (eine vollwertige Partnerschaft mit beiden Seiten ist de facto nicht möglich), beispielsweise die Marshall Islands oder Palau, wurden bei einer virtuellen Besprechung des chinesischen Außenministeriums mit den pazifischen Inselstaaten zur Impfstrategie Ende November nicht berücksichtigt [14]. Den Philippinen wurde gar ein rascher Zugang zu Impfstoffen versprochen, nachdem Staatschef Duterte versprochen hatte, künftig weniger Kritik an Peking zu äußern [15]. Die zuvor beschriebenen Infrastrukturinvestitionen, welche in den vergangenen Jahren vor allem in Afrika getätigt wurden, dienen ebenfalls dazu, den Kurs der Ein-China-Politik durch ökonomischen Druck und Abhängigkeitsverhältnisse zu erzwingen und somit Taiwan kontinuierlich auf dem internationalen Parkett zu isolieren [16]. Doch solch ein Vorgehen ist nicht risikofrei und China stolpert stetig über eigene Qualitätsprobleme, seien es dysfunktionale Masken oder instabile Autobahnbrücken.

Auch mit seiner Impfstoff-Diplomatie geht China ein großes Risiko ein. Im November wurde eine klinische Sinovac-Studie in Brasilien abgebrochen, weil ein Proband plötzlich verstarb. Der konsequente Studienstopp wurde von Bolsonaro gar als “politischer Sieg” bezeichnet und bekam international viel Aufmerksamkeit [17]. Um nicht auf einzelne, bilaterale Bündnisse angewiesen zu sein, setzt auch China in Form der internationalen Impfstoff-Initiative COVAX (Covid-19 Vaccines Global Access) auf Multilateralismus – im Gegensatz zu den USA. Möglicherweise, und hierauf hofft insbesondere die EU, wird sich das mit der Inauguration Bidens ändern. Denn derzeit fehlt es der Initiative noch an Mitteln, um eine globale Verteilung sicherzustellen [18]. Dieses Vakuum werden in der Zwischenzeit vor allem China und Russland zu füllen versuchen. Die nächsten Monate werden – nicht nur angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen – entscheidend für eine gerechte Impfstoffverteilung und gute Gesundheitsversorgung von vielen Millionen Menschen sein.

Quellen:

[1] https://www.dzif.de/de/entwicklung-von-impfstoffen 

[2] https://vis.sciencemag.org/breakthrough2020/ 

[3] https://www.zeit.de/wissen/2020-12/ema-empfiehlt-impfstoff-einsatz-von-biontech-und-pfizer-in-der-eu 

[4] https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/12/14/biontech-pfizer-erhalten-notfallzulassung-fuer-ersten-covd-19-impfstoff-in-den-usa 

[5] https://www.swissmedic.ch/swissmedic/de/home/news/coronavirus-covid-19/covid-19-impfstoff_erstzulassung.html 

[6] https://www.fr.de/politik/sputnik-russland-startet-corona-massenimpfungen-kritik-covid-19-90122712.html

[7] https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/118547/Fast-eine-Million-Chinesen-haben-Coronaimpfung-erhalten 

[8] https://www.reuters.com/article/us-health-coronavirus-eu-hungary-idUSKBN27Z1H4

[9] https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/sputnik-v-gegen-biontech-26-co-wie-russland-seinen-impfstoff-erfolg-verspielt/ar-BB1c0LAQ

[10] https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_89023588/china-durch-den-corona-impfstoff-zur-supermacht.html 

[11] https://journals.sagepub.com/doi/abs/10.1177/0002716207311699?casa_token=hh5Bl2yACX8AAAAA%3AMeMKtoaPjlG9nv37WWAeD9m95BA8UQuPhde4AoxW5FZCPpaC24H8Dsp4f_A96B0AK_HCTuNxBQ& 

[12] https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage_en/88701/No%20to%20vaccine%20nationalism,%20yes%20to%20vaccine%20multilateralism 

[13] https://merics.org/de/kurzanalyse/chinas-impfstoff-diplomatie-tests-etwa-16-laendern-weltweit 

[14] https://thediplomat.com/2020/12/china-continues-its-covid-19-diplomacy-in-the-pacific/

[15] https://www.tagesschau.de/ausland/china-corona-impfstoff-101.html [16] 

[16] https://web.archive.org/web/20150523161816/http://www.worldreview.info/de/content/wie-afrika-vom-chinesischen-raubzug-profitiert

[17]  https://www.heise.de/tp/features/Bolsonaro-sieht-Teststopp-fuer-chinesisches-Corona-Vakzin-als-politischen-Sieg-4957493.html 

[18] https://www.reuters.com/article/us-health-coronavirus-vaccines-covax-bid-idUSKBN27T1BT

Digitale Bundesdelegiertenkonferenz 2020 #dBDK20

Vom 20.-22.11.2020 fand die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen statt. Ursprünglich wollten wir den Parteitag in Karlsruhe durchführen, doch aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie wurde mit der digitalen Konferenz ein sehr gutes Alternativformat organisiert. Als Delegierter der Grünen im Rhein-Hunsrück-Kreis durfte ich an den Abstimmungen zu unserem neuen Grundsatzprogramm teilnehmen und somit aktiv an der politischen Ausrichtung unserer Partei für die nächsten 15-20 Jahre mitwirken.

Das alte Grundsatzprogramm war aus dem Jahr 2002 und zweifelsfrei hat sich seitdem viel verändert. Neue Zeiten brauchen neue Antworten und hierfür haben wir nun das richtige Fundament! Dem Losglück hatte ich es zu verdanken, dass ich gleich doppelt bei der #dBDK20 sprechen durfte. Im ersten Redebeitrag habe ich mich zu dem Werteteil des Programms geäußert, im zweiten Beitrag zu dem Themencluster Zukunft.

🎥📲 Hier geht’s zum Video meiner Rede: https://gruenlink.de/1w1t

Alle Informationen zum Erstellungsprozess des neuen Grundsatzprogramms sind auf der Website des Bundesverbands zu finden: https://www.gruene.de/grundsatzprogrammprozess