Julian Joswig: „Wer Europas Klimaziele blockiert, schwächt unsere Stimme in der Welt“, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete zur heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Europäischen Rat. Durch die Blockade der Bundesregierung im EU-Umweltrat steht Europa derzeit ohne klares Klimaziel da – kurz vor der Weltklimakonferenz in Brasilien ein fatales Signal. „Merz inszeniert sich als Pro-Europäer, handelt„Bundesregierung blockiert EU-Klimaziel – ein fatales Signal vor der Weltklimakonferenz“ weiterlesen
Kategorie-Archive: Europa & Internationales
Meine erste Teilnahme an der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg
Erste Eindrücke In dieser Woche durfte ich zum ersten Mal an der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) in Straßburg teilnehmen. Für mich war es ein spannender Schritt in meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter: Abgeordnete aus den 46 Mitgliedsstaaten des Europarats kommen hier zusammen, um über Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu beraten – Themen, die für ein„Meine erste Teilnahme an der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg“ weiterlesen
SOTEU: Von der Leyen mit großen Worten – die Realität bleibt hart
Ursula von der Leyen hat heute in Straßburg ihre mit Spannung erwartete Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten – den politischen Auftakt nach der Sommerpause. Normalerweise nutzt sie diesen Moment, um Bilanz zu ziehen und neue Initiativen anzukündigen. Doch in diesem Jahr stand sie besonders unter Druck: Ein Misstrauensvotum im Parlament, Kritik am Handelsabkommen„SOTEU: Von der Leyen mit großen Worten – die Realität bleibt hart“ weiterlesen
Bildungsarbeit für Demokratie, Kultur und Europa – Besuch des Europahauses Marienberg (EHM)
Gemeinsam mit Mitgliedern aus dem GRÜNEN Kreisverband Westerwald habe ich das Europahaus Marienberg (EHM) in Bad Marienberg (Westerwaldkreis) besucht. Es präsentiert sich als eine auf einem Berg versteckt liegende Bildungsstätte, die in einer historischen Jugendstilvilla mit einem modernen Anbau aus den frühen 1990er Jahren untergebracht ist. Die Einrichtung widmet sich schwerpunktmäßig der politischen Bildung für„Bildungsarbeit für Demokratie, Kultur und Europa – Besuch des Europahauses Marienberg (EHM)“ weiterlesen
Julian Joswig zu 100 Tagen Schwarz-Rot
Nach den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung von CDU/CSU und SPD zieht Julian Joswig, rheinland-pfälzischer Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Obmann im Europaausschuss und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, eine ernüchternde Bilanz: In seiner ersten Regierungserklärung versprach Kanzler Merz, die Menschen sollten „schon im Sommer spüren: Es geht voran.“ Für Joswig ist„Julian Joswig zu 100 Tagen Schwarz-Rot“ weiterlesen
Deutsche Welle Live-Interview: Wie die US-Zölle der EU schaden
Berlin, 7. August 2025 Gestern Nacht sind neue US-Zölle in Kraft getreten. In meinem ersten Live-Interview bei DW News habe ich erklärt, warum dieser Deal schlecht ist – für unsere Unternehmen, unser Klima und unsere strategische Unabhängigkeit und was wir zumindest daraus lernen können. Die Zölle treffen vor allem KMU in Automobil- und Maschinenbau. Gleichzeitig„Deutsche Welle Live-Interview: Wie die US-Zölle der EU schaden“ weiterlesen
Zahlen sprechen Klartext – der Wettbewerb entscheidet sich elektrisch. Jetzt ist industriepolitischer Führungswille gefragt
„Die aktuellen Zahlen von Volkswagen sind ein deutliches Alarmsignal. Sie zeigen: Unsere Automobilindustrie steht unter Druck – wirtschaftlich wie strategisch. Wenn wir jetzt nicht handeln, verlieren wir nicht nur internationale Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch industrielle Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze im eigenen Land“, erklärt Julian Joswig, Mitglied des Bundestages und des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Volkswagen„Zahlen sprechen Klartext – der Wettbewerb entscheidet sich elektrisch. Jetzt ist industriepolitischer Führungswille gefragt“ weiterlesen
Brüsselreise der AG Europa: Grüne Perspektiven für die Zukunft Europas
Zum Start der parlamentarischen Sommerpause hatte ich die Gelegenheit, gemeinsam mit meinen Kolleg*innen und unseren Mitarbeitenden der grünen Arbeitsgruppe Europa zwei spannende Tage in Brüssel zu verbringen – im politischen Herzen der EU. Für mich war das eine tolle Möglichkeit, direkt vor Ort mit wichtigen Gesprächspartner*innen über die zentralen Herausforderungen zu sprechen, vor denen Europa„Brüsselreise der AG Europa: Grüne Perspektiven für die Zukunft Europas“ weiterlesen
EU-Innovationsförderung greift zu kurz: Julian Joswig fordert Neuausrichtung des Horizon-Programms
Zur aktuellen Studie der Bocconi-Universität und des ifo-Instituts zur Innovationsförderung in Europa erklärt Julian Joswig, Obmann der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europaausschuss: „Die EU gibt Milliarden aus – aber nicht für das Neue, sondern für das Bekannte. Wer nur das Mittelmaß finanziert, wird keine Zukunft gestalten.“ Allein im vergangenen Jahrzehnt hat die EU rund„EU-Innovationsförderung greift zu kurz: Julian Joswig fordert Neuausrichtung des Horizon-Programms“ weiterlesen
EGMR-Urteil zu Flug MH17 und Kriegsverbrechen: Julian Joswig fordert politische Konsequenzen für Russlands systematische Menschenrechtsverletzungen
Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Verfahren Ukraine und die Niederlande gegen Russland erklärt Julian Joswig, Obmann der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europaausschuss und stellvertretendes Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats: „Der EGMR hat heute bestätigt, was viele längst wissen: Russland tötet – geplant und systematisch. Der Abschuss von„EGMR-Urteil zu Flug MH17 und Kriegsverbrechen: Julian Joswig fordert politische Konsequenzen für Russlands systematische Menschenrechtsverletzungen“ weiterlesen