Besuch des Bundesarchivs in Koblenz

Am Dienstag, dem 10. Juni habe ich den Hauptstandort des Bundesarchivs in Koblenz besucht. Neben einem ausführlichen Austausch mit Präsident Dr. Michael Hollmann bot sich die Gelegenheit zur Besichtigung der beeindruckenden Magazinräume. 1952 als Archiv ohne Akten in der noch jungen Bundesrepublik gegründet, besteht das Bundesarchiv heute aus 23 Standorten. Es bewahrt Quellen von Kaiserreich und Kolonialzeit bis in die Gegenwart auf und macht sie der Öffentlichkeit zugänglich. Seit 2021 umfasst es auch die Stasi-Unterlagen, die zuvor seit Ende der DDR von einer eigenen Behörde verwaltet wurden.

Die Mission des Bundesarchivs bleibt unverändert: sicherstellen, dass künftige Generationen historische Entwicklungen fundiert nachvollziehen und eigenständig bewerten können. Wie Entscheidungen dokumentiert werden, verändert sich im Zeitalter digitaler Kommunikation über Email und Messenger Dienste rasant. Hier ist es auch an der Politik, neue Wege der Dokumentation zu finden und an einer Kultur der Transparenz zu arbeiten, um Vertrauen in die Demokratie zu schützen. Gerade in Zeiten sogenannter „alternativer Fakten“ ist diese Transparenz enorm wichtig und das Bundesarchiv Teil der Infrastruktur einer Informationsgesellschaft.

Die Digitalisierung erleichtert den breiten Zugang zu historischen Quellen enorm. Beim Einsatz von KI ist ein differenzierter Umgang entscheidend: Sie kann effizient umfangreiche Quellen sichten, stößt aber bei der kritischen Einordnung historischer Kontexte an Grenzen, etwa im Nationalsozialismus.

Ein praktisches – und lange vorhersehbares – Problem am Standort Koblenz ist die Kapazität: Das Archiv ist nahezu voll. Bereits beim Bau in den 1980er Jahren waren drei zusätzliche Magazintürme vorgesehen, deren Zubau nun dringend vorangetrieben werden muss, um kostspielige Zwischenlösungen zu vermeiden. Nachhaltig tragfähige Lösungen müssen hier physische Anforderungen, und auch die Bedürfnisse der Nutzer:innen auf viele Jahrzehnte hinaus berücksichtigen. Als Politik sind wir gefordert, das Bundesarchiv so auszustatten, dass es den Zeugnissen der Vergangenheit gerecht wird, und ebenso den Praktiken der Dokumentation in der Gegenwart und den Anforderungen künftiger Generationen an ihr historisches Erbe.

Fußball verbindet – Julian Joswig MdB bei der Parlamentarier-EM in Vaasa

Am vergangenen Wochenende war ich gemeinsam mit dem Team des FC Bundestag bei der 52. Parlamentarier-Europameisterschaft im finnischen Vaasa. Auch wenn der sportliche Erfolg ausblieb – ich schaue zurück auf ein schönes, sportliches Wochenende mit spannenden Begegnungen.

Beim FC Bundestag spielen wir gemeinsam als Abgeordnete der demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestages zusammen. Auch wenn wir inhaltlich oft unterschiedlicher Meinung sind, widerlegen wir hier das Vorurteil, dass Politiker:innen sich nur streiten: Auf dem Platz und in der Kabine zählen Teamgeist, Fairness und Zusammenhalt.

Das traditionsreiche Turnier bringt (seit 52 Jahren!) Abgeordnete aus vier Ländern 🇨🇭🇦🇹🇫🇮🇩🇪 zusammen. Der Austausch über Parteigrenzen und Landesgrenzen hinweg ist viel wert. Gerade in Zeiten von Spaltung und internationaler Konflikte ist die europäische Freundschaft wichtiger denn je.

Danke an den Gastgeber Finnland für die tolle Organisation – und Glückwunsch zum verdienten Turniersieg! Das hat echt Spaß gemacht und beim nächsten Mal greifen wir wieder an!

📸 Helena Heimonen / Apollo Photo

Gespräch mit dem Präsidenten des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau

Auf Einladung von Marco Weber, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau e.V. war ich am Mittwoch, dem 28. Mai zu Besuch in der Verbandszentrale in Koblenz. Der Präsident hatte mich als neuen Bundestagsabgeordneten aus seinem Verbandsgebiet zu einem Kennenlerngespräch eingeladen.

Neben einem allgemeinen Kennenlernen ging es auch um diverse regionale Themen, wie etwa den Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere Freiflächen- sowie Agri-PV-Anlagen, die Nutzung von Biogasanlagen sowie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU. Als Berichterstatter für Landwirtschaft im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ist es mir ein Anliegen, die Förderbedingungen und ihre Bedeutung für die regionale Landwirtschaft besser zu verstehen.

Mein Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück ist darüber hinaus sehr stark vom Weinbau geprägt, eines meiner Herzensthemen. Ich habe BWV-Präsidenten Weber auf die Herausforderungen des Steillagenweinbaus an Mittelrhein und Mosel angesprochen und wir waren uns einig, dass der hiesige Weinbau elementar wichtig für die regionale Identität und Kulturlandschaft ist. Vielen Dank für die Einladung und das fachlich-interessante Gespräch!

Austausch mit dem Regionalrat Wirtschaft Rhein-Hunsrück

Am Mittwoch, dem 28. Mai war ich zu Besuch beim Regionalrat Wirtschaft Rhein-Hunsrück e.V. in Simmern, um mit dem Geschäftsführer Achim Kistner über die Arbeit der Organisation zu sprechen. Der Regionalrat versteht sich als gemeinsames Netzwerk des Landkreises und seiner Unternehmen aus Industrie, Handel und Handwerk, Banken, Gastronomie und Landwirtschaft.

Neben vielfältigen Angeboten der Kommunal- und Existenzgründungsberatung, der Standortberatung für Unternehmensansiedlungen sowie für neue Arbeitskräfte aus dem In- und Ausland trägt der Verband auch maßgeblich zur weiteren Regional- und Strukturentwicklung im Rhein-Hunsrück-Kreis bei.

Durch den Betrieb der Geschäftsstelle der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) Hunsrück im Rahmen des LEADER-Förderprogrammes und durch die enge Verzahnung mit der LAG Welterbe Oberes Mittelrheintal verfügt der Regionalrat über eine starke Kompetenz in der Begleitung regionaler Entwicklungskonzepte und der Initiierung und Durchführung von Modellprojekten mit Vorbildfunktion für die gesamte Region.

Vielen Dank für die Einladung in die Geschäftsstelle nach Simmern und den interessanten Austausch! Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit als Mitglied des Kreistags Rhein-Hunsrück sowie als regionaler Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter der Grünen Bundestagsfraktion für regionale Wirtschaftspolitik.

Julian Joswig spielt mit dem FC Bundestag bei der Parlamentarier-EM 2025

Fußball verbindet – auch über politische Grenzen hinweg. Bei der diesjährigen Parlamentarier-EM in Vaasa, Finnland, vom 29. Mai bis 1. Juni 2025, steht neben dem sportlichen Wettkampf vor allem der Austausch unter europäischen Abgeordneten im Mittelpunkt. Mit dabei: Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück.

Joswig, der früher bei seinem Heimatverein SSV Boppard zuerst als Torwart und später als Schiedsrichter aktiv war, sieht in dem Turnier nicht nur sportlichen Wettkampf: „Wir spielen nicht nur um zu gewinnen – wir spielen für das Miteinander in Europa. Gerade in Krisenzeiten ist internationale Zusammenarbeit wichtiger denn je.“ Joswig tritt mit dem FC Bundestag gegen Teams aus Finnland, Österreich und der Schweiz an.

Teamgeist trifft Diplomatie

Der FC Bundestag – angeführt von Kapitän Mahmut Özdemir (SPD) – reist mit teils neu formierter Mannschaft nach Finnland . „Als Fußball-Nationalelf des Deutschen Bundestages werden wir unser Land würdig vertreten. Dabei sind uns Zusammenhalt, Fairness und Respekt mindestens so wichtig wie unsere Platzierung im Turnier.“, so Özdemir. Das Turnier, das seit 1971 jährlich stattfindet, ist fester Bestandteil parlamentarischer Außenbeziehungen und fördert Dialog auf Augenhöhe.

Politik, Sport und regionale Impulse

Das Programm der EM 2025 bietet neben dem sportlichen Wettbewerb auch Austausch zu regionaler Entwicklung und nachhaltiger Wirtschaft – wie beim Wirtschaftsforum mit der Region Österbotten. Veranstaltungsort ist das Lemonsoft Stadion in Vaasa mit Platz für 6.000 Zuschauerinnen und Zuschauer.

„Politik und Fussball funktionieren nur im Team.“, sagt Joswig. „Ich freue mich, bei dieser besonderen Form der Diplomatie dabei zu sein.“

R56+: Das nördliche Rheinland-Pfalz verbindet attraktive Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten mit besonderer Lebensqualität

Am Dienstag, den 27. Mai, durfte ich die Region56+ kennenlernen. Die Regionalmarketinggesellschaft – besser bekannt als R56+ – vernetzt Unternehmen und Bildungseinrichtungen im nördlichen Rheinland-Pfalz, also in der Gegend rund um Koblenz. Hier treffen vielfältige Landschaften wie die Eifel, der Hunsrück und der Westerwald aufeinander. Und: Alle Postleitzahlen beginnen hier mit der „56“ – ein verbindendes Merkmal, das der Gesellschaft ihren Namen gibt.

Seit 2019 wirbt R56+ für die Region als Wirtschafts- und Bildungsstandort und richtet sich dabei vor allem an junge Familien, Fach- und Führungskräfte sowie Start-ups. Im Mittelpunkt stehen nicht nur die attraktiven Karriereperspektiven, sondern auch die hervorragenden Bedingungen für Familienleben und Freizeitgestaltung.

Im persönlichen Gespräch betonten die beiden Geschäftsführer Christian Kassner und Christian Schöder die Verbindlichkeit des Netzwerks, die zentrale Rolle der Innovationsförderung und den Fokus auf Aktivitäten, die gezielt aus den Impulsen der Mitgliedsunternehmen entstehen. Ein Beispiel: der R56+ Award, der als höchstdotierter Innovationspreis in Rheinland-Pfalz jedes Jahr herausragende Projekte aus der Region auszeichnet und bei ihrer Weiterentwicklung begleitet. Verliehen wird der Award im Rahmen des R56+ Innovations-Campus, der als Vernetzungsplattform zentrale Akteure aus Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft zusammenbringt. Vielen Dank für den inspirierenden Austausch und die vielen Anknüpfungspunkte – getragen von der gemeinsamen Begeisterung für die Dynamik und das große Potenzial unserer schönen Region!

Austausch mit dem Fachverband Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik zur Notwendigkeit stabiler Rahmenbedingungen

Am Dienstag, dem 27. Mai folgte ich gemeinsam mit Rebecca Stallbaumer, Kreisvorsitzende der GRÜNEN Mayen-Koblenz, der Einladung des Fachverbandes Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik Rheinland-Rheinhessen zu einem ersten Austausch. Der Verband vertritt die Interessen von über 800 kleinen und mittelständischen Betrieben in 15 Innungen, bietet Aus- und Weiterbildungsangebote an und tritt als Arbeitgeberverband sowie Sozialpartner auf. Die meisten Mitgliedsbetriebe beschäftigen zwischen zwei und sechs Mitarbeitende.

Im Gespräch mit Geschäftsführerin Katharina Hilger und dem Technischen Referenten Andreas Adler standen die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie die kommunale Wärmeplanung im Mittelpunkt. Dabei wurde berichtet, dass bei Verbraucher:innen und Betrieben weiterhin große Verunsicherung hinsichtlich des oft als „Heizungsgesetz“ bezeichneten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bestehe, insbesondere aufgrund der problematischen politischen und medialen Kommunikation der letzten Gesetzesnovelle.

Es gilt, Vertrauen zurückzugewinnen – Fragen der Wärmeversorgung greifen direkt in die Lebensrealität vieler Menschen ein und erfordern von Verbraucher:innen komplexe, langfristige Entscheidungen. Die Betriebe wiederum sehen sich vor hohen Anforderungen in der individuellen Beratung zu zukunftsfähigen Lösungen. Betont wurde daher die Bedeutung stabiler gesetzlicher Rahmenbedingungen, verlässlicher Förderinstrumente und einer sachlichen Kommunikation. Wenn aktuell seitens der neuen Bundesregierung etwa von einer „Abschaffung“ des GEG die Rede ist, trägt das nicht zu einer Reduzierung der Verunsicherung bei.

Im Hinblick auf die kommunale Wärmeplanung wurde herausgestellt, wie wichtig es ist, Verbraucher:innen die mehrjährigen Planungs- und Umsetzungshorizonte transparent zu vermitteln. Dem Eindruck, dass Wärmenetze innerhalb von ein bis zwei Jahren betriebsbereit seien, müsse entgegengewirkt werden. Zudem wurde auf das Potenzial sogenannter kalter Netze hingewiesen, wie sie beispielsweise beim Wiederaufbau im Ahrtal eingesetzt werden. Ein weiterer Diskussionspunkt war die Förderung barrierefreier Umbauten in Wohnungen. Gerade im Bäder- und Sanitärbereich spielen solche Maßnahmen eine wichtige Rolle, um älteren Menschen ein längeres selbstbestimmtes Leben im eigenen Zuhause oder eine häusliche Pflege zu ermöglichen.

Vielen Dank für den offenen und wertschätzenden Austausch und die wertvollen Einblicke in die Perspektiven und Herausforderungen der Betriebe – insbesondere auch im ländlichen Raum.

Bundestagsabgeordneter Julian Joswig: “Der Europarat darf nicht nur vergangene Erfolge feiern – sondern muss Europas Zukunft sichern”

Pressemitteilung zum zum 75-jährigen Jubiläum der Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat

Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Rheinland-Pfalz erinnert in der Bundestagsdebatte am Freitag, den 23. Mai 2025 zum 75-jährigen Jubiläum der Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat an die historische Vision seiner Gründung – und ruft dazu auf, sie angesichts der aktuellen Krisen mutig weiterzudenken.

„Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus. Nie wieder Nationalismus als Leitidee europäischer Politik – das war das Versprechen, mit dem Europa nach dem Zweiten Weltkrieg begonnen hat“, so Joswig. „Heute müssen wir uns fragen: Wird Europa diesem Anspruch noch gerecht?“

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs, dem Erstarken antidemokratischer Tendenzen und der eskalierenden Klimakrise betont Joswig die Bedeutung des Europarats als Garant für Frieden, Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit.

Menschenrechte im Klimaschutz verankern

Mit Blick auf das Urteil letzten Jahres im Fall der Schweizer „KlimaSeniorinnen“ lobt Joswig den zum Europarat gehörenden Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: „Zum ersten Mal hat ein internationales Gericht unmissverständlich klargemacht: Wer Klimaschutz vernachlässigt, verletzt Menschenrechte. Das ist ein Meilenstein.“

Joswig fordert, das Recht auf eine gesunde Umwelt endlich als einklagbares Menschenrecht im Europarat zu verankern – als konsequente Antwort auf die Klimakrise und im Sinne kommender Generationen.

Mehr Europa statt nationaler Alleingänge

Der Grünen-Abgeordnete würdigt aktuelle Initiativen des Europarats, etwa das Schadensregister für die Ukraine und das geplante Sondertribunal zur Verfolgung des russischen Angriffskriegs. Doch das allein reiche nicht: „Der Europarat wacht nicht nur über Rechte – er muss Gerechtigkeit konkret möglich machen. Und das bedeutet auch: nicht zurückfallen in nationale Reflexe, sondern zusammenstehen für eine gerechte, demokratische und nachhaltige Zukunft.“

Sein Fazit:

„Wir Grüne stehen für mehr Europa, nicht weniger. Für starke Institutionen, für verbindliche Rechte – und für eine Politik, die das Versprechen von 1949 ins 21. Jahrhundert trägt. Der Europarat darf nicht nur Vergangenheit feiern. Er muss Zukunft sichern.“

Bundestagsabgeordneter Julian Joswig fordert ökologische und resiliente Zukunft der Mosel-Wasserstraße

Pressemitteilung zum vorliegenden Gesetzentwurf zur Schifffahrt auf der Mosel

Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück begrüßt die Ratifizierung des geänderten Moselvertrags, welche bereits die letzte Bundesregierung im September 2024 angestoßen hatte. Zugleich fordert er den neuen Bundesverkehrsminister Schnieder auf, den Ausbau der Wasserstraße ökologisch und resilient zu gestalten.

„Die Mosel ist mehr als ein Verkehrsweg – sie ist eine wichtige Lebensader unserer Region und ein europäisches Bindeglied zwischen Rheinland-Pfalz und unseren Nachbarregionen in Luxemburg und Frankreich. Dass die Schifffahrt auf der Mosel künftig abgabenfrei möglich ist, ist ein Schritt nach vorn – jetzt braucht es auch eine kluge Weiterentwicklung der Infrastruktur“, erklärt Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter für die Region und Mitglied im Europa- und Wirtschaftsausschuss des Bundestags, anlässlich der morgigen Plenardebatte zum überarbeiteten Moselvertrag.

Mit dem vierten Änderungsprotokoll wird ein Jahrzehnte altes Abgabensystem abgeschafft und die Internationale Mosel-Gesellschaft aufgelöst – ein Beitrag zu Bürokratieabbau und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der klimafreundlichen Binnenschifffahrt. Aber klar ist auch: Ohne moderne Schleusen und ausreichend Wasser wird auf Dauer kein ständiger Schiffsverkehr möglich sein.

Schleusenausfall zeigt Modernisierungsbedarf

Der Unfall an der Moselschleuse Müden Ende 2024, bei dem ein Schiff ungebremst ein Tor rammte, hatte den Schiffsverkehr auf der Mosel lahmgelegt – mit gravierenden Folgen für den Güterverkehr. Julian Joswig warnt: „Ein kaputtes Schleusentor führt zu Störungen in den Lieferketten und kann zur Folge haben, dass alltägliche Produkte teurer werden. Die Mosel braucht ein zukunftsfestes Instandhaltungskonzept – und einen verlässlichen Investitionsplan für den Umbau der Infrastruktur.“

Binnenschifffahrt mit Klimaschutz zusammendenken

Für Joswig steht fest: „Die Mosel ist mehr als nur eine europäische Wasserstraße, sie ist auch ein ökologisch sensibler Raum. Eine starke Binnenschifffahrt braucht daher zwei Dinge: Resilienz gegen Extremwetter – etwa bei Dürre oder Starkregen – und eine konsequente ökologische Modernisierung. Die Reform des Moselvertrags ist ein erster Schritt. Damit die Mosel zu einer echten Zukunftsachse wird, braucht es mehr als das.“

Er fordert daher:

  • die Nachrüstung bestehender Schleusen mit energieeffizienter Technik,
  • eine durchgängige digitale Verkehrssteuerung,
  • ökologische Ausgleichsmaßnahmen entlang der Flusslandschaft,
  • und ein grundlegendes Umdenken im Wasserbau: Statt starrer technischer Eingriffe braucht es nachhaltige Maßnahmen, die Binnenschifffahrt klimaresilient machen – auch angesichts von Extremwetter wie Dürre oder Starkregen.

Fazit: europäisch, ökologisch, verlässlich

„Die Mosel verbindet Länder und Regionen – mit dem neuen Abkommen können wir sie zu einem europäischen Vorzeigeprojekt für klimafreundliche, moderne Binnenschifffahrt machen. Dafür braucht es jetzt im zuständigen Bundesverkehrsministerium und bei Minister Schnieder eine politische Prioritätensetzung: für Infrastruktur, für ökologische Verantwortung – und für die Menschen entlang des Flusses“, so Joswig abschließend.

Jetzt Voraussetzungen für Personenverkehr auf der Hunsrückquerbahntrasse schaffen!

Pressemitteilung anlässlich der Hunsrückquerbahn

Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Kreistagsmitglied im Rhein-Hunsrück-Kreis fordert, sich für eine umfassende Instandsetzung und Inbetriebnahme der Hunsrückquerbahn einzusetzen. Die Sanierung der Bahntrasse darf sich nicht auf eine reine Güterverkehrslösung begrenzen und muss eine ernsthafte Perspektive für die Anbindung des Hunsrücks an den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ermöglichen.

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die Deutsche Bahn AG derzeit die Trasse zwischen Langenlonsheim und Büchenbeuren für langsamen Güterverkehr mit 10 bis 20 km/h ertüchtigen, ohne Absicherung der Bahnübergänge, ohne tragfähige Brückeninfrastruktur. „Millionen Euro für eine Sanierung zu investieren, ohne den Personenverkehr mitzudenken wäre fahrlässig – verkehrspolitisch und finanziell“, warnt Joswig.

Rückenwind aus der Region

Politische Unterstützung erhält Joswig aus der Region: In einer gemeinsamen Resolution haben sich der Stadtrat Simmern und das Jugendparlament Simmern-Rheinböllen deutlich für eine Reaktivierung der Strecke für den Personenverkehr ausgesprochen, der Verbandsgemeinderat Simmern-Rheinböllen hat sich jüngst der Forderung angeschlossen. „Die Signale aus der Region sind eindeutig: Die Menschen wollen vor Ort eine Bahnverbindung, die das Mobilitätsangebot stärkt und unsere Region lebenswert hält. Das kann man nicht ignorieren“ so Joswig.

Klarer Appell an Bundesverkehrsminister Schnieder

Joswig richtet deshalb einen Appell an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, der selbst aus Rheinland-Pfalz stammt: „Wer dem Hunsrück helfen will, muss jetzt dafür sorgen, dass die Trasse nicht an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort vorbeisaniert wird. Das heißt: Die Deutsche Bahn muss die Strecke so ertüchtigen, dass auch schneller Personenverkehr überhaupt möglich ist.“

Gleichzeitig fordert Joswig ein gemeinsames Vorgehen aller relevanten Akteure: „Bund, Land, Bahn und Kommunen müssen gemeinsam an einem Strang ziehen. Nur dann kann aus der Hunsrückquerbahn ein echter Impuls für nachhaltige Mobilität werden.“

„Die Reaktivierung der Hunsrückquerbahn darf nicht auf halber Strecke stehenbleiben. Es geht um die Zukunft unserer Region und um eine notwendige Infrastruktur für klimafreundliche Mobilität und einen attraktiven Wirtschaftsstandort“, so Joswig abschließend.