Ungarn hat gewählt. Und das Ergebnis ist deutlich: Nach 16 Jahren wurde Viktor Orbán abgewählt. Péter Magyar und seine Partei Tisza haben gewonnen. Ein politischer Einschnitt – und eine gute Nachricht für Europa.
Ich habe diese Wahl als Beobachter für den Europarat in Budapest begleitet. Schon bei meiner Ankunft fiel mir auf, wie zugespitzt der Wahlkampf geführt wurde. In der ganzen Stadt hingen Plakate, die Oppositionskandidat Péter Magyar zusammen mit Wolodymyr Selenskyj zeigten – verbunden mit der Behauptung, er wolle Ungarn in einen Krieg mit Russland führen. Eine absurde Zuspitzung, die dennoch Wirkung entfalten sollte.
Der Einfluss Russlands war spürbar. Vor allem aber zeigte sich: Die Wahlbedingungen waren im Vorfeld nicht fair. Medien berichteten einseitig, die Opposition hatte deutlich schlechtere finanzielle Mittel. Die Regierungspartei Fidesz profitierte von strukturellen Vorteilen.
Am Wahltag selbst ergab sich ein anderes Bild. Wir waren ab 6 Uhr morgens in verschiedenen Wahllokalen unterwegs, prüften Abläufe, sprachen mit Wählerinnen und Wählern. Die Organisation war gut, größere Unregelmäßigkeiten gab es nicht.
Gerade dieser Kontrast ist entscheidend: Ein korrekt durchgeführter Wahltag kann strukturelle Ungleichgewichte im Vorfeld nicht ausgleichen.
Und dennoch: Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Trotz der ungleichen Bedingungen kam es zum Machtwechsel.
Für mich bleibt diese Reise besonders in Erinnerung. Es war meine erste Wahlbeobachtung im Ausland. Sie zeigt, wie fragil demokratische Verfahren sein können – und wie stark zugleich der Wille zur Veränderung ist.
Was braucht es, damit Wahlen wirklich frei und fair sind? Und wie schützen wir demokratische Prozesse vor Einfluss von außen und struktureller Verzerrung im Inneren?
Ungarn hat darauf eine klare Antwort gegeben.
Julian Joswig MdB 