Julian Joswig zu 100 Tagen Schwarz-Rot

Nach den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung von CDU/CSU und SPD zieht Julian Joswig, rheinland-pfälzischer Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Obmann im Europaausschuss und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, eine ernüchternde Bilanz: In seiner ersten Regierungserklärung versprach Kanzler Merz, die Menschen sollten „schon im Sommer spüren: Es geht voran.“

Für Joswig ist klar: „Das Einzige, was spürbar wächst, ist die Unzufriedenheit in unserem Land – mit einer Politik, die vor notwendigen Reformen scheut, die Chancen der Transformation verspielt und Deutschland in fossilen Abhängigkeiten festhält.“

Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben mit der Reform der Schuldenbremse und dem Sondervermögen in Höhe von 500 Mrd. Euro jene finanziellen Möglichkeiten, die die Ampel nicht hatte – sie könnten notwendige Investitionen in ein modernes, klimaneutrales Land tätigen.

„Doch stattdessen werden die Mittel mit Haushaltstricks zweckentfremdet und gehen in teure Wahlgeschenke“, moniert Joswig. Entlastungen gibt es währenddessen nur für Wohlhabende, die großen Fragen der sozialen Gerechtigkeit werden nicht ansatzweise angegangen. Joswig kritisiert: „Statt notwendige Reformen anzugehen, bremst die Bundesregierung politischen Fortschritt.“

Bremsklotz für die Transformation und Europas Zusammenhalt

„Merz und seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche haben es in der Hand, ob wir jetzt die Weichen für eine klimaneutrale, wettbewerbsfähige Wirtschaft stellen – oder den Anschluss verlieren. Mit irritierenden Äußerungen, etwa zur Abschaffung von Solarförderungen, oder dem Infragestellen der Klimaziele sorgt Reiche für Verunsicherung in den Unternehmen und bei Investoren – das schadet unserer Wirtschaft“, kritisiert Joswig.

Statt konsequent auf Erneuerbare und Effizienz zu setzen, werden milliardenschwere Subventionen für fossile Gaskraftwerke verteilt – ohne verbindlichen Umstiegspfad auf grünen Wasserstoff. Neue Gasbohrungen und langfristige fossile Verträge drohen alte Abhängigkeiten zu zementieren. Die angekündigte Stromsteuersenkung für alle bleibt aus – Haushalte und viele Unternehmen gehen leer aus. Gleichzeitig fehlen strategische Impulse, um Standortvorteile durch Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz zu schaffen.

Auch europapolitisch setzt Merz falsche Signale: Er riskiert die europäische Geschlossenheit, macht sich von den Launen Donald Trumps abhängig und schwächt die Zusammenarbeit in der EU.

„40 Jahre nach dem Schengener Abkommen und der Öffnung der Binnengrenzen setzt er mit nationalen Alleingängen bei Grenzkontrollen und Zurückweisungen auf nationalistische, europarechtswidrige Praktiken“, so Joswig.

Verpasste Chancen und schwindendes Vertrauen

Ob beim Ausbau erneuerbarer Energien, bei der Modernisierung unserer Industrie oder in der europäischen Zusammenarbeit – Schwarz-Rot hinterlässt Stillstand, wo Fortschritt nötig wäre. Das blockiert Innovationen, kostet Arbeitsplätze und gefährdet unseren Wohlstand. Das Merz nach 100 Tagen Kanzlerschaft bei einem Zufriedenheitswert von 32% deutlich hinter Vorgänger Olaf Scholz liegt (der hatte nach 100 Tagen einen Wert von 56%) ist für Joswig

„ein Ausdruck des wachsenden Vertrauensverlusts und das Ergebnis einer Politik, die lieber auf Symbolwirkung setzt, als Fortschritt und Innovation entschlossen zu gestalten.“

Deutsche Welle Live-Interview: Wie die US-Zölle der EU schaden

Berlin, 7. August 2025

Gestern Nacht sind neue US-Zölle in Kraft getreten. In meinem ersten Live-Interview bei DW News habe ich erklärt, warum dieser Deal schlecht ist – für unsere Unternehmen, unser Klima und unsere strategische Unabhängigkeit und was wir zumindest daraus lernen können. 

Die Zölle treffen vor allem KMU in Automobil- und Maschinenbau. Gleichzeitig verpflichtet sich Europa zu hunderten Milliarden Dollar Investitionen in die USA und zum Import fossiler Energieträger. Das schwächt unsere Klimaziele und macht uns abhängiger.

Europa hat in diesen Verhandlungen nicht mit einer Stimme gesprochen – und damit eine Chance vertan, den Druck abzuwehren. Wenn einseitiger politischer Druck funktioniert, ist das ein gefährlicher Präzedenzfall für das regelbasierte Handelssystem. 

Jetzt gilt: klare Zusagen der USA einfordern, neue Allianzen für fairen Handel aufbauen, in Schlüsseltechnologien investieren – und Handelsabkommen konsequent an Klima- und Menschenrechtsstandards koppeln.

Hier das ganze Interview ansehen:

Kabinettsentwurf des Vergabebeschleunigungsgesetzes: Verpasste Chance für den klimaneutralen Industriestandort

Zum gestern im Kabinett beschlossenen Vergabebeschleunigungsgesetzes erklärt Julian Joswig, Obmann der Grünen im Europaausschuss und zuständig für Industrie- und Innovationspolitik:

„Ein klimaneutraler Industriestandort braucht eine öffentliche Beschaffung, die mit gutem Beispiel vorangeht.“

Jährlich vergibt die öffentliche Hand in Deutschland Aufträge im Wert von rund 130 Milliarden Euro. Damit hat der Staat einen enormen Hebel – für Klimaschutz, Innovation und regionale Wertschöpfung. Doch der heute vorgelegte Kabinettsentwurf zum Vergabebeschleunigungsgesetz verfehlt dieses Potenzial klar.

„Wer frühzeitig in grüne Technologien investiert, darf nicht länger benachteiligt werden. Doch statt klimafreundliche und innovative Beschaffung zu stärken, streicht die Bundesregierung zentrale Nachhaltigkeitsvorgaben – das ist ein industriepolitischer Rückschritt.“, so Joswig.

Rückschritt statt Reform

Der Entwurf sieht unter anderem die ersatzlose Streichung einer ursprünglich im Gesetz geplanten neuen Zentralnorm zur nachhaltigen Beschaffung vor. Kriterien wie CO₂-Einsparung, Kreislaufwirtschaft oder Klimaresilienz finden somit keine konkrete Berücksichtigung. Auch bewährte Vorschläge aus Wirtschaft und Wissenschaft – etwa die Nutzung bestehender Umweltzertifikate, Produktlisten oder EU-Standards – bleiben vorerst ungenutzt.

„Der Kabinettsentwurf verpasst die Chance, nachhaltige Vergabe zu einem echten Standortvorteil zu machen. Er ignoriert die Realität im europäischen Wettbewerb – und das, obwohl der EU Net-Zero Industry Act längst klare Marktsignale für grüne Technologien setzt.“, kritisiert Joswig.

Was jetzt nötig wäre – und fehlt

  • Verbindliche Klima-Kriterien als Zuschlagsmerkmal – damit Produkte und Dienstleistungen, die CO₂ einsparen, Ressourcen schonen oder klimaresilient sind, den Zuschlag erhalten.
  • Grüne Leitmärkte schaffen – für verlässliche Absatzchancen und mehr Investitionen in nachhaltige Technologien.
  • Local Content stärken – um Wertschöpfung in Europa zu sichern und strategisch wichtige Industrien resilient aufzustellen.

Planungssicherheit statt Prinzip Hoffnung

Gerade in der Industriepolitik braucht es belastbare, langfristige Rahmenbedingungen. Öffentliche Vergabe kann dafür ein starkes Steuerungsinstrument sein – wenn sie strategisch genutzt wird.

„Klimaschutz darf keine Wette auf freiwillige Märkte bleiben. Wer Milliarden mit Steuergeldern ausgibt, muss Verantwortung übernehmen – für Umwelt, Gesellschaft und den Industriestandort Deutschland.“, so Joswig abschließend.

Zum EU-Deal mit Trump: Ein Deal mit hohen Kosten für Europas Industrie und Souveränität

Während die USA nahezu zollfreien Zugang zum EU-Markt erhalten, belegt Washington unsere Exporte pauschal mit 15 Prozent – das ist kein Kompromiss, das ist ein Kniefall. Für Stahl und Aluminium gelten laut Trump sogar weiterhin die „globalen“ 50-Prozent-Zölle, während von der Leyen von einer Kontingentslösung spricht. Außerdem hat die EU zugesagt, künftig noch mehr klimaschädliches Flüssigerdgas (LNG) und Kernbrennstoff aus den USA zu importieren sowie 600 Milliarden Dollar zusätzlich in den USA zu investieren.

Europa liefert – die USA kassieren. Und mit diesem Deal zahlen vor allem unsere Schlüsselindustrien. Laut ersten Berechnungen des Kiel Institut für Weltwirtschaft kostet die Einigung Deutschland jährlich rund 6,5 Milliarden Euro – ein Rückgang des BIP um 0,15 Prozent. Für die EU liegt das Minus bei 0,1 Prozent. Ohne die Abwendung der 27,5-Prozent-Autozölle wäre der Schaden noch deutlich höher gewesen: 0,62 Prozent Einbruch für Deutschland. Was als Deeskalation verkauft wird, ist eine wirtschaftspolitische Selbstbeschränkung.

Auch politisch ist der Kompromiss fragwürdig. Brüssel spricht von Kontingenten, Washington droht schon mit neuen Strafzöllen, etwa auf Pharmaprodukte. Das zeigt: Verlässlichkeit und Planungssicherheit sehen anders aus. Statt reaktiv zu agieren, braucht die Europäische Union eine strategische Agenda, die Europas Position im globalen Wettbewerb stärkt. Dazu gehören Investitionen in Klimaneutralität und moderne Schlüsseltechnologien, ein leistungsfähiger, gemeinsamer Kapitalmarkt und Partnerschaften mit demokratischen Ländern, die ebenfalls unter dem US-Protektionismus leiden, etwa Kanada und das Vereinigte Königreich. Wir dürfen nicht länger reagieren – wir müssen wieder zum Impulsgeber werden.

Der transatlantische Deal zeigt leider, wie weit Europa von dieser Rolle entfernt ist. Er beweist nicht, dass Europa handlungsfähig ist, sondern, dass es seine wirtschaftliche Souveränität aufs Spiel setzt. Wer die europäische Industrie stärken will, braucht Haltung statt Nachgiebigkeit. Ich erwarte von Ursula von der Leyen und Friedrich Merz, dass sie selbstbewusst und in multilateraler Abstimmung Europas Werte und Interessen vertreten – und nicht vor Trump einknicken.

Zahlen sprechen Klartext – der Wettbewerb entscheidet sich elektrisch. Jetzt ist industriepolitischer Führungswille gefragt

„Die aktuellen Zahlen von Volkswagen sind ein deutliches Alarmsignal. Sie zeigen: Unsere Automobilindustrie steht unter Druck – wirtschaftlich wie strategisch. Wenn wir jetzt nicht handeln, verlieren wir nicht nur internationale Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch industrielle Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze im eigenen Land“, erklärt Julian Joswig, Mitglied des Bundestages und des Ausschusses für Wirtschaft und Energie.

Volkswagen als größter deutscher Automobilkonzern verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 einen dramatischen Gewinneinbruch. Das operative Ergebnis sank um über 20 Prozent auf 8,5 Milliarden Euro. Der Fahrzeugabsatz ging um 3 Prozent zurück, in der Pkw-Sparte halbierte sich der operative Gewinn sogar. Zusätzlich drohen milliardenschwere Belastungen durch neue US-Strafzölle.

„Was wir jetzt brauchen, ist ein industriepolitischer Kurs, der Investitionen in Zukunftstechnologien fördert, statt alte Strukturen zu konservieren“, so Joswig weiter.

Neben den Belastungen durch den Welthandel belasten strukturelle Verschiebungen auf dem Weltmarkt das Geschäft: In China etwa setzt der Markt zunehmend auf lokal produzierte Elektroautos. Inzwischen stammen fünf der zehn größten Hersteller von E-Fahrzeugen (inkl. Plug-in-Hybriden) aus China. Laut der International Energy Agency (IEA) wird es bis 2030 weltweit über 200 Millionen Elektrofahrzeuge geben – ein Großteil davon im asiatischen Raum.

„Deutschland darf hier nicht den Anschluss verlieren. Das Festhalten am Verbrenner ist keine industriepolitische Strategie, sondern ein Rückschritt. Der internationale Wettbewerb entscheidet sich elektrisch und wer zögert, verliert“, so Joswig.

Er fordert Bundeswirtschaftsministerin Reiche auf, entschlossen zu handeln:

„Wir brauchen jetzt eine verlässliche Förderkulisse für die Antriebswende – nicht nur für Unternehmen, sondern auch für private Haushalte. Frankreich macht es vor: mit Social-Leasing-Modellen und einem gezielten Umweltbonus, der auch europäische Hersteller stärkt.“

Wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Transformation seien zudem klare Leitplanken auf europäischer Ebene.

„Das beschlossene Verbrenner-Aus ab 2035 und ein CO₂-Preis mit Lenkungswirkung sind unverzichtbar, um die Binnennachfrage zu stärken und den Markthochlauf von E-Mobilität wirtschaftlich abzusichern.“

„Es geht um viel: industrielle Stärke, Zukunftsmärkte – und vor allem sichere Arbeitsplätze in Industrie und Zulieferbetrieben“, so Joswig abschließend.

Julian Joswig MdB im Austausch mit den Landfrauen Rheinland-Nassau

In einem produktiven Gespräch über die Herausforderungen und Chancen des ländlichen Raums besuchte Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück, die Hauptgeschäftsstelle des LandfrauenVerbands Rheinland-Nassau e.V. in Koblenz. Gemeinsam mit Präsidentin Gudrun Breuer und Geschäftsführerin Ines Unger diskutierte er intensiv über die vielfältigen Interessen der Frauen im ländlichen Raum und die wichtige gesellschaftliche Rolle des Verbands.

Der LandfrauenVerband Rheinland-Nassau e.V. repräsentiert mit seinen 17 Kreisverbänden insgesamt 17.000 Mitglieder, darunter auch wenige Männer. Als wichtiges Bindeglied in der Gesellschaft des ländlichen Raums schafft der Verband erfolgreich eine Identität zwischen Tradition und Moderne. Das umfangreiche Bildungsangebot des Verbands spiegelt diese Vielfalt wider und reicht von Kompetenztraining für Frauen über Ernährungsbildung bis hin zur Unterstützung von Praktikern der Grünen Berufe in Ganztagsschulen.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die zentralen politischen Forderungen der Landfrauen. Diese umfassen die Stärkung des ländlichen Raums, Chancengleichheit für Frauen und Männer, bessere Bildung, Teilhabe für alle, gesunde Ernährung und eine starke regionale Landwirtschaft. Besondere Aufmerksamkeit galt der Forderung nach einer verbesserten gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum, insbesondere angesichts der problematischen Krankenhausschließungen.

Ein zentrales Anliegen des Verbands ist die Einführung eines neuen verpflichtenden Schulfachs „Lebens- und Alltagsökonomie“, das Ernährungsbildung, Verbraucherbildung und Alltagskompetenz umfassen soll. Diese innovative Bildungsinitiative soll junge Menschen besser auf die Herausforderungen des täglichen Lebens vorbereiten.

Thematisiert wurde auch die unverzichtbare Bedeutung des Ehrenamts für die Arbeit des Landfrauenverbands. Ein erfolgreiches Großprojekt, an dem 13 Landesarbeitsgemeinschaften beteiligt waren und gemeinsam relevante Themen erarbeiteten, konnte durch LEADER-Mittel gefördert werden. Dieses Projekt verdeutlicht die erfolgreiche Vernetzung und Zusammenarbeit auf regionaler Ebene. Der kurzweilige Austausch führte zu einer Vereinbarung über weitere gemeinsame Termine. Beide Seiten freuen sich auf die zukünftige Zusammenarbeit und die Möglichkeit, gemeinsam für die Stärkung des ländlichen Raums und die Interessen der dort lebenden Menschen einzutreten.

Besuch der Energie-Kommune Mörsdorf mit Franziska Brantner

Beim gemeinsamen Besuch der Gemeinde Mörsdorf in meiner Heimat, dem Rhein-Hunsrück-Kreis, konnten Franziska Brantner, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ich mit Ortsbürgermeister Marcus Kirchhoff über die Rolle der Energiewende bei der Belebung des Ortes sowie bei der Finanzierung des neuen Kindergartens und der bekannten Hängeseilbrücke Geierlay sprechen.

Beim Mittagessen mit Senior:innen aus dem Dorf bekamen wir außerdem einige Eindrücke vom alltäglichen Leben in der Gemeinde und was sich in den letzten Jahren dort alles getan hat. Anschließend haben wir die Kita Wunderlay besucht, in der die Kinder jeden Sommer einen Teil ihrer Zeit im nahegelegenen Wald verbringen. Bei der Gelegenheit habe ich direkt eine Runde Fußball mitgespielt.

Mörsdorf macht deutlich: die Energiewende und der Ausbau von Windkraft sind eine große Chance für den ländlichen Raum. Neben den klimapolitischen Argumenten überzeugen vor allem die ökonomischen Argumente viele Kommunen. Der Hunsrück hat sich bundesweit zu einer Vorbildregion entwickelt und wir als GRÜNE vor Ort freuen uns, dass unsere Bundesvorsitzende das auch wertschätzt und im Rahmen ihrer Sommertour vorbei gekommen ist.

Brüsselreise der AG Europa: Grüne Perspektiven für die Zukunft Europas

Zum Start der parlamentarischen Sommerpause hatte ich die Gelegenheit, gemeinsam mit meinen Kolleg*innen und unseren Mitarbeitenden der grünen Arbeitsgruppe Europa zwei spannende Tage in Brüssel zu verbringen – im politischen Herzen der EU. Für mich war das eine tolle Möglichkeit, direkt vor Ort mit wichtigen Gesprächspartner*innen über die zentralen Herausforderungen zu sprechen, vor denen Europa aktuell steht.

In Gesprächen mit Vertreter*innen der EU-Kommission, unseren grünen Europaabgeordneten, der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU und der Heinrich-Böll-Stiftung haben wir zentrale Fragen in den Fokus gerückt:
Wie kann der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) so weiterentwickelt werden, dass er den großen Aufgaben unserer Zeit gerecht wird? Wie können Investitionen in Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Innovation dazu beitragen, Europas Wirtschaft zukunftsfest und wettbewerbsfähig zu machen – statt als vermeintlicher Widerspruch zu erscheinen? Und: Wie schaffen wir es, Bürokratie sinnvoll abzubauen, ohne unsere Umwelt- und Sozialstandards zu opfern?

Green Deal, Handelspolitik und die Verteidigung demokratischer Werte

Besonders bewegt mich die Frage, wie es mit dem European Green Deal weitergeht. Das Projekt ist richtig und wichtig – aber es braucht jetzt politischen Mut, damit daraus mehr wird als nur ein Versprechen. Klimaneutralität, faire Transformation und ein starker Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen dürfen nicht unter dem Druck fossiler Lobbyinteressen aufgeweicht werden.

Auch die außen- und sicherheitspolitische Lage war ein zentrales Thema – zurecht, angesichts globaler Spannungen und wachsender Unsicherheit. Wir haben über die strategische Positionierung der EU in Handelsfragen, etwa gegenüber einer möglichen zweiten Trump-Administration, gesprochen. Ebenso ging es um die Frage, wie Europa seine Verteidigungsfähigkeit stärken und gleichzeitig demokratische Prinzipien, Rechtsstaatlichkeit und Grundwerte verteidigen kann – auch innerhalb der EU, wo autoritäre Tendenzen leider längst Realität sind.

Ein persönliches Highlight war für mich eine Diskussionsveranstaltung im Europaparlament, organisiert von Erik Marquardt und Rasmus Andresen. Unter dem Titel „For a fair European Football“ diskutierten wir mit Oke Göttlich vom FC St. Pauli und Kristina Schröder von Unsere Kurve e. V. über die zunehmende Kommerzialisierung im Profisport, Multi-Club-Ownership und fehlende Regulierung. Deutlich wurde dabei: Auch der Fußball braucht politische Leitplanken – damit der Wettbewerb fair bleibt und Fans mitgestalten können.

Mein Fazit aus Brüssel

Was ich aus Brüssel mitnehme: Europa steht vor riesigen Herausforderungen – vom Klimaschutz über soziale Gerechtigkeit bis hin zur Verteidigung unserer Demokratie. Aber gerade deshalb braucht es eine klare politische Richtung. Eine, die Veränderungen gestaltet, anstatt nur zu verwalten. Eine, die Klima, Wirtschaft und soziale Fragen zusammen denkt. Für mich ist klar: Wir Grüne stehen genau dafür – im Bundestag wie in Europa.

Vier Jahre nach der Ahrflut: Der Wiederaufbau bleibt unvollendet

Zum vierten Jahrestag der Ahrtalflut erklärt die Grüne Landesgruppe der Bundestagfraktion, vertreten durch Misbah Khan, Armin Grau, Corinna Rüffer und Julian Joswig:

„Am 14. Juli jährt sich die Flutkatastrophe im Ahrtal zum vierten Mal. 136 Menschen verloren ihr Leben, viele mehr ihr Zuhause, ihre Sicherheit, ihre gewohnte Lebenswelt. Das Leid und die Zerstörung jener Nacht bleiben tief im kollektiven Gedächtnis verankert, bei den Menschen im Ahrtal und weit darüber hinaus.“

Nicht vergessen, nicht verdrängen: Bundeskanzler Merz muss ins Ahrtal

„Auch vier Jahre später sind die Spuren sichtbar. Der Wiederaufbau ist vielerorts gelungen, an anderen Stellen bleibt er eine enorme Herausforderung. Was Helferinnen und Helfer, Kommunen und engagierte Bürgerinnen und Bürger seit 2021 geleistet haben, verdient großen Respekt. Ihr Einsatz ist das Fundament dafür, dass das Ahrtal wieder eine Zukunft hat.

Gleichzeitig sehen wir: Die Aufarbeitung ist nicht abgeschlossen. Viele Betroffene fühlen sich mit ihren Sorgen, Fragen und ihrem Schmerz alleingelassen. Deshalb wäre es ein wichtiges Zeichen, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz in naher Zukunft ins Ahrtal reist. Persönliche Begegnungen, direkte Eindrücke und Gespräche mit Betroffenen können helfen, Vertrauen zu stärken und politische Prioritäten zu schärfen. Die Menschen vor Ort verdienen diese Aufmerksamkeit.“

Katastrophenschutz und Klimavorsorge entschlossen vorantreiben

„Die Ahrflut hat auf tragische Weise verdeutlicht, wie entscheidend ein umfassender Katastrophenschutz und entschlossene Klimaanpassung sind. In Rheinland-Pfalz und im Bund wurden seitdem wichtige Weichen gestellt. Doch die Klimakrise schreitet voran und mit ihr die Gefahr neuer Extremwetterlagen. Vorsorge, Investitionen und politische Konsequenz müssen jetzt weiter verstärkt anstatt abgeschwächt werden.

Heute ist ein Tag des stillen Gedenkens, aber auch des entschlossenen Blicks nach vorn. Unsere Gedanken sind bei den Menschen im Ahrtal, in ihrer Trauer, in ihrer Stärke, in ihrer Hoffnung.“

Verfassungsrichterwahl geplatzt – unter dem Druck rechter Hetze aus Koblenz

Pressemitteilung der Grünen Koblenz, 11. Juli 2025

Die Wahl von gleich drei Richter*innen für das Bundesverfassungsgericht ist geplatzt – weil die CDU sie hat platzen lassen. Auslöser war eine massive Kampagne des rechten Online-Portals Nius gegen die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin. Die CDU beendete daraufhin die zuvor getroffene Verständigung – ein Vorgang mit besorgniserregender Tragweite.

„Dass rechte Hetze aus Koblenz inzwischen Einfluss auf höchste demokratische Institutionen nimmt, ist ein ernstes Warnsignal“, erklärt Christopher Bündgen, Vorsitzender der Grünen Koblenz. „Wenn ein Verfassungsorgan wie das Bundesverfassungsgericht zur Zielscheibe einer Desinformationskampagne wird – und eine demokratische Partei daraufhin einknickt –, steht viel auf dem Spiel.“

Hinter Nius steht der Koblenzer Unternehmer Frank Gotthardt, der das Portal finanziert. Maßgeblich geprägt wird es von Julian Reichelt, dem ehemaligen Bild-Chefredakteur, der seit Jahren mit rechtspopulistischen Kampagnen polarisiert. Nius fällt regelmäßig durch gezielte Stimmungsmache gegen Gleichstellung, Klimaschutz, Vielfalt und demokratische Strukturen auf.

Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter der Grünen für die Region Koblenz, ordnet ein: „Die Wahl von Verfassungsrichter*innen war in Deutschland über Jahrzehnte hinweg ein parteiübergreifender, von Vertrauen geprägter Prozess. Jetzt erleben wir eine zunehmende Politisierung nach amerikanischem Vorbild – befeuert durch rechte Medien und bereitwillig übernommen von politischen Akteuren. Das gefährdet die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit unserer Institutionen.“

Zusätzliche Brisanz erhält der Vorgang durch die bekannten Verbindungen zwischen Nius-Finanzier Gotthardt und der CDU. So spendete Gotthardt gemeinsam mit seiner Frau in diesem Jahr 180.000 Euro an die CDU. Auch die CDU Koblenz pflegt enge Kontakte: Als Ehrenvorsitzender des CDU-Wirtschaftsrates Rheinland-Pfalz pflegt Gotthardt enge Verbindungen zur rheinland-pfälzischen CDU und insbesondere zum Kreisverband Koblenz, der regelmäßig Gotthardts Räumlichkeiten für Parteitermine nutzt.

„Es ist mehr als fragwürdig, wenn eine Partei, die sich als bürgerlich bezeichnet, gleichzeitig Spendengelder von jemandem annimmt, der ein Sprachrohr für rechte Desinformation finanziert“, so Bündgen. „Die CDU muss sich entscheiden: Steht sie für demokratische Grundwerte – oder für das politische Spiel mit rechten Medien?“

Die Grünen Koblenz fordern deshalb: Klare Distanz zu rechten Netzwerken. Keine Einflussnahme von Desinformationsportalen auf demokratische Prozesse. Und volle Transparenz bei politischen Verbindungen.

„Demokratie braucht Unabhängigkeit, Mut zur Wahrheit und konsequente Abgrenzung von jeder Form organisierter Hetze“, so Joswig abschließend. „Gerade dann, wenn sie aus der eigenen Region kommt.“