EU-Innovationsförderung greift zu kurz: Julian Joswig fordert Neuausrichtung des Horizon-Programms

Zur aktuellen Studie der Bocconi-Universität und des ifo-Instituts zur Innovationsförderung in Europa erklärt Julian Joswig, Obmann der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europaausschuss:

„Die EU gibt Milliarden aus – aber nicht für das Neue, sondern für das Bekannte. Wer nur das Mittelmaß finanziert, wird keine Zukunft gestalten.“

Allein im vergangenen Jahrzehnt hat die EU rund 100 Milliarden Euro über das Horizon-Programm in Innovationsförderung gesteckt. Doch die neue Studie zeigt: Nur ein Bruchteil dieser Mittel – rund 7,5 Prozent – fördert tatsächlich innovative Ideen. Der Großteil fließt an große Unternehmen, deren Projekte oft kaum über bekannte Technologien hinausgehen.

„Statt mutiger Ideen entsteht verwaltetes Mittelmaß. Europa läuft Gefahr, in der sogenannten Middle-Technology-Trap zu versinken – und das trotz Milliardenförderung.“

Besonders kritisch sieht Joswig die strukturelle Schlagseite des Programms:

  • Förderentscheidungen entstehen in intransparenten Gremien, oft dominiert von nationalen Interessen.
  • Kleine Unternehmen und unabhängige Innovator*innen bleiben außen vor.
  • Bürokratische Hürden sorgen dafür, dass Fördermittelberatung schneller wächst als Innovation selbst.

„Die EU finanziert ein System, das sich selbst am Leben hält – nicht die Technologien, die wir für Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Teilhabe brauchen.“

Die Ergebnisse der Studie sprechen eine klare Sprache: Horizon-Gelder führen selten zu nachhaltigem Wachstum, echten Produktneuheiten oder marktfähigen Patenten. Stattdessen profitieren vor allem jene Unternehmen, die bereits heute über Ressourcen und Erfahrung im Fördermittelmanagement verfügen – oft Tochterfirmen großer Konzerne mit Dutzenden laufenden Projekten.

„Das muss sich ändern. Die EU darf nicht Unternehmen fördern – sie muss Ideen fördern. Offen, unabhängig, wirksam.“

Joswig fordert daher eine umfassende Reform der EU-Innovationspolitik:

  • Offene Ausschreibungen statt intransparenter Vorentscheidungen
  • Fokus auf kleine, unabhängige Antragsteller*innen
  • Bottom-up statt Top-down: Innovationsförderung muss von den Ideen selbst ausgehen
  • Klarere Wirkungsmessung statt symbolischer Mittelverteilung

„Wenn Europa global wieder vorn mitspielen will, braucht es einen Systemwechsel – von der Innovationsförderung für Großkonzerne. Die Mittel sind da. Jetzt braucht es den Mut, sie richtig einzusetzen.“

EGMR-Urteil zu Flug MH17 und Kriegsverbrechen: Julian Joswig fordert politische Konsequenzen für Russlands systematische Menschenrechtsverletzungen

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Verfahren Ukraine und die Niederlande gegen Russland erklärt Julian Joswig, Obmann der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europaausschuss und stellvertretendes Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats:

„Der EGMR hat heute bestätigt, was viele längst wissen: Russland tötet – geplant und systematisch. Der Abschuss von Flug MH17 war kein tragischer Irrtum, sondern ein gezielter Akt staatlicher Gewalt. Dieses Urteil darf nicht folgenlos bleiben.“

Der EGMR verurteilt Russland für schwerwiegende und systematische Menschenrechtsverletzungen im Zuge seines Vorgehens in der Ukraine seit 2014 – darunter:

  • gezielte Tötung beim Abschuss von Flug MH17 mit 298 zivilen Todesopfern
  • standrechtliche Hinrichtungen, systematische Folter und sexualisierte Gewalt
  • Plünderungen, Enteignungen und Angriffe auf die Zivilgesellschaft
  • Die Deportation ukrainischer Kinder
  • willkürliche Inhaftierung, auch von Journalist*innen

Das Gericht stellt fest: Die Verantwortung Russlands für diese schweren Verstöße ist belegt und dokumentiert. Besonders der Abschuss von MH17 wird als gezielte staatliche Gewalt eingestuft.

„Russland hat nicht nur getötet, sondern auch die Aufklärung sabotiert: mit Lügen, Blockaden und der systematischen Verhinderung der Bergung von Leichen. Die Hinterbliebenen wurden über Monate im Unklaren gelassen. Das ist unmenschlich und völkerrechtswidrig“, so Joswig.

EGMR stärkt internationale Rechtsordnung

Obwohl Russland nach seinem Austritt aus dem Europarat 2022 keine Vertragspartei des EGMR mehr ist, entfaltet das Urteil völkerrechtliche und politische Wirkung. Es ist ein starkes Signal der internationalen Staatengemeinschaft, dass Kriegsverbrechen dokumentiert, benannt und geahndet werden – auch gegenüber Vetomächten im UN-Sicherheitsrat.

„Gerade weil Russland sich von der internationalen Rechtsordnung abwendet, ist es umso wichtiger, dass wir diese stärken. Der EGMR spricht für die Opfer – und gibt uns eine klare Handlungsaufforderung“, betont Joswig.

Politische Konsequenzen notwendig

Aus dem Urteil ergeben sich klare politische Schritte: Die internationale Strafverfolgung muss gestärkt, die politische Isolation Russlands weiter vorangetrieben und Sanktionen gezielt verschärft werden – insbesondere gegen Entscheidungsträger*innen, Propagandisten und die Kriegswirtschaft.

„Putins Regime darf sich nicht sicher fühlen – nicht politisch, nicht wirtschaftlich, nicht völkerrechtlich. Das schlimmste Signal an die Täter wäre, wenn dieses Urteil ohne Folgen bleibt.“

Hintergrund zum EGMR

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg ist das höchste Gericht für die Auslegung und Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Er ist zuständig für Beschwerden von Einzelpersonen, Gruppen oder Staaten gegen Vertragsstaaten wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen. Obwohl Russland 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen wurde, behält der Gerichtshof die Zuständigkeit für alle Handlungen bis zu diesem Zeitpunkt.

Wahlgeschenke statt Zukunftsinvestitionen – der Bundeshaushalt 2025 bleibt hinter den Erwartungen zurück

Zur ersten Lesung des Bundeshaushalts 2025 in der beginnenden Sitzungswoche erklärt Julian Joswig, rheinland-pfälzischer Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie: „Dieser Haushaltsentwurf ist ein Versprechen ohne Substanz. Er geht die drängenden Herausforderungen der Klimakrise und der sozialen Gerechtigkeit nicht ernsthaft an, verschiebt Investitionen und belastet Millionen Menschen, statt notwendige Entlastungen zu schaffen – etwa bei der Stromsteuer.“

Verantwortung statt Wahlgeschenke

„Mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen haben wir eine historische Gelegenheit, unser Land fit für die Zukunft zu machen. Doch stattdessen fließen Milliarden Euro in teure Wahlgeschenke der CSU, wie etwa die ermäßigte Mehrwertsteuer oder die Rückkehr des subventionierten Agrardiesels,“ so Joswig. Diese Gelder dienen jedoch nicht dem Wohl der Menschen, sondern einzig dem Erhalt des Koalitionsfriedens. Brücken, Schulen und Schwimmbäder bleiben unrenoviert, neue Busse werden nicht angeschafft, und die Modernisierung unserer Energie- und Wärmenetze bleibt aus. Es ist ein verspieltes Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

Schwarz-Rot macht das Leben teurer – und redet sich raus

Friedrich Merz hat sein Wort wieder einmal gebrochen: Mit der angekündigten, nun aber geplatzten Stromsteuersenkung lässt er Millionen von Familien, Handwerksbetriebe und den Mittelstand im Stich. Statt die Strompreise für alle zu senken, werden lieber Wahlkampfgeschenke finanziert, die keine Zukunftsperspektiven bieten. Julian Joswig macht deutlich: „Das Leben bleibt unter Schwarz-Rot teuer: Strom bleibt unerschwinglich, das Bahnfahren wird teurer und für steigende Mieten hat die Koalition keine Lösungen parat.“

Generationengerechtigkeit braucht eine faire Finanzierung

Die Milliarden, die für Wahlgeschenke der CSU ausgegeben werden, könnten deutlich sinnvoller für die Zukunft des Landes investiert werden, allen voran in die klimaneutrale Modernisierung der Infrastruktur. Auch die Wirtschaft muss hierfür Anreize erhalten: Wir Grüne fordern einen Investitionsbooster, der alle Unternehmen erreicht, nicht nur die großen Konzerne. Zudem müssen wir die Steuergerechtigkeit verbessern, um jährlich mindestens 15 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen zu erzielen und so eine Grundlage für eine solide Zukunftsfinanzierung zu schaffen.

„Dieser Haushalt ist ein Dokument der vertagten Verantwortung. Er vermeidet mutige Entscheidungen, verschiebt Investitionen und belastet die, die am wenigsten haben – während er Wohlhabende und fossile Geschäftsmodelle schont. Was Deutschland jetzt braucht, sind keine Haushaltstricks, sondern klare Prioritäten: für Klimaschutz, soziale Sicherheit und eine zukunftsfähige Wirtschaft“, so der Abgeordnete Julian Joswig abschließend.

Neue Impulse für die Hunsrückquerbahn: Technische Erkenntnisse, Resolution und runder Tisch zur Reaktivierung

Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück und Mitglied im Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises, setzt sich seit langem für eine Reaktivierung der Hunsrückquerbahn als wichtigen Schritt für eine zukunftsfähige Mobilität in der Region ein. Er begrüßt die jüngsten technischen Erkenntnisse infolge der Sanierungsmaßnahmen sowie die politischen Fortschritte.

„Die sachgerechte Instandsetzung der Trasse und eine Reaktivierung für Personen- und Güterverkehr ist ein zentraler Baustein für die Mobilitätswende und eine positive wirtschaftliche Entwicklung sowie die Lebensqualität unserer Region. Es ist eine gute Nachricht, dass laut DB InfraGO AG der Trassenoberbau für Höchstgeschwindigkeiten bis zu 120 km/h in Teilabschnitten hergestellt wird. Damit werden wichtige Grundlagen für eine Nutzung im Rahmen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) geschaffen.“

In der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten an das zuständige Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Lange mitgeteilt, dass der Bund grundsätzlich bereit sei, „eine anteilige finanzielle Beteiligung des Bundes im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) an der Reaktivierung der Hunsrückquerbahn für den SPNV und somit eine Verknüpfung der laufenden Sanierungsmaßnahme“ zu prüfen.

Voraussetzung für eine Beteiligung des Bundes gemäß GVFG ist, dass die Initiative für die Reaktivierung vom Land Rheinland-Pfalz ausgeht. Ein zentrales Element hierfür ist das Ergebnis der Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) für die Strecke, welche die Grundlage für die fachliche Bewertung des Reaktivierungsprojektes bildet. Das zuständige Mobilitätsministerium hat für insgesamt zwölf Bahnstrecken im Land Nutzen-Kosten-Untersuchungen (NKU) beauftragt.

Dass bislang noch keine NKU für die Hunsrückquerbahn vorliegt, liegt laut dem Ministerium an der Komplexität der Strecke und an den neuen technischen Erkenntnissen zu möglichen Geschwindigkeiten von bis zu 120 km/h. Infolgedessen wurde eine Neuberechnung der NKU angekündigt, welche diese Erkenntnisse berücksichtigen soll. Für Julian Joswig ist die Neuberechnung ein „wichtiger Meilenstein für eine mögliche Streckenreaktivierung, der zugleich die konstruktive Begleitung durch das Land deutlich macht.“

Auch die Kommunalpolitik im Rhein-Hunsrück-Kreis steht geschlossen hinter der Reaktivierung der Hunsrückquerbahn. In der Kreistagssitzung vom 30. Juni 2025 wurde eine gemeinsame Resolution verabschiedet, welche das klare Ziel einer vollständigen Reaktivierung der Strecke ausgibt – inklusive Personen- und Güterverkehr, Anbindung an den Flughafen Hahn und eine Wiederaufnahme der gestoppten Planfeststellungsverfahren. „Die Region steht geschlossen hinter dem Projekt – jetzt ist der richtige Moment, die Weichen für die Zukunft zu stellen“, betont Joswig.

„Besonders positiv ist, dass auf Einladung des Mobilitätsministeriums am 24. Juli 2025 erstmals ein runder Tisch mit Vertretern von Bund, Land, Deutscher Bahn und Kommunen stattfinden wird, bei dem gemeinsam über die Zukunft der Strecke beraten wird – das ist ein wichtiges Signal“, so Joswig. Damit erfüllt die Landesregierung umgehend eine zentrale Forderung der Kreistagsresolution und ermöglicht einen direkten Austausch der verschiedenen politischen Ebenen mit der Deutschen Bahn.

Dänemarks EU-Ratspräsidentschaft: Julian Joswig fordert grünen Kurs Dänemarks auch in Deutschland

Zum heutigen Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Dänemarks erklärt Julian Joswig, Obmann der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union:

„Dänemark sendet ein starkes Signal: Die grüne Transformation ist keine Bürde, sondern unsere wirtschaftliche Chance. Der dänische Ansatz verbindet Klimaambition mit Industriestrategie – und ist damit ein Weckruf an uns in Deutschland.“

Dänemark setze mit dem geplanten Bau der ersten grenzüberschreitenden Wasserstoffpipeline von West-Dänemark nach Schleswig-Holstein Maßstäbe für europäische Energiekooperation. Der dänische Staat fördert das Projekt mit fast einer Milliarde Euro. „Das ist gelebte Versorgungssicherheit und strategische Industriepolitik“, so Joswig.

Neben Energie und Klima werde Dänemark auch die Themen Verteidigungsfähigkeit und EU-Erweiterung ins Zentrum rücken. Besonders begrüßenswert sei der Vorstoß, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine voranzubringen. „Dänemark will den Druck aufrechterhalten – und das ist bitter nötig angesichts der Blockade durch Ungarn“, betont Joswig.

Zugleich warnt Joswig davor, Dänemark in Migrationsfragen als Vorbild zu sehen: „In der Energiepolitik zeigt Dänemark, wie Europa gemeinsam gewinnen kann. In der Migrationspolitik aber setzt das Land auf Abschottung statt Integration – das kann und darf kein Modell für Deutschland sein. Wir brauchen einen europäischen Weg, der das Grundgesetz achtet, Realitäten anerkennt und Menschlichkeit sichert.“

Die dänische Ratspräsidentschaft fällt in eine Zeit großer Herausforderungen: geopolitische Spannungen, der Umbau der Wirtschaft und die Notwendigkeit sowohl einer wirksamen Klimapolitik als auch einer humanen Asylpolitik. „Dänemark macht vor, wie man Interessen bündelt. Jetzt kommt es auf uns alle an, diesen Impuls aufzugreifen und gemeinsam an einem zukunftsfähigen Europa zu arbeiten“, so Joswig abschließend.

EU-Klima-Sozialfonds: Deutschland droht Milliardenverlust durch fehlenden Plan

„Heute läuft die Frist ab – und die Bundesregierung steht kurz davor, Milliarden für sozialen Klimaschutz einfach liegen zu lassen“, warnt der Grüne Bundestagsabgeordnete Julian Joswig und Obmann seiner Fraktion im EU-Ausschuss. „Wenn der nationale Klima-Sozialplan heute nicht eingereicht wird, verliert Deutschland den Zugriff auf bis zu 5,3 Milliarden Euro aus dem EU-Klima-Sozialfonds – Mittel, die direkt einkommensschwachen Haushalten zugutekommen sollen.“

Der Klima-Sozialfonds soll den sozialen Ausgleich im Klimaschutz sichern: Gefördert werden könnten gezielte Maßnahmen wie der Zugang zu klimafreundlicher Mobilität, digitale Wärmenetze in Smart-City-Quartieren, energetische Sanierungen in Sozialwohnanlagen oder direkte Ausgleichszahlungen. Doch all das steht und fällt mit der Entscheidung der Bundesregierung, den Plan heute fristgerecht vorzulegen.

Besonders enttäuschend sei das Zögern der Regierung beim Thema „Social Leasing“, so Joswig – ein Konzept aus Frankreich, das über sozial gestaffelte Leasingraten für E-Autos, ergänzt durch Betriebskostenzuschüsse, emissionsarme Mobilität auch für Menschen mit geringem Einkommen möglich macht. „Das ist gelebte Klimagerechtigkeit“, sagt Joswig. „Während heute Menschen mit Dienstwagen von staatlich geförderter Elektromobilität profitieren, könnten mit dem Klima-Sozialfonds endlich auch Menschen auf dem Land oder mit kleinem Geldbeutel einsteigen.“

Der Klima-Sozialfonds (KSF) ist Teil des EU-Klimapakets „Fit for 55“ und soll ab 2026 greifen. Finanziert wird er über das neue Emissionshandelssystem für Gebäude und Straßenverkehr (EU-ETS2), das ab 2027 zusätzliche CO₂-Kosten beim Heizen und Tanken verursachen wird. Insgesamt umfasst der Fonds rund 86,7 Milliarden Euro EU-weit – bis zu 5,3 Milliarden davon könnten nach Deutschland fließen. Voraussetzung: Die Bundesregierung legt heute einen nationalen Klima-Sozialplan vor. Zusätzlich erforderlich ist eine nationale Kofinanzierung von 25 Prozent – insgesamt stünden so rund 6,6 Milliarden Euro für sozialen Klimaschutz bereit.

„So übernehmen die Verursacher von Emissionen – etwa im Verkehrs- und Gebäudebereich – anteilig die sozialen Kosten der Transformation“, erklärt Joswig.

Joswig unterstützt die Kritik von Grünen-Chef Felix Banaszak, der sich am Wochenende in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil gewandt hatte. „Andere EU-Staaten haben ihre Pläne längst vorgelegt”, so Joswig. „Wenn Deutschland heute scheitert, ist das ein politisches Versäumnis mit sozialem Preis. Der Klima-Sozialfonds ist eine Chance – und wir dürfen sie nicht verspielen.“

Angriff auf Klimaschutzziele: Julian Joswig kritisiert widersprüchliche Klimapolitik der Bundesregierung

Die Aussagen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zur Klimapolitik sorgen für Unverständnis. Nachdem sie beim Tag der Industrie beim BDI eine Flexibilisierung der Klimaziele ins Spiel brachte, erklärte sie am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie: „Ich stehe zum Ziel der Klimaneutralität 2045.“ Für den rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist klar: Die Widersprüche der Ministerin untergraben Vertrauen – bei Bürgerinnen und Bürgern wie in der Wirtschaft.

„Reiche sagt heute so, morgen so. Klimaziele, Energiewende, Stromsteuer – es fehlt an Klarheit, Verlässlichkeit und Richtung. Wer auf Verbindlichkeit hofft, bekommt Widersprüche. Das ist das System Reiche“, so Joswig, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages.

Joswig kritisiert besonders Reiches Aussagen zur Energiewende. So habe sie heute erklärt, der Erfolg der Energiewende bemesse sich „nicht ausschließlich“ am Ausbau Erneuerbarer. „Aber wenn nicht daran – woran dann?“, fragt Joswig. „Der Ausbau von Wind- und Solarenergie ist das Herzstück der Energiewende. Ohne ihn kann Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen.“

Auch beim Thema Wasserstoff agiere die Ministerin widersprüchlich. „Grüner Wasserstoff könne nicht verdrängt werden, weil es ihn noch nicht gebe – so die Ministerin. Genau deshalb brauchen wir jetzt entschlossene Investitionen in Infrastruktur, Produktion und Nachfrage. Sonst bleibt es beim ‘noch nicht’.“

Joswig warnt davor, dass diese Haltungswechsel nicht nur klimapolitisch problematisch seien, sondern auch wirtschaftlich riskant: „Wer klare politische Leitplanken für Investitionen sucht, bekommt von Ministerin Reiche vor allem Fragezeichen. Für Unternehmen bedeutet das: Kein verlässlicher Rahmen, keine Planungssicherheit, keine Perspektive.“

Für zusätzliche Irritation sorgt die abrupte Kehrtwende bei der Stromsteuer. Ursprünglich hatte die Bundesregierung eine spürbare Entlastung für alle angekündigt. Nun soll die Senkung nur noch für die Industrie kommen. „Das ist ein harter Schlag für private Haushalte und den Mittelstand“, so Joswig.

„Deutschland kann Vorreiter bei Erneuerbaren und grünem Wasserstoff sein – oder Zuschauer beim Rückbau der Klimaziele. Wir stehen klar zum Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Und wir wissen: Dafür braucht es nicht weniger Klimaschutz, sondern mehr. Heute – nicht morgen.“

Einführung des Euro in Bulgarien: Julian Joswig spricht im Plenum

Der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Obmann seiner Fraktion im Europa-Ausschuss, hat sich heute im Deutschen Bundestag zur geplanten Einführung des Euros in Bulgarien geäußert. In seiner Rede würdigte er den Schritt als „historisch“ und als klares Bekenntnis zu einem geeinten Europa.

„Bulgarien erfüllt alle objektiven Konvergenzkriterien. Das ist kein Zufall – es ist das Ergebnis harter politischer Arbeit und des Engagements der Menschen in Bulgarien“, betonte Joswig in seiner Plenarrede. Bereits zum 1. Januar 2026 soll Bulgarien der Eurozone beitreten.

Zugleich warnte Joswig vor gezielten Desinformationskampagnen durch pro-russische Netzwerke und rechtsextreme Akteure: „Sie schüren Ängste mit Falschinformationen über Enteignung, Inflation, den Verlust nationaler Kontrolle.“ Auch gegenüber der AfD wurde Joswig deutlich: „Sie von der AfD würden vielleicht lieber mit russischen Rubel oder gar mit Reichsmark zahlen, aber die Menschen in Europa verdienen eine starke Währung!“

Für Joswig ist klar: Der Eurobeitritt ist mehr als eine finanzpolitische Entscheidung – er sei ein geopolitisches Signal. „Der Eurobeitritt ist gut für Bulgarien – ja. Er ist aber auch gut für die Europäische Union, für die Wirtschaft und unseren Finanzmarkt.“ Besonders in einer Phase, in der internationale Unsicherheiten zunehmen, müsse Europa zusammenstehen.

Der Euro, so Joswig, sei Ausdruck europäischer Solidarität, Stabilität und wirtschaftlicher Verflechtung. Die Einführung müsse nun mit klarer Kommunikation, doppelten Preisangaben und starkem Verbraucherschutz begleitet werden, um Vertrauen zu schaffen.

Der Bundestag beriet heute über einen interfraktionellen Antrag von GRÜNEN, CDU/CSU und SPD zur Unterstützung des Eurobeitritts Bulgariens. „Bulgarien hat sich diesen Schritt hart erarbeitet – mit Reformen, mit Ausdauer, mit einem klaren europäischen Kurs“, so Joswig. „Nun liegt es an uns, dieses Vertrauen zu erwidern.“

Hier die Rede anschauen:

EU-Gipfel in Brüssel: Julian Joswig kritisiert deutsche Wirtschaftspolitik

Der rheinland-pfälzische Abgeordnete Julian Joswig, Obmann der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europa-Ausschuss, äußert deutliche Kritik an der wirtschaftspolitischen Linie der Bundesregierung im Vorfeld des Europäischen Rates am 26. und 27. Juni 2025, bei dem sich die europäischen Staats- und Regierungschef*innen neben der Lage in der Ukraine und im Nahen Osten auch mit der Wettbewerbsfähigkeit der EU beschäftigen werden:

„In seiner Regierungserklärung kündigt Bundeskanzler Merz an, Deutschland zur Stimme für eine zukunftsfähige und wettbewerbsfähige Wirtschaft in Europa zu machen. Doch was seine Regierung wirtschaftspolitisch tatsächlich umsetzt, ist das genaue Gegenteil – nämlich rückwärtsgewandte Energie- und Standortpolitik, die uns weder zukunftsfähig noch wettbewerbsfähig macht“, erklärt Joswig.

Reiches Politik setzt falsche Impulse für Deutschlands Zukunftsfähigkeit

Besonders kritisiert Joswig die Linie von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Sie stelle offen das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 infrage, treibe den Ausbau fossiler Gasinfrastruktur massiv voran und war zuletzt sogar Gast beim Nuclear Alliance Meeting – ein klarer Bruch mit dem Kurs auf erneuerbare Energien und nachhaltige Modernisierung.

„Statt auf Transformation, Innovation und nachhaltige Wirtschaftskraft zu setzen, steuert Ministerin Reiche Deutschland mit voller Kraft zurück ins fossile Zeitalter“, so Joswig. „Wer heute noch Milliarden in neue Gasinfrastruktur steckt und sich offen für den Wiedereinstieg in die Atomkraft zeigt, untergräbt nicht nur unsere eigenen Klimaziele – er gefährdet auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandorts im 21. Jahrhundert.“

Grüne Wirtschaftspolitik denkt ökologisch, europäisch und innovativ

Für Julian Joswig steht fest: Eine zukunftsfähige europäische Wirtschaft braucht eine echte sozial-ökologische Transformation – mit klarer Orientierung an den Pariser Klimazielen und europäischer Zusammenarbeit für nachhaltiges Wachstum.

Er fordert daher:

  • Klares Festhalten am Ziel der Klimaneutralität bis 2045 – ohne Ausnahmen, ohne fossile Nebenpfade.
  • Massive Investitionen in erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft und klimaneutrale Produktion – gerade auch in strukturschwachen Regionen.
  • Eine aktive, europäisch abgestimmte Industriepolitik, die ökologische Modernisierung mit Innovationsförderung und sozialer Absicherung verbindet.

„Wenn Bundeskanzler Merz in Brüssel glaubwürdig für eine zukunftsfähige Wirtschaft eintreten will, muss er seine eigene Linie endlich auf Klimakurs bringen – sonst bleibt seine Ankündigung eine leere Worthülse“, so Joswig abschließend.

Wirtschaftspolitik in Schieflage: Reiche setzt mit Grimm den sozialen Zusammenhalt und die Arbeit der Wirtschaftsweisen aufs Spiel

Mit der Berufung der Ökonomin Veronika Grimm in ihren persönlichen Beraterkreis sendet Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ein deutliches Signal für eine marktliberale Wirtschaftslinie – eine Entscheidung, die sowohl inhaltlich zu hinterfragen ist als auch politisch für erhebliche Diskussionen innerhalb der Regierung sorgen dürfte: Frau Grimm befürwortet die Zurückhaltung des Staates selbst in Transformationsphasen und steht aufgrund ihrer Doppelfunktion im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und im Aufsichtsrat des börsennotierten Energiekonzerns Siemens Energy seit Langem in der Kritik. Der Konflikt zwischen wirtschaftlichen Interessen und unabhängiger wissenschaftlicher Arbeit ist hier vorprogrammiert.

„Wer sich freiwillig für eine Beraterin entscheidet, die auf der Gehaltsliste eines Energiekonzerns steht und sich öffentlich gegen gezielte Fördermaßnahmen wie dem sogenannten Social Leasing für Elektroautos für Haushalte mit geringem Einkommen argumentiert, sendet eine klare Botschaft: Sozialpolitische Aspekte spielen im Wirtschaftsministerium der CDU kaum eine Rolle, wirtschaftliche Verstrickungen werden ignoriert“, erklärt Julian Joswig, Wirtschaftswissenschaftler und Mitglied der Grünen Bundestagsfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages. „In einer Zeit wachsender sozialer Spannungen ist das ein fatales Signal.“
Grimms Berufung steht im offenen Kontrast zur Linie von Finanzminister Klingbeil, der mit Jens Südekum einen ökonomischen Berater berufen hat, der einen klaren Fokus auf eine aktive, staatliche Industriepolitik und soziale Ausgleichsmechanismen legt. Hier prallen zwei diametral entgegengesetzte ökonomische Weltanschauungen innerhalb der Bundesregierung aufeinander – ohne erkennbare Abstimmung.

Insgesamt müsse man sich die Frage stellen, welche Rolle der Sachverständigenrat mit seinen fünf „Wirtschaftsweisen“ noch spielt, wenn einzelne Bundesministerien sich ihre eigenen Beratergremien aufbauen. Neben Veronika Grimm hat Wirtschaftsministerin Reiche auch Volker Wieland und Justus Haucap als externe Berater in ihr Haus geholt, letzterer hatte sich in der Vergangenheit im Auftrag einer Lobbyorganisation kritisch gegenüber der Energiewende geäußert. „Die deutsche Wirtschaftspolitik darf nicht von Lobbyisten gelenkt werden, es braucht ein starkes, unabhängiges Beratergremium, das sich in seiner Mehrheit aus unabhängigen Stimmen der Wirtschaftswissenschaften zusammensetzt“, so Julian Joswig abschließend.