Gespräch mit dem Präsidenten des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau

Auf Einladung von Marco Weber, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau e.V. war ich am Mittwoch, dem 28. Mai zu Besuch in der Verbandszentrale in Koblenz. Der Präsident hatte mich als neuen Bundestagsabgeordneten aus seinem Verbandsgebiet zu einem Kennenlerngespräch eingeladen.

Neben einem allgemeinen Kennenlernen ging es auch um diverse regionale Themen, wie etwa den Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere Freiflächen- sowie Agri-PV-Anlagen, die Nutzung von Biogasanlagen sowie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU. Als Berichterstatter für Landwirtschaft im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ist es mir ein Anliegen, die Förderbedingungen und ihre Bedeutung für die regionale Landwirtschaft besser zu verstehen.

Mein Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück ist darüber hinaus sehr stark vom Weinbau geprägt, eines meiner Herzensthemen. Ich habe BWV-Präsidenten Weber auf die Herausforderungen des Steillagenweinbaus an Mittelrhein und Mosel angesprochen und wir waren uns einig, dass der hiesige Weinbau elementar wichtig für die regionale Identität und Kulturlandschaft ist. Vielen Dank für die Einladung und das fachlich-interessante Gespräch!

Austausch mit dem Regionalrat Wirtschaft Rhein-Hunsrück

Am Mittwoch, dem 28. Mai war ich zu Besuch beim Regionalrat Wirtschaft Rhein-Hunsrück e.V. in Simmern, um mit dem Geschäftsführer Achim Kistner über die Arbeit der Organisation zu sprechen. Der Regionalrat versteht sich als gemeinsames Netzwerk des Landkreises und seiner Unternehmen aus Industrie, Handel und Handwerk, Banken, Gastronomie und Landwirtschaft.

Neben vielfältigen Angeboten der Kommunal- und Existenzgründungsberatung, der Standortberatung für Unternehmensansiedlungen sowie für neue Arbeitskräfte aus dem In- und Ausland trägt der Verband auch maßgeblich zur weiteren Regional- und Strukturentwicklung im Rhein-Hunsrück-Kreis bei.

Durch den Betrieb der Geschäftsstelle der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) Hunsrück im Rahmen des LEADER-Förderprogrammes und durch die enge Verzahnung mit der LAG Welterbe Oberes Mittelrheintal verfügt der Regionalrat über eine starke Kompetenz in der Begleitung regionaler Entwicklungskonzepte und der Initiierung und Durchführung von Modellprojekten mit Vorbildfunktion für die gesamte Region.

Vielen Dank für die Einladung in die Geschäftsstelle nach Simmern und den interessanten Austausch! Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit als Mitglied des Kreistags Rhein-Hunsrück sowie als regionaler Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter der Grünen Bundestagsfraktion für regionale Wirtschaftspolitik.

Julian Joswig spielt mit dem FC Bundestag bei der Parlamentarier-EM 2025

Fußball verbindet – auch über politische Grenzen hinweg. Bei der diesjährigen Parlamentarier-EM in Vaasa, Finnland, vom 29. Mai bis 1. Juni 2025, steht neben dem sportlichen Wettkampf vor allem der Austausch unter europäischen Abgeordneten im Mittelpunkt. Mit dabei: Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück.

Joswig, der früher bei seinem Heimatverein SSV Boppard zuerst als Torwart und später als Schiedsrichter aktiv war, sieht in dem Turnier nicht nur sportlichen Wettkampf: „Wir spielen nicht nur um zu gewinnen – wir spielen für das Miteinander in Europa. Gerade in Krisenzeiten ist internationale Zusammenarbeit wichtiger denn je.“ Joswig tritt mit dem FC Bundestag gegen Teams aus Finnland, Österreich und der Schweiz an.

Teamgeist trifft Diplomatie

Der FC Bundestag – angeführt von Kapitän Mahmut Özdemir (SPD) – reist mit teils neu formierter Mannschaft nach Finnland . „Als Fußball-Nationalelf des Deutschen Bundestages werden wir unser Land würdig vertreten. Dabei sind uns Zusammenhalt, Fairness und Respekt mindestens so wichtig wie unsere Platzierung im Turnier.“, so Özdemir. Das Turnier, das seit 1971 jährlich stattfindet, ist fester Bestandteil parlamentarischer Außenbeziehungen und fördert Dialog auf Augenhöhe.

Politik, Sport und regionale Impulse

Das Programm der EM 2025 bietet neben dem sportlichen Wettbewerb auch Austausch zu regionaler Entwicklung und nachhaltiger Wirtschaft – wie beim Wirtschaftsforum mit der Region Österbotten. Veranstaltungsort ist das Lemonsoft Stadion in Vaasa mit Platz für 6.000 Zuschauerinnen und Zuschauer.

„Politik und Fussball funktionieren nur im Team.“, sagt Joswig. „Ich freue mich, bei dieser besonderen Form der Diplomatie dabei zu sein.“

R56+: Das nördliche Rheinland-Pfalz verbindet attraktive Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten mit besonderer Lebensqualität

Am Dienstag, den 27. Mai, durfte ich die Region56+ kennenlernen. Die Regionalmarketinggesellschaft – besser bekannt als R56+ – vernetzt Unternehmen und Bildungseinrichtungen im nördlichen Rheinland-Pfalz, also in der Gegend rund um Koblenz. Hier treffen vielfältige Landschaften wie die Eifel, der Hunsrück und der Westerwald aufeinander. Und: Alle Postleitzahlen beginnen hier mit der „56“ – ein verbindendes Merkmal, das der Gesellschaft ihren Namen gibt.

Seit 2019 wirbt R56+ für die Region als Wirtschafts- und Bildungsstandort und richtet sich dabei vor allem an junge Familien, Fach- und Führungskräfte sowie Start-ups. Im Mittelpunkt stehen nicht nur die attraktiven Karriereperspektiven, sondern auch die hervorragenden Bedingungen für Familienleben und Freizeitgestaltung.

Im persönlichen Gespräch betonten die beiden Geschäftsführer Christian Kassner und Christian Schöder die Verbindlichkeit des Netzwerks, die zentrale Rolle der Innovationsförderung und den Fokus auf Aktivitäten, die gezielt aus den Impulsen der Mitgliedsunternehmen entstehen. Ein Beispiel: der R56+ Award, der als höchstdotierter Innovationspreis in Rheinland-Pfalz jedes Jahr herausragende Projekte aus der Region auszeichnet und bei ihrer Weiterentwicklung begleitet. Verliehen wird der Award im Rahmen des R56+ Innovations-Campus, der als Vernetzungsplattform zentrale Akteure aus Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft zusammenbringt. Vielen Dank für den inspirierenden Austausch und die vielen Anknüpfungspunkte – getragen von der gemeinsamen Begeisterung für die Dynamik und das große Potenzial unserer schönen Region!

Austausch mit dem Fachverband Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik zur Notwendigkeit stabiler Rahmenbedingungen

Am Dienstag, dem 27. Mai folgte ich gemeinsam mit Rebecca Stallbaumer, Kreisvorsitzende der GRÜNEN Mayen-Koblenz, der Einladung des Fachverbandes Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik Rheinland-Rheinhessen zu einem ersten Austausch. Der Verband vertritt die Interessen von über 800 kleinen und mittelständischen Betrieben in 15 Innungen, bietet Aus- und Weiterbildungsangebote an und tritt als Arbeitgeberverband sowie Sozialpartner auf. Die meisten Mitgliedsbetriebe beschäftigen zwischen zwei und sechs Mitarbeitende.

Im Gespräch mit Geschäftsführerin Katharina Hilger und dem Technischen Referenten Andreas Adler standen die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie die kommunale Wärmeplanung im Mittelpunkt. Dabei wurde berichtet, dass bei Verbraucher:innen und Betrieben weiterhin große Verunsicherung hinsichtlich des oft als „Heizungsgesetz“ bezeichneten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bestehe, insbesondere aufgrund der problematischen politischen und medialen Kommunikation der letzten Gesetzesnovelle.

Es gilt, Vertrauen zurückzugewinnen – Fragen der Wärmeversorgung greifen direkt in die Lebensrealität vieler Menschen ein und erfordern von Verbraucher:innen komplexe, langfristige Entscheidungen. Die Betriebe wiederum sehen sich vor hohen Anforderungen in der individuellen Beratung zu zukunftsfähigen Lösungen. Betont wurde daher die Bedeutung stabiler gesetzlicher Rahmenbedingungen, verlässlicher Förderinstrumente und einer sachlichen Kommunikation. Wenn aktuell seitens der neuen Bundesregierung etwa von einer „Abschaffung“ des GEG die Rede ist, trägt das nicht zu einer Reduzierung der Verunsicherung bei.

Im Hinblick auf die kommunale Wärmeplanung wurde herausgestellt, wie wichtig es ist, Verbraucher:innen die mehrjährigen Planungs- und Umsetzungshorizonte transparent zu vermitteln. Dem Eindruck, dass Wärmenetze innerhalb von ein bis zwei Jahren betriebsbereit seien, müsse entgegengewirkt werden. Zudem wurde auf das Potenzial sogenannter kalter Netze hingewiesen, wie sie beispielsweise beim Wiederaufbau im Ahrtal eingesetzt werden. Ein weiterer Diskussionspunkt war die Förderung barrierefreier Umbauten in Wohnungen. Gerade im Bäder- und Sanitärbereich spielen solche Maßnahmen eine wichtige Rolle, um älteren Menschen ein längeres selbstbestimmtes Leben im eigenen Zuhause oder eine häusliche Pflege zu ermöglichen.

Vielen Dank für den offenen und wertschätzenden Austausch und die wertvollen Einblicke in die Perspektiven und Herausforderungen der Betriebe – insbesondere auch im ländlichen Raum.

Bundestagsabgeordneter Julian Joswig: “Der Europarat darf nicht nur vergangene Erfolge feiern – sondern muss Europas Zukunft sichern”

Pressemitteilung zum zum 75-jährigen Jubiläum der Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat

Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Rheinland-Pfalz erinnert in der Bundestagsdebatte am Freitag, den 23. Mai 2025 zum 75-jährigen Jubiläum der Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat an die historische Vision seiner Gründung – und ruft dazu auf, sie angesichts der aktuellen Krisen mutig weiterzudenken.

„Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus. Nie wieder Nationalismus als Leitidee europäischer Politik – das war das Versprechen, mit dem Europa nach dem Zweiten Weltkrieg begonnen hat“, so Joswig. „Heute müssen wir uns fragen: Wird Europa diesem Anspruch noch gerecht?“

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs, dem Erstarken antidemokratischer Tendenzen und der eskalierenden Klimakrise betont Joswig die Bedeutung des Europarats als Garant für Frieden, Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit.

Menschenrechte im Klimaschutz verankern

Mit Blick auf das Urteil letzten Jahres im Fall der Schweizer „KlimaSeniorinnen“ lobt Joswig den zum Europarat gehörenden Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: „Zum ersten Mal hat ein internationales Gericht unmissverständlich klargemacht: Wer Klimaschutz vernachlässigt, verletzt Menschenrechte. Das ist ein Meilenstein.“

Joswig fordert, das Recht auf eine gesunde Umwelt endlich als einklagbares Menschenrecht im Europarat zu verankern – als konsequente Antwort auf die Klimakrise und im Sinne kommender Generationen.

Mehr Europa statt nationaler Alleingänge

Der Grünen-Abgeordnete würdigt aktuelle Initiativen des Europarats, etwa das Schadensregister für die Ukraine und das geplante Sondertribunal zur Verfolgung des russischen Angriffskriegs. Doch das allein reiche nicht: „Der Europarat wacht nicht nur über Rechte – er muss Gerechtigkeit konkret möglich machen. Und das bedeutet auch: nicht zurückfallen in nationale Reflexe, sondern zusammenstehen für eine gerechte, demokratische und nachhaltige Zukunft.“

Sein Fazit:

„Wir Grüne stehen für mehr Europa, nicht weniger. Für starke Institutionen, für verbindliche Rechte – und für eine Politik, die das Versprechen von 1949 ins 21. Jahrhundert trägt. Der Europarat darf nicht nur Vergangenheit feiern. Er muss Zukunft sichern.“

Bundestagsabgeordneter Julian Joswig fordert ökologische und resiliente Zukunft der Mosel-Wasserstraße

Pressemitteilung zum vorliegenden Gesetzentwurf zur Schifffahrt auf der Mosel

Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück begrüßt die Ratifizierung des geänderten Moselvertrags, welche bereits die letzte Bundesregierung im September 2024 angestoßen hatte. Zugleich fordert er den neuen Bundesverkehrsminister Schnieder auf, den Ausbau der Wasserstraße ökologisch und resilient zu gestalten.

„Die Mosel ist mehr als ein Verkehrsweg – sie ist eine wichtige Lebensader unserer Region und ein europäisches Bindeglied zwischen Rheinland-Pfalz und unseren Nachbarregionen in Luxemburg und Frankreich. Dass die Schifffahrt auf der Mosel künftig abgabenfrei möglich ist, ist ein Schritt nach vorn – jetzt braucht es auch eine kluge Weiterentwicklung der Infrastruktur“, erklärt Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter für die Region und Mitglied im Europa- und Wirtschaftsausschuss des Bundestags, anlässlich der morgigen Plenardebatte zum überarbeiteten Moselvertrag.

Mit dem vierten Änderungsprotokoll wird ein Jahrzehnte altes Abgabensystem abgeschafft und die Internationale Mosel-Gesellschaft aufgelöst – ein Beitrag zu Bürokratieabbau und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der klimafreundlichen Binnenschifffahrt. Aber klar ist auch: Ohne moderne Schleusen und ausreichend Wasser wird auf Dauer kein ständiger Schiffsverkehr möglich sein.

Schleusenausfall zeigt Modernisierungsbedarf

Der Unfall an der Moselschleuse Müden Ende 2024, bei dem ein Schiff ungebremst ein Tor rammte, hatte den Schiffsverkehr auf der Mosel lahmgelegt – mit gravierenden Folgen für den Güterverkehr. Julian Joswig warnt: „Ein kaputtes Schleusentor führt zu Störungen in den Lieferketten und kann zur Folge haben, dass alltägliche Produkte teurer werden. Die Mosel braucht ein zukunftsfestes Instandhaltungskonzept – und einen verlässlichen Investitionsplan für den Umbau der Infrastruktur.“

Binnenschifffahrt mit Klimaschutz zusammendenken

Für Joswig steht fest: „Die Mosel ist mehr als nur eine europäische Wasserstraße, sie ist auch ein ökologisch sensibler Raum. Eine starke Binnenschifffahrt braucht daher zwei Dinge: Resilienz gegen Extremwetter – etwa bei Dürre oder Starkregen – und eine konsequente ökologische Modernisierung. Die Reform des Moselvertrags ist ein erster Schritt. Damit die Mosel zu einer echten Zukunftsachse wird, braucht es mehr als das.“

Er fordert daher:

  • die Nachrüstung bestehender Schleusen mit energieeffizienter Technik,
  • eine durchgängige digitale Verkehrssteuerung,
  • ökologische Ausgleichsmaßnahmen entlang der Flusslandschaft,
  • und ein grundlegendes Umdenken im Wasserbau: Statt starrer technischer Eingriffe braucht es nachhaltige Maßnahmen, die Binnenschifffahrt klimaresilient machen – auch angesichts von Extremwetter wie Dürre oder Starkregen.

Fazit: europäisch, ökologisch, verlässlich

„Die Mosel verbindet Länder und Regionen – mit dem neuen Abkommen können wir sie zu einem europäischen Vorzeigeprojekt für klimafreundliche, moderne Binnenschifffahrt machen. Dafür braucht es jetzt im zuständigen Bundesverkehrsministerium und bei Minister Schnieder eine politische Prioritätensetzung: für Infrastruktur, für ökologische Verantwortung – und für die Menschen entlang des Flusses“, so Joswig abschließend.

Jetzt Voraussetzungen für Personenverkehr auf der Hunsrückquerbahntrasse schaffen!

Pressemitteilung anlässlich der Hunsrückquerbahn

Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Kreistagsmitglied im Rhein-Hunsrück-Kreis fordert, sich für eine umfassende Instandsetzung und Inbetriebnahme der Hunsrückquerbahn einzusetzen. Die Sanierung der Bahntrasse darf sich nicht auf eine reine Güterverkehrslösung begrenzen und muss eine ernsthafte Perspektive für die Anbindung des Hunsrücks an den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ermöglichen.

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die Deutsche Bahn AG derzeit die Trasse zwischen Langenlonsheim und Büchenbeuren für langsamen Güterverkehr mit 10 bis 20 km/h ertüchtigen, ohne Absicherung der Bahnübergänge, ohne tragfähige Brückeninfrastruktur. „Millionen Euro für eine Sanierung zu investieren, ohne den Personenverkehr mitzudenken wäre fahrlässig – verkehrspolitisch und finanziell“, warnt Joswig.

Rückenwind aus der Region

Politische Unterstützung erhält Joswig aus der Region: In einer gemeinsamen Resolution haben sich der Stadtrat Simmern und das Jugendparlament Simmern-Rheinböllen deutlich für eine Reaktivierung der Strecke für den Personenverkehr ausgesprochen, der Verbandsgemeinderat Simmern-Rheinböllen hat sich jüngst der Forderung angeschlossen. „Die Signale aus der Region sind eindeutig: Die Menschen wollen vor Ort eine Bahnverbindung, die das Mobilitätsangebot stärkt und unsere Region lebenswert hält. Das kann man nicht ignorieren“ so Joswig.

Klarer Appell an Bundesverkehrsminister Schnieder

Joswig richtet deshalb einen Appell an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, der selbst aus Rheinland-Pfalz stammt: „Wer dem Hunsrück helfen will, muss jetzt dafür sorgen, dass die Trasse nicht an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort vorbeisaniert wird. Das heißt: Die Deutsche Bahn muss die Strecke so ertüchtigen, dass auch schneller Personenverkehr überhaupt möglich ist.“

Gleichzeitig fordert Joswig ein gemeinsames Vorgehen aller relevanten Akteure: „Bund, Land, Bahn und Kommunen müssen gemeinsam an einem Strang ziehen. Nur dann kann aus der Hunsrückquerbahn ein echter Impuls für nachhaltige Mobilität werden.“

„Die Reaktivierung der Hunsrückquerbahn darf nicht auf halber Strecke stehenbleiben. Es geht um die Zukunft unserer Region und um eine notwendige Infrastruktur für klimafreundliche Mobilität und einen attraktiven Wirtschaftsstandort“, so Joswig abschließend.

Verschärfte Grenzkontrollen sind eine Gefahr für Europa

Pressemitteilung anlässlich des Europatages

Verschärfte Grenzkontrollen – Julian Joswig warnt zum Europatag vor Symbolpolitik und fordert europäische Lösungen statt nationaler Alleingänge

Zum Europatag warnt der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Julian Joswig vor einer zunehmenden Aushöhlung europäischer Freiheiten durch verschärfte Grenzkontrollen an den bundesdeutschen Grenzen. Der Obmann der Grünen Bundestagsfraktion im Europa-Ausschuss kritisiert die jüngsten Ankündigungen der Bundesregierung scharf:

„Europa bedeutet für viele Menschen Freiheit, Begegnung und Verlässlichkeit – das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Wer jetzt Grenzkontrollen verschärft und auf symbolische Abschottung setzt, verspielt Vertrauen, schwächt unsere Wirtschaft und riskiert gravierende Schäden für das europäische Projekt.“

Aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland pendeln mehr als 50.000 Grenzgänger allein nach Luxemburg, viele sind auch in Frankreich oder Belgien beruflich tätig. Joswig verweist auf deutliche Kritik aus der rheinland-pfälzischen Wirtschaft: „Die Landesvereinigung der Unternehmerverbände (LVU) warnt explizit vor den Gefahren für den Binnenmarkt und den grenzüberschreitenden Austausch von Gütern und Arbeitskräften. Wenn CDU/CSU und SPD es mit der ‚Wirtschaftswende‘ ernst meinen, sollten sie die Kontrollen in den grenzübergreifenden Wirtschaftsräumen dringend überdenken.“

Auch europapolitisch sieht Joswig die Ankündigungen der Bundesregierung kritisch. Eine enge Abstimmung mit den Nachbarstaaten fehle bislang völlig. Statt mit den europäischen Partnern gemeinsame Lösungen zu suchen, setze Bundesinnenminister Dobrindt auf nationale, unkoordinierte Alleingänge. Luxemburgs Innenminister habe zu Recht davor gewarnt, dass „Grenzen wieder in den Köpfen entstehen“.

„Der Europatag erinnert uns daran, wie mühsam das Zusammenwachsen unseres Kontinents war. Wer jetzt mit innenpolitischen Machtspielen den gemeinsamen Schengenraum beschädigt, untergräbt das Vertrauen in die EU und riskiert enorme gesellschaftliche und wirtschaftliche Schäden – gerade in Regionen wie Rheinland-Pfalz.“

Auch aus juristischer Sicht bleiben viele Fragen offen: Pauschale Zurückweisungen an der Grenze widersprechen dem EU-Recht und belasten die Zusammenarbeit mit Partnerstaaten. Zudem würden durch massive Personalverlagerung dringend benötigte Polizeikräfte an anderen Orten fehlen – etwa an Bahnhöfen oder Kriminalitätsschwerpunkten in den Städten.

„Statt Schlagbäume an den Grenzen brauchen wir mehr Schutz dort, wo Menschen es konkret erleben – in den Kommunen, im öffentlichen Raum, im digitalen Raum. Grenzkontrollen schaffen keine Sicherheit, sie verschieben nur den Fokus.“

In der Debatte um rechtliche Grundlagen und die Frage nach der Dauer der Kontrollen sorgt zudem die Diskussion um eine mögliche Ausrufung einer „nationalen Notlage“ für neue Irritationen. Zwar hat Kanzler Merz dies inzwischen dementiert – doch die Unsicherheit bleibt. Für Joswig ist klar: „Mit juristischen Tricks und einer solchen Notlagen-Rhetorik untergräbt man das Vertrauen in Politik und Rechtsstaat. Wer die Freizügigkeit dauerhaft einschränken will, muss das sauber begründen und vor allem gemeinsam mit unseren Nachbarländern besprechen.“

Zum Europatag fordert Joswig daher ein Umsteuern:

„Wir brauchen europäische, koordinierte Verfahren und klare Regeln – aber keine innenpolitisch motivierte Symbolpolitik. Schengen ist kein politisches Spielzeug. Es ist eine Errungenschaft, die wir gemeinsam verteidigen müssen.

Die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ muss Konsequenzen haben

Pressemitteilung anlässlich der bundesweiten Hochstufung der AfD und den aktuellen Recherchen zu rechtsextremen Netzwerken im Norden von Rheinland-Pfalz

Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextrem – Julian Joswig fordert Konsequenzen und Prüfung eines Verbotsverfahrens

Nach der Hochstufung der AfD als bundesweit „gesichert rechtsextremistisch“ durch das zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fordert Julian Joswig, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und Kreistagsmitglied im Rhein-Hunsrück-Kreis, entschlossenes Handeln: „Die AfD hat sich in den letzten Jahren stetig radikalisiert und ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Jetzt ist die Zeit gekommen, ein Parteiverbotsverfahren ernsthaft zu prüfen.“

Laut Joswig belegt die neue Einstufung, dass die AfD längst „nicht mehr nur Einzelfälle rechter Hetze duldet, sondern systematisch demokratiefeindliche und rassistische Positionen vertritt“. Diese Muster zeigen sich sowohl im Deutschen Bundestag als auch vor Ort in Rheinland-Pfalz. Konkret verweist er auf aktuelle Recherchen von Report Mainz und der Rhein-Zeitung, laut denen ein AfD-Mitglied eines Kreistages im nördlichen Rheinland-Pfalz Teil der rechtsextremen Preppergruppe „Black Ops Community“ sein soll. „Wer als Kampftrainer gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei vorbereitet und dabei AfD-Kreistagsmitglied ist, zeigt: Die Radikalisierung ist real – auch im kommunalen Alltag“, so Joswig.

Als Abgeordneter unterstütze ich die Prüfung eines AfD-Verbots und suche hierzu den Schulterschluss mit den anderen demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft. „Die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung duldet kein Zögern. Demokratinnen und Demokraten müssen jetzt zusammenstehen,“ erklärt Joswig weiter. Zugleich appelliert Joswig daran, sich der Normalisierung der AfD entschlossen entgegenzustellen: „Wir dürfen nicht zulassen, dass eine offen verfassungsfeindliche Partei weiter ihre extremistischen Strukturen ausbreitet. Es braucht politischen Mut, klare Haltung und die Bereitschaft zum Handeln.“