Brüsselreise der AG Europa: Grüne Perspektiven für die Zukunft Europas

Zum Start der parlamentarischen Sommerpause hatte ich die Gelegenheit, gemeinsam mit meinen Kolleg*innen und unseren Mitarbeitenden der grünen Arbeitsgruppe Europa zwei spannende Tage in Brüssel zu verbringen – im politischen Herzen der EU. Für mich war das eine tolle Möglichkeit, direkt vor Ort mit wichtigen Gesprächspartner*innen über die zentralen Herausforderungen zu sprechen, vor denen Europa aktuell steht.

In Gesprächen mit Vertreter*innen der EU-Kommission, unseren grünen Europaabgeordneten, der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU und der Heinrich-Böll-Stiftung haben wir zentrale Fragen in den Fokus gerückt:
Wie kann der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) so weiterentwickelt werden, dass er den großen Aufgaben unserer Zeit gerecht wird? Wie können Investitionen in Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Innovation dazu beitragen, Europas Wirtschaft zukunftsfest und wettbewerbsfähig zu machen – statt als vermeintlicher Widerspruch zu erscheinen? Und: Wie schaffen wir es, Bürokratie sinnvoll abzubauen, ohne unsere Umwelt- und Sozialstandards zu opfern?

Green Deal, Handelspolitik und die Verteidigung demokratischer Werte

Besonders bewegt mich die Frage, wie es mit dem European Green Deal weitergeht. Das Projekt ist richtig und wichtig – aber es braucht jetzt politischen Mut, damit daraus mehr wird als nur ein Versprechen. Klimaneutralität, faire Transformation und ein starker Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen dürfen nicht unter dem Druck fossiler Lobbyinteressen aufgeweicht werden.

Auch die außen- und sicherheitspolitische Lage war ein zentrales Thema – zurecht, angesichts globaler Spannungen und wachsender Unsicherheit. Wir haben über die strategische Positionierung der EU in Handelsfragen, etwa gegenüber einer möglichen zweiten Trump-Administration, gesprochen. Ebenso ging es um die Frage, wie Europa seine Verteidigungsfähigkeit stärken und gleichzeitig demokratische Prinzipien, Rechtsstaatlichkeit und Grundwerte verteidigen kann – auch innerhalb der EU, wo autoritäre Tendenzen leider längst Realität sind.

Ein persönliches Highlight war für mich eine Diskussionsveranstaltung im Europaparlament, organisiert von Erik Marquardt und Rasmus Andresen. Unter dem Titel „For a fair European Football“ diskutierten wir mit Oke Göttlich vom FC St. Pauli und Kristina Schröder von Unsere Kurve e. V. über die zunehmende Kommerzialisierung im Profisport, Multi-Club-Ownership und fehlende Regulierung. Deutlich wurde dabei: Auch der Fußball braucht politische Leitplanken – damit der Wettbewerb fair bleibt und Fans mitgestalten können.

Mein Fazit aus Brüssel

Was ich aus Brüssel mitnehme: Europa steht vor riesigen Herausforderungen – vom Klimaschutz über soziale Gerechtigkeit bis hin zur Verteidigung unserer Demokratie. Aber gerade deshalb braucht es eine klare politische Richtung. Eine, die Veränderungen gestaltet, anstatt nur zu verwalten. Eine, die Klima, Wirtschaft und soziale Fragen zusammen denkt. Für mich ist klar: Wir Grüne stehen genau dafür – im Bundestag wie in Europa.

Vier Jahre nach der Ahrflut: Der Wiederaufbau bleibt unvollendet

Zum vierten Jahrestag der Ahrtalflut erklärt die Grüne Landesgruppe der Bundestagfraktion, vertreten durch Misbah Khan, Armin Grau, Corinna Rüffer und Julian Joswig:

„Am 14. Juli jährt sich die Flutkatastrophe im Ahrtal zum vierten Mal. 136 Menschen verloren ihr Leben, viele mehr ihr Zuhause, ihre Sicherheit, ihre gewohnte Lebenswelt. Das Leid und die Zerstörung jener Nacht bleiben tief im kollektiven Gedächtnis verankert, bei den Menschen im Ahrtal und weit darüber hinaus.“

Nicht vergessen, nicht verdrängen: Bundeskanzler Merz muss ins Ahrtal

„Auch vier Jahre später sind die Spuren sichtbar. Der Wiederaufbau ist vielerorts gelungen, an anderen Stellen bleibt er eine enorme Herausforderung. Was Helferinnen und Helfer, Kommunen und engagierte Bürgerinnen und Bürger seit 2021 geleistet haben, verdient großen Respekt. Ihr Einsatz ist das Fundament dafür, dass das Ahrtal wieder eine Zukunft hat.

Gleichzeitig sehen wir: Die Aufarbeitung ist nicht abgeschlossen. Viele Betroffene fühlen sich mit ihren Sorgen, Fragen und ihrem Schmerz alleingelassen. Deshalb wäre es ein wichtiges Zeichen, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz in naher Zukunft ins Ahrtal reist. Persönliche Begegnungen, direkte Eindrücke und Gespräche mit Betroffenen können helfen, Vertrauen zu stärken und politische Prioritäten zu schärfen. Die Menschen vor Ort verdienen diese Aufmerksamkeit.“

Katastrophenschutz und Klimavorsorge entschlossen vorantreiben

„Die Ahrflut hat auf tragische Weise verdeutlicht, wie entscheidend ein umfassender Katastrophenschutz und entschlossene Klimaanpassung sind. In Rheinland-Pfalz und im Bund wurden seitdem wichtige Weichen gestellt. Doch die Klimakrise schreitet voran und mit ihr die Gefahr neuer Extremwetterlagen. Vorsorge, Investitionen und politische Konsequenz müssen jetzt weiter verstärkt anstatt abgeschwächt werden.

Heute ist ein Tag des stillen Gedenkens, aber auch des entschlossenen Blicks nach vorn. Unsere Gedanken sind bei den Menschen im Ahrtal, in ihrer Trauer, in ihrer Stärke, in ihrer Hoffnung.“

Verfassungsrichterwahl geplatzt – unter dem Druck rechter Hetze aus Koblenz

Pressemitteilung der Grünen Koblenz, 11. Juli 2025

Die Wahl von gleich drei Richter*innen für das Bundesverfassungsgericht ist geplatzt – weil die CDU sie hat platzen lassen. Auslöser war eine massive Kampagne des rechten Online-Portals Nius gegen die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin. Die CDU beendete daraufhin die zuvor getroffene Verständigung – ein Vorgang mit besorgniserregender Tragweite.

„Dass rechte Hetze aus Koblenz inzwischen Einfluss auf höchste demokratische Institutionen nimmt, ist ein ernstes Warnsignal“, erklärt Christopher Bündgen, Vorsitzender der Grünen Koblenz. „Wenn ein Verfassungsorgan wie das Bundesverfassungsgericht zur Zielscheibe einer Desinformationskampagne wird – und eine demokratische Partei daraufhin einknickt –, steht viel auf dem Spiel.“

Hinter Nius steht der Koblenzer Unternehmer Frank Gotthardt, der das Portal finanziert. Maßgeblich geprägt wird es von Julian Reichelt, dem ehemaligen Bild-Chefredakteur, der seit Jahren mit rechtspopulistischen Kampagnen polarisiert. Nius fällt regelmäßig durch gezielte Stimmungsmache gegen Gleichstellung, Klimaschutz, Vielfalt und demokratische Strukturen auf.

Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter der Grünen für die Region Koblenz, ordnet ein: „Die Wahl von Verfassungsrichter*innen war in Deutschland über Jahrzehnte hinweg ein parteiübergreifender, von Vertrauen geprägter Prozess. Jetzt erleben wir eine zunehmende Politisierung nach amerikanischem Vorbild – befeuert durch rechte Medien und bereitwillig übernommen von politischen Akteuren. Das gefährdet die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit unserer Institutionen.“

Zusätzliche Brisanz erhält der Vorgang durch die bekannten Verbindungen zwischen Nius-Finanzier Gotthardt und der CDU. So spendete Gotthardt gemeinsam mit seiner Frau in diesem Jahr 180.000 Euro an die CDU. Auch die CDU Koblenz pflegt enge Kontakte: Als Ehrenvorsitzender des CDU-Wirtschaftsrates Rheinland-Pfalz pflegt Gotthardt enge Verbindungen zur rheinland-pfälzischen CDU und insbesondere zum Kreisverband Koblenz, der regelmäßig Gotthardts Räumlichkeiten für Parteitermine nutzt.

„Es ist mehr als fragwürdig, wenn eine Partei, die sich als bürgerlich bezeichnet, gleichzeitig Spendengelder von jemandem annimmt, der ein Sprachrohr für rechte Desinformation finanziert“, so Bündgen. „Die CDU muss sich entscheiden: Steht sie für demokratische Grundwerte – oder für das politische Spiel mit rechten Medien?“

Die Grünen Koblenz fordern deshalb: Klare Distanz zu rechten Netzwerken. Keine Einflussnahme von Desinformationsportalen auf demokratische Prozesse. Und volle Transparenz bei politischen Verbindungen.

„Demokratie braucht Unabhängigkeit, Mut zur Wahrheit und konsequente Abgrenzung von jeder Form organisierter Hetze“, so Joswig abschließend. „Gerade dann, wenn sie aus der eigenen Region kommt.“

EXIST-Startup-Wettbewerb: „The Bridge“ aus Rheinland-Pfalz und Saarland erhält Bundesförderung

Heute wurden die Gewinnerprojekte des EXIST-Leuchtturmwettbewerbs „Startup Factories“ bekannt gegeben. Mit dabei: Das länderübergreifende Konsortium „The Bridge“ aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Ziel des Projekts ist es, insbesondere in den Bereichen Künstliche Intelligenz und grüne Transformation neue Start-ups an der Schnittstelle von Wissenschaft und Wirtschaft zu ermöglichen. Dazu kommentieren Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Rheinland-Pfalz und Jeanne Dillschneider, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Saarland.

Julian Joswig, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, erklärt:

„Die Auszeichnung von ‚The Bridge‘ ist ein starkes Signal für die Innovationskraft unserer Region. Gerade Orte wie der Umwelt-Campus Birkenfeld oder die WHU Vallendar zeigen: Auch im ländlichen Raum entstehen Ökosysteme, die Gründungsgeist, Nachhaltigkeit und unternehmerisches Denken zusammenbringen. Der EXIST-Wettbewerb ist ein Meilenstein auf dem Weg Deutschlands zu einer echten Start-up-Nation.”

Jeanne Dillschneider, Obfrau im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, ergänzt:

„Mit der Förderung für ‚The Bridge‘ bekommt der Forschungs- und Innovationsstandort Saarland einen echten Schub. Die Universität des Saarlandes ist mit starken regionalen Partnern angetreten. Und das zu Recht: Im aktuellen Gründungsradar des Stifterverbands liegt das Saarland bei Hochschulgründungen bundesweit auf Platz zwei. Jetzt müssen wir diesen Schwung mitnehmen und die Innovationskraft aus dem Saarland international sichtbarer machen. Das EXIST-Programm hilft uns dabei, aus Ideen echte Geschäftsmodelle zu entwickeln – auch jenseits der Metropolen.“

„The Bridge“ ist eines von 15 Projekten, das sich in der Konzeptphase des vom BMWK ausgerufenen Wettbewerbs durchsetzen konnte. Das Konsortium will gezielt wissensbasierte Ausgründungen fördern – insbesondere dort, wo sie bisher zu selten entstehen. In einem nächsten Schritt können sich die ausgewählten Projekte auf eine fünfjährige Förderphase bewerben. Für jede Startup Factory stehen dafür bis zu 10 Millionen Euro Bundesmittel bereit.

„Was jetzt zählt: dass wir die Ideen, das Know-how und die Motivation aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen in konkrete Gründungsvorhaben übersetzen. ‚The Bridge‘ kann dafür im Südwesten zum Leuchtturmprojekt werden“, so Joswig und Dillschneider abschließend.

EU-Innovationsförderung greift zu kurz: Julian Joswig fordert Neuausrichtung des Horizon-Programms

Zur aktuellen Studie der Bocconi-Universität und des ifo-Instituts zur Innovationsförderung in Europa erklärt Julian Joswig, Obmann der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europaausschuss:

„Die EU gibt Milliarden aus – aber nicht für das Neue, sondern für das Bekannte. Wer nur das Mittelmaß finanziert, wird keine Zukunft gestalten.“

Allein im vergangenen Jahrzehnt hat die EU rund 100 Milliarden Euro über das Horizon-Programm in Innovationsförderung gesteckt. Doch die neue Studie zeigt: Nur ein Bruchteil dieser Mittel – rund 7,5 Prozent – fördert tatsächlich innovative Ideen. Der Großteil fließt an große Unternehmen, deren Projekte oft kaum über bekannte Technologien hinausgehen.

„Statt mutiger Ideen entsteht verwaltetes Mittelmaß. Europa läuft Gefahr, in der sogenannten Middle-Technology-Trap zu versinken – und das trotz Milliardenförderung.“

Besonders kritisch sieht Joswig die strukturelle Schlagseite des Programms:

  • Förderentscheidungen entstehen in intransparenten Gremien, oft dominiert von nationalen Interessen.
  • Kleine Unternehmen und unabhängige Innovator*innen bleiben außen vor.
  • Bürokratische Hürden sorgen dafür, dass Fördermittelberatung schneller wächst als Innovation selbst.

„Die EU finanziert ein System, das sich selbst am Leben hält – nicht die Technologien, die wir für Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Teilhabe brauchen.“

Die Ergebnisse der Studie sprechen eine klare Sprache: Horizon-Gelder führen selten zu nachhaltigem Wachstum, echten Produktneuheiten oder marktfähigen Patenten. Stattdessen profitieren vor allem jene Unternehmen, die bereits heute über Ressourcen und Erfahrung im Fördermittelmanagement verfügen – oft Tochterfirmen großer Konzerne mit Dutzenden laufenden Projekten.

„Das muss sich ändern. Die EU darf nicht Unternehmen fördern – sie muss Ideen fördern. Offen, unabhängig, wirksam.“

Joswig fordert daher eine umfassende Reform der EU-Innovationspolitik:

  • Offene Ausschreibungen statt intransparenter Vorentscheidungen
  • Fokus auf kleine, unabhängige Antragsteller*innen
  • Bottom-up statt Top-down: Innovationsförderung muss von den Ideen selbst ausgehen
  • Klarere Wirkungsmessung statt symbolischer Mittelverteilung

„Wenn Europa global wieder vorn mitspielen will, braucht es einen Systemwechsel – von der Innovationsförderung für Großkonzerne. Die Mittel sind da. Jetzt braucht es den Mut, sie richtig einzusetzen.“

EGMR-Urteil zu Flug MH17 und Kriegsverbrechen: Julian Joswig fordert politische Konsequenzen für Russlands systematische Menschenrechtsverletzungen

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Verfahren Ukraine und die Niederlande gegen Russland erklärt Julian Joswig, Obmann der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europaausschuss und stellvertretendes Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats:

„Der EGMR hat heute bestätigt, was viele längst wissen: Russland tötet – geplant und systematisch. Der Abschuss von Flug MH17 war kein tragischer Irrtum, sondern ein gezielter Akt staatlicher Gewalt. Dieses Urteil darf nicht folgenlos bleiben.“

Der EGMR verurteilt Russland für schwerwiegende und systematische Menschenrechtsverletzungen im Zuge seines Vorgehens in der Ukraine seit 2014 – darunter:

  • gezielte Tötung beim Abschuss von Flug MH17 mit 298 zivilen Todesopfern
  • standrechtliche Hinrichtungen, systematische Folter und sexualisierte Gewalt
  • Plünderungen, Enteignungen und Angriffe auf die Zivilgesellschaft
  • Die Deportation ukrainischer Kinder
  • willkürliche Inhaftierung, auch von Journalist*innen

Das Gericht stellt fest: Die Verantwortung Russlands für diese schweren Verstöße ist belegt und dokumentiert. Besonders der Abschuss von MH17 wird als gezielte staatliche Gewalt eingestuft.

„Russland hat nicht nur getötet, sondern auch die Aufklärung sabotiert: mit Lügen, Blockaden und der systematischen Verhinderung der Bergung von Leichen. Die Hinterbliebenen wurden über Monate im Unklaren gelassen. Das ist unmenschlich und völkerrechtswidrig“, so Joswig.

EGMR stärkt internationale Rechtsordnung

Obwohl Russland nach seinem Austritt aus dem Europarat 2022 keine Vertragspartei des EGMR mehr ist, entfaltet das Urteil völkerrechtliche und politische Wirkung. Es ist ein starkes Signal der internationalen Staatengemeinschaft, dass Kriegsverbrechen dokumentiert, benannt und geahndet werden – auch gegenüber Vetomächten im UN-Sicherheitsrat.

„Gerade weil Russland sich von der internationalen Rechtsordnung abwendet, ist es umso wichtiger, dass wir diese stärken. Der EGMR spricht für die Opfer – und gibt uns eine klare Handlungsaufforderung“, betont Joswig.

Politische Konsequenzen notwendig

Aus dem Urteil ergeben sich klare politische Schritte: Die internationale Strafverfolgung muss gestärkt, die politische Isolation Russlands weiter vorangetrieben und Sanktionen gezielt verschärft werden – insbesondere gegen Entscheidungsträger*innen, Propagandisten und die Kriegswirtschaft.

„Putins Regime darf sich nicht sicher fühlen – nicht politisch, nicht wirtschaftlich, nicht völkerrechtlich. Das schlimmste Signal an die Täter wäre, wenn dieses Urteil ohne Folgen bleibt.“

Hintergrund zum EGMR

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg ist das höchste Gericht für die Auslegung und Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Er ist zuständig für Beschwerden von Einzelpersonen, Gruppen oder Staaten gegen Vertragsstaaten wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen. Obwohl Russland 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen wurde, behält der Gerichtshof die Zuständigkeit für alle Handlungen bis zu diesem Zeitpunkt.

Wahlgeschenke statt Zukunftsinvestitionen – der Bundeshaushalt 2025 bleibt hinter den Erwartungen zurück

Zur ersten Lesung des Bundeshaushalts 2025 in der beginnenden Sitzungswoche erklärt Julian Joswig, rheinland-pfälzischer Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie: „Dieser Haushaltsentwurf ist ein Versprechen ohne Substanz. Er geht die drängenden Herausforderungen der Klimakrise und der sozialen Gerechtigkeit nicht ernsthaft an, verschiebt Investitionen und belastet Millionen Menschen, statt notwendige Entlastungen zu schaffen – etwa bei der Stromsteuer.“

Verantwortung statt Wahlgeschenke

„Mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen haben wir eine historische Gelegenheit, unser Land fit für die Zukunft zu machen. Doch stattdessen fließen Milliarden Euro in teure Wahlgeschenke der CSU, wie etwa die ermäßigte Mehrwertsteuer oder die Rückkehr des subventionierten Agrardiesels,“ so Joswig. Diese Gelder dienen jedoch nicht dem Wohl der Menschen, sondern einzig dem Erhalt des Koalitionsfriedens. Brücken, Schulen und Schwimmbäder bleiben unrenoviert, neue Busse werden nicht angeschafft, und die Modernisierung unserer Energie- und Wärmenetze bleibt aus. Es ist ein verspieltes Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

Schwarz-Rot macht das Leben teurer – und redet sich raus

Friedrich Merz hat sein Wort wieder einmal gebrochen: Mit der angekündigten, nun aber geplatzten Stromsteuersenkung lässt er Millionen von Familien, Handwerksbetriebe und den Mittelstand im Stich. Statt die Strompreise für alle zu senken, werden lieber Wahlkampfgeschenke finanziert, die keine Zukunftsperspektiven bieten. Julian Joswig macht deutlich: „Das Leben bleibt unter Schwarz-Rot teuer: Strom bleibt unerschwinglich, das Bahnfahren wird teurer und für steigende Mieten hat die Koalition keine Lösungen parat.“

Generationengerechtigkeit braucht eine faire Finanzierung

Die Milliarden, die für Wahlgeschenke der CSU ausgegeben werden, könnten deutlich sinnvoller für die Zukunft des Landes investiert werden, allen voran in die klimaneutrale Modernisierung der Infrastruktur. Auch die Wirtschaft muss hierfür Anreize erhalten: Wir Grüne fordern einen Investitionsbooster, der alle Unternehmen erreicht, nicht nur die großen Konzerne. Zudem müssen wir die Steuergerechtigkeit verbessern, um jährlich mindestens 15 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen zu erzielen und so eine Grundlage für eine solide Zukunftsfinanzierung zu schaffen.

„Dieser Haushalt ist ein Dokument der vertagten Verantwortung. Er vermeidet mutige Entscheidungen, verschiebt Investitionen und belastet die, die am wenigsten haben – während er Wohlhabende und fossile Geschäftsmodelle schont. Was Deutschland jetzt braucht, sind keine Haushaltstricks, sondern klare Prioritäten: für Klimaschutz, soziale Sicherheit und eine zukunftsfähige Wirtschaft“, so der Abgeordnete Julian Joswig abschließend.

Neue Impulse für die Hunsrückquerbahn: Technische Erkenntnisse, Resolution und runder Tisch zur Reaktivierung

Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück und Mitglied im Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises, setzt sich seit langem für eine Reaktivierung der Hunsrückquerbahn als wichtigen Schritt für eine zukunftsfähige Mobilität in der Region ein. Er begrüßt die jüngsten technischen Erkenntnisse infolge der Sanierungsmaßnahmen sowie die politischen Fortschritte.

„Die sachgerechte Instandsetzung der Trasse und eine Reaktivierung für Personen- und Güterverkehr ist ein zentraler Baustein für die Mobilitätswende und eine positive wirtschaftliche Entwicklung sowie die Lebensqualität unserer Region. Es ist eine gute Nachricht, dass laut DB InfraGO AG der Trassenoberbau für Höchstgeschwindigkeiten bis zu 120 km/h in Teilabschnitten hergestellt wird. Damit werden wichtige Grundlagen für eine Nutzung im Rahmen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) geschaffen.“

In der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten an das zuständige Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Lange mitgeteilt, dass der Bund grundsätzlich bereit sei, „eine anteilige finanzielle Beteiligung des Bundes im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) an der Reaktivierung der Hunsrückquerbahn für den SPNV und somit eine Verknüpfung der laufenden Sanierungsmaßnahme“ zu prüfen.

Voraussetzung für eine Beteiligung des Bundes gemäß GVFG ist, dass die Initiative für die Reaktivierung vom Land Rheinland-Pfalz ausgeht. Ein zentrales Element hierfür ist das Ergebnis der Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) für die Strecke, welche die Grundlage für die fachliche Bewertung des Reaktivierungsprojektes bildet. Das zuständige Mobilitätsministerium hat für insgesamt zwölf Bahnstrecken im Land Nutzen-Kosten-Untersuchungen (NKU) beauftragt.

Dass bislang noch keine NKU für die Hunsrückquerbahn vorliegt, liegt laut dem Ministerium an der Komplexität der Strecke und an den neuen technischen Erkenntnissen zu möglichen Geschwindigkeiten von bis zu 120 km/h. Infolgedessen wurde eine Neuberechnung der NKU angekündigt, welche diese Erkenntnisse berücksichtigen soll. Für Julian Joswig ist die Neuberechnung ein „wichtiger Meilenstein für eine mögliche Streckenreaktivierung, der zugleich die konstruktive Begleitung durch das Land deutlich macht.“

Auch die Kommunalpolitik im Rhein-Hunsrück-Kreis steht geschlossen hinter der Reaktivierung der Hunsrückquerbahn. In der Kreistagssitzung vom 30. Juni 2025 wurde eine gemeinsame Resolution verabschiedet, welche das klare Ziel einer vollständigen Reaktivierung der Strecke ausgibt – inklusive Personen- und Güterverkehr, Anbindung an den Flughafen Hahn und eine Wiederaufnahme der gestoppten Planfeststellungsverfahren. „Die Region steht geschlossen hinter dem Projekt – jetzt ist der richtige Moment, die Weichen für die Zukunft zu stellen“, betont Joswig.

„Besonders positiv ist, dass auf Einladung des Mobilitätsministeriums am 24. Juli 2025 erstmals ein runder Tisch mit Vertretern von Bund, Land, Deutscher Bahn und Kommunen stattfinden wird, bei dem gemeinsam über die Zukunft der Strecke beraten wird – das ist ein wichtiges Signal“, so Joswig. Damit erfüllt die Landesregierung umgehend eine zentrale Forderung der Kreistagsresolution und ermöglicht einen direkten Austausch der verschiedenen politischen Ebenen mit der Deutschen Bahn.

Dänemarks EU-Ratspräsidentschaft: Julian Joswig fordert grünen Kurs Dänemarks auch in Deutschland

Zum heutigen Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Dänemarks erklärt Julian Joswig, Obmann der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union:

„Dänemark sendet ein starkes Signal: Die grüne Transformation ist keine Bürde, sondern unsere wirtschaftliche Chance. Der dänische Ansatz verbindet Klimaambition mit Industriestrategie – und ist damit ein Weckruf an uns in Deutschland.“

Dänemark setze mit dem geplanten Bau der ersten grenzüberschreitenden Wasserstoffpipeline von West-Dänemark nach Schleswig-Holstein Maßstäbe für europäische Energiekooperation. Der dänische Staat fördert das Projekt mit fast einer Milliarde Euro. „Das ist gelebte Versorgungssicherheit und strategische Industriepolitik“, so Joswig.

Neben Energie und Klima werde Dänemark auch die Themen Verteidigungsfähigkeit und EU-Erweiterung ins Zentrum rücken. Besonders begrüßenswert sei der Vorstoß, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine voranzubringen. „Dänemark will den Druck aufrechterhalten – und das ist bitter nötig angesichts der Blockade durch Ungarn“, betont Joswig.

Zugleich warnt Joswig davor, Dänemark in Migrationsfragen als Vorbild zu sehen: „In der Energiepolitik zeigt Dänemark, wie Europa gemeinsam gewinnen kann. In der Migrationspolitik aber setzt das Land auf Abschottung statt Integration – das kann und darf kein Modell für Deutschland sein. Wir brauchen einen europäischen Weg, der das Grundgesetz achtet, Realitäten anerkennt und Menschlichkeit sichert.“

Die dänische Ratspräsidentschaft fällt in eine Zeit großer Herausforderungen: geopolitische Spannungen, der Umbau der Wirtschaft und die Notwendigkeit sowohl einer wirksamen Klimapolitik als auch einer humanen Asylpolitik. „Dänemark macht vor, wie man Interessen bündelt. Jetzt kommt es auf uns alle an, diesen Impuls aufzugreifen und gemeinsam an einem zukunftsfähigen Europa zu arbeiten“, so Joswig abschließend.

EU-Klima-Sozialfonds: Deutschland droht Milliardenverlust durch fehlenden Plan

„Heute läuft die Frist ab – und die Bundesregierung steht kurz davor, Milliarden für sozialen Klimaschutz einfach liegen zu lassen“, warnt der Grüne Bundestagsabgeordnete Julian Joswig und Obmann seiner Fraktion im EU-Ausschuss. „Wenn der nationale Klima-Sozialplan heute nicht eingereicht wird, verliert Deutschland den Zugriff auf bis zu 5,3 Milliarden Euro aus dem EU-Klima-Sozialfonds – Mittel, die direkt einkommensschwachen Haushalten zugutekommen sollen.“

Der Klima-Sozialfonds soll den sozialen Ausgleich im Klimaschutz sichern: Gefördert werden könnten gezielte Maßnahmen wie der Zugang zu klimafreundlicher Mobilität, digitale Wärmenetze in Smart-City-Quartieren, energetische Sanierungen in Sozialwohnanlagen oder direkte Ausgleichszahlungen. Doch all das steht und fällt mit der Entscheidung der Bundesregierung, den Plan heute fristgerecht vorzulegen.

Besonders enttäuschend sei das Zögern der Regierung beim Thema „Social Leasing“, so Joswig – ein Konzept aus Frankreich, das über sozial gestaffelte Leasingraten für E-Autos, ergänzt durch Betriebskostenzuschüsse, emissionsarme Mobilität auch für Menschen mit geringem Einkommen möglich macht. „Das ist gelebte Klimagerechtigkeit“, sagt Joswig. „Während heute Menschen mit Dienstwagen von staatlich geförderter Elektromobilität profitieren, könnten mit dem Klima-Sozialfonds endlich auch Menschen auf dem Land oder mit kleinem Geldbeutel einsteigen.“

Der Klima-Sozialfonds (KSF) ist Teil des EU-Klimapakets „Fit for 55“ und soll ab 2026 greifen. Finanziert wird er über das neue Emissionshandelssystem für Gebäude und Straßenverkehr (EU-ETS2), das ab 2027 zusätzliche CO₂-Kosten beim Heizen und Tanken verursachen wird. Insgesamt umfasst der Fonds rund 86,7 Milliarden Euro EU-weit – bis zu 5,3 Milliarden davon könnten nach Deutschland fließen. Voraussetzung: Die Bundesregierung legt heute einen nationalen Klima-Sozialplan vor. Zusätzlich erforderlich ist eine nationale Kofinanzierung von 25 Prozent – insgesamt stünden so rund 6,6 Milliarden Euro für sozialen Klimaschutz bereit.

„So übernehmen die Verursacher von Emissionen – etwa im Verkehrs- und Gebäudebereich – anteilig die sozialen Kosten der Transformation“, erklärt Joswig.

Joswig unterstützt die Kritik von Grünen-Chef Felix Banaszak, der sich am Wochenende in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil gewandt hatte. „Andere EU-Staaten haben ihre Pläne längst vorgelegt”, so Joswig. „Wenn Deutschland heute scheitert, ist das ein politisches Versäumnis mit sozialem Preis. Der Klima-Sozialfonds ist eine Chance – und wir dürfen sie nicht verspielen.“