Julian Joswig: „Wer Europas Klimaziele blockiert, schwächt unsere Stimme in der Welt“, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete zur heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Europäischen Rat.
Durch die Blockade der Bundesregierung im EU-Umweltrat steht Europa derzeit ohne klares Klimaziel da – kurz vor der Weltklimakonferenz in Brasilien ein fatales Signal.
„Merz inszeniert sich als Pro-Europäer, handelt aber gegen gemeinsame Interessen und bricht mal wieder sein Versprechen“, so Joswig. Ein EU-Klimaziel von 90 Prozent CO₂-Reduktion bis 2040 steht im Koalitionsvertrag. Statt sich dazu zu bekennen, setzt der Kanzler auf Verzögerung und Taktik – und schwächt damit Europas Handlungsfähigkeit.
Gerade jetzt müsste Deutschland Verantwortung übernehmen und Europas Führungsrolle im globalen Klimaschutz stärken. „Ein klares Bekenntnis zum 90-Prozent-Ziel bis 2040 ist überfällig – damit Europa geschlossen und glaubwürdig in Brasilien auftritt“, fordert Joswig.
Deshalb fordern wir Grünen den Bundeskanzler in einem Entschließungsantrag zur heutigen Regierungserklärung auf, das 90-Prozent-Ziel zu unterstützen, damit das europäische Klimaziel noch im Oktober verabschiedet werden kann.