Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat am Donnerstag, 27. November 2025 neue Maßnahmen zur Mobilitätsförderung vorgestellt. Unter dem Titel „Förderung sozialer klimafreundlicher Mobilität“ soll ein neues Programm vor allem Leasing- und Kaufprämien ermöglichen. Die Beschlüsse sorgen jedoch für breite Kritik – insbesondere wegen der geplanten Förderung von Plug-in-Hybriden, der hohen Einkommensgrenzen und fehlender Preisobergrenzen. Vertreter*innen der„Koalitionsausschuss beschließt neue Mobilitätsförderung – Kritik aus der Grünen Bundestagsfraktion“ weiterlesen
Kategorie-Archive: Nachhaltige Wirtschaft
Khan und Joswig zum Haushalt 2026: Schwarz-Rot trickst, kürzt und täuscht – Deutschland braucht Investitionen, keine Buchungskosmetik
Misbah Khan MdB, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Julian Joswig MdB, Obmann der GRÜNEN im Europaausschuss und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, üben scharfe Kritik am Bundeshaushalt 2026. Für beide zeigt der Etat nicht nur finanzielle Schwächen, sondern die politische Grundhaltung der Regierung: Die Zukunft wird kleingerechnet, während die Koalition sich selbst auf die„Khan und Joswig zum Haushalt 2026: Schwarz-Rot trickst, kürzt und täuscht – Deutschland braucht Investitionen, keine Buchungskosmetik“ weiterlesen
Meine Rede zum Haushalt 2026 und der Arbeit von Katherina Reiche
In der Haushaltsdebatte im Bundestag habe ich deutlich gemacht, wie verheerend die finanzpolitische Bilanz von Schwarz-Rot ausfällt. Die Regierung hat alle Möglichkeiten – doch sie nutzt sie nicht. Und das hat Konsequenzen für Klimaschutz, Wirtschaft und gesellschaftlichen Zusammenhalt. 57 Prozent für das Klimaziel – der Rest verpufft Für das Jahr 2026 zahlen nur 57 Prozent der geplanten„Meine Rede zum Haushalt 2026 und der Arbeit von Katherina Reiche“ weiterlesen
Rede zur Industriepolitik: „Der selbsternannte Patriotismus der AfD ist nichts als stumpfer Vaterlandsverrat.“
In meiner Rede im Deutschen Bundestag fand ich deutliche Worte zur Industrie- und Wirtschaftsolitik der AfD – und zu deren Selbstinszenierung als vermeintlich „patriotische Kraft“. „Der selbsternannte Patriotismus der AfD ist nichts als stumpfer Vaterlandsverrat.“ Die AfD lebt politisch davon, dass es Deutschland schlecht geht. Sie braucht Angst, Unsicherheit und schlechte Stimmung – und hat„Rede zur Industriepolitik: „Der selbsternannte Patriotismus der AfD ist nichts als stumpfer Vaterlandsverrat.““ weiterlesen
CO₂-Entnahme-Technologien in NRW und Rheinland-Pfalz
„You must see it to believe it.“ Dieser Satz bleibt von der Carbon Dioxide Removal (CDR) Tour in NRW und Rheinland-Pfalz hängen. Warum? Weil man sehen muss, was heute schon möglich ist. Oft heißt es, CO₂-Entnahme sei Zukunftsmusik – zu teuer, zu kompliziert, noch nicht reif. Aber wer sich mit Klimaschutz ernsthaft beschäftigt, muss sich„CO₂-Entnahme-Technologien in NRW und Rheinland-Pfalz“ weiterlesen
Fachgespräch: Demokratie stärken – Dörfer (zurück)gewinnen
Unsere Demokratie steht unter Druck – besonders in ländlichen Regionen. Dort, wo gesellschaftlicher Zusammenhalt lange selbstverständlich war, entstehen Risse, und Misstrauen greift um sich. Gleichzeitig gibt es überall engagierte Menschen, die Brücken bauen und für ein gutes Miteinander eintreten. Am Montag, den 3. November 2025, lädt die Grüne Bundestagsfraktion zu einem hybriden Fachgespräch im Deutschen Bundestag ein, um gemeinsam mit„Fachgespräch: Demokratie stärken – Dörfer (zurück)gewinnen“ weiterlesen
Sofortplan für die Zukunft der Automobilindustrie
Die Industrie steht unter Druck – und sie braucht jetzt politische Klarheit statt Koalitionschaos. Wer die Autoindustrie wirklich stärken will, muss die Weichen endlich auf Zukunft stellen: elektrisch, sozial und wettbewerbsfähig. Die deutsche Automobilindustrie steht an einem historischen Wendepunkt. Mit rund 770.000 Beschäftigten allein in Deutschland ist sie das Rückgrat unserer industriellen Wertschöpfung – doch„Sofortplan für die Zukunft der Automobilindustrie“ weiterlesen
Autogipfel: Große Worte, kleiner Fortschritt.
Zum Autogipfel erklärt Julian Joswig MdB, Berichterstatter der Grünen Bundestagsfraktion für Industriepolitik im Ausschuss für Wirtschaft und Energie: „Merz und Klingbeil reden von Klimazielen, aber stellen das Verbrenner-Aus ab 2035 in Frage – das ist widersprüchlich und verantwortungslos. Wer jetzt zurückrudert, gefährdet nicht nur die Klimaziele, sondern auch die Zukunftsfähigkeit der deutschen Autoindustrie. Die EU„Autogipfel: Große Worte, kleiner Fortschritt.“ weiterlesen
Schlingerkurs der Bundesregierung beim Verbrenner-Aus
Zum Koalitionsausschuss erklärt Julian Joswig MdB, Berichterstatter der Grünen Bundestagsfraktion für Industriepolitik im Ausschuss für Wirtschaft und Energie: Der gestrige Koalitionsausschuss lässt mit Blick auf die anhaltende Krise der Automobil- und Zuliefererindustrie viele Fragen offen. Statt endlich Planungssicherheit für die Branche zu schaffen, sendet die Bundesregierung widersprüchliche Signale. Der Schlingerkurs beim Verbrenneraus verunsichert Hersteller, Zulieferer„Schlingerkurs der Bundesregierung beim Verbrenner-Aus“ weiterlesen
Gespräch mit dem Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt
Heute habe ich mich mit Vertretern des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) getroffen. Als Abgeordneter einer von Mosel, Rhein und Lahn geprägten Region weiß ich: Wasserstraßen sind Rückgrat unserer Industrie, unverzichtbar für Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze – und ein europäisches Bindeglied zwischen Rheinland-Pfalz und unseren Nachbarregionen in Luxemburg und Frankreich. Bedeutung der Binnenschifffahrt Binnenschiffe transportieren„Gespräch mit dem Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt“ weiterlesen